„Nachhaltigkeitspolitik ist nur durchführbar, wenn alle mitwirken,“ betonte Jutta Hartmann vom Umweltministerium in Sachsen-Anhalt. Impulse der Bundesregierung, wie die „ZukunftsTour“ oder die „Zukunftsstadt“, seien dabei wichtig. Hartmann sprach sich für eine bessere Vernetzung von Bund, Ländern und Kommunen aus. Der Bund müsse diese vorantreiben, weil Länder und Kommunen es aus finanziellen Gründen vermutlich nicht tun werden. 

Rudolf Pohl von der Stadt Leipzig stimmte ihr zu. „Eine ressortübergreifende Koordinierung ist wichtig und muss auch über Wahlen hinaus verstetigt werden.“ Auch sei eine „möglichst hohe Verbindlichkeit“ wünschenswert. „Je freiwilliger es bleibt, desto weniger wird geschehen,“ befürchtet Pohl. Darüber hinaus regte er ein bundeseinheitliches Berichtssystem an. 

„Die Nachhaltigkeit muss als Pflichtaufgabe verstanden werden. Sie ist ein Überlebensthema,“ fasste Silke Sesterhenn die Diskussion im Workshop zusammen. „Flüchtlingskrise und Klimawandel machen das deutlich,“ so die Moderatorin.

Diskussionsschwerpunkte

• Netzwerke, Schnittstellen befördern, die nachhaltige Entwicklung stärken
• Einheitliches Berichtssystem
• Erfolge belohnen
• Nachhaltigkeit als Pflichtaufgabe, weil Überlebensthema
• und: Suffizienz übergeordnet diskutieren!

Hinweise

• Suffizienz muss übergeordnet diskutiert werden, Bsp. Fläche China

• Nachhaltigkeit und Sozialpolitik (Arbeitsmarkt sind Ressourcen fair verteilt)

• Erfolge belohnen (Erfolg heißt im Moment billig) Anreize

• Verbindlichkeit

• Einheitliches Berichtssystem

• Netzwerke, Schnittstelle befördern die nachhaltige Entwicklung bestärken die Akteure, geben Anregung und Anerkennung

• Wie lassen sich kommunale Bedürfnisse aus lokal vorhandenen Ressourcen decken? (Transition Town-Konzept) Bsp. Lidl, internationale Unternehmen

• Galt das Prinzip bisher? Was genau soll das Prinzip implizieren?

• NH – als Pflichtaufgabe, weil Überlebensthema

Leitfrage: Besteht Bedarf, die Schnittstellen und die Strukturen zwischen den Ebenen zu verbessern? Wenn Nachhaltigkeit eine Daueraufgabe ist, wieso fehlt eine dauerhafte Arbeitsstruktur von Bund und Ländern hierfür?

• Schnittstellen und Strukturen sind unabdingbar und sollten verstetigt und gestärkt werden – auch zwischen den Ebenen

• Beispiel Biosphärenreservate -> Europark

• Bund unterstützt -> regionale Vermarktung

• Netzwerke und Schnittstellen tragen zur Verbreitung beispielhafter Ideen und Projekte bei, Erfahrungsaustausch etc.

• Förderung/Impulse Bund auf Kommunen sind wichtig, weil Länder diese oft nicht geben können oder wollen

• lokale Komponente (Ideen, Kreativität vor Ort) muss eingebracht werden! Menschen vor Ort kennen Bedarf und Möglichkeiten am besten

• Stärkung sinnvoll – Bund-Länder-Zusammenarbeit – übergreifend beruht auf Freiwilligkeit bisher, ansonsten Fachministerkonferenzen etc.

Leitfrage: Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, z. B. beim Thema Bildung? Ist mehr Einheitlichkeit zwischen den Aktivitäten der verschiedenen Ebenen wünschenswert?

• kleine Schritte würdigen

• Problem: Kommunale Spitzenverbände

• „Koalition der Willigen“

• Musterresolution zur Agenda 2030 für Kommunen

Leitfrage: Welche Impulse kann der Bund aus Sicht der Länder, Kommunen und Regionen setzen? Was brauchen insbesondere die Kommunen von den anderen Ebenen?

• mit Offenheit für lokale Begebenheiten

• Weiterentwicklung der Indikatoren im Dialog (Bund-Länder-Kommunen)

• Vorgabe von Zielvorgaben von übergeordneten Zielen

• Vorbildfunktion

Leitfrage: „Global Denken – lokal Handeln“ – gilt dieses Prinzip aus der Agenda 21 immer noch? Welche politische Bedeutung wird die Agenda für die Arbeit der Länder und Kommunen haben? Wie kann nachhaltiges Denken und Handeln in allen Bereichen, z. B. im Bildungssystem, verankert werden?

• der Rahmen für NH stimmt in vielen Einzelfällen nicht

• Global denken, lokal handeln ist noch immer richtig, braucht aber lokale Gestaltungsmöglichkeiten

• Kommunen benötigen finanzielle Mittel für partizipative NH-Prozesse