Kernaussagen

• Wesentliche Transformationsbereiche für eine Nachhaltige Entwicklung hängen von einer integrierten Stadt-Land-Entwicklung im Sinne funktional und systemisch verflochtener Räume und Kooperationen der Akteure ab.
• Es ist sehr zu begrüßen, dass die DNS die Bedeutung von Regionen anerkennt und diese, besonders im SDG11 zur nachhaltigen Entwicklung von Städten und Gemeinden, teilweise weiter konkretisiert und untersetzt.
• Das Ziel den "Anstieg Siedlungs- und Verkehrsfläche" auf weniger als 30 Hektar/Tag bis 2030 zu reduzieren ist zu unambitioniert.
• Insgesamt sind zu wenige Ansätze erkennbar, um systematisch die Potenziale einer funktional-regionalen, interkommunalen Zusammenarbeit auszuloten und auszuschöpfen. Ein Ziel im Sinne "Interkommunale Kooperation in funktional-verflochtenen Räumen stärken" könnte ein Ansatz sein. Für solch ein Ziel gilt es im Sinne des effektiven Nachhaltigkeitsmanagements Indikatoren zu entwickeln und zu monitoren.

Wesentliche Transformationsbereiche für eine erfolgreiche Verfolgung der Nachhaltigkeitsziele sowie zum Europäischen Green Deal sind ohne eine integrierte Stadt-Land-Entwicklung nicht erreichen. Dies betrifft unter anderem die Felder Energie, Kreislaufwirtschaft, Bau- und Verkehr, Agrar- und Ernährung und soziale Gerechtigkeit.

Im Kapitel B erkennt die DNS an: "Die Kommunen sind eine treibende Kraft zur Erreichung der Agenda 2030 und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Durch die strategische Verankerung der SDGs im Verwaltungsalltag wird nachhaltige Entwicklung vor Ort umgesetzt." – Hier wird jedoch ausschließlich auf die Arbeit in den Kommunen oder der Kommunen im globalen Gefüge Bezug genommen – es fehlt jedoch eine Einordnung und Anerkennung der Potenziale regionaler interkommunaler Koordination und Zusammenarbeit.

Im Kapitel C wird mit SDG 11 betont: "Nachhaltige, integrierte Stadtentwicklungspolitik trägt erheblich zur Erreichung der mit der Agenda 2030 beschlossenen Nachhaltigkeitsziele bei." Es ist außerordentlich zu begrüßen, dass ausgeführt wird, dass "städtische und ländliche Räume nicht getrennt voneinander zu betrachten [sind … und] die spezifischen Bedarfe der einzelnen Ebenen – funktionale Räume, Städte und Quartiere – adäquat berücksichtigt werden" müssen. "Dabei darf das Denken für die Zukunft unserer Städte und Regionen natürlich nicht an den Stadtgrenzen enden, denn Städte und ihr Umland sind eng miteinander verflochten."
Weiter heißt es "Um Raumbeziehungen zwischen Stadt, Stadtumland und ländlichem Raum künftig nachhaltiger auszugestalten, sind die Raumordnung mit ihren formellen und informellen Instrumenten und interkommunale Kooperationen weiter zu stärken (Unterziel 11.A). Dies sieht auch die Territoriale Agenda für die EU vor. […]" – Während ohne Frage die Raumordnung wichtig ist, sollte noch stärker betont werden, dass der interkommunalen Kooperation in Anbetracht der Komplexität der Stadt-Land-Verflechtungen eine immense Bedeutung zukommt – etwa mit Blick auf die Etablierung einer Kreislaufwirtschaft und nachhaltigen Ressourcennutzung.

SDG11 wird mit dem Indikator 11.1.a. "Anstieg Siedlungs- und Verkehrsfläche" untersetzt. Die Zielstellung von weniger als 30 Hektar pro Tag bis 2030 ist zu unambitioniert. Die Bundesregierung hat sich mehrfach zum Ziel "Netto-Null" (Ziel der Europäischen Kommission im Fahrplan für ein ressourceneffizientes Europa) bekannt und strebt im Aktionsprogramm Insektenschutz und im Klimaschutzplan 2050 an, den Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2050 durch den Übergang zu einer Flächenkreislaufwirtschaft auf netto-null zu reduzieren. Hier müssen "quantifizierte Vorgaben zur Verringerung der Flächenneuinanspruchnahme" und der Flächenzertifikatehandel ebenso eine Rolle spielen wie der Austausch zu raumordnerischen Ausgestaltungsmöglichkeiten. Richtig heißt es "u.a. muss die übergreifende Kooperation der Kommunen für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung weiter verbessert werden. Zu denken ist an Anreizsysteme, um die interkommunale Zusammenarbeit zu befördern. Dafür ist die Öffentlichkeit noch stärker als bisher für die Nachteile und Risiken des Flächenverbrauchs zu sensibilisieren."

Ich begrüße ausdrücklich das in der vorgelegten Dialogfassung zur DNS zum Ausdruck gebrachte Bewusstsein für die Bedeutung nachhaltiger, integrierter Stadtentwicklung. Diese zeigt, dass Städte über vielfältige Raumbeziehungen mit dem Umland bis in den ländlichen Raum verflochten sind. Jedoch wird das Ausmaß der systemischen Zusammenhänge und Interdependenzen nicht konsequent betrachtet.
Stadt und Land sind aufeinander angewiesen. Die Entwicklung von Stadt, städtischem Umland und ländlichem Raum ist funktional eng verflochten und geht über die Fragen der Stadtentwicklung im engeren Sinne hinaus. Nahrungsmittel, Baustoffe und Abfall sind beispielhafte Stoffströme, die Stadt und deren Umland gegenseitig als Quelle wie als Senke betreffen. Hinzu kommt die Vernetzung im Hinblick auf Wohnungsmärkte, Verkehr, Kultur, Naherholung oder Tourismus.

Im Rahmen der BMBF-Förderrichtlinie Stadt-Land-Plus entwickeln seit 2018 Kommunen, Praxispartner*innen und Forschungsinstitutionen in insgesamt 22 Verbundprojekten innovative Lösungsansätze für die gemeinsame nachhaltige Entwicklung von Stadt, Umland und ländlichem Raum. Im Fokus stehen die Ausbildung einer nachhaltigen regionalen Kreislaufwirtschaft und die Verbesserung der gemeinsamen informations- und wissensbasierten Entscheidungsgrundlagen der betroffenen Akteure für ein regional nachhaltiges Landmanagement.
Die Verflechtungen sind elementar für eine nachhaltige Entwicklung und somit für die Zukunftsfähigkeit von Regionen. Dabei gilt es auch die wachsende Kluft zwischen den Lebenswelten von Stadt und Land zu adressieren. In florierenden Regionen intensivieren sich häufig Nutzungsinteressen hinsichtlich der knappen Ressource Land. In schrumpfenden Regionen entstehen Ungleichheiten der Lebensverhältnisse. Stadt und Land dürfen nicht getrennt, sondern müssen als zusammenhängendes System verstanden werden.
Nicht nur für die Siedlungsentwicklung im engeren Sinne, sondern für nahezu jeden der eingangs benannten Transformationsbereiche für eine erfolgreiche Verfolgung der Nachhaltigkeitsziele insgesamt, ist ein systematisches Verständnis für die Verflechtungen, Abhängigkeiten und Hemmnisse wie Potentiale des Stadt-Land-Nexus und seiner Steuerung von Bedeutung.

Wenngleich im Text zum SDG11 die DNS wesentliche Verflechtungen aufzeigt, so sind jedoch zu wenige Ansätze (etwa Stadt.Land.Digital) erkennbar, die ganzheitlich die Potenziale einer funktional-regionalen, interkommunalen Zusammenarbeit systematisch ausloten, stärken und ausschöpfen. Konkrete Maßnahmen mit Blick auf die Raumordnung, gehen über die Novelle des Raumordnungsgesetzes 2017 noch nicht hinaus. Maßnahmen zur Stärkung der interkommunalen Kooperation werden nicht explizit. Hierauf sollte ausdrücklicher und systematischer abgezielt werden. Ein Ziel im Sinne "Interkommunale Kooperation in funktional-verflochtenen Räumen stärken" könnte ein Ansatz sein. Für solch ein Ziel gilt es im Sinne des effektiven Nachhaltigkeitsmanagements Indikatoren zu entwickeln und zu monitoren.

Es ist zu begrüßen, dass relevante internationale Aktivitäten unter starker Beteiligung oder Führung Deutschlands im Rahmen der Ratspräsidentschaft der EU vorangetrieben werden (Leipzig Charter, Territoriale Agenda). Mit Blick auf die internationalen Prozesse sollten jedoch auch die (unter deutscher Mitwirkung entstandenen) UN-HABITAT Guiding Principles Urban-Rural Linkages einbezogen werden.
Im Sinne der Empfehlungen der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 (wpn2030) gilt es mit Blick auf die Stadt-Land-Verflechtungen das "Verständnis  von  Wechselwirkungen  stärken  und  die übergreifenden  Auseinandersetzungen  mit  Zielkonflikten und Synergiepotenzialen einfordern!", "Ziele und Indikatoren überarbeiten und ergänzen!" sowie "Nachhaltigkeits-Governance verbessern!“.

Dr. Stephan Bartke
Koordinator wissenschaftliches Querschnittsvorhaben Stadt-Land-Plus

Diese Stellungnahme gibt die Sicht des Autors wieder und stellt nicht eine offizielle Position der Beteiligten der Fördermaßnahme oder des BMBF da.