Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

Um weltweit eine angemessene Ernährung zu sichern, will die Bundesregierung mehr für die Unterstützung guter Regierungsführung tun. Den Ausbau des ökologischen Landbaus auf 20 Prozent der Anbaufläche will sie nun bis 2030 erreichen. Und bis 2025 sollen die privaten und öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf mindestens 3,5 Prozent des BIP steigen. Das beschloss das Kabinett am 7. November 2018 zusammen mit weiteren Aktualisierungen der Nachhaltigkeitsstrategie.

Erde vom Weltall gesehen Kontinent Afrika

Fast immer eine Frage von Nachhaltigkeit: Entscheidungen

Foto: ESA

Neuerungen gibt es außerdem bei der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Schließlich werden jährlich Aufträge in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrags vergeben. Exemplarisch für die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der öffentlichen Beschaffung stehen hier zwei neue Indikatoren: Der Anteil des Papiers mit Blauem Engel am Gesamtpapierverbrauch der unmittelbaren Bundesverwaltung soll bis 2020 95 Prozent erreichen. Die CO²-Emissionen von handelsüblichen Kraftfahrzeugen der öffentlichen Hand sollen signifikant gesenkt werden.

Mit der Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zeigt die Bundesregierung, dass es ihr wichtig ist, den Nachhaltigkeitsgedanken in allen Politikfeldern weiter zu stärken. Insoweit ergänzt die jetzige Aktualisierung die Strategie in der Fassung von Januar 2017.

Es gibt noch viel zu tun

Sowohl Lob für die bestehende Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie als auch Hinweise auf weiteren Änderungsbedarf – dies ergab sich aus dem Expertenbericht zur Nachhaltigkeitspolitik (Peer Review) vom Juni 2018. Die bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung der Agenda 2030 national wie global zeigen: Wir können nachhaltiger werden. Zugleich wird klar: Wir müssen noch sehr viel tun. Denn auch in Deutschland sind wir an vielen Stellen noch weit von einem nachhaltigen Wirtschaften und einem nachhaltigen Lebensstil entfernt.

Im Koalitionsvertrag vom März 2018 haben sich CDU, CSU und SPD zur ambitionierten Umsetzung der VN-Agenda 2030 mit ihren 17 globalen Nachhaltigkeitszielen und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung als Maßstab des Regierungshandelns bekannt. Dabei ist die Strategie kontinuierlich und ambitioniert weiterzuentwickeln.

Ebenso enthält die Strategie nunmehr neu formulierte Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung. Sie ersetzen damit die bisherigen Managementregeln.

Breite Beteiligung an der Aktualisierung

An der Erarbeitung haben alle Ressorts im Rahmen des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung unter dem Vorsitz des ChefBK mitgewirkt. Eingeflossen sind zudem Stellungnahmen der Öffentlichkeit aus einer Online-Konsultation des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom Juni 2018. Hinzu kamen Stellungnahmen aus dem „Forum Nachhaltigkeit“ im Juni 2018, zu dem das Kanzleramt jährlich wichtige Nachhaltigkeitsakteure einlädt.

Die Bundesregierung wird die Arbeiten an der Strategie und ihrer Umsetzung engagiert fortführen und dabei alle relevanten gesellschaftlichen Akteure beteiligen. Eine vollständige Weiterentwicklung der Strategie ist turnusgemäß für 2020 vorgesehen.

Die Anfänge

Erstmals beschlossen wurde eine Nachhaltigkeitsstrategie im Jahr 2002. Sie wurde in regelmäßigen Abständen fortgeschrieben. Die jeweils angepasste Strategie bestimmt den Kurs für eine nachhaltige Entwicklung in unserem Land.

Nachhaltigkeit bedeutet: Nur so viel Holz schlagen, wie auch nachwachsen kann; vom Ertrag – und nicht von der Substanz leben. Mit Blick auf die Gesellschaft heißt das: Jede Generation muss ihre Aufgaben lösen und darf sie nicht den nachkommenden Generationen aufbürden.

Über Nachhaltigkeit entscheidet jeder selbst mit. Entscheidungen zur Nachhaltigkeit trifft, wer investiert, produziert und konsumiert. Dabei geht es nicht um eine Ethik des Verzichts. Vielmehr sind Phantasie, Kreativität und technisches Know-how gefragt, um umweltverträgliche und ressourcensparende Produktions- und Konsummuster voranzutreiben. Hierfür müssen alle, Beschäftigte und Unternehmen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, den Strukturwandel aktiv gestalten.

Die Leitlinien der Nachhaltigkeit

Leitlinien der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sind Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung. Zu diesen Leitlinien wurden in der Strategie Indikatoren mit mittelfristigen und langfristigen Vorgaben festgelegt.

Beispiele: Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2020 um 40 Prozent sinken, der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch soll bis 2050 auf 60 Prozent steigen und der ökologische Landbau soll in den nächsten Jahren ein Fünftel der Landwirtschaft ausmachen.

Deutschland ist auf einem guten Weg: Inzwischen gewinnen wir ein gutes Drittel unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien. Das verringert den Ausstoß an Treibhausgasen in bedeutendem Maße. Im Vergleich zu 1990 sind sie 2014 bereits um 27,7 Prozent gesunken.

Die Perspektive vor Augen

1992 haben sich die Vereinten Nationen zum Leitbild der nachhaltigen Entwicklung bekannt. In Rio de Janeiro verabschiedeten sie ein globales Aktionsprogramm. Mit der "Agenda 21" erklärte sich jeder der über 170 Unterzeichnerstaaten bereit, das Leitbild national in allen Politikbereichen unter Beteiligung von Gesellschaft und Wirtschaft umzusetzen. Auch Deutschland hat unterzeichnet.

2002 legte die Bundesregierung die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie "Perspektiven für Deutschland" vor. Ein 2010 beschlossenes Maßnahmenprogramm benannte Aufgaben und Ziele, um die Nachhaltigkeitsziele im Verantwortungsbereich der Bundesregierung zu erreichen.

Zum Maßnahmenprogramm und zu den Berichten

Die Strategie und die einzelnen Maßnahmen werden fortlaufend weiterentwickelt. Hierzu veröffentlicht die Bundesregierung regelmäßig (alle vier Jahre) Fortschrittsberichte. Alle zwei Jahre informieren Indikatorenberichte im Einzelnen darüber, wie sich die Kernbereiche nachhaltiger Politik in Deutschland weiterentwickelt haben.

Zuletzt hat die Bundesregierung die Strategie 2016 gründlich überarbeitet und die Aktualisierung 2018 beschlossen. Orientiert hat sie sich an den 17 Globalen Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030, die die Vereinten Nationen im September 2015 beschlossen haben. Da die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie damit deutlich internationaler ausgerichtet ist, enthält sie auch neue Themenbereiche und Ziele.

Eine fortwährende Aufgabe

Nachhaltige Entwicklung heißt, mit Visionen, Fantasie und Kreativität die Zukunft gestalten, Neues wagen und unbekannte Wege erkunden. Es geht darum, wie wir in Zukunft leben wollen, wie wir auf die Fragen der globalisierten Welt in Wirtschaft und Gesellschaft antworten wollen.

Entsprechend ist die Strategie inhaltlich umfassend und nicht abschließend angelegt. Sie ist Grundlage für politische Reformen wie auch für ein verändertes Verhalten von Unternehmen und Verbrauchern.

Weit über die ökologischen Aufgaben hinaus dient das Konzept als Handlungsanleitung für eine umfassende zukunftsfähige Politik. Es geht um übergreifende Verantwortung für eine ökonomisch, ökologisch und sozial tragfähige Entwicklung für alle Generationen.

Beitrag teilen
Schlagwörter