Detlef Dzembritzki die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN)

Die deutsche Bundesregierung hat eine Dialogfassung der überarbeiteten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie für das Jahr 2021 veröffentlicht und die Zivilgesellschaft um die Einreichung von Kommentierungen zu der überarbeiteten Strategie bis zum 31. Oktober 2020 gebeten. Auf Vorschlag der Arbeitskreises Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN), beschließt der DGVN-Vorstand die Eingabe der folgenden Kommentierung:


Kommentierung der DGVN zur Dialogfassung der
Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) 2021

Mit seiner explizit an der Agenda 2030 und den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen ausgerichteten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) unterstreicht die Bundesregierung die SDGs als Leitfaden der deutschen Politik und Deutschlands Verantwortung, die Ziele in Deutschland, durch Deutschland und mit Deutschland umzusetzen. Damit zählt Deutschland weiterhin zu den wenigen OECD-Staaten mit einem so umfassenden Plan zur Umsetzung der SDGs.

Bereits im Jahr 2018 hat der damalige sehr vorbildliche „Peer Review" der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung durch ein internationales Expertinnen- und Expertengremium unter der Leitung der ehemaligen UNDP-Administratorin Helen Clark Deutschland vergleichsweise starke Strukturen für Nachhaltigkeitsprozesse bescheinigt. Gleichzeitig wurde jedoch bemängelt, dass die konkrete Umsetzung von Maßnahmen den gesetzten Ambitionen, die für die Umsetzung der SDGs notwendig sind, noch nicht gerecht werden. Hier verpasst es die vorliegende DNS-Dialogfassung leider, dringend notwendige zusätzliche Maßnahmen aufzuzeigen und ganzheitlichere Antworten darauf zu geben, wie die große Lücke zwischen den bisher erzielten Fortschritten und dem Erreichen der SDGs in Deutschland und darüber hinaus in den verbleibenden nur noch zehn Jahren geschlossen werden kann. Vielmehr wirken weite Teile der Strategie wie eine Zusammenfassung vergangener und teils fortlaufender guter Bemühungen, die jedoch leider noch nicht ausreichen und daher durch weitere Maßnahmen für die Zukunft ergänzt werden müssten. Statt lediglich geleistete Erfolge zu vermerken, sollte ein stärkerer Fokus auf die verbleibenden Herausforderungen und die Erarbeitung zusätzlicher notwendiger Maßnahmen gelegt werden.


Engere Internationale Zusammenarbeit: mehr diplomatischer Einsatz für die SDGs

Als DGVN sind wir überzeugt, dass eine enge und noch intensivere Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen notwendig ist, um die Agenda 2030 insgesamt und die 17 einzelnen SDGs in Deutschland und weltweit umzusetzen. Die DNS erkennt hier bereits sehr richtig, dass „[d]ie globalen Herausforderungen […] eine wirksame internationale und multilaterale Zusammenarbeit [erfordern]“ und “jeder Staat und insbesondere die Industriestaaten berücksichtigen [{müssen], welche Auswirkungen/Folgen das eigene Handeln in anderen Staaten verursachen kann“ (DNS S. 35; siehe auch S. 14ff.). Die SDGs sind das derzeit ehrgeizigste multilaterale Projekt, welches die Zusammenarbeit zwischen allen Staaten der Welt, aber auch zwischen weiteren Akteuren wie der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft oder der Wirtschaft erfordert. Ihr Scheitern wäre nicht nur eine Tragödie für zahlreiche Menschen, sondern darüber hinaus auch eine Gefahr für den Multilateralismus und das Vertrauen in globale Lösungen mit unkalkulierbaren langzeitigen Wirkungen. Wir denken deshalb, dass die Bundesregierung ihren Ansatz der strategischen Allianzbildung noch stärker nutzen sollte, um sich auch diplomatisch für die Umsetzung der SDGs einzusetzen.


Stärkere Finanzierung von UN-Organisationen

Deutschland leistet bereits einen wichtigen finanziellen Beitrag zu den Vereinten Nationen und ihren Institutionen und trägt auch so zur weltweiten Umsetzung der SDGs bei. Dies sollte in der DNS stärker herausgestellt werden. Gleichzeitig erfordert der chronische Finanzierungsmangel zahlreicher UN-Organisationen sowie die in der DNS bereits hervorgehobene zunehmende Nationalisierung von Politik, die sich etwa im Rückzug der USA aus der WHO wiederspiegelt, ein dringendes Gegensteuern auch von der Bundesregierung. Die DNS sollte daher aufzeigen, wo Deutschland seine Beiträge über das bisherige Maß ausbauen kann. Es ist erforderlich, dass Deutschland und andere Staaten so das Funktionieren der für die Umsetzung der SDGs erheblichen Organisationen im UN-System sicherstellen. Eine konsequente Verpflichtung Deutschlands gegenüber dem Multilateralismus, wie sie aus der DNS bereits hervorgeht, erfordert darüber hinaus dringend einen Anstieg der ungebundenen finanziellen Mittel im Vergleich zu den gebundenen Mitteln.


Reform des Hochrangigen Politischen Forums zu Nachhaltiger Entwicklung

Die DNS zeigt bereits die Wichtigkeit des Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) bei der Überprüfung der Umsetzung der SDGs auf. Die erneute Berichterstattung durch Deutschland über die nationale Umsetzung im Jahr 2021 ist sehr begrüßenswert, ebenso wie die Überlegung, dem offiziellen Bericht einen durch den Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) koordinierten zivilgesellschaftlichen Bericht gegenüberzustellen. Die Strategie versäumt es jedoch über den Verweis auf die entsprechende Resolution der UN-Generalversammlung hinaus deutlich zu machen, welchen Reformbedarf Deutschland für die Funktionsfähigkeit des HLPF sieht und wie Deutschland einen Beitrag zu einer solchen Reform leisten möchte. Dies sollte in die Erörterung eines verstärkten auch diplomatischen Einsatzes für die SDGs eingebunden werden.


Globale Lieferketten

Mit dem Vision Zero Fonds für nachhaltige und menschenwürdige globale Lieferketten, den Elmau-Zusagen von 2015, dem Bündnis für nachhaltige Textilien, dem Forum Nachhaltiger Kakao und dem Grünen Knopf hat Deutschland erste wichtige Schritte zur Verbesserung globaler Lieferketten eingeleitet (DNS S.16; S. 28; S. 83; S. 169; S. 229). Auch das derzeitige Projekt des BMZ mit der Internationalen Arbeitsorganisation (LO), befristete Sozialtransfers an Arbeiterinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund stornierter Aufträge in der Covid-19-Panemdie ihr Einkommen verloren, zu ermöglichen, ist eine gute Maßnahme (DNS S. 17). Diese Initiativen sollten systematisch überleiten zu einer proaktiven Präsenz Deutschlands und, auf deutschen Nachdruck hin auch seitens der EU, in den Verhandlungen eines verbindlichen UN-Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten. Der Abkommensentwurf (2020) umfasst menschenrechtliche und umweltpolitische Standards. Somit könnte Deutschland u.a. einen weiteren konkreten Beitrag zur Umsetzung der SDGs 1, 8, 11 und 13 leisten.


SDG2: Investitionen für die Überwindung des Hungers in der Welt

Entwicklungsminister Gerd Müller hat im Oktober 2020 eine vom BMZ beauftragte Studie unter Mitwirkung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) vorgestellt, die einmal mehr unterstreicht, dass die Erreichung von SDG2 bis zum Jahr 2030 noch möglich ist, dafür jedoch schnelle Weichenstellungen notwendig sind. Der Studie zur Folge benötigt es seitens der Industriestaaten jährliche Investitionen u.a. in nachhaltige Landwirtschaft, Ertragssteigerung, Bewässerung und Klimawandelanpassung in Höhe von 12 Mrd. Euro, um SDG2 bis 2030 zu erreichen. Gerade angesichts der jüngsten Ausgaben zur Rettung angeschlagener Unternehmen ist dies eine leistbare Höhe von Ausgaben. Die DNS sollte daher deutlicher als bisher darlegen, welchen Beitrag dieser zur Erreichung dieses Ziels notwendigen zusätzlichen Investitionen Deutschland leisten kann und welche Mittel die Bundesregierung nutzen möchte, um Partner etwa in der G7 und G20 zur gemeinsamen Realisierung dieses Ziels zu motivieren.


SDG3: Finanzielle Stärkung der WHO

Deutschland plant, die Beiträge zur Globalen Impfallianz Gavi und dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria aufzustocken (DNS S. 16). Um das Versprechen einer Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu realisieren (DNS S. 101), wäre aber auch, im Geiste des Multilateralismus und um die Zersplitterung in der Finanzierung globaler Gesundheitspolitik zu überwinden, gerade angesichts der Corona-Pandemie und des Austritts der USA aus der WHO notwendig, die direkten und ungebundenen Beiträge zum regulären Budget der WHO zu erhöhen.


SDG5: Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsthema begreifen

Wie viele der SDGs ist SDG5 ein Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn es als Querschnittsziel betrachtet wird und bei der Implementierung aller anderen Ziele Querverweise zu SDG 5 vorhanden sind. Diese Verlinkungen zwischen SDG5 und den anderen Zielen sind in der aktuellen Fassung der DNS noch nicht genug ausgeschöpft. Nur wenn Geschlechtergleichheit im großen Ganzen gedacht wird, kann sie nachhaltig erreicht werden. Das sollte sich auch innerhalb der DNS durch Querverweise zu SDG5 innerhalb von anderen Abschnitten, insbesondere zu SDG3, SDG4, SDG6, SDG8, SDG10 und SG11 wiederspiegeln.


SDG5: Unterbindung von Gewalt gegen Frauen, unbezahlte Pflegearbeit und entwicklungspolitische Umsetzung

Ein wichtiger Bestandteil der DNS ist die Unterbindung von Gewalt gegen Frauen (vgl. DNS S. 132). Wir begrüßen die weitreichenden Maßnahmen der Bundesregierung und weisen darauf hin, dass es jedoch an Indikatoren und einer konkreten Zielsetzung zur Messung der Wirkungen dieser Maßnahmen fehlt. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Entwurf ferner darauf festgelegt, einen Schwerpunkt auf das wirtschaftliche Empowerment von Frauen zu setzen. Grundsätzlich kann ein solches Empowerment jedoch nicht erreicht werden, ohne sich ernsthaft mit der der Existenz und den Folgen der unbezahlten oder schlecht bezahlten Sorgearbeit auseinanderzusetzen. Zusätzlich altert die Gesellschaft in Deutschland zunehmend. Auch im Hinblick auf diese sich anbahnende Alterspflegekrise (vgl. SDG 10) wird die unbezahlte Pflegearbeit in der Zukunft eine noch wichtigere Rolle spielen. Deshalb sollte die DNS einen Indikator beinhalten, der ermittelt, inwieweit sich hier der Prozess verbessert.

Die durch die globale Pandemie weltweit stark anwachsende Armut rückt die Bildung aus dem Fokus. Für Bildung wird in näherer Zukunft ein höheres Investment notwendig sein, denn Bildungsmangel hat sich in letzten Monaten verschärft. Mädchen und jungen Frauen leider unverhältnismäßig stark unter einem eingeschränkten oder keinem Zugang zu Bildung leiden, wie etwa UNICEF darlegt (https://en.unesco.org/news/covid-19-school-closures-around-world-will-hit-girls-hardest). Dies macht entwicklungspolitische Arbeit auf dem Feld nur noch wichtiger. Damit SDG 5 im Zusammenhang der Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden kann, sollte sichergestellt werden, dass alle entwicklungspolitischen Projekte der Bundesregierung gendersensibel sind, d.h., dass auch alle Projekte ohne expliziten Bezug zu SDG5 keine negativen Auswirkungen auf das Erreichen des Ziels 5 haben dürfen.


SDG8: Bedeutung der Kernarbeitsnormen der ILO

Es ist eklatant, dass die wichtige Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und die von ihr verabschiedeten Normen, die für gute Arbeitsbedingungen in Deutschland und weltweit grundlegend sind, nur einmal am Rande im Abschnitt zu SDG8 und ansonsten in der gesamten DNS keine Erwähnung finden. Hier sollte dringend nachgearbeitet werden, um die Bedeutung der Umsetzung der Kernarbeitsnormen in Deutschland sowie mit deutscher Unterstützung auch darüber hinaus weltweit deutlich zu machen.


SDG10: Stärkere Globale Strategien zur Reduzierung von Ungleichheiten

Die Corona-Pandemie wird globale Ungleichheiten deutlich verstärken. Einem Bericht des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) zur Folge wird sie erstmals seit Einführung des Konzepts zu einem Rückgang der menschlichen Entwicklung weltweit führen (siehe „COVID-19 and Human Development: Assessing the Crisis, Envisioning the Recovery“, http://hdr.undp.org/en/hdp-covid). Ungleichheiten wie sie bereits im UNDP-Bericht über die menschliche Entwicklung 2019 („Jenseits von Einkommen, Durchschnittswerten und über den heutigen Tag hinaus. Ungleichheiten in der menschlichen Entwicklung im 21. Jahrhundert.“, www.dgvn.de/hdr) aufgezeigt werden, spielen dabei eine wesentliche Rolle. Demnach nimmt die Bedeutung einer „neuen Generation von Ungleichheiten“ weltweit zu: Während Ungleichheiten im Bereich der Grundkenntnisse und Grundbefähigungen wie etwa der Grundschulbildung zwar rückläufig sind, nehmen neuere Faktoren wie die weiterhin großen Unterschiede bei der Universitätsbildung oder beim Zugang zu schnellem Internet an Bedeutung zu und bestimmen immer öfters, welche Chancen ein Mensch im Verlauf seines Lebens hat. Die Bundesregierung sollte diese neuen Dimensionen von Ungleichheiten und die Notwendigkeit gemeinsamer internationaler Strategien im Rahmen der Vereinten Nationen zur Überwindung von Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Ländern, die im Abschnitt zu SDG10 derzeit keinerlei Erwähnung finden, dringend in die DNS aufnehmen. Dies könnte beispielsweise durch eine Stärkung und engere Zusammenarbeit mit dem u.a. in Bonn ansässigen Forschungsinstituts der Vereinten Nationen für soziale Entwicklung (UNRISD) oder dem Büro für menschliche Entwicklung von UNDP erfolgen.



SDG13: Maßnahmen zum Klimaschutz

Deutschland hat sich mit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens sich zur deutlichen Reduktion seiner CO2-Emmissionen verpflichtet. Es wären noch deutlich stärkere Veränderungen notwendig, um das für viele Staaten wichtige Ziel der Begrenzung des durchschnittlichen Temperaturanstiegs auf 1,5°C zu erreichen. Darüber hinaus bleibt es gerade angesichts der Covid-19-Pandemie unerlässlich, dass Deutschland einen Beitrag dazu leistet, dass einkommensschwache Länder trotz der Einschnitte durch die Pandemie die notwendigen klimapolitischen und ihre sozialpolitischen Ausgaben ausbauen können. Dazu beitragen könnten

  • ein vollständiger Schuldenerlass für alle hochverschuldeten Länder, und vorrangig für die ärmsten Länder (LDCs);
  • eine unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen tätige internationale Steuerbehörde zur Eindämmung von Steuerflucht und -vermeidung; dies wäre eine Vertiefung des deutschen Engagements im Rahmen der Addis Tax Initiative (DNS S 199);
  • das weitere Aufstocken des Green Climate Fonds.

Diese Maßnahmen könnten darüber hinaus auch Beiträge etwas zur Erreichung von SDG10, SDG16 und SDG17 leisten. In der Zusammenarbeit mit anderen Staaten sollte ein besonderer Fokus auf Staaten gelegt werden, die besonders stark vom Klimawandel betroffen sind, etwa Kleine Inselentwicklungsstaaten (Small Islands Developing States, SIDS).


SDG13: Klima und Frieden

Trotz des deutschen Engagements, die immer stärker werdenden Auswirkungen des Klimawandels auf die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit im UN-Sicherheitsrat zu thematisieren, finden diese in der DNS keinerlei Berücksichtigung. Es ist jedoch zwingend erforderlich, zu realisieren, welch dramatische Auswirkungen der Klimawandel bereits heute auf das Leben vieler Menschen und immer häufiger auch auf das (friedliche) Zusammenleben von Menschen hat. Daher ist es dringend notwendig, den Klimaschutz und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens einerseits mit gesteigerter Geschwindigkeit und gesteigerten Ambitionen voranzutreiben, andererseits jedoch auch notwendige Maßnahmen im Bereich der Anpassung an die Folgen des Klimawandels nicht aus dem Blick zu verlieren. Dies beinhaltet auch einen weiteren Einsatz dafür, die Sicherheitsdimension des Klimawandels anzuerkennen und dafür alle zur Verfügung stehenden Gremien der Vereinten Nationen zu nutzen, wie etwa den UN-Sicherheitsrat, und sollte auch in der vorliegenden Strategie Berücksichtigung finden. Ferner bedeutet dies, dass Deutschland die Aushandlung eines neuen internationalen Abkommens zur Unterstützung von Menschen, die aufgrund des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen, vorantreiben sollte.


Bzgl. 16 a) "Besondere Relevanz bei Krisenprävention und in Post-Konflikt-Situationen"
Zweiter Absatz (Mitwirkung), S. 279:

Es fehlt zur Verwirklichung von SDG 16 an einem klaren Fokus auf den Beitrag junger Menschen zu Friedensprozessen und Konfliktlösung, obwohl unter deutschem VN-Sicherheitsratsvorsitz mit der Resolution 2535 (Juli 2020) die Agenda „Jugend, Frieden und Sicherheit“ bereits zum dritten Mal innerhalb von fünf Jahren bekräftigt wurde. Junge Menschen sind nicht nur in besonderem Maße von Konflikten betroffen, sondern sind maßgebliche Treiber für demokratische und gerechte Gesellschaften und haben den Anspruch auf Mitgestaltung  (dies wird mit Blick auf Belarus, Chile, Mali, Nigeria etc. mehr als deutlich).

Die inklusive Teilhabe junger Menschen an Friedensverhandlungen muss verbessert werden, da sie zur Nachhaltigkeit und Legitimität von Friedensabkommen beiträgt. Der Beitrag junger Menschen und Jungendorganisationen zu Konfliktprävention muss gewürdigt, bessere finanziert und geschützt werden. Jugendliche spielen eine einzigartige Rolle bei der Stärkung der nationalen und lokalen Kapazitäten in Konflikt- und Postkonfliktsituationen, u.a. zur Vorbereitung auf und Reaktion auf immer häufigere, schwere Wetterereignisse und Naturgefahren sowie auf Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die das Leben junger Menschen und ihre Zukunft beeinflussen, einschließlich der COVID-19-Pandemie.

Die herausragende und weiter wachsende Rolle junger Menschen für Frieden und Sicherheit sollte als politische Priorität der Bundesregierung zu SDG 16 ergänzt werden.
 

Bzgl. Aktivitäten der Bundesregierung
Zu Schutz der Menschenrechte, S. 281:

Neben dem Verweis auf VN-Sicherheitsratsresolution 1325 sollte hier die Umsetzung der Resolution 2250 (2015) zu „Jugend, Frieden und Sicherheit“ Erwähnung finden und als Querschnittthema behandelt werden. Der Schutz junger Friedensaktivisten sollte hier besonders hervorgehoben werden, da junge Menschen durch ihren Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu häufig Repressionen und Polizeigewalt erleiden.


Bzgl. III. Maßnahmen mit Deutschland
Zu 3. Förderung der Zivilgesellschaft, S. 283:

Deutschland sollte zukünftig vermehrt Jugend-geführte Organisationen fördern, insbesondere in konfliktbetroffenen und konfliktanfälligen Ländern. Durch die Förderung der jungen Zivilgesellschaft wird den Anliegen jungen Menschen mehr Gehör verliehen, ihr Beitrag zu sozialer Kohäsion vervielfacht und die Förderung insgesamt zukunftsgerechter.