Zentrales Steuerungsorgan
Die Federführung für die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie liegt beim Bundeskanzleramt. Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung ist das zentrale Steuerungsorgan. Alle Bundesministerien sind in dem Ausschuss mit Staatssekretärinnen und Staatssekretären vertreten. Die Leitung übernimmt Sarah Ryglewski, Staatsministerin beim Bundeskanzler.
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Staatsministerin Ryglewski leitete die erste Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung in dieser Legislaturperiode.
Foto: Bundesregierung/Jochen Eckel
Nachhaltigkeit umfasst alle Aufgabenbereiche der Politik. Aufgrund dieses Querschnittscharakters und der besonderen Bedeutung des Themas liegt die Zuständigkeit für die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie beim Bundeskanzleramt. Die Zuständigkeiten der Ressorts bleiben davon unberührt.
Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung ist das wichtigste Steuerungsorgan der Nachhaltigkeitsstragie. Er ist gleichzeitig das hochrangigste Gremium der Regierung und hat folgende Aufgaben:
- Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie
- regelmäßige Überprüfung der Indikatoren
- Beratung der Bundesregierung über aktuelle Themen der Nachhaltigkeit
- Ansprechpartner für den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, für die Länder und die kommunalen Spitzenverbände.
An den bis zu vier Mal im Jahr stattfindenden Sitzungen nehmen Staatsserkretärinnen und Staatssekretäre aller Bundesministerien teil. Die Leitung übernimmt Sarah Ryglewski, Staatsministerin beim Bundeskanzler. Im Bundeskabinett berichtet sie regelmäßig über die Arbeit des Ausschusses.
Staatsministerin Sarah Ryglewski
Neben Regierungsvertretern nehmen auch die Vorsitzenden des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung (PBnE) und des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) teil. Darüber hinaus werden je nach Thema Expertinnen und Experten eingeladen. In jedem Resort gibt es Ressortkoordinatoren/innnen, die bei der Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie mitwirken.
Die Ausschusssitzungen enden jedes Mal mit Beschlüssen zu unterschiedlichen Aspekten der Nachhaltigkeitspolitik.