Nachhaltigkeit

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung

Der Beirat begleitet die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und die europäische Nachhaltigkeitsstrategie parlamentarisch und gibt Empfehlungen ab.

Ausschusssitzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung

Ausschusssitzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung.

Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Am 25. April 2018 hat sich für diese Legislaturperiode der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung erneut konstituiert. Das ist nötig, da er nicht in der Geschäftsordnung des Bundestages verankert ist und somit nicht automatisch zustande kommt. Inzwischen existiert ein solches Gremium aber schon seit nunmehr fünf Legislaturperioden, womit dieser Beirat als etabliert gelten kann. Das 17-köpfige Gremium wird in dieser Legislaturperiode von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) geleitet.


Bundestagspräsident Schäuble konstituiert den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Andreas Lenz übernimmt den Vorsitz.

Bundestagspräsident Schäuble konstituiert den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Andreas Lenz übernimmt den Vorsitz.

Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Über den üblichen Horizont

Ein solcher Beirat sei nötig, weil – so der intrafraktionelle Antrag – nachhaltige Entwicklung die ökonomische, soziale und ökologische Entwicklung gleichermaßen betreffe. Es bedürfe mithin eines fachübergreifend arbeitenden Gremiums, um dem Anspruch des komplexen Themas gerecht zu werden und innovativ zukunftsweisende Politik zu gestalten. Nachhaltigkeitspolitik erfordere eine weit über den üblichen Horizont von Legislaturperioden hinausgehende Herangehensweise. Eine weitreichend am Konsens orientierte Arbeitsweise sei deshalb essentiell.

Ziel ist es, dass sämtliche Anträge, Verordnungen und Gesetzentwürfe den Leitlinien nachhaltiger Entwicklung entsprechen. Der Beirat soll den Dialog mit Institutionen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung auf allen politischen Ebenen sowie mit der Zivilgesellschaft führen, um das Anliegen einer nachhaltigen Entwicklung zu fördern.


Aufgaben des Beirats

  • die parlamentarische Begleitung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, insbesondere bei der Fortentwicklung der Indikatoren und Ziele, bei der Festlegung und Konkretisierung von Maßnahmen und Instrumenten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie sowie bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze;
  • die parlamentarische Begleitung der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf europäischer Ebene, insbesondere der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie;
  • die parlamentarische Begleitung der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf Ebene der Vereinten Nationen, insbesondere die Aktivitäten und Maßnahmen im Rahmen des Rio-Folge-Prozesses.


Dafür seien folgende Vorgehensweisen vorgesehen

  • die Begleitung von Beratungen in anderen Gremien des Deutschen Bundestages, die eine nachhaltige Entwicklung betreffen, indem dem jeweils federführenden Ausschuss gutachtliche Stellungnahmen und Empfehlungen zur Beratung vorgelegt werden können;
  • die Befassung mit weiteren Schwerpunkten, die eine nachhaltige Entwicklung betreffen und geeignet sind, den Prozess einer nachhaltigen Entwicklung zu fördern und erforderlichenfalls dem Bundestag oder der Bundesregierung entsprechende Empfehlungen vorzulegen;
  • die Bewertung der Nachhaltigkeitsprüfung der Bundesregierung. Der Beirat legt dem jeweils federführenden Ausschuss das Ergebnis seiner Bewertung als Stellungnahme vor, die durch den federführenden Ausschuss zu beraten und schriftlich zu bewerten ist;
  • die parlamentarische Begleitung der Aktivitäten des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung im Bundeskanzleramt sowie der auf Ebene der Bundesregierung geschaffenen weiteren Institutionen zur nachhaltigen Entwicklung, insbesondere des Rates für Nachhaltige Entwicklung;
  • die Kontaktpflege und Beratung mit weiteren Institutionen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, insbesondere mit anderen nationalen Parlamenten, den Bundesländern und den Institutionen der Europäischen Union.
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