Brigitte Hilcher, Stellvertr. Geschäftsführerin Bundesverband der Regionalbewegung

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Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung der
Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Die Bundesregierung hat am 1. Oktober 2020 eine überarbeitete Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) veröffentlicht.

VENRO nimmt dazu wie folgt Stellung:


Neuerungen gehen in die richtige Richtung
In der Dialogfassung werden die Fortschritte, aktuelle Maßnahmen und Prozesse in Bezug auf Nachhaltigkeit umfangreich dokumentiert. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren wichtige Schritte unternommen, um für das Thema zu sensibilisieren und grundlegende Prinzipien der Nachhaltigkeit in den verschiedenen Politikbereichen zu verankern. Wir begrüßen zum Beispiel die Identifizierung von Off-Track-Indikatoren und deren weitere Nachverfolgung oder auch die erstmalige Berücksichtigung von Transformationsbereichen. Positive Entwicklungen sehen wir zudem auf föderaler Ebene sowie in Bezug auf die Einführung neuer Indikatoren auf nationaler Ebene zur Geschlechtergerechtigkeit und die Einbeziehung der kulturellen Dimension von Nachhaltigkeit.


Mehr Ambition erforderlich
Trotz aller Fortschritte werden wir die Ziele der Agenda 2030 jedoch noch immer weit verfehlen. Die Politik steht vor großen strukturellen Herausforderungen, die in der Corona-Pandemie noch sichtbarer werden und sich weiter verschärfen. Die vorliegende Dialogfassung wird der Dimension dieser Herausforderungen nicht gerecht. Deutschland muss das Ambitionsniveau in Bezug auf die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele weiterhin deutlich erhöhen. Das alleine reicht jedoch nicht. Um einen systemischen Wechsel hin zu einer sozial-ökologischen Transformation einzuleiten, muss die Bundesregierung einen Paradigmenwechsel in ihrer Politik einleiten und neue strategische Ansätze entwickeln, die Steuervermeidung verhindern, Schuldenkrisen lösen, Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung und planetare Grenzen ins Zentrum rücken, Solidarität weltweit stärken und niemanden zurücklassen.
Dringenden Handlungsbedarf sehen wir hinsichtlich der globalen Ausrichtung der DNS, der kohärenten Gestaltung von Politik und der Notwendigkeit, das bestehende Wirtschaftsmodell zu hinterfragen und weiterzuentwickeln.


Die DNS globaler ausrichten
Der Anspruch, globale Verantwortung wahrzunehmen, wird in der DNS explizit formuliert. Dennoch ist der internationale Fokus der DNS bisher wenig ausgeprägt. Wichtige Ziele wie „Armut in allen ihren Formen überall beenden“ und „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“ werden nach wie vor nur mit nationalen Zielen und Indikatoren unterlegt. Die globalen Herausforderungen der Problemfelder werden so nicht angemessen berücksichtigt. Die zehn internationalen Indikatoren der DNS sind zudem vorwiegend im Ressort der Entwicklungszusammenarbeit angesiedelt. Die globale Verantwortung Deutschlands geht aber weit darüber hinaus und betrifft fast alle Politikbereiche. Dies sollte sich in den Zielen und Indikatoren entsprechend widerspiegeln.
Politik kohärenter gestalten
Wenn ein Politikbereich den Nachhaltigkeitsbestrebungen eines anderen entgegenwirkt, ist das kontraproduktiv. Ein Beispiel sind hier die eklatanten Widersprüche zwischen der Exportorientierung der deutschen und europäischen Landwirtschaftspolitik auf der einen Seite und die Förderung lokaler Märkte und Handelsstrukturen in der Entwicklungszusammenarbeit auf der anderen. Der aktuelle Entwurf der überarbeiteten DNS nimmt Kohärenz durchaus in den Blick, bleibt aber in den beschriebenen Maßnahmen und Zielen weit hinter dem Notwendigen zurück. Entscheidungsgrundlage für die Umsetzung von politischen Strategien muss die Erreichung der Agenda 2030 und die Einhaltung des Prinzips „Niemanden zurücklassen“ sein.


Bestehendes Wirtschaftsmodell weiterentwickeln
Die Politik ist nach wie vor einem Wirtschaftswachstumskurs verpflichtet. Dieses Paradigma liegt auch der DNS zugrunde. Unser Wirtschaftssystem basiert derzeit vor allem auf Wachstum und auf der Ausbeutung von Mensch und Natur. Wenn wir ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen und Generationen innerhalb der planetarischen Grenzen ermöglichen wollen, kommen wir nicht umhin, unsere bestehenden Konzepte für Wohlstand und Wachstum zu verändern. Wir werden unsere Lebensweise nicht alleine durch innovative Technologien und Effizienzsteigerungen nachhaltiger gestalten können. Wir werden auch über Suffizienz und Rückbau reden müssen. Nachhaltigkeit muss bei allen Politikansätzen grundlegend sein.


Unsere Handlungsempfehlungen
Folgende Maßnahmen möchten wir der Bundesregierung empfehlen:

  • Das Prinzip „Niemanden zurücklassen“ für den internationalen Bereich stärker berücksichtigen: Geschlechtergerechtigkeit und die gezielte Förderung vulnerabler Gruppen wie Kinder, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen oder Migrant_innen sollten im internationalen Bereich einen höheren Stellenwert erhalten. Um Umsetzungsfortschritte und Bedarfe in Bezug auf das Prinzip „Niemanden zurücklassen“ abbilden und auswerten zu können, bedarf es einer disaggregierten Datenbasis, die Merkmale wie Alter, Behinderung und Geschlecht umfasst. Wir empfehlen zudem Geschlechtergerechtigkeit und die gezielte Förderung vulnerabler Gruppen unter „Globale Verantwortung wahrnehmen“ in die Prinzipien nachhaltiger Entwicklung der DNS aufzunehmen, sodass beide Aspekte bei der Gestaltung von Maßnahmen in den verschiedenen Politikbereichen durch die Ressorts grundsätzlich zu beachten sind.
  • Ehrgeizige Maßnahmen, Ziele und Indikatoren für zentrale Themen der Transformationsbereiche wie Klimaschutz, Wirtschaft und Gesundheit formulieren: Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen für den Klimaschutz intensivieren. So sollte sie ihren Beitrag für die internationale Klimafinanzierung bis 2025 auf acht Milliarden Euro erhöhen. Auch für den Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten im globalen Süden braucht es mehr Unterstützung.
    Ein wirksamer Hebel für mehr Kohärenz und Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik ist die Einführung eines wirksamen Lieferkettengesetzes. Freiwillige Initiativen reichen nicht aus, um sicherzustellen, dass soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards eingehalten werden. Das Ziel „Menschenwürdige Arbeit weltweit“ einzig durch einen Indikator abzubilden, der die Anzahl der Mitglieder im Textilbündnis erfasst, ist vor diesem Hintergrund nicht ausreichend. Auch im Gesundheitsbereich sehen wir Handlungsbedarf. Die internationale Staatengemeinschaft hat in der Agenda 2030 zugesagt, Länder des globalen Südens beim Aufbau und der Stärkung ihrer Gesundheitssysteme zu unterstützen und dafür die Finanzmittel signifikant zu erhöhen. An dieser Zusage sollte sich Deutschland orientieren und einen entsprechenden Indikator mit ambitioniertem Ziel in die DNS aufnehmen.
  • Umsetzungsstruktur stärken: Damit die DNS zu einem wirksamen Instrument des Wandels wird, müssen die Umsetzungsstrukturen deutlich gestärkt werden. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, klare und verbindliche Vorgaben für alle Ressorts zu formulieren, damit alle Ministerien die Nachhaltigkeitsstrategie und die Ziele der Agenda 2030 kohärent umsetzen. In Zukunft sollte die Bundesregierung im Bundestag regelmäßig Rechenschaft ablegen und die Erkenntnisse aus den Ressortberichten sowie den Indikatoren-Bericht des statistischen Bundesamts vorstellen und in öffentlicher Sitzung diskutieren lassen. Darüber hinaus sollte sie einen jährlichen Kohärenzbericht vorlegen, der ebenfalls im Bundestag diskutiert und von der Zivilgesellschaft kommentiert werden kann. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung sollte zu einem Ausschuss aufgewertet und die Nachhaltigkeitsprüfung zu einer umfassenden Nachhaltigkeitsgesetzesfolgenabschätzung weiterentwickelt werden.
  • Nachhaltigkeit als Gemeinschaftswerk realisieren: Ein Gemeinschaftswerk gelingt nur durch breite Partizipation. Damit möglichst viele an dem Dialogprozess zur Überarbeitung der DNS teilnehmen können, schlagen wir vor, dass von der vorliegenden Fassung eine Kurzversion erstellt wird, in der die strategischen Kernelemente der DNS übersichtlich dargestellt, deren Neuerungen benannt und konkrete Schritte zur Weiterentwicklung der DNS dargelegt werden.

Wir sollten darüber hinaus die bestehenden Dialogformate zum DNS-Prozess mit mehr Leben füllen und sie interaktiver gestalten. Zudem empfehlen wir, ausreichende Fristen und Vorbereitungszeiten einzukalkulieren und darüber zu informieren, inwiefern Inputs und Beiträge der Zivilgesellschaft weiter reflektiert und aufgegriffen werden.


Herausgeber
Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe
deutscher Nichtregierungsorganisationen e. V. (VENRO)