Fragen und Antworten zu den Maßnahmen der Bundesregierung

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erleben wir eine Pandemie. Wegen dieser außergewöhnlichen Herausforderung sind zur Eindämmung des Coronavirus vorübergehende Einschränkungen notwendig. 

Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass unter anderem die Ausgangsbeschränkungen den Bürgerinnen und Bürgern viel abverlangen. Sie sind jedoch erforderlich, um einen unkontrollierten Anstieg der Infektionszahlen zu verhindern, das Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten und Menschenleben zu retten. Zur Abwehr einer Pandemie sind Grundrechtseingriffe möglich, wenn sie geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind. Das Infektionsschutzgesetz gibt den Behörden grundsätzlich Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr. Bund und Länder haben sich auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetz auf Leitlinien geeinigt. Basierend auf diesen Leitlinien haben sämtliche Bundesländer Kontakt- beziehungsweise Ausgangsbeschränkungen erlassen, die nun nach und nach gelockert werden. Zumeist sind es die örtlichen Gesundheitsämter, die über die Schutzmaßnahmen entscheiden. 

Klar ist jedoch auch - wie von der Bundeskanzlerin zuletzt betont, dass zu einem uneingeschränkten Leben zurückzukehren ist, sobald es die Situation zulässt. Deshalb sind alle getroffenen Maßnahmen zeitlich befristet und unterliegen einer kontinuierlichen Prüfung, ob sie auch weiterhin erforderlich sind. 

Mit dem Beschluss vom 8. April 2020 lehnte das Bundesverfassungsgericht Eilanträge ab, die das Ziel verfolgten, die derzeit geltenden Beschränkungen in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie außer Kraft zu setzen. Den Beschluss zur Ablehnung der Eilanträge können Sie hier nachlesen.

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf friedliche Demonstrationen. Allerdings sind der Schutz der Bevölkerung und die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch wichtig. Beschränkungen und Auflagen, die es aktuell wegen der Pandemie gibt, sollen die Bevölkerung schützen. Ziel bleibt dabei nach wie vor, das Infektionsgeschehen einzudämmen und Ansteckungszahlen möglichst gering zu halten. Unter Einhaltung der Maßnahmen sind friedliche Demonstrationen grundsätzlich erlaubt und wichtig, um unterschiedliche Meinungen öffentlich vertreten zu können. Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer tragen eine Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen. Deshalb sollen Hygiene- und Abstandsregelungen eingehalten werden.

Die geplante App soll die Nachvollziehbarkeit der Virus-Verbreitung und Bevölkerungsschutz mit Datenschutz vereinen. Hat sich jemand freiwillig die App heruntergeladen, wird er über das Smartphone benachrichtigt, wenn sich ein Corona-Infizierter in ihrem Umfeld aufgehalten hat. Die App basiert auf der sparsamen Erfassung dezentral gespeicherter Daten. Dabei werden selbstverständlich die hohen EU-Standards zum Schutz des Individuums eingehalten. Die Maßnahme steht voll und ganz im Einklang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung und den Rechtsvorschriften zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. 

Nein! Die Corona-Warn-App für Deutschland beruht vollständig auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Google und Apple haben jeweils lediglich eine neue Bluetooth-Schnittstelle für die kommenden Corona-Apps auf Smartphones bereitgestellt. Dabei handelt es sich noch nicht um die Corona-Warn-App der Bundesregierung. Diese wird voraussichtlich ab Mitte Juni verfügbar sein.

Für das Update von Google und Apple war deshalb auch keine Zustimmung erforderlich. Die Schnittstelle schafft lediglich die Möglichkeit, eine Corona-App zu nutzen. Sie ist prinzipiell deaktiviert, solange sie nicht über eine Corona-Warn-App aktiviert wurde. Alle Apps, deren Funktion auf dieser Schnittstelle beruht, werden nur mit der aktuellen Version der Betriebssysteme von Apple und Google lauffähig sein.

In der gesamten EU bieten Länder, Regionen und Städte ihren Nachbarn ihre Hilfe an, und zwar dort, wo sie besonders dringend benötigt wird. Deutschland kümmerte sich beispielsweise um Patienten aus den Nachbarländern, die an den Folgen des Coronavirus litten. Es wurden 229 Patienten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten zur Behandlung nach Deutschland überstellt, davon 130 aus Frankreich, 44 aus Italien und 55 aus den Niederlanden. Dank derzeit ausreichender Intensivkapazitäten in Frankreich, den Niederlanden und Italien sind in Absprache mit den dortigen Behörden derzeit keine weiteren Überstellungen nach Deutschland geplant. An Spanien lieferte Deutschland mehr als 50 Beatmungsgeräte, an Frankreich 25. Italien erhielt 7,5 t Hilfsgütern, darunter Beatmungsgeräte und Narkosemasken. Ein Team von Ärzten und Pflegern der Uniklinik Jena war zudem im Einsatz in einer Klinik in der Nähe von Neapel. Wie Deutschland darüber hinaus Europa in der Coronakrise geholfen hat, lesen Sie auf der Seite des Auswärtigen Amtes.

Die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten erhalten außerdem Zugang zu einer zusätzlichen Unterstützung in Höhe von bis zu 800 Millionen Euro. Dafür hat die EU-Kommission den EU-Solidaritätsfonds geöffnet. Was die EU im Einzelnen tut, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, die Menschen medizinisch zu versorgen und die wirtschaftlichen Folgen zu begrenzen, lesen Sie hier.
Weitere Beispiele gelebter europäischer Solidarität gibt es auf der Seite der Europäischen Kommission.

Deutsch-französische Initiative

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron haben eine gemeinsame Initiative beider Länder zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise vorgestellt. Sie unterstützen einen ehrgeizigen Wiederaufbaufonds im Umfang von 500 Milliarden Euro. "Ziel ist, dass Europa gestärkt, zusammenhaltend und solidarisch aus dieser Krise kommt",  sagte Merkel. Ein solches Programm müssten alle 27 EU-Staaten einstimmig billigen. Die gemeinsame Initiative im Wortlaut lesen Sie hier.

Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit dem Robert Koch-Institut und Virologen. Die derzeit verfügbare Evidenz fließt in die Entscheidungen zu notwendigen Maßnahmen ein.

Wir erleben eine weltweite Krise, wie wir sie bisher nicht kannten. Die getroffenen Maßnahmen sind einschneidend. Nachvollziehbarerweise sorgen sich viele um ihre Einkünfte, Arbeitsplätze oder ihren Lebensunterhalt. Die Bundesregierung hat bereits reagiert: In den vergangenen Tagen sind die größten wirtschaftlichen und sozialen Hilfsprogramme angelaufen, die es in Deutschland je gab. Informationen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lesen Sie hier sowie für Unternehmen und Selbständige hier. 

Unzählige Anträge auf Zuschüsse, Kredite, Kurzarbeitergeld und viele andere Leistungen sind schon eingegangen und werden so schnell und unbürokratisch wie möglich bearbeitet. 

Wir müssen mit tiefen Einschnitten beim Wirtschaftswachstum in diesem Jahr rechnen. Im Mai werden wir wahrscheinlich den Höhepunkt erreichen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass im ersten Halbjahr das Wirtschaftswachstum um mehr als acht Prozent einbrechen kann. Auf der anderen Seite sind aber die Hilfspakete in kürzester Zeit gut angelaufen und Geld wird bereits ausgezahlt. Auch deshalb besteht die begründete Hoffnung, dass sich das Geschehen im Laufe des Jahres wieder normalisieren wird. Nach der Überwindung der gesundheitlichen Pandemie wollen wir schnell wieder durchstarten, damit die Löhne wieder steigen können und die Wirtschaft wieder wächst.

Die günstige Finanzlage hat es der Bundesregierung ermöglicht, weitgehende Maßnahmen zur Begrenzung der Corona-Folgen zu ergreifen. Sie unterstützen Unternehmen und private Haushalte, führen aber im laufenden Jahr zu einer hohen gesamtstaatlichen Verschuldung. Schon ab dem kommenden Jahr - so erwarten die Experten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute - sollte sich die Wirtschaft wieder erholen und deutlich an Fahrt aufnehmen. Insgesamt werde Deutschland den wirtschaftlichen Einbruch gut verkraften und mittelfristig wieder das Niveau erreichen, das sich ohne die Krise ergeben hätte. Dazu werden nicht nur die Hilfspakete helfen, wir werden zusätzlich ein Fitnessprogramm für die Wirtschaft brauchen. Daran arbeiten wir in der Bundesregierung.

Eine noch nie dagewesene gesamtgesellschaftliche Herausforderung verunsichert viele Menschen. Auch dahingehend, dass sich Bürgerinnen und Bürger fragen, ob es zu Lebensmittelengpässen in Deutschland kommen wird. Die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln in Deutschland ist weiterhin gesichert. Wo es in Einzelfällen zu Engpässen kommt, ist der Handel bestrebt, die Frequenz der Warenbelieferung zu erhöhen, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Warenlieferungen aus dem Ausland funktionieren. Die verhängten Beschränkungen beziehen sich nicht auf den Warenverkehr. Wir haben einen Selbstversorgungsgrad von über 100 Prozent zum Beispiel bei Kartoffeln (148 Prozent), Käse (126 Prozent), Frischmilchprodukten (116 Prozent), Getreide (107 Prozent) oder Schweinefleisch (119 Prozent).

Wie die Bundeskanzlerin in ihrer Rede an die Nation auch schon darauf hingewiesen hat: "Vorratshaltung ist sinnvoll, war es im Übrigen immer schon. Aber mit Maß. Hamstern, als werde es nie wieder etwas geben, ist sinnlos und letztlich vollkommen unsolidarisch." Auch, damit die gehamsterten Lebensmittel nicht irgendwann vom Vorratsschrank in die Abfalltonne wandern. Wer massiv mehr kauft als er braucht, handelt nicht nur unsolidarisch, sondern wird davon einiges wegwerfen und Lebensmittel verschwenden. Bewahren Sie Ruhe und Augenmaß. Es ist weiterhin Ihre Solidarität gefragt