EU einigt sich auf Reform des Gemeinsamen Asylsystems

  • Bundesregierung ⏐ Startseite
  • Schwerpunkte

  • Themen  

  • Bundeskanzler

  • Bundesregierung

  • Aktuelles

  • Mediathek

  • Service

GEAS EU einigt sich auf Reform des Gemeinsamen Asylsystems

Die EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben sich nach zweitägigen Verhandlungen auf einen Kompromiss für die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems geeinigt. 

2 Min. Lesedauer

Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist im Gespräch mit Michael Clauß, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhandelte mit ihren europäischen Amtskolleginnen- und kollegen bereits im September die Details der Gemeinsamen Europäischen Asylreform. Nun haben auch die anderen EU-Institutionen zugestimmt.

Foto: Europäische Union

Es ist gelungen, die weit auseinanderliegenden Positionen in der EU beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zusammenzubringen – ein Durchbruch nach Jahren, in denen sich die EU nicht einigen konnte.

Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Reform. Er schrieb dazu auf X: „Ein ganz wichtiger Beschluss: Europa hat sich nach langen Diskussionen endlich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem geeinigt. Damit begrenzen wir die irreguläre Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind – auch Deutschland.“

Wirksamer Grenzschutz ...

Zu der EU-Asylreform gehört ein wirksamer Grenzschutz an den europäischen Außengrenzen mit einheitlichen Standards für Registrierungen und Zuständigkeiten, sowie ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus. „Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist der Schlüssel, um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards für Geflüchtete zu schützen und die irreguläre Migration zu begrenzen“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Jeder muss künftig an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden. Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, wird ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen. „So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass wir weiterhin die Menschen schützen können, die unseren Schutz dringend brauchen“, so die Innenministerin.

Außenministerin Baerbock bedauerte allerdings, dass sich Deutschland bei der pauschalen Ausnahme von Kindern und Familien aus den Grenzverfahren nicht durchsetzen konnte. „Umso mehr werden wir jetzt in der Umsetzung des neuen Asylsystems darauf achten, dass es fair, geordnet und solidarisch zugeht“, machte sie klar.

… und verpflichtender Solidaritätsmechanismus

Um das derzeitige System auszugleichen, bei dem einige wenige Mitgliedstaaten, nämlich die an den Außengrenzen, für die große Mehrheit der Asylanträge zuständig sind, gilt ein neuer Solidaritätsmechanismus, der einfach, vorhersehbar und praktikabel ist.

„Erstmals werden nun die EU-Mitgliedstaaten zu Solidarität verpflichtet. Damit steigen wir endlich in eine europäische Verteilung ein. Denn die unmenschlichen Zustände an der EU-Außengrenze dürfen nicht das Gesicht bleiben, das Europa der Welt zeigt“, sagte Außenministerin Baerbock.

Nur mit europäischen Lösungen

„Wir wollen, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und das Chaos und die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen ein Ende haben. Das geht nur mit europäischen Lösungen, die auch in der Realität funktionieren“, machte Faeser klar.

Die Einigung muss nunmehr noch vom Europaparlament und den EU-Staaten im Rat formal bestätigt werden. Das eindeutige Ziel lautet, bis zum Ende dieser Legislaturperiode alle Dossiers des Asyl-Pakets zu verabschieden.

Informationen zur Migrationspolitik der Bundesregierung finden Sie in unseren Fragen und Antworten .

Weitere Informationen rund um die Europapolitik der Bundesregierung finden Sie auf unserer Schwerpunktseite Europa .