„Wir verurteilen diesen Krieg“

Informeller Europäischer Rat zum Angriff Russlands auf die Ukraine „Wir verurteilen diesen Krieg“

Bei ihrem informellen Treffen in Versailles haben die Staats- und Regierungschefs der EU in großer Einheit auf den russischen Einmarsch in der Ukraine reagiert und Russland aufgefordert, seine Militäraktionen einzustellen. „Wir verurteilen diesen Krieg und sind mit allem, was uns möglich ist, dabei, dafür zu sorgen, dass er zu einem Ende kommt“, betonte der Bundeskanzler.

Bundeskanzler Scholz bei seiner Pressekonferenz nach dem informellen Europäischen Rat in Versailles.

Europa wird "auch weiterhin einheitlich und geschlossen handeln“, unterstrich Bundeskanzler Scholz nach den Beratungen in Versailles.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine wies Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Gipfel auf die herausgehobene Bedeutung des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Versailles hin: Es sei ein „ganz besonderer Gipfel“ an einem ganz besonderen Ort – aber vor allem zu einer ganz besonderen Zeit: „Das Wichtigste, das von diesem Gipfel ausgeht, ist der feste Wille, zusammenzustehen, der feste Wille, diese Krise gemeinsam zu meistern und gemeinsam die Zukunft zu gewinnen.“

Besonders hob Scholz abermals die große Einigkeit Europas als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine hervor, die von diesem Gipfel erneut ausging. Deshalb habe man auch den Antrag der Ukraine und auch weiterer Länder im Hinblick auf ihre europäische Perspektive jetzt an die Kommission weitergeleitet, die diesen zu bewerten habe. „Ganz klar ist: Wir sind natürlich gemeinsam von der Ukraine bewegt, die ihre europäische Perspektive selbst sehr aktiv verfolgt“, so Scholz.

Sanktionen zeigen Wirkung

Der Bundeskanzler betonte, dass die Sanktionen gegenüber Russland bereits Wirkung zeigten. „Der Kurs des Rubels ist dramatisch gefallen, viele Geschäfte können nicht mehr öffnen, viele wirtschaftliche Entwicklungen und Beziehungen in Russland funktionieren nicht mehr, und viele Bürgerinnen und Bürger Russlands merken jetzt auch: Da ist ein Krieg, den Russland angezettelt hat und der auch Auswirkungen auf das eigene Land hat“, so der Kanzler.

Erklärung  von Versailles 

Foto zeigt die EU-Staats-und-Regierungschefs

Die informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU fand anlässlich der französischen Ratspräsidentschaft in Versailles statt. 

Foto: Bundesregierung

Die Ukraine ist eine geeinte Nation

„Die Ukraine ist eine geeinte Nation“, betonte Scholz als eines der Ergebnisse der jetzigen Auseinandersetzung, „die sich im Widerstand gegen die militärische Aggression Russlands vereint.“ Russland selbst sei ein weiteres Opfer, da es sich um seine eigenen Perspektiven gebracht habe. „Darunter werden eben nicht nur der Staat, sondern auch alle leiden. Das ist eine ganz, ganz schlimme, falsche und gefährliche Entscheidung, die der russische Präsident getroffen hat“, erklärte Scholz.

Verteidigungsbereitschaft erhöhen

Angesichts der jüngsten Ereignisse haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs intensiv über Verteidigung und Sicherheit unterhalten und sich darauf verständigt, mehr für die Sicherheit Europas zu leisten und damit auch mehr für die Verteidigung auszugeben. „Ausnahmslos alle“, so der Kanzler, haben sich positiv auf die Entscheidung der Bundesregierung bezogen, zusätzlich 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auszugeben. Auch andere Mitgliedstaaten wollten ihre Verteidigungsbereitschaft erhöhen. Klar sei für alle, „dass die eigenen Aktivitäten eingebettet sind in die transatlantische Partnerschaft, in die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika“, so Scholz.

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Video Statement von Bundeskanzler Scholz nach dem informellen Rat in Versailles

Abhängigkeiten im Energiesektor verringern

Darüber hinaus werde die Energie- und Ressourcensicherheit ein großes Thema für die Zukunft sein. Es werde alles getan, um weniger abhängig von Rohstoffimporten zu sein, insbesondere von denen aus Russland. Gemeinsam wolle man sich „Stück für Stück aus dieser Abhängigkeit lösen, indem wir alternative Ressourcen für unsere Öl-, Gas- und Kohleimporte erschließen“, so Scholz. Dazu gehören neue LNG-Terminals, die europaweite Vernetzung des Gas- und Stromnetzes und der Ausbau von Kapazitäten. „Gleichzeitig werden wir mit gesteigertem Tempo aus der Nutzung der fossilen Ressourcen aussteigen“, machte Scholz deutlich.

Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen im Blick

Die Bundesregierung beobachte genau die steigenden Preise für Energieimporte. Sie betreffen die Bürgerinnen und Bürger sowie viele Unternehmen. Man werde sich in den nächsten Wochen und Monaten weiter damit beschäftigen, „was wir an Aktivitäten unternehmen können, um mit dieser Situation auch aus der Perspektive von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen gut umgehen zu können“. Das sei keine einfache Aufgabe, so Scholz – aber eine, „der wir uns dringend gemeinsam und miteinander widmen wollen“.

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