Krieg in der Ukraine
Deutschland stellt weitere Soforthilfen in Höhe vom 38,5 Millionen Euro für Binnenflüchtlinge in der Ukraine bereit. „Das Gebot der Stunde ist schnelle Hilfe, die auch unter schwierigsten Bedingungen bei den Menschen in der Ukraine ankommt“, sagte Entwicklungsministerin Schulze beim Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Montpellier.
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Eine wichtige Soforthilfe für die Ukraine betrifft Ausrüstungen für den Katastrophenschutz, mehr als vier Millionen Euro werden für Feuerwehrausrüstung bereitgestellt
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Beim Entwicklungsministertreffen der Europäischen Union informierte Bundesministerin Svenja Schulze ihre Amtskolleginnen und -kollegen darüber, dass die Bundesregierung weitere humanitäre Unterstützung für die Menschen in der Ukraine leisten werde. In der Ukraine drohe eine humanitäre Katastrophe, so Schulze. „Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder.“
Soforthilfen für Binnenflüchtlinge
Die Ministerin dankte all denen, „die in der Ukraine und an den Grenzen der Nachbarländer gerade Großes leisten für die Versorgung der Menschen. Schulze betonte dabei die Geschlossenheit der EU-Staaten. Die EU-Kommission hatte bereits humanitäre Unterstützung in Höhe von 500 Millionen Euro aus EU-Mitteln angekündigt. „Die Bundesregierung wird diese wichtige Zusage auch mit nationalen Mitteln ergänzen“, sagte die Ministerin. Das Auswärtige Amt, das für humanitäre Hilfe federführend sei, habe dazu bereits Hilfen in Höhe von mehr als 37 Millionen Euro bereitgestellt.
Auch das Entwicklungsministerium, so Schulze weiter, habe flexibel auf den Krieg in der Ukraine reagiert und könne durch Umschichtungen im Etat bislang 38,5 Millionen Euro für Katastrophenhilfe und konkrete Maßnahmen zur Versorgung der Zivilbevölkerung bereitstellen. „Erste Soforthilfen für die Feuerwehr sind bereits angekommen, weitere werden folgen“, kündigte die Ministerin an. Dabei werde sich das Entwicklungsministerium insbesondere auf die Unterstützung der ukrainischen Kommunen und auf die Unterbringung und Betreuung der Binnenflüchtlinge konzentrieren. Auch den Anrainerstaaten wie die Republik Moldau werde man in dieser Situation beistehen.
Hilfe für die Ukraine und deren Anrainer
Ein erstes Hilfspaket in Höhe von 4,5 Millionen Euro zielt auf den Katastrophenschutz. Konkret geht es um Ausrüstung für die Feuerwehr mit Schutzkleidung, Atemschutzgeräten, Löschgeräten und weiteren Ausrüstungsgegenständen im Wert von vier Millionen Euro. Die ersten beiden Lieferungen wurden bereits am vergangenen Wochenende übergeben, weitere Beschaffungen laufen. Auch hat das Entwicklungsministerium der Stadt Odessa 500.000 Euro für den Kauf ziviler Hilfsgüter zur Verfügung gestellt.
Weitere Hilfsmaßnahmen stehen kurz vor der Umsetzung: Dabei geht es um die Unterstützung ukrainischer Kommunen, unter anderem bei der Beherbergung und Betreuung von Binnenvertriebenen. Dazu zählt die Beschaffung von Hilfsgütern wie Generatoren, Wassertanks oder Zelten in der EU. Vorbereitet werden derzeit auch Hilfsprojekte mit UNICEF und IOM, die für Unterbringung, soziale und psychologische Betreuung und Bildung für Binnenflüchtlinge sorgen.