Wohlstand sichern – Klima schützen

Sozial-ökologische Marktwirtschaft Wohlstand sichern – Klima schützen

Klimaschutz sichert Freiheit, Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand. Die Energiewende ermöglicht eine klimaschonende und sichere Energieversorgung – auch in Krisenzeiten. Die Bundesregierung wird die soziale Marktwirtschaft zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft umbauen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens zu bringen, Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen und Deutschland zuverlässig mit Energie zu versorgen.

Regeneratives Kraftwerk

Die Bundesregierung will die Energiewende - den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien - stark beschleunigen.

Foto: Thomas Ebert/laif

Der Aufbruch in eine klimaneutrale und digitalisierte Gesellschaft bedeutet die größte Transformation seit mindestens 100 Jahren. Er erfordert technische und gesellschaftliche Innovationen sowie milliardenschwere Investitionen in klimafreundliche Wohnungen, Schienenwege, E-Ladepunkte, erneuerbare Energien und Stromnetze.

Dafür wurden dem Energie- und Klimafonds bereits Mittel von 60 Milliarden Euro zugewiesen. Bis 2026 will die Bundesregierung insgesamt 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz und die klimaneutrale Transformation investieren.

Umbau zur klimafreundlichen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft

Um die Klimaziele zu erreichen, muss die Industrie ihren CO2-Ausstoß verringern. Dafür braucht es mehr erneuerbare Energie, Wasserstofftechnologie, mehr Energie- und Ressourceneffizienz sowie neue Produktionsverfahren.

Deutschland soll zu einem Zentrum für Batterie-Forschung, -fertigung und -recycling und zu einem globalen Standort der Halbleiterindustrie werden. Der industrielle Umbau soll eingebettet sein in eine europaweite Entwicklung im Rahmen des European Green Deal.

Starke Wirtschaft mit breiter Fachkräftebasis

Die Vielfalt von Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen ist Basis für Wirtschaftskraft und Wohlstand. Zukunftsorientierte Rahmenbedingungen sollen diese Vielfalt stärken. Teil davon ist die Förderung von Start-ups und Gründern durch flächendeckende „One-Stop-Shops“, die künftig Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden ermöglichen.

Nur mit qualifizierten Fachkräften schaffen wir den Umbau der Wirtschaft. Entsprechend wird die Bundesregierung ihre Fachkräftestrategie und die Nationale Weiterbildungsstrategie weiterentwickeln.

Klimaschutzgesetz und Klimasofortprogramm

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir sehr viel schneller werden. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht aus. Deshalb steuert die Bundesregierung nach

Energie: sicher, sauber und bezahlbar

Energie muss sicher, sauber und bezahlbar sein. Damit dies gelingt, will die Bundesregierung die Energiewende – also den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien – stark beschleunigen.

Dies ist besonders im Lichte des Kriegs in der Ukraine und der dadurch weiter gestiegenen Energiepreise sowie der Versorgungssicherheit von großer Bedeutung. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck dazu: „Wir müssen heute mehr denn je unsere Energieversorgung auf robustere Säulen stellen. Eine beschleunigte Energiewende ist das A und O für eine günstige, unabhängige und sichere Energieversorgung.“

Ausbau von erneuerbaren Energien massiv beschleunigen

Um die Klimaziele zu erreichen, sollen bis 2030 mindestens 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Dafür müssen vor allem viel mehr Windkraft- und Solaranlagen schneller installiert werden.

Die Bundesregierung setzt mit dem Gesetzespaket vom 6. April den Rahmen für den schnelleren Ausbau: Zum Beispiel mit angepassten Ausschreibungsmengen, einfacheren Planungs- und Genehmigungsverfahren, höherer Vergütung für Solarstrom und besserer Beteiligung von Bürgergesellschaften und Kommunen.

Für mehr Solarstrom sollen künftig nicht nur alle verfügbaren Dächer und versiegelte oder vorbelastete Flächen verwendet werden können. Im Einklang mit dem Naturschutz kommen auch geeignete landwirtschaftlich genutzte Flächen in Frage. Die Bundesregierung will zum Sommer ein novelliertes Klimaschutzgesetz und ein weiteres Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen.

Zügig fossile Energieträger ersetzen

Der schnelle Ausbau von erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Schritt, um Deutschland unabhängiger von ausländischen Energieimporten, auch aus Russland, zu machen. Um die Versorgung sicherzustellen, werden die erneuerbaren Energien verstärkt und moderne Gaskraftwerke gebaut. Diese neuen Kraftwerke werden als Brückentechnologie auch mit klimaneutralen Gasen funktionieren, ebenso das Gasnetz. Hierbei kommt Wasserstoff eine immer wichtigere Rolle zu. Dafür wird die Nationale Wasserstoffstrategie fortgeschrieben.

So kann der Ausstieg aus der Kohleverstromung idealerweise schneller erfolgen und auch der Ausstieg aus der Kernenergie abgesichert werden.

Energieversorgung sichern

Solange fossile Energien notwendig sind, sorgt die Bundesregierung zusätzlich für den nächsten Winter vor und hat zu diesem Zweck Flüssiggas am Markt erworben. Um sicherzugehen, dass Gasspeicher immer ausreichend gefüllt sind mit Reserven, gelten neue gesetzliche Füllstandsvorgaben. Weitere Maßnahmen, um den Erdgasverbrauch kurz- und mittelfristig zu senken, werden erörtert. Parallel forciert die Bundesregierung den Ausbau der Infrastruktur für den Import von Flüssiggas. Oberstes Ziel dabei ist, die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu beenden. Gleichzeitig soll die Infrastruktur in Zukunft auch für Wasserstoff nutzbar sein. Denn mittelfristig sollen fossile Energieträger nicht mehr zum Einsatz kommen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 23. Juni 2022 die zweite Stufe des  Notfallplans Gas ausgerufen – die  Alarmstufe. Die Gasversorgung ist aktuell weiter gesichert. Aber aufgrund der verringerten russischen Gaslieferungen hat sie sich erheblich verschlechtert. Die Bundesregierung ergreift daher zusätzliche Maßnahmen, um jetzt die Versorgung im Winter zu sichern. Alle – Wirtschaft und Privathaushalte – sollten sich bemühen, ihren  Verbrauch so gut wie möglich einzuschränken. Nach dem Notfallplan Gas sind private Haushalte und soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser besonders geschützt, sollte es zu Versorgungsengpässen kommen.

Die Bundesregierung und Unternehmen arbeiten zudem mit Hochdruck daran, die Voraussetzungen zu schaffen, um die Einfuhr von russischem Rohöl zu ersetzen. Die Menge von Energielieferungen aus Russland hat sich bereits in den vergangenen Monaten erheblich reduziert, wie der zweite Fortschrittsbericht Energiesicherheit zeigt.

Gestiegene Energiepreise: sozialer Ausgleich wichtig

Um die Bürgerinnen und Bürger von den stark gestiegenen Energiekosten zu entlasten, hat die Bundesregierung zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht: Etwa 2,1 Millionen Menschen – vor allem Wohngeld-Haushalte und Studierende mit einer Förderung nach BAföG – erhalten einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Rückwirkend zum Jahresbeginn steigen die Entfernungspauschale, der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmerpauschbetrag. Stromkunden müssen ab dem 1. Juli 2022 keine EEG-Umlage mehr zahlen. Erwerbstätige, Selbstständige und Gewerbetreibende erhalten eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro. Um besondere Härten für Familien abzufedern, gibt es für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht, einen Einmalbonus von 100 Euro.

Auch besonders betroffene Unternehmen kommen zunehmend in Schwierigkeiten. Die Bundesregierung hat sich auf unterstützende Maßnahmen verständigt.

Internationale Klimaschutzpolitik

Die Bundesregierung setzt beim Klimaschutz auf internationale Zusammenarbeit. Denn nur so können wir einen schnelleren weltweiten Kohleausstieg und einen gerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft verwirklichen, um den Temperaturanstieg auf möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Das sieht das Pariser Klimaabkommen von 2015 vor.

Starker Verbund: Internationaler Klimaclub

Die Bundesregierung nutzt die deutsche G7-Präsidentschaft für eine neue Initiative zur Gründung von Klimapartnerschaften sowie eines für alle Staaten offenen internationalen Klimaclubs. Ziele sind Klimaneutralität, der Ausbau erneuerbarer Energien, Wasserstoffproduktion sowie ein globales Emissionshandelssystem, das mittelfristig zu einem einheitlichen CO2-Mindestpreis führt. Der Klimaclub soll internationale Standards etablieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken.

Der europäische Weg: „Fit for 55“

Außerdem unterstützt die Bundesregierung das Klimapaket „Fit for 55“ der Europäischen Kommission. Es beinhaltet eine Reform des EU-Emissionshandels und setzt auf einen steigenden CO2-Preis als wichtigen Anreiz für mehr Klimaschutz. Dieser Prozess geht mit einem starken sozialen Ausgleich einher.

Klimaaußenpolitik im Auswärtigen Amt

Die Bundesregierung hat die Klimaaußenpolitik im Auswärtigen Amt verankert, damit sie künftig bei allen auswärtigen Beziehungen mitgedacht wird. Eine Sonderbeauftragte der Bundesregierung für internationale Klimapolitik soll die verschiedenen Initiativen bündeln. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Klimaaußenpolitik der EU und die EU-interne Zusammenarbeit weiter zu stärken.

Mobilität klimafreundlich gestalten

Mobilität soll klimafreundlich, effizient, barrierefrei, intelligent und für alle bezahlbar werden. Dafür will die Bundesregierung mit den Verkehrsträgern, Ländern und Kommunen die Infrastruktur ausbauen und modernisieren sowie die Rahmenbedingungen für vielfältige Mobilitätsangebote in Stadt und Land weiterentwickeln.

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur – erheblich mehr in die Schiene als in die Straße – werden weiter erhöht. Denn die Bahn soll Rückgrat der Mobilität werden. Bis 2030 soll der Schienengüterverkehr auf 25 Prozent steigen, der Personennahverkehr verdoppelt werden. Bessere Bahnverbindungen sollen auch die Zahl von Kurzstreckenflüge verringern. Gleichzeitig soll Deutschland Vorreiter beim CO2-neutralen Fliegen werden.

Zudem ist die Transformation des Automobilsektors von zentraler Bedeutung, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen und Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung hierzulande zu erhalten. Die Bundesregierung fördert die Transformation, sodass Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität und zum Innovationsstandort für autonomes Fahren wird. Dafür wird auch Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigt. Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030. Die Innovationsprämie für Elektro-Pkw wurde bis zum 31. Dezember 2022 verlängert, weitere Schnellladestandorte ausgeschrieben.