Wohlstand sichern – Klima schützen

Sozial-ökologische Marktwirtschaft Wohlstand sichern – Klima schützen

Klimaschutz sichert Freiheit, Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand. Daher wird die Bundesregierung die soziale Marktwirtschaft zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft umbauen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens zu bringen und Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.

Regeneratives Kraftwerk

Die Bundesregierung will die Energiewende - den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien - stark beschleunigen.

Foto: Thomas Ebert/laif

Der Aufbruch in eine klimaneutrale und digitalisierte Gesellschaft bedeutet die größte Transformation seit mindestens 100 Jahren. Er erfordert technische und gesellschaftliche Innovationen sowie milliardenschwere Investitionen in klimafreundliche Wohnungen, Schienenwege, E-Ladepunkte, erneuerbare Energien und Stromnetze.

Dafür wurden dem Energie- und Klimafonds bereits nicht benötigte Gelder von 60 Milliarden Euro zugewiesen. Bis 2026 will die Bundesregierung insgesamt 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz und die klimaneutrale Transformation investieren.

Umbau zur klimafreundlichen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft

Um die Klimaziele zu erreichen, darf die Industrie in Zukunft keinen zusätzlichen CO2-Ausstoß verursachen. Dafür braucht es mehr erneuerbare Energie, Wasserstofftechnologie, mehr Energie- und Ressourceneffizienz sowie neue Produktionsverfahren.

Deutschland soll zu einem Zentrum für Batterie-Forschung, -fertigung und -recycling und zu einem globalen Standort der Halbleiterindustrie werden. Der industrielle Umbau soll eingebettet sein in eine europaweite Entwicklung im Rahmen des European Green Deal.

Starke Wirtschaft mit breiter Fachkräftebasis

Die Vielfalt von Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen ist Basis für Wirtschaftskraft und Wohlstand. Zukunftsorientierte Rahmenbedingungen sollen diese Vielfalt stärken und einen wettbewerbsfähig Mittelstand etablieren. Teil davon ist die Förderung von Start-ups und Gründern durch flächendeckende „One-Stop-Shops“, die künftig Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden ermöglichen.

Nur mit qualifizierten Fachkräften schaffen wir den Umbau der Wirtschaft. Entsprechend wird die Bundesregierung ihre Fachkräftestrategie und die Nationale Weiterbildungsstrategie weiterentwickeln.

Klimaschutzgesetz und Klimasofortprogramm

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir sehr viel schneller werden. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht aus. Deshalb steuert die Bundesregierung nach

Energie: sicher, sauber und bezahlbar

Energie muss sicher, sauber und bezahlbar sein. Damit dies gelingt, will die Bundesregierung die Energiewende - also den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien - stark beschleunigen.

Dies ist besonders im Lichte des Ukrainekrieges und der dadurch weiter gestiegenen Energiepreise und möglichen Lieferstörungen von großer Bedeutung.

Ausbau von erneuerbaren Energien massiv beschleunigen

Um die Klimaziele zu erreichen, sollen bis 2030 mindestens 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien kommen. Dafür müssen schneller vor allem viel mehr Windkraft- und Solaranlagen installiert werden.

Die Bundesregierung setzt mit dem Gesetzespaket vom 6. April den Rahmen für den schnelleren Ausbau: Zum Beispiel mit angepassten Ausschreibungsmengen, einfacheren Planungs- und Genehmigungsverfahren, höherer Vergütung für Solarstrom und besserer Beteiligung von Bürgergesellschaften und Kommunen.

Für mehr Solarstrom sollen künftig nicht nur alle verfügbaren Dächer und versiegelte oder vorbelastete Flächen verwendet werden können. Im Einklang mit dem Naturschutz kommen auch geeignete landwirtschaftlich genutzte Flächen in Frage.Die Bundesregierung will zum Sommer ein novelliertes Klimaschutzgesetz und ein weiteres Kimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen.


Zügig aus fossiler Energie aussteigen

Auch der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll idealerweise schneller erfolgen. Bis Ende 2023 steigt Deutschland zudem aus der Kernenergie aus.

Der schnelle Ausbau von erneurbaren Energien ist zudem ein wichtiger Schritt, um Deutschland unabhängiger von ausländischen Energieimporten zu machen. Um die Versorgung sicherzustellen, werden die erneuerbaren Energien verstärkt und moderne Gaskraftwerke gebaut. Diese neuen Kraftwerke werden als Brückentechnologie auch mit klimaneutralen Gasen funktionieren, ebenso das Gasnetz. Hierbei kommt Wasserstoff eine immer wichtiger werdende Rolle zu. Dafür wird die Nationale Wasserstoffstrategie fortgeschrieben.

Gestiegene Energiepreise: sozialer Ausgleich wichtig

Um die Bürgerinnen und Bürger von den stark gestiegenen Energiekosten zu entlasten, hat die Bundesregierung zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht: Etwa 2,1 Millionen Menschen - vor allem Wohngeld-Haushalte und Studierende mit BAföG—Bundesausbildungsförderungsgesetz -  erhalten einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Rückwirkend zum Jahresbeginn steigen die Entfernungspauschale, der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmerpauschbetrag. Stromkunden müssen ab dem 1. Juli 2022 keine EEG-Umlage mehr zahlen.

Ein zusätzliches Entlastungsprogramm kündigte Bundesfinanzminster Lindner am 23. März an.  Auch besonders betroffene Unternehmen kommen zunehmend in Schwierigkeiten. Der Koalitionsausschuss hat sich am 23. März auf entsprechende Maßnahmen verständigt.

Energieversorgung sichern

Um zusätzlich für den nächsten Winter vorzusorgen, wird die Bundesregierung Flüssiggas am Markt erwerben. Für Gasspeicher werden gesetzliche Füllstandsvorgaben erlassen. Weitere Maßnahmen, um den Erdgasverbrauch kurz- und mittelfristig zu senken, werden erörtert. Parallel führt die Bundesregierung Gespräche mit Flüssiggas exportierenden Ländern über die Möglichkeit der kurzfristigen Lieferung von Flüssiggas. Oberstes Ziel dabei ist, die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu beenden.

Mit der Ausrufung der Frühwarnstufe des Gas-Notfallplans erhöht die Bundesregierung die Vorsorgemaßnahmen einer Eskalation durch Russland. Ein Krisenteam beobachtet ständig die Situation auf dem Gasmarkt.

Internationale Klimaschutzpolitik

Die Bundesregierung setzt beim Klimaschutz auf internationale Zusammenarbeit. Denn nur so können wir einen schnelleren weltweiten Kohleausstieg und einen gerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft verwirklichen, um den Temperaturanstieg auf möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Das sieht das Pariser Klimaabkommen von 2015 vor.

Starker Verbund: Internationaler Klimaclub

Die Bundesregierung nutzt die deutsche G7-Präsidentschaft für eine neue Initiative zur Gründung von Klimapartnerschaften sowie eines für alle Staaten offenen internationalen Klimaclubs. Ziele sind Klimaneutralität, der Ausbau erneuerbarer Energien, Wasserstoffproduktion sowie ein globales Emissionshandelssystem, das mittelfristig zu einem einheitlichen CO2-Mindestpreis führt. Der Klimaclub soll internationale Standards etablieren und die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig halten.

Der europäische Weg: „Fit for 55“

Außerdem unterstützt die Bundesregierung das Klimapaket „Fit for 55“ der Europäischen Kommission. Es beinhaltet eine Reform des EU-Emissionshandels und setzt auf einen steigenden CO2-Preis als wichtigen Anreiz für mehr Klimaschutz. Dieser Prozess geht mit einem starken sozialen Ausgleich einher.

Klimaaußenpolitik im Auswärtigen Amt

Die Bundesregierung hat die Klimaaußenpolitik im Auswärtigen Amt verankert, damit sie künftig bei allen auswärtigen Beziehungen mitgedacht wird. Eine Sonderbeauftragte der Bundesregierung für internationale Klimapolitik soll die verschiedenen Initiativen bündeln. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Klimaaußenpolitik der EU und die EU-interne Zusammenarbeit weiter zu stärken.

Mobilität klimafreundlich gestalten

Mobilität soll klimafreundlich, effizient, barrierefrei, intelligent und für alle bezahlbar werden. Dafür will die Bundesregierung mit den Verkehrsträgern, Ländern und Kommunen die Infrastruktur ausbauen und modernisieren sowie die Rahmenbedingungen für vielfältige Mobilitätsangebote in Stadt und Land weiterentwickeln.

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur – erheblich mehr in die Schiene als in die Straße – werden weiter erhöht. Denn die Bahn soll Rückgrat der Mobilität werden. Bis 2030 soll der Schienengüterverkehr auf 25 Prozent steigen, der Personennahverkehr verdoppelt werden. Bessere Bahnverbindungen sollen auch die Zahl von Kurzstreckenflüge verringern. Gleichzeitig soll Deutschland soll Vorreiter beim CO2-neutralen Fliegen werden.

Zudem ist die Transformation des Automobilsektors von zentraler Bedeutung, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen und Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung hierzulande zu erhalten. Die Bundesregierung fördert die Transformation, sodass Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität und zum Innovationsstandort für autonomes Fahren wird. Dafür wird auch Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigt. Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030. Die Innovationsprämie für Elektro-Pkw wurde bis zum 31. Dezember 2022 verlängert, weitere Schnellladestandorte ausgeschrieben.