Von der Kohle hin zur Zukunft

Kohleausstieg und Strukturstärkung Von der Kohle hin zur Zukunft

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und die parallele Stärkung der Wirtschaftsstruktur in den betroffenen Regionen ist mit dem Gesetzespaket der Bundesregierung beschlossen worden. Flankiert wird das Paket von der Bund-Länder-Vereinbarung zur Durchführung der damit verknüpften Investitionen, wobei nun auch für die Steinkohlekraftwerksstandorte eine Verwaltungsvereinbarung die Strukturhilfen regelt. Die Entschädigung der Braunkohlebetreiber für die Stilllegungen regelt ein separater Vertrag.

Foto zeigt einen Schaufelradbagger im Tagebau Jänschwalde

Ein Schaufelradbagger im Tagebau Jänschwalde in der Lausitz. 

Foto: imago images / Jan Huebner

"Das, was wir gemacht haben, war, eine Entwicklung so zu strukturieren, dass sie für alle Beteiligten vorhersehbar, rechtlich planbar und wirtschaftlich und technisch gestaltbar ist." Das sagte Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, und betonte, wie wichtig der gewählte Weg für die Befriedung der Regionen hierum ist. "Denn wir wollen auch in Zukunft ein wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben. Dabei werden wir alle unsere klimapolitischen Ziele erreichen."

Das von der Europäischen Kommission genehmigte Ausschreibungsverfahren und das Förderprogramm für den ökologischen Umbau ist ein weiterer Schritt in der Energiewende mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.  

Weiterhin ein wettbewerbsfähiges Industrieland 

Der Minister wies nicht zuletzt auf die Regionen und die Familien hin, deren Belange in dem Gesetzespaket besondere Berücksichtigung finden: "Worauf wir sehr stolz sind ist, dass wir mit dem Gesetzespaket ein Versprechen verbinden". Die Regionen und die Familien vor Ort würden am Ende nicht schwächer, sondern stärker dastehen, erläuterte Altmaier. Es würde neue, hochwertige Arbeitsplätze geben. Und der Ausbau der Infrastruktur würde so geschehen, dass sich neue Unternehmen ansiedeln können und junge Menschen eine Zukunftsperspektive haben.

Ein Gesetzpaket für alle vor Ort

Das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz sind Ergebnis langer Verhandlungen mit allen gesellschaftlichen Gruppen, die von dem Ziel betroffen sind, aus der Kohleverstromung aussteigen zu wollen. Damit stellt es einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen dar. Und vor dem Hintergrund des gleichzeitigen Ausstiegs aus der Atomkraft ist das eine historische Leistung.

Das Kohleausstiegsgesetz sieht vor, die Kohleverstromung schrittweise zu verringern und bis spätestens Ende 2038 ganz zu beenden. Konkret bedeutet dies: Bis zum Jahr 2022 wird der Anteil der Kohleverstromung durch Stein- sowie Braunkohlekraftwerke auf jeweils rund 15 Gigawatt zurückgefahren. Bis 2030 sind weitere Schritte auf rund acht Gigawatt Leistung bei den Steinkohlekraftwerken und neun Gigawatt Leistung bei den Braunkohlekraftwerken vorgesehen.

Unterstützung für Strukturwandel 

Für das Ziel, aus den Kohleregionen zur selben Zeit Zukunftsregionen zu machen, will der Bund den Strukturwandel bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro unterstützen.

Die Bund-Länder-Vereinbarung zur Durchführung des Investitionsgesetzes Kohleregionen zwischen dem Bund und den Ländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Sachsen ermöglicht, konkrete Projekte in den Kohleregionen zu realisieren und die vorgesehenen Haushaltsmittel zu verausgaben. 

Erstes Förderprogramm für den ökologischen Wandel

Für den ökologischen Wandel in den Braunkohlegebieten hat der Bund im November 2020 ein Förderprogramm aufgelegt. Es fördert kommunale Modellvorhaben, die dazu beitragen sollen, ökologische Nachhaltigkeitsziele (KoMoNa) zu verwirklichen. Das "KoMoNa"-Programm richtet sich an betroffene Kommunen und andere Akteure, wie etwa Hochschulen und Unternehmen aus der Region. Schwerpunktmäßig werden investive Maßnahmen wie beispielsweise die naturnahe Gestaltung von Flächen und Gewässern gefördert. Aber auch Projektideen im Sinne eines umweltfreundlichen und nachhaltigen Tourismus oder für mehr Umweltgerechtigkeit in Quartieren und Stadtteilen werden unterstützt. Daneben werden konzeptionelle Maßnahmen gefördert werden, die dazu beitragen, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) umzusetzen, etwa kommunale Nachhaltigkeitskonzepte, Personalstellen für ein kommunales Nachhaltigkeitsmanagement, Projektideen zur Vernetzung und solche, die das bürgerschaftliche Engagement stärken. Des Weiteren können außerschulische Bildungs- und Kulturprojekte mit Fokus auf der Stärkung des Bewusstseins und Engagements von Jugendlichen, im Bereich Bürgerwissenschaft oder nachhaltigkeitsbezogene Wettbewerbe und Kampagnen gefördert werden.

Strukturhilfen für die Steinkohlegebiete

Für den Wandel in den Steinkohlegebieten haben Bund und die betroffenen Länder schließlich am 10. August 2021 eine Verwaltungsvereinbarung Steinkohle unterzeichnet. Sie regelt die Einzelheiten der Gewährung der Strukturhilfen im Sinne des Kapitels 2 des Investitionsgesetzes Kohleregionen. Es sieht vor, dass die strukturschwachen Steinkohlestandorte in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland sowie die ehemaligen Braunkohlereviere Helmstedt und Altenburger Land unterstützt werden. Hierzu stehen insgesamt 1,09 Milliarden Euro bis 2038 zur Verfügung. Der Bund hat bereits im Haushalt für 2021 Mittel eingestellt. Somit kann mit den Fördermaßnahmen nun unmittelbar begonnen werden.

Ausstieg aus der Steinkohleverstromung

Steinkohlekraftwerke sollen über Ausschreibungen nun im Zeitraum bis 2027 stillgelegt werden, wofür die jeweiligen Betreiber finanziell kompensiert werden. Diese Entschädigungsregelung für Steinkohlekraftwerke wurde von der Europäischen Kommission genehmigt, womit die Kommission die Vereinbarkeit des wettbewerblichen Ausschreibungssystems mit den beihilferechtlichen Vorgaben und dem europäischen Binnenmarkt bescheinigt. Die Genehmigung kommt rechtzeitig vor dem Zuschlagstermin der ersten Ausschreibungsrunde im Dezember und ermöglicht die planmäßige Stilllegung von Steinkohlekraftwerkskapazitäten in Höhe von 4 Gigawatt noch in 2020. Die erste Ausschreibungsrunde für Steinkohle, die im August 2020 über die Bundesnetzagentur durchgeführt wurde, kann damit wie geplant beendet und bezuschlagt werden.

Es sind Höchstpreise für die Zieljahre 2024 bis 2026 festgelegt. Zum Anreiz für frühzeitige Stilllegungen sind diese jedoch degressiv ausgestaltet. Und: Wird der festgelegte Ausstiegspfad bis 2024 dennoch nicht erreicht, werden Kraftwerke flankierend per Gesetz stillgelegt. Ebenso wird für die Stilllegungen verfahren, die ab 2028 bis zum Abschlussdatum vorzunehmen sein werden, dann aber ohne eine finanzielle Entschädigung.

Damit wird auch dem Anliegen der Kraftwerksbetreiber, darunter viele Stadtwerke, teilweise Rechnung getragen, deren zumeist junge und schon deshalb effiziente Kraftwerke lange noch nicht abgeschrieben sind. Deswegen wurde darüber hinaus ein neues Förderprogramm zur treibhausgasneutralen Erzeugung und Nutzung von Wärme aufgenommen.

Das Gesetz zum Kohleausstieg sieht Ermächtigungen zur Einführung von Strompreisentlastungen vor. Dabei handelt es sich zum einen um eine Ermächtigung für Zuschüsse an stromkostenintensive Unternehmen, die in einer internationalen Wettbewerbssituation stehen, als Ausgleich für ihre kohleausstiegsbedingten, zusätzlichen Stromkosten. Zum anderen handelt es sich um eine Ermächtigung im Energiewirtschaftsgesetz für einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten.  

Datteln IV

Da die Genehmigung für eine Inbetriebnahme von Datteln IV bereits vorlag, bevor ein Kohleausstieg vorgesehen war, wäre eine danach erfolgte Entscheidung gegen eine Inbetriebnahme nur gegen sehr hohe Entschädigungszahlungen zu erreichen gewesen. Beim Kohleausstieg geht es um die Emissionen aller Kohlekraftwerke in Deutschland. Dabei ist es sinnvoller, zunächst ältere, ineffizientere Steinkohlekraftwerke außer Betrieb zu nehmen, als das hoch moderne Kraftwerk Datteln IV nicht in Betrieb zu nehmen. Um durch die Inbetriebnahme von Datteln IV insofern nicht mehr Emissionen zu haben, werden zur Kompensation Steinkohle-Sonderausschreibungen vorgenommen, und zwar je ein Gigawatt Leistung in den Jahren 2023, 2024 und in 2025.  

Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

Beim Ausstieg aus der Braunkohleverstromung umfassen die gesetzlichen Regelungen zur Reduzierung und Beendigung vor allem

  • verpflichtende Stilllegungsdaten für alle Braunkohlekraftwerke,
  • die Anspruchsgrundlage für die Entschädigungen,
  • einzelne Auszahlungsmodalitäten und
  • die Ermächtigungsgrundlage zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit den Kraftwerks- und Tagebaubetreibern.

Der Bundestag hat am 13. Januar 2021 einem von der Bundesregierung geschlossenen Vertrag mit den Braunkohlebetreibern zugestimmt. Dieser sieht Entschädigungen für Braunkohlekraftwerkebetreiber in Höhe von 4,35 Milliarden Euro für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerksblöcken vor.

Ziel des Vertrags war es, eine tragfähige und für alle Vertragsparteien ausgewogene Lösung zu finden, die zugleich die Reduktion von Treibhausgasen und die Sozialverträglichkeit des Kohleausstiegs im Blick hat. Die vertraglichen Regelungen und die Entschädigungszahlungen stehen noch unter dem beihilferechtlichen Vorbehalt der Europäischen Kommission.

Am 10. Februar 2021 wurde der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland unterzeichnet. Vertragsparteien sind die Bundesrepublik Deutschland auf der einen Seite sowie die Betreiber von Braunkohle-Großkraftwerken auf der anderen Seite.

Kraft-Wärme-Kopplung stärken

Um das Angebot an Wärme zu sichern, wird das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz bis Ende 2029 verlängert und weiterentwickelt. Die Grundförderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird ab 2023 um 0,5 Cent pro Kilowattstunde für große Anlagen erhöht, so der nachgebesserte Gesetzentwurf. Der Kohleersatzbonus wird nach dem Alter der Anlagen bestimmt. Das heißt,

  • für Anlagen, die nach 1984 in Betrieb gegangen sind, wird der Kohleersatzbonus deutlich erhöht;
  • dagegen erhalten Anlagen, die älter sind, einen geringeren Kohleersatzbonus und
  • sehr alte Anlagen, die vor 1975 in Betrieb genommen wurden, erhalten schließlich keinen Kohleersatzbonus.

Zudem sinkt die Höhe des Kohleersatzbonus im Zeitverlauf, so dass ein Anreiz besteht, eine Anlage stets früher stillzulegen. Für Anlagen, die über einen Vorbescheid verfügen, gilt allerdings die alte Rechtslage. Zur Sicherheit wird der Förderdeckel bereits jetzt von 1,5 auf 1,8 Milliarden Euro pro Jahr angehoben, auch wenn kurzfristig nicht mit einer Erreichung des Deckels gerechnet wird. Mit einer Übergangsregelung werden die förderfähigen Stunden pro Jahr schrittweise abgesenkt.

Nun soll eine Anlage jedoch nicht dauerhaft sowohl eine KWK-Förderung als auch das Eigenverbrauchsprivileg nach dem Erneuerbaren- Energien-Gesetzes (EEG) in Anspruch nehmen können. Eine Übergangsregelung soll für Anlagen mit Vorbescheid dennoch die Hälfte der KWK-Kraft-Wärme-Kopplung-Förderung gewähren.

Die Energieversorgung sicherstellen

Die Energieversorgung auch während der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung dauerhaft und möglichst kostengünstig sicherzustellen, ist ein wesentliches Ziel des Gesetzes. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland gleichzeitig aus der Energiegewinnung aus Atomkraft aussteigt. Das Gesetz sieht deshalb spezielle Vorkehrungen vor:

  • Die Auswirkungen der schrittweisen Stilllegung von Kohlekraftwerken auf die Versorgungssicherheit werden regelmäßig überprüft. In den Jahren 2026, 2029 und 2032 wird die Bundesregierung prüfen, ob die Zeitpunkte für die Stilllegungen von Kraftwerken, die ab 2030 vorgesehen sind, jeweils drei Jahre vorgezogen werden können. In diesem Fall könnte Deutschland bereits 2035 endgültig aus der Kohleverstromung aussteigen. Mittelfristig soll die Kohle komplett durch erneuerbare Energien ersetzt werden, was im Erneuerbare-Energien-Gesetz geregelt wird.
  • Auch die Auswirkungen auf die Strompreise werden regelmäßig überprüft. Je nach Ergebnis dieser Prüfungen sind Ermächtigungen zur Entlastung für die privaten und gewerblichen Stromverbraucher vorgesehen. Zur Strompreisentlastung kann ab 2023 ein jährlicher Netzkostenzuschuss aus Haushaltsmitteln gezahlt werden. Für dadurch nicht kompensierte Anstiege des Börsenstrompreises infolge der Kohlereduktion können stromkostenintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb ab 2023 einen Zuschuss erhalten.

Emissionsrechte gelöscht, Beschäftigte entschädigt

Die Bundesregierung verpflichtet sich, CO2-Zertifikate zu löschen, die wegen zusätzlicher Emissionsminderungen aufgrund von Kraftwerksstilllegungen freiwerden.

Beschäftigte, die mindestens 58 Jahre alt sind und durch den Kohleausstieg ihren Arbeitsplatz in einem Kraftwerk oder Tagebau verlieren, können ein Anpassungsgeld erhalten. Dieses wird als Überbrückungshilfe längstens fünf Jahre bis zum Eintritt in die Rente gezahlt. Möglicherweise eintretende Rentenabschläge, die durch eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente entstehen, können ausgeglichen werden.

Hilfe für eine nachhaltige Wirtschaft

Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen schafft einen verbindlichen Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung der betroffenen Regionen. Ziel ist es, den Kohleregionen im Zuge des schrittweisen Ausstiegs aus der Kohle neue Chancen für eine nachhaltige Wirtschaft mit hochwertiger Beschäftigung zu eröffnen. Es gewährt finanzielle Hilfen für Investitionen und weitere Maßnahmen bis 2038, wenn der Kohleausstieg spätestens vollzogen sein soll.

Für besonders bedeutsame Investitionen erhalten die Braunkohlereviere bis 2038 vom Bund Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro. Die Mittel teilen sich auf in 43 Prozent für das Lausitzer Revier, 37 Prozent für das Rheinische Revier und 20 Prozent für das Mitteldeutsche Revier. Sie können von den Ländern genutzt werden, um dort in wirtschaftsnahe Infrastruktur, öffentlichen Nahverkehr, Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur oder Umweltschutz und Landschaftspflege zu investieren.

Länder leisten Eigenanteil

Die Länder leisten hierbei den durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Eigenanteil. Nach dem Vorbild der EU-Regionalpolitik werden die Finanzhilfen in mehrjährige Förderperioden aufgeteilt. Der Bund ist berechtigt und verpflichtet, die Verwendung der Mittel durch die Länder in regelmäßigen Abständen zu überprüfen.

Mit gut einer Milliarde Euro können außerdem strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt und das Altenburger Land eine Förderung erfahren. Förderfähig sind hier neben Helmstedt Wilhelmshaven, Unna, Hamm, Herne, Duisburg, Gelsenkirchen, Rostock, Saarlouis und Saarbrücken.

Bund fördert auch direkt

So ist in Weißwasser in der Oberlausitz eine Außenstelle des Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle ("BAFA") eröffnet worden. Das ist eine zukunftsgerichtete Ansiedlung ganz im Sinne des Strukturstärkungsgesetzes. Die Behörde ist zuständig für die Bearbeitung von Förderanträgen, etwa zur Förderung des Austausches von alten Heizungsanlagen. Diese Anträge haben zuletzt enorm zugenommen, mit weiteren wird angesichts der noch sehr vielen unsanierten Anlagen gerechnet. Weiterer Anreiz bildet die bei diesen Betroffenen zu erwartende höher Energieeffizienz von neuen Anlagen, was alleine schon geringere Verbrauchskosten mit sich bringen dürfte.

Mit 26 Milliarden Euro unterstützt der Bund die betroffenen Regionen auch in seiner eigenen Zuständigkeit direkt. Dabei handelt es sich um den Ausbau der Infrastruktur für den Schienen- und Straßenverkehr sowie die Ansiedlung und Verstärkung zahlreicher Forschungseinrichtungen. Zudem wird der Bund seine Förderprogramme grundsätzlich erweitern und Maßnahmen zur energiepolitischen Unterstützung ergreifen. Mit der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen bis 2028 sollen allein bis zu 5.000 Arbeitsplätze erhalten beziehungsweise neu geschaffen werden.

Planungsbeschleunigung und Modellregionen

Es werden zunächst besonders relevante und damit prioritäre Projekte realisiert. Diese haben die Länder in enger Abstimmung mit den betroffenen Bundesministerien bereits ausgemacht. Auch Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung sind vorgesehen.

Ergänzend wird die Bundesregierung die Braunkohlereviere als Modellregionen fördern. Herauszustellen sind dabei ihre treibhausneutrale, ressourceneffiziente und nachhaltige Entwicklung.

EU-Mittel für Energiewende vorgesehen

Die EU-Kommission will im Rahmen eines sogenannten Green Deal auch Geld in die Energiewende stecken, Vorausgesetzt, diese Pläne fließen in den künftigen EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 ein. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die Pläne der EU-Kommission zum Klimaschutz begrüßt, sichern sie über Innovationen und neue saubere Technologien schließlich auch Arbeit: "Ich verstehe den Green Deal als Wachstumsstrategie für unsere Wirtschaft." Unter anderem sollen von einem gesonderten Übergangsfonds Regionen profitieren, denen die Energiewende besonders schwer fallen wird, wozu auch deutsche Kohleregionen wie die Lausitz oder das Rheinland zählen.