Aufbruch zur klimaneutralen Gesellschaft

Regierungserklärung Aufbruch zur klimaneutralen Gesellschaft

Im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Scholz den Klimaschutz als zentrale Querschnittsaufgabe der Bundesregierung bezeichnet. Bis 2045 muss Deutschland klimaneutral sein. Die Bundesregierung setzt auf technische und gesellschaftliche Innovationen sowie milliardenschwere Investitionen in klimafreundliche Wohnungen, Schienenwege, E-Ladepunkte, erneuerbare Energie, Stromnetze und vieles mehr.

In seiner erste Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag geht Bundeskanzler Olaf Scholz auf die zentralen Klimaschutz-Maßnahmen der Bundesregierung ein. (Weitere Beschreibung unterhalb des Bildes ausklappbar als "ausführliche Beschreibung")

„Deutschland wird in den 2020er-Jahren den Aufbruch hin zu einer klimaneutralen und digitalisierten Gesellschaft vollziehen“, erklärte Bundeskanzler Scholz während seiner Regierungserklärung.

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Foto: Bundesregierung/Kugler

Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein entschlossenes, systematisches und international abgestimmtes Vorgehen gefordert, um die menschengemachte Erderwärmung zu stoppen. In seiner ersten Regierungserklärung am 15. Dezember 2021 im Deutschen Bundestag hob er die Bedeutung des Klimaschutzabkommens von Paris hervor. Es verpflichtet die Vertragsstaaten, den weltweiten Temperaturanstieg zu begrenzen – auf einen Anstieg von deutlich unter 2 Grad Celsius, möglichst unter 1,5 Grad Celsius.

Größte Transformation seit 100 Jahren

„Hinter uns liegen 250 Jahre, in denen unser Wohlstand auf dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas gründete. Jetzt liegen vor uns etwa 23 Jahre, in denen wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen müssen und aussteigen werden. Denn wir haben uns verpflichtet: Bis 2045 muss Deutschland klimaneutral sein. Damit liegt vor uns die größte Transformation unserer Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren“, so Bundeskanzler Scholz. Er kündigte milliardenschwere Investitionen sowie ein umfassendes Sofortprogramm an, das dazu dienen soll, Treibhausgase in allen Bereichen einzusparen.

„Wir sind eine Regierung des technischen Fortschritts, weil wir nur mit technischem Fortschritt klimaneutral werden können und weil Deutschland und Europa nur so mithalten können im globalen Wettbewerb“, erklärte Bundeskanzler Scholz.

Erneuerbare Energien schneller ausbauen

Damit weniger CO2 in die Atmosphäre gelangt, sollen erneuerbare Energieträger wie Wind- und Solarkraft klimaschädliche Rohstoffe wie Öl oder Kohle ersetzen. 80 Prozent unseres Strombedarfs sollen bis 2030 durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Dafür muss sich die Produktion von klimafreundlichem Strom bis zum Ende des Jahrzehnts mehr als verdoppeln.

Die Bundesregierung will den Ausbau von Wind- und Solarkraft erleichtern. Investitionen in die Energiewende sollen deutlich schneller wirksam werden. Mithilfe eines Pakets zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung soll sich die Dauer der Verfahren halbieren.

Zwei Prozent der Landesfläche in Deutschland sollen für Windkraftanlagen reserviert werden. Auch Windenergie auf See soll mehr Strom liefern. Photovoltaikmodule sollen auf deutschen Dächern zur Regel werden. Bei gewerblichen Neubauten werden sie verbindlich vorgeschrieben.

Gleichzeitig arbeitet die Bundesregierung daran, die Kohleverstromung zügig zu beenden, idealerweise schon im Jahr 2030. Voraussetzung ist, dass die Versorgungssicherheit jederzeit gewährleistet ist.

Klimafreundliche Alternativen im Verkehr

Ein zentraler Pfeiler der Klimapolitik ist die Verkehrswende hin zu klimafreundlicher Mobilität. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, den Bahnverkehr als Reise- und Transportmöglichkeit zu stärken. Das finanzielle Engagement des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr soll noch einmal steigen. Auf der Straße sollen mehr Elektrofahrzeuge für weniger CO2-Ausstoß sorgen: Das Ziel ist, dass im Jahr 2030 in Deutschland 15 Millionen Elektroautos unterwegs sind.

„Gute Klimapolitik fordert nicht Verzicht, sondern sie ermöglicht den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen“, so Bundeskanzler Scholz.

Klimafreundliches Wohnen muss bezahlbar bleiben

Nur mit weiteren Treibhausgas-Einsparungen im Gebäudebereich sind die Klimaziele erreichbar. Dabei setzt die Bundesregierung weiterhin auf einen stabilen CO2-Preispfad. Er führt dazu, dass sich Sanierungen und klimafreundliches Heizen auf Basis erneuerbarer Energien lohnen. Wichtig ist dabei mehr Fairness zwischen Vermietern und Mietern in Form einer differenzierten Kostenteilung. Um einkommensschwache Haushalte zu unterstützen, kündigte Bundeskanzler Scholz an, das Wohngeld zu modernisieren, eine Klimakomponente einzuführen und einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zu zahlen.

Klimapolitik international voranbringen

Die Bundesregierung wird die Europäische Kommission aktiv dabei unterstützen, ihr Klimapaket „Fit for 55“ zu verwirklichen. „Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die europäische und die internationale Klimapolitik voranbringen“, so Bundeskanzler Scholz. Um gemeinsame internationale Standards zu etablieren und die deutsche Wirtschaft vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen, will die Bundesregierung die Gründung eines offenen Klimaklubs unterstützen. Bereits im Mai 2021 hatte Scholz die Idee eines internationalen Klimaclubs vorgestellt und im Rahmen der G7/G20-Finanzminister diskutiert.