Bis zum Jahr 2030 soll die Treibhausgasemission in Deutschland im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent sinken – diesem Ziel hat sich die Bundesregierung verpflichtet. Der CO2-Ausstoß ist im Zeitraum zwischen 1990 und 2018 bereits um etwa 30,8 Prozent zurückgegangen. Daran haben die klimaschutzpolitischen Maßnahmen auf deutscher und europäischer Ebene einen maßgeblichen Anteil.

Einsparungen sollen sich lohnen

Wir müssen jedoch noch mehr tun, um die Ziele des Klimaschutzplans zu erreichen. Damit sich klimafreundliche Alternativen und Einsparungen lohnen, wird CO2 umfassender bepreist, der Ausstoß von Treibhausgasen damit teurer. In Deutschland erfolgte die CO2-Bepreisung bisher nur über den EU-Emissionshandel (EU-ETS) – begrenzt auf die Energiewirtschaft, die energieintensive Industrie und die innereuropäische Luftfahrt.

Mit knapp 19 Prozent hat allerdings auch der Verkehr einen erheblichen Anteil am CO2-Austoß. Der Emissionsanteil von Gebäuden ist in den letzten Jahrzehnten zwar insgesamt gesunken, gehört jedoch hinter der Energiewirtschaft, der Industrie und dem Verkehr mit zu den Hauptverursachern von Treibhausgasen. Deshalb wird der Ausstoß von CO2 auch im Verkehrs- und Gebäudebereich verteuert: Herzstück des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung ist die Einführung eines Preises für den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 für Verkehr und Wärme ab dem Jahr 2021.

Vom Festpreis zum Marktpreis

Ab diesem Zeitpunkt müssen Unternehmen, die fossile Rohstoffe wie Gas oder Öl verkaufen wollen, für jede Tonne CO2, die dadurch verursacht wird, Emissionszertifikate, also Verschmutzungsrechte, erwerben. So entstehen zusätzliche Kosten, die klimaschädliche Formen des Heizens oder der Fortbewegung in Zukunft teurer machen. 

Die Bundesregierung etabliert für den Erwerb von Verschmutzungsrechten ein nationales Emissionshandelssystem. In den ersten fünf Jahren gilt dabei ein Festpreis, der mit zehn Euro pro Tonne CO2 startet und bis zum Jahr 2025 auf 35 Euro pro Tonne steigt.

Im Jahr 2026 erfolgt dann der Einstieg in den Emissionshandel: Die Gesamtmenge für den CO2-Ausstoß – und damit auch der Emissionsrechte – wird entsprechend den Erfordernissen der deutschen und europäischen Klimaziele begrenzt. Der Preis eines Emissionszertifikats bildet sich dann am Markt, er variiert also in Abhängigkeit des Angebots an Emissionsrechten und der Nachfrage der Marktteilnehmer. Vorgegeben sind lediglich ein Mindestpreis von 35 Euro pro Tonne CO2 und ein Höchstpreis von 60 Euro pro Tonne.

CO2-Preis sozial gerecht gestalten

Wir spüren auch in Deutschland die Folgen des weltweiten Klimawandels. Das Ziel, den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 zu verringern, geht jeden etwas an. Deshalb wurde eine Ausweitung der CO2-Bepreisung beschlossen. Von zentraler Bedeutung ist es, die Kostenverteilung für Treibhausgasemissionen gerecht auszugestalten. Die Bundesregierung gibt dafür einen verlässlichen und planbaren Preispfad vor. Darauf können sich Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft einstellen. Gleichzeitig soll niemand übermäßig belastet werden, weshalb als Gegengewicht zur neuen CO2-Bepreisung Entlastungen vorgesehen sind. Zudem sollen klimafreundliche Investitionen gefördert werden.

Eine CO2-Steuer ist ein alternatives oder ergänzendes Instrument zum Emissionshandel. Der CO2-Ausstoß wird dabei mit einem festen, oft schrittweise ansteigenden Steuersatz belastet. Anders als beim Emissionshandel wird der Preis für Emissionen bei der CO2-Steuer von der Politik – nicht vom Markt – festgelegt. In einigen europäischen Ländern existieren bereits solche Modelle. Die Schweiz besteuert fossile Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle mit einer sogenannten Lenkungsabgabe. Im Gegenzug erhalten Bürgerinnen und Bürger einen festen pro-Kopf-Betrag zurückerstattet. Im Endeffekt bedeutet das: Wer mehr einspart, verdient. Wer zusätzliche Ressourcen benötigt, muss für deren Verbrauch bezahlen. Frankreich hat einen CO2-Aufschlag für die Energiesteuer eingeführt, während Großbritannien einen CO2-Mindestpreis etabliert hat, um das EU-Emissionshandelssystem zu ergänzen.