KanzlerGESPRÄCH in Saarbrücken
Wirtschaftsförderung in der Region, Migration, faire Löhne und der Krieg in der Ukraine: Beim Kanzlergespräch in Saarbrücken stellten die Bürgerinnen und Bürger vielfältige Fragen an Bundeskanzler Olaf Scholz und bekamen ausführliche Antworten.
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Bundeskanzler Scholz beim KanzlerGESPRÄCH in Saarbrücken: „Wir modernisieren das Land und sorgen für Wachstum.“
Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann
150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der lichtdurchfluteten Congresshalle in Saarbrücken empfangen. Ein großes Thema waren die Zukunftschancen in der Region, vor allem die Frage, wie das Land für junge Leute und gut ausgebildete Menschen attraktiv gestaltet werden kann.
Die Menschen an der Saar interessierte auch, was Kanzler Scholz zur Rente, zur Migration, zu Verkehrsinfrastrukturprojekten und zum Krieg in der Ukraine zu sagen hatte. Im Anschluss des Gesprächs gab es die Möglichkeit für ein Foto mit dem Kanzler.
Und das sagte der Kanzler in Saarbrücken…
… zu Zukunftschancen in der Region
Eine Auszubildende konfrontierte den Kanzler gleich zum Anfang mit den Zukunftschancen der Region und fragte, was der Kanzler dagegen tun möchte, dass Industrien aussterben und abwandern. Darauf entgegnete Olaf Scholz, dass Deutschland – als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt – dafür sorgen müsse, Industriestandort zu bleiben.
Wichtig dafür seien Investitionen in Forschung und Entwicklung, um neue Dinge für den Export zu entwickeln. Dafür habe die Regierung bereits gute Grundlagen – zum Beispiel durch die Sicherung bezahlbarer Energie – geschaffen. Ein anderer wichtiger Punkt sei die Ausbildung, die die Basis für unsere Zukunft sei, sagte der Kanzler.
... zur Verkehrsinfrastruktur
Dem Kanzler sei bewusst, dass es hier an vielen Stellen eine Grundsanierung brauche, weil es über Jahrzehnte lang nicht angegangen wurde. Dabei sei aber hervorzuheben, dass von 51 Vorgängen zur Planungsbeschleunigung alle bis auf acht umgesetzt wurden. Das mache sich bereits bemerkbar, zum Beispiel beim Wasserstoffnetzwerk.
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… zu Migration und Grenzkontrollen
Was tut die Regierung, um die illegale Migration zu begrenzen? Um zu kontrollieren, dass nicht so viele Leute nach Deutschland kommen, die keinen Grund dafür hätten, habe man sich für Grenzkontrollen entschieden. Diese werden so lange beibehalten, wie es gesetzlich erlaubt sei, so der Kanzler. Auch arbeite die Regierung bereits intensiv daran, straffällige Asylbewerber zügig auszuweisen. Man dürfe jedoch nicht vergessen, dass Migration wichtig sei, um den Wohlstand des Landes zu sichern.
… zum Krieg in der Ukraine
Auch der Krieg in der Ukraine spielte bei den Fragen immer wieder eine Rolle. Die Zeiten seien nach dem russischen Angriffskrieg nicht leichter geworden, dennoch bedrücke es den Kanzler, dass beim Thema Unterstützung der Ukraine Uneinigkeit herrsche. Für Scholz sei es eine moralische Entscheidung, Russland diese Aggression nicht durchgehen zu lassen.
Er setze sich dafür ein, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation komme. Das heißt auch, dass keine Soldaten in die Ukraine geschickt werden. Und auch die enge Koordinierung mit der NATO bleibe wichtig. Eine letzte Etappe sei eine Friedenskonferenz in der Schweiz, aber solange Putin glaube, dass er so weitermachen könne wie bisher, werde es keine Lösung in dem Konflikt geben.
Fotoreihe: KanzlerGESPRÄCH in Saarbrücken
Saarbrücken, 24. Juli 2024: Bundeskanzler Olaf Scholz ist zum 14. KanzlerGESPRÄCH nach Saarbrücken gekommen.
Er sprach mit 150 Bürgerinnen und Bürgern über die Themen, die sie bewegen.
Wirtschaftsförderung in der Region, Migration, faire Löhne und der Krieg in der Ukraine – zu diesen und vielen weiteren Themen fragten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
„Politik bedeutet, was zu machen und nicht, Sprüche zu klopfen. Ich gehöre zu den Machern: Wir modernisieren das Land und sorgen für Wachstum“, so Kanzler Scholz.
90 Minuten lang kamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Congresshalle in Saarbrücken mit dem Kanzler ins Gespräch.
Dabei ging es um gegenseitiges Zuhören, um Wertschätzung und um Offenheit – und am Schluss blieb Zeit für Fotos mit dem Kanzler. „Danke für die vielen Fragen!“, sagte er.
… zur Rente
Eine Lehrerin an einer Gemeinschaftsschule interessierte sich dafür, wie der Kanzler den Generationenvertrag vor dem Hintergrund des demografischen Wandels einhalten wolle. Darauf entgegnete Scholz, dass häufig vergessen werde, dass die gesetzliche Rente das wichtigste Vermögen der Menschen sei. Auf das, was über Jahrzehnte eingezahlt wurde, gebe es eine Eigentumsgarantie, die durch das Grundgesetz geschützt sei.
Auf die Frage, wie der Kanzler die Rente mit 67 finanzieren wolle, antwortete er, dass es wichtig sei, dass möglichst viele Menschen möglichst viel arbeiten – ohne Schwarzarbeit. Auch der Ausbau von Ganztagsschulen und Kitas sei wichtig, damit die Teilzeitquote sinke. Zudem dürfe die Gewinnung von Fachkräften nicht vergessen werden.
Das KanzlerGESPRÄCH ist eine Reihe von Bürgerdialogen, die der Kanzler in allen 16 Bundesländern führt. Er möchte erfahren, was die Menschen in ihrem Alltag bewegt, von ihren Anliegen und Erwartungen an die Politik hören und auf ihre Fragen antworten. Das Format gibt ihm die Gelegenheit, im direkten Austausch seine Politik zu erklären. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer entscheiden, über welche Themen und Fragen sie mit dem Bundeskanzler sprechen möchten. Es geht um gegenseitiges Zuhören, Wertschätzung und Offenheit.