Drittes KanzlerGESPRÄCH in Essen
Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte in Essen 150 Gäste zum dritten KanzlerGESPRÄCH. Bei dem Bürgerdialog wollten die Gäste viel wissen zu steigenden Energiepreisen, Waffenlieferungen an die Ukraine – und wie oft der Kanzler eigentlich mit seinen Ministern telefoniert. „Die Bürgergespräche gehören zu dem Liebsten, was ich in der Politik mache“, sagte der Kanzler.
3 Min. Lesedauer
Auf die letzte Frage des Abends, was er sich von den Bürgern dieses Landes wünsche, antwortet Scholz: „Ich wünsche mir, dass wir zusammenhalten und dass wir ein bisschen zuversichtlich sind, wenn es um die Zukunft geht, weil wir uns aufeinander verlassen.“
Foto: Bundesregierung/Imo
Am Donnerstagabend fand das dritte KanzlerGESPRÄCH in Essen statt. Bei dieser Form des Austausches können die Gäste direkt Fragen zu allen möglichen Themenbereichen an den Bundeskanzler stellen – und das sagte Olaf Scholz...
...zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine
Ist das nicht zu gefährlich, fragte sich ein 80-jähriger Teilnehmer? Bundeskanzler Scholz antwortete deutlich: Russland habe ein grundlegendes Verständnis gebrochen: Niemand versucht, sein Nachbarland zu erobern. Weil in Belarus oder der Ukraine ähnlich wie in Russland gesprochen werde, könne man nicht einfach Grenzen verschieben. „Dann hätten wir 300 Jahre Krieg“, so Scholz. „Wir können das nicht hinnehmen.“ Deshalb habe Deutschland gemeinsam mit seinen internationalen Verbündeten entschieden, der Ukraine bei der Verteidigung zu helfen. Aber: „Wir werden nicht Kriegspartei“, machte Scholz deutlich. Doch wenn der Ukraine nicht geholfen würde, wer würde garantieren, wenn ein Überfall erfolgreich sei, dass es nicht den nächsten treffe, gab der Bundeskanzler zu bedenken.
...zu steigenden Energiekosten
Ein Teilnehmer machte sich Sorgen, wie er die steigenden Energiepreise bezahlen soll. Kanzler Scholz zählte hier drei wichtige Entscheidungen der Bundesregierung auf: Erstens sei es wichtig, überhaupt genügend Kohle oder Gas zu haben. Deshalb werden jetzt Flüssiggasterminals an deutschen Häfen gebaut, damit das Gas aus Norwegen oder den Niederlanden eingekauft werden kann. Zweitens müssten die Speicher voll sein. Dies sind sie derzeit mit mehr als 80 Prozent. Drittens würden Kohlekraftwerke weiterlaufen. Damit die Preise für die Menschen bezahlbar bleiben, wurden schon zwei Entlastungspakete geschnürt mit Steuererleichterungen, mehr Geld für diejenigen, die wenig haben, auch mehr Geld für Kinder in der Grundsicherung. Manches brauche Zeit. Beispielsweise wurden die 300 Euro Zuschuss für alle Beschäftigten im Frühjahr beschlossen und würden jetzt erst wirken. Sie werden mit dem September-Gehalt ausgezahlt.
Das dritte KanzlerGESPRÄCH fand am 1. September in dem mit einem Architektenpreis ausgezeichneten Sanaa-Gebäude der Zeche Zollverein in Essen statt. Für Bundeskanzler Scholz ist dies ein besonderes Wahrzeichen: „Ich finde Industriearchitektur schön. Sie zeigt die Tradition unseres Landes, zeigt, wo der Wohlstand herkommt – von der Arbeit“.
...zu sozialer Ungerechtigkeit
Eine Rentnerin fragte, was der Kanzler tun wolle für den Vater, der schwer für wenig Lohn gearbeitet hat und Beschäftigte, die 45 Arbeitsjahre geleistet haben und eine kleine Rente bekommen: „Mehr Respekt für alle“, sagte der Kanzler. Deshalb habe er schon immer für einen Mindestlohn überhaupt in Deutschland gekämpft – den gab es lange nicht – und nun als Kanzler den höheren Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde durchgesetzt. Davon profitierten sechs Millionen Beschäftigte – unter anderem „der Mann am Gepäckband“ im Flughafen. Diese Tätigkeit habe er sich genau angeschaut. Manche verdienten vorher für die schwere Arbeit weniger als elf Euro in der Stunde. In der Altenpflege müssten sich die Unternehmen jetzt an regionalen Tarifverträgen orientieren.
Essen, 1. September 2022: Die Dialogreihe „KanzlerGESPRÄCH“ führt den Kanzler diesmal in der Ruhrpott. Genug Platz für die rund 150 Gäste bietet das Saana-Gebäude auf dem Gelände der Zeche Zollverein.
Einführende Worte durch Moderatorin Laura Rohrbeck.
Olaf Scholz antwortet auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Sie wollen Antworten zu den verschiedensten Bereichen wie Bildung, soziale Gerechtigkeit, erneuerbare Energien oder dem Krieg in der Ukraine.
Auf die Sorge eines Mannes, der durch die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine befürchtet, dass der Krieg eskalieren könnte, antwortet der Bundeskanzler: „Das können wir nicht hinnehmen, dass gewissermaßen wieder versucht wird, mit Gewalt Grenzen zu verschieben. Und das ist der Grund, warum wir uns entschieden haben, anders als in letzten Jahren und Jahrzehnten, zu sagen: Wir helfen der Ukraine nicht nur mit Geld und humanitärer Hilfe, sondern auch mit Waffen.“
Und weiter: „Wer garantiert uns, wenn das einmal erfolgreich ist, dass es nicht den nächsten Fall gibt. Und das ist wirklich der Punkt, wo wir sagen müssen: Damit soll niemand mehr durchkommen, dass er einfach seinen Nachbarn erobert.“
Auf die letzte Frage des Abends, was er sich von den Bürgern dieses Landes wünsche, antwortet Scholz: „Ich wünsche mir, dass wir zusammenhalten und dass wir ein bisschen zuversichtlich sind, wenn es um die Zukunft geht, weil wir uns aufeinander verlassen.“
Zum Schluss bedankt sich der Kanzler für die „sehr interessante, spannende Diskussion, auch mit sehr schwierigen Fragen, die uns alle miteinander umtreiben.“ Er hoffe, „dass wir so eine Gesprächskultur für unser ganzes Land haben. Ich glaube, das würde uns weiterführen. Schönen Dank und tschüss!“
...zu Werkstätten für Menschen mit Behinderungen
Eine Teilnehmerin fragte zur gerechten Entlohnung für die Arbeit von Menschen mit Behinderung in Werkstätten und nannte hier 327 Euro im Monat. Bundeskanzler Scholz teilte ihre Einschätzung und betonte, es müsste einfacher werden, dass Menschen mit Behinderungen in ein normales Unternehmen wechseln und notfalls zurück. Man müsse sich die Arbeit machen, eine Lösung zu finden.
...zu geschiedenen Vätern
Bei dieser Frage sah der Kanzler die Familiengerichte in der Pflicht. Hier eine Lösung im Sinne vor allem der Kinder zu schaffen zwischen Unterhalt und Umgang, brauche vor allem gut dafür ausgebildete Richterinnen und Richter. Eigentlich sei jeder Fall ein Einzelfall und deshalb mit einem allgemein gültigen Gesetz kaum zu regeln.
...zu Telefonaten mit Ministerinnen und Ministern
Ob er jeden Tag mit seinen Ministern telefoniere, wollte ein Teilnehmer wissen. „Wir telefonieren ganz oft. Gerade waren wir zur Klausur auf Schloss Meseberg.“ Wichtig sei es, mutige Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt zu treffen, bekräftigte der Bundeskanzler. In diesem Sinne verabschiedete sich Kanzler Scholz von den Gästen des Gesprächs: „Zusammenhalten und zuversichtlich sein, weil wir uns aufeinander verlassen“.