Slowenien hat EU-Ratspräsidentschaft inne

Turnusmäßiger Wechsel  Slowenien hat EU-Ratspräsidentschaft inne

Slowenien hat am 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Motto: „Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa.“ Schwerpunkte sind die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie, die Konferenz zur Zukunft Europas sowie der EU-Erweiterungsprozess auf dem Westbalkan. Slowenien bildet mit Deutschland und Portugal eine Triopräsidentschaft.

Logo der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft

Sechs Monate lang hat Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Foto: Government Communication Office

Seit 2004 ist Slowenien Mitglied der Europäischen Union. Dem Euro-Währungsraum gehört es seit 2007 an. Nun hat das Land auf dem Balkan nach 2008 zum zweiten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne und leitet sechs Monate lang die Beratungen.

Vier Schwerpunkte

Unter dem Motto "Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa." konzentriert sich Slowenien während seiner Ratspräsidentschaft auf vier Prioritäten: 

1. Resilienz, Erholung und strategische Autonomie der Europäischen Union

Mit Blick auf die Erfahrung in der Corona-Pandemie soll die EU mit wirksameren Instrumenten zum Schutz der Gesundheit der Menschen in Europa ausgestattet werden. Deshalb will sich Slowenien besonders für den Aufbau der europäischen Gesundheitsunion einsetzen. Daneben steht die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie im Mittelpunkt. Dabei geht es um die Umsetzung des Aufbaufonds Next Generation EU. Dieser soll auch den grünen und digitalen Wandel beschleunigen. 

2. Konferenz zur Zukunft Europas

Slowenien misst der „Konferenz zur Zukunft Europas“ hohe Bedeutung bei. Mehr denn je sei jetzt eine umfassende Diskussion über eine gemeinsame Zukunft notwendig. Im Rahmen der Konferenz wird europaweit diskutiert, wie die EU in Zukunft aussehen sollte, um die Erwartungen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Der Dialogprozess wird in enger Zusammenarbeit der drei Hauptorganen der EU geführt. Auch der Rat und damit die Mitgliedstaaten spielen eine wichtige Rolle. 

Mehr Informationen finden Sie auf unserer Webseite zur Konferenz zur Zukunft Europas.

3. Eine Union, die die europäische Lebensweise, Rechtsstaatlichkeit und gleiche Maßstäbe für alle fördert

Die slowenische Ratspräsidentschaft will die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit als gemeinsamen europäischer Wert in den Vordergrund stellen. Auf der Grundlage des Jahresberichts der Europäischen Kommission wird der slowenische Vorsitz im Rat der EU den jährlichen Dialog über die Rechtsstaatlichkeit in der EU und in den einzelnen Mitgliedstaaten führen. 

4. Eine glaubwürdige und sichere Europäische Union, die Sicherheit und Stabilität in der Nachbarschaft gewährleisten kann

Der slowenische Vorsitz setzt sich dafür ein, die transatlantischen Beziehungen zu stärken. Die enge Zusammenarbeit mit den USA und der Nato aufgrund der gemeinsamen Werte und Interessen soll die Position der EU in der internationalen Gemeinschaft stärken. Ein besonderes Augenmerk gilt den Westbalkanländern und der Fortsetzung des EU-Erweiterungsprozesses. Am 6. Oktober ist in Slowenien ein EU-Westbalkan-Gipfel mit den 27 Staats- und Regierungschefs geplant.

Im Trio mit Deutschland und Portugal

Slowenien übernimmt die Präsidentschaft von Portugal, das wiederum am 1. Januar von Deutschland übernommen hatte. Gemeinsam mit Slowenien bilden die drei Länder für 18 Monate eine sogenannte Triopräsidentschaft. Für diesen Zeitraum haben sie gemeinsame Themen und Prioritäten festgelegt. 

Mehr Informationen zur Trio-Präsidenschaft finden Sie in einem eigenen Beitrag.

EU-Ratspräsidentschaft: Worum geht es?

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet das vorsitzende Land die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates. Er ist dafür verantwortlich, die Beratungen des Rates über EU-Rechtsvorschriften voranzubringen und für die Kontinuität der Agenda der EU und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu sorgen. Dabei muss er als ehrlicher und neutraler Vermittler auftreten. Mehr Informationen finden Sie in unserer Übersicht zum Rat der Europäischen Union.

Während der Ratspräsidentschaft werden ungefähr 190 Veranstaltungen in Slowenien stattfinden: vom informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs, Ministertreffen und ‑konferenzen bis zu Expertentreffen auf niedrigeren Ebenen. Der Hauptveranstaltungsort wird Brdo pri Kranju sein, ein Anwesen in der Nähe von Kranj, rund 40 Kilimeter nördlich von Ljubljana.

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