Sahelkonferenz bei Paris

Deutschland unterstützt Anti-Terrorkampf

Kanzlerin Merkel hat einen raschen Start der Anti-Terroraktionen in der Sahelzone gefordert. Deutschland, Frankreich und die EU unterstützen diesen Kampf. "Wir können nicht warten", denn der islamistische Terrorismus breite sich aus, so Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Teilnehmern des G5 Sahel Summit.

Enger Schulterschluss auf der Konferenz bei Paris im gemeinsamen Kampf gegen den Terror.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Deutschland will die Anti-Terroraktion "G5-Force Conjointe" in der Sahelregion logistisch und finanziell unterstützen. Es gehe um eine drängende Aufgabe, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einer Konferenz zum Anti-Terror-Kampf in der Sahelzone. "Der islamistische Terrorismus breitet sich aus. Wir können nicht warten, sondern müssen möglichst schnell beginnen, diesen Kampf zu führen."

Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron trafen sich die Konferenzteilnehmer auf Schloss La Celle-Saint-Cloud bei Paris. Sie berieten vor allem darüber, wie der Terrorismus und die organisierte Kriminalität bekämpft werden können.

Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich für ein verstärktes politisches, finanzielles und militärisches Engagement im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit in der Region aus. Im Fokus stand dabei insbesondere die Unterstützung für die gemeinsame Eingreiftruppe "G5-Force Conjointe", die von den Sahel G5-Ländern beschlossen wurde und von Deutschland und Frankreich unterstützt wird.

An dem Treffen nahmen neben Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron die Präsidenten der fünf Sahelstaaten Mauretanien, Niger, Tschad, Burkina Faso und Mali teil. Dabei waren außerdem der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Moussa Faki sowie die Premierminister Belgiens und Italiens und die Außenminister Saudi Arabiens, der Niederlande und der Vereinigten Arabischen Emirate wie auch ein Vertreter der USA.

Mehr Unterstützung für die Force Conjointe

Die Kanzlerin kündigte an, Deutschland werde den Sahel-Staaten bis 2021 etwa eine Milliarde Euro Entwicklungshilfe zahlen. Die Unterstützung werde aber "nichts nützen, wenn die Menschen nicht in Sicherheit leben können". Deutschland habe ein elementares Interesse an der Sicherheit der Region. Sie sei Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung im Sahel.

Macron drängte im Anschluss an das Treffen auf einen schnellen Ausbau der gemeinsamen Eingreiftruppe. Sie soll in den Grenzregionen des Sahel eingesetzt werden und gegen Terrorgruppen und organisierte Kriminalität vorgehen. Er begrüßte die Beteiligung weiterer Länder an der gemeinsamen Initiative. Allein Saudi-Arabien wolle rund 100 Millionen Dollar beitragen, so Macron.

Die EU hatte bereits im Juni angekündigt, 50 Millionen Euro für die Errichtung der gemeinsamen Eingreiftruppe bereitzustellen. Daneben unterstützt sie den Plan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Niger 2017 bis 2020. Die EU-Kommission hatte außerdem neue Programme für die Sahelregion und die Tschadsee-Region aus dem Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika beschlossen.

Ganzheitlicher Ansatz

Der französische Präsident unterstrich den ganzheitlichen Ansatz zur Lösung grenzüberschreitender Herausforderungen wie terroristischer Bedrohungen, organisierter Kriminalität und einer labilen Sicherheitslage in der Region. Dazu forderte er, die militärische Initiative der G5-Force Conjointe durch die zivile Sahel-Allianz stärker zu flankieren.

Die Sahel G5-Länder sind ein 2014 gegründeter Regionalzusammenschluss mit dem Ziel, gemeinsamen Herausforderungen wie Terrorismus und organisierter Kriminalität zu begegnen. Beim G5-Gipfel im Februar 2017 beschlossen sie die Einrichtung einer gemeinsamen Eingreiftruppe (Force Conjointe). Seit April 2017 unterstützen Frankreich und Deutschland den Aufbau der G5-Force Conjointe und haben bilaterale Unterstützungsvorhaben koordiniert. Mit der Einrichtung einer Koordinierungsstelle hat die EU inzwischen die Koordinierungsfunktion übernommen.

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