Mit seiner Entscheidung hat der Bundestag das Mandat Active Fence um ein Jahr verlängert, bis 31. Januar 2016. Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 400 Soldatinnen und Soldaten. Die Verstärkung der integrierten Nato-Luftverteidigung in der Türkei ist eine ausschließlich defensive Maßnahme.

Die deutschen Streitkräfte handeln auf Grundlage des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012 nach den Regeln der Nato. Die Beteiligung erfolgt nach dem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit gemäß Artikel 24 Abs. 2 des Grundgesetzes.

Krise in Syrien hält an

Die Türkei ist eines der am stärksten belasteten Länder der Region: Durch den Konflikt in Syrien sowie den Kampf gegen die Terrormiliz ISIS. Mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge haben in der Türkei Zuflucht gefunden, werden dort versorgt und geschützt.

Nach wie vor ist das Land einer potentiellen Bedrohung durch den Nachbarstaat Syrien ausgesetzt. Es benötigt daher die Unterstützung der Nato.

Angriffe gegen die Türkei möglich

Zwar sind die syrischen Chemiewaffen vernichtet und das von Syrien ausgehende Angriffsrisiko gesunken. Es ist jedoch unklar, ob Syrien seine Chemiewaffen tatsächlich vollständig offengelegt hat. Aus diesem Grund muss die Bundesregierung von einem Chemiewaffen-Restrisiko ausgehen.

Hinzu kommt: Syrien kann seine ballistischen Kurzstreckenraketen mobil einsetzen. Dadurch ist es grundsätzlich in der Lage, Ziele auf nahezu dem gesamten türkischen Staatsgebiet zu erreichen. Die Türkei verfügt über keine eigenen Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen und ist auf Hilfe angewiesen.

Im letzten turnusmäßigen Bericht bewertet der Alliierte Oberbefehlshaber der Nato die Bedrohung der Türkei als niedrig, aber glaubhaft. Das gilt insbesondere durch fehlgeleiteten Beschuss sowie möglicherweise durch vom Assad-Regime nicht deklarierte Chemiewaffen.

Beteiligung anderer Nato-Mitgliedstaaten

Deutschland, die Niederlande und die USA hatten im Januar 2013 jeweils zwei Feuereinheiten Patriot und zugehöriges Unterstützungspersonal in die Türkei verlegt. Weitere Nato-Nationen beteiligen sich mit Fachpersonal.

Der Bündnispartner Niederlande konnte eine Verlängerung des Einsatzes militärisch nicht mehr leisten und hat seine Feuereinheiten im Januar 2015 zurückgezogen. Der Abzug erfolgte ausschließlich aus Gründen mangelnder Durchhaltefähigkeit. Spanien beteiligt sich stattdessen mit einer Feuereinheit.

Deutschland verlässlicher Bündnispartner

Die Operation Active Fence Turkey ist Ausdruck verlässlicher Bündnissolidarität. Der Einsatz Deutschlands, der USA und der Niederlande für die Operation wird von der Nato regelmäßig gewürdigt und als Erfolg bewertet.

In seiner ersten öffentlichen Rede hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Einsatz deutscher und US-amerikanischer Soldaten herausgestellt als einen Beitrag zur Stärkung der türkischen Verteidigung sowie der kollektiven Verteidigung insgesamt.