Krieg in der Ukraine
Gemeinsam als Europäische Union und mit internationalen Partnern hat Deutschland mit schärfsten Sanktionen auf den Angriff Russlands auf die Ukraine reagiert: Sie zielen insbesondere darauf, die russische Wirtschaft und die politische Elite massiv zu schwächen. Diese Sanktionen zeigen bereits Wirkung. Zudem wird die EU zum ersten Mal überhaupt den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderer Ausrüstung in ein Land finanzieren, das angegriffen wird.
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Die EU hat gemeinsam mit ihren internationalen Partnern massive Maßnahmen in den Bereichen Finanzen, Energie, Transport, Beschränkungen gegen Personen und Einrichtungen sowie Visabeschränkung beschlossen:
Finanzsektor:
- Die russischen Banken werden vom SWIFT-System ausgeschlossen. Das bedeutet ganz konkret: Diese Institute werden von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt; sie können faktisch am internationalen Zahlungsverkehr nicht mehr teilnehmen, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird.
- Die EU wird auch die Transaktionen der russischen Zentralbank verbieten und alle ihre Vermögenswerte einfrieren sowie die Vermögenswerte russischer Oligarchen ins Visier nehmen. Der russischen Zentralbank werden zudem weitreichende Beschränkungen für den Zugriff auf ihre Devisenreserven in der EU auferlegt.
- Ganz konkret heißt das: 70 Prozent des russischen Bankenmarktes und wichtige staatliche Unternehmen werden – auch im Verteidigungsbereich – von den wichtigsten Kapitalmärkten abgeschnitten.
Energiesektor:
- Es werden insbesondere Exportverbote verhängt, die es Russland unmöglich machen, seine Ölraffinerien zu modernisieren.
- Ganz konkret heißt das: Die Ausfuhren von raffiniertem Öl in die EU brachten Russland 24 Milliarden Euro im Jahr 2019, Russland ist daher extrem abhängig von diesen Zulieferungen.
Transportsektor:
- Der EU-Luftraum wird für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeuge geschlossen. Diese Flugzeuge werden nicht mehr in der Lage sein, im Gebiet der EU zu landen, zu starten oder es zu überfliegen.
- Der Export, Verkauf und Lieferung oder Weitergabe von Flugzeugen und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften ist verboten- zusätzlich alle damit verbundenen Reparatur-, Wartungs- und Finanzdienstleistungen.
- Ganz konkret heißt das: Drei Viertel der russischen Verkehrsflugzeug-Flotte wurden in der EU, den USA und Kanada gebaut. Das bedeutet, dass Russland nicht in der Lage sein wird, seine Flotte nach internationalen Standards fortzuführen.
Industriesektor:
- Der Zugang Russlands zu wichtigen Schlüsseltechnologien wie Halbleitern oder modernster Software wird beschränkt.
Visavergabe:
- Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute verlieren ihren privilegierten Zugang zur Europäischen Union.
Individuelle Einschränkung von Personen und Einrichtungen:
- Die beschlossenen Sanktionen richten sich zusätzlich auch gegen mehr als 480 Individuen und Einrichtungen in Russland und im Ausland, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Das betrifft auch Staatspräsident Putin und Außenminister Lawrow, fünf weitere Mitglieder des RUS Nationalen Sicherheitsrates, alle Duma-Abgeordneten, Kreml-Sprecher Peskow, Vertreter des Militärs und zahlreiche Oligarchen.
Weitere Maßnahmen:
- Zudem hat der Rat der Europäischen Union nach der Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschlossen, die Verbreitung staatlicher Desinformationskanäle Russia Today und Sputnik in der gesamten EU ab dem 2. März auszusetzen.
- Die EU hat am 2. März neue Sanktionen gegen Belarus wegen der Unterstützung des russischen Einmarsches in die Ukraine beschlossen. Die Maßnahmen umfassen neue Wirtschaftssanktionen und neue Listen belarussischer Beamter und Militärs, die an der Aggression gegen die Ukraine beteiligt sind.
- Die EU wird die ukrainische Armee mit Waffen im Wert von 450 Mio. Euro und Ausrüstung – etwa Treibstoff und Schutzausrüstung – im Wert von 50 Mio. Euro beliefern.