Putins verbrecherischer Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Auch in anderen Teilen der Welt sind Menschen auf der Flucht vor Krieg und Terror. Die Geflüchteten aufzunehmen, unterzubringen und zu versorgen ist ein gemeinsamer Kraftakt, der Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen stellt.

Gemeinsame Kraftanstrengung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat daher mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie den zuständigen Landesministerinnen und Landesministern zur aktuellen Flüchtlingssituation beraten. Weitere Teilnehmer des Spitzengesprächs waren unter anderem Vertreterinnen und Vertreter des Bundesbau- und des Bundesfinanzministeriums, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung sowie der Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen das gemeinsame Handeln von Bund, Ländern und Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, insbesondere angesichts von aktuell etwa 1.062.000 Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland.

Pragmatische Lösungen

„Wir schultern diesen großen humanitären Kraftakt gemeinsam auf allen staatlichen Ebenen und werden weiter pragmatische Lösungen finden, um die vielerorts angespannte Unterbringungssituation zu lösen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Durch diese große gemeinsame Kraftanstrengung hätten Staat und Gesellschaft viele Leben gerettet, sagte Faeser. „Das ist vor allem dem herausragenden Engagement in den Kommunen zu verdanken, für das ich mich heute für die Bundesregierung sehr herzlich bedankt habe.“

Die wichtigsten Ergebnisse in Überblick:

• Die Bundesregierung mobilisiert zusätzlichen Wohnraum und Unterkünfte für Geflüchtete.
• In der Migrationspolitik sorgt die Bundesregierung für mehr Steuerung, mehr Ordnung und mehr Rückführungen.
• Durch besseren Zugang zu Integrationskursen sorgt die Bundesregierung für Integration von Anfang an.
• Ein digitales Migrations-Dashboard schafft Transparenz für Länder und Kommunen über die aktuelle Migrationslage.
• Darüber hinaus soll es in Zukunft gemeinsame Arbeitsstrukturen von Bund, Ländern und Kommunen geben, um die wichtigsten Themen weiter gemeinsam zu bearbeiten. Diese sind Unterbringung und Finanzierung, Entlastung der Ausländerbehörden und Verschlankung der Prozesse, Begrenzung irregulärer Migration, Rückführungen, Integration, Sprachkurse, Maßnahmen für Kitas, Schulen und den Arbeitsmarkt, Migration nach Deutschland besser steuern und ordnen.

Das tut der Bund:

Migration nach Deutschland steuern und ordnen:

• Asylverfahren beschleunigt.
• Grenzkontrollen intensiviert.
• Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen berufen, um reguläre Migration zu ermöglichen und irreguläre Migration zu begrenzen.

Integration von Anfang an: 

• Teilnehmerzahlen von Integrationskursen verdreifacht.

Finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen:

• 3,5 Milliarden Euro für 2022.
• 2,75 Milliarden Euro für 2023 vereinbart.

Mobilisierung von zusätzlichem Wohnraum und Unterkünften für Geflüchtete:

• 69.000 Unterbringungsplätze in 333 Bundesimmobilien bereitgestellt.
• Nutzung von freien Grundstücken für serielles Bauen oder Container.
• Weitere Bundesliegenschaften sollen bereitgestellt und als Unterkünfte hergerichtet werden.