Klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus

30 Jahre Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen Klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus

30 Jahre nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen ist es der Bundesregierung ein Anliegen, die Erinnerung an diese Gewalttaten wachzuhalten. Gleichzeitig sind sie Mahnung und Aufgabe, Rechtsextremismus ganzheitlich umfassend und frühzeitig zu bekämpfen – mit Prävention und Härte des Rechtsstaates.

Vor dem „Sonneblumenhaus“ erinnert heute ein Gedenkstein an die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen vom August 1992

Vor dem „Sonnenblumenhaus“ erinnert heute ein Gedenkstein an die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen vom August 1992

Foto: imago/BildFunkMV

In diesen Tagen jähren sich die ausländerfeindlichen und rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen zum 30. Mal. Zwischen dem 22. und 26. August 1992 griffen Rechtsradikale und Schaulustige sowohl Einrichtungen als auch Wohnhäuser mit Steinen und Brandsätzen an. Traurige Berühmtheit erlangte das brennende „Sonnenblumenhaus“ in Lichtenhagen. Bundeskanzler Olaf Scholz mahnt: „Wo Menschen Schutz suchten, wurden sie angegriffen - eine schreckliche Tat.“ Gleichzeitig appelliert der Bundeskanzler „jeden Tag gegen Hetze und Rassismus zu kämpfen.“

Erinnerung wach halten

Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser zählen die ausländerfeindlichen Angriffe von Rostock-Lichtenhagen zu den schlimmsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Allerdings ist „Rechtsextremismus auch derzeit die größte extremistische Bedrohung unserer Demokratie. Die Gefahr von rechts darf niemand unterschätzen. Wir bekämpfen Rechtextremismus mit aller Entschlossenheit", so Faeser. Kulturstaatsministerin Claudia Roth mahnt: „Wir müssen und sollten die Erinnerung auch an dieses dunkle Kapitel deutscher Gegenwart wachhalten." Dazu gehörten Orte des Gedenkens ebenso wie wissenschaftliche Einrichtungen zur Dokumentation und Aufarbeitung des Rechtsterrorismus.

Aktives Handeln

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan sieht im Rechtsextremismus die größte Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands, aber „gegen diese Strukturen wird energisch vorgegangen.“  Die Bundesregierung stellt in den Jahren 2021 bis 2024 insgesamt über eine Milliarde Euro zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zur Verfügung. Im kommenden Jahr wir die Bundesregierung einen Entwurf für ein für Demokratiefördergesetz vorlegen. Bereits im März dieses Jahres hatte Bundesministerin Faeser einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt und erste wichtige Schwerpunkte im Bereich Repression und Prävention gesetzt. Außerdem wird das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums, mit dem zahlreiche Projekte gegen Rechtsextremismus gefördert werden, in diesem Jahr auf 165,5 Millionen Euro erweitert.