„Unser Bildungssystem muss faire Chancen geben“

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Bildungsgipfel 2023 „Unser Bildungssystem muss faire Chancen geben“

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat zu einer neuen Kultur der Zusammenarbeit von Bund und Ländern aufgerufen. Angesichts der großen Herausforderungen „brauchen wir eine bildungspolitische Trendwende“, betonte die Ministerin auf dem Bildungsgipfel in Berlin. Es gehe darum, das Aufstiegs-Versprechen zu erneuern.

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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger gemeinsam mit Astrid-Sabine Busse, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie in Berlin.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger gemeinsam mit Astrid-Sabine Busse, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie in Berlin.

Foto: BMBF/Hans-Joachim Rickel

630.000 junge Menschen, die 2021 weder die Schule besuchten, noch in einer Ausbildung waren oder einen Job hatten; fast 50.000 Jugendliche, die jährlich die Schule ohne Abschluss verlassen; und eins von fünf Kindern, das beim Übergang in die weiterführende Schule über keine ausreichenden Kompetenzen in Deutsch oder Mathematik verfügt. Ernüchternde Befunde, die belegen: Die Bildungslandschaft steckt in einer Krise.

„Der Kitt der Gesellschaft“

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will sich nicht damit abfinden – und hat daher zu einem zweitägigen Bildungsgipfel nach Berlin eingeladen. „Unser Bildungssystem muss faire Chancen geben, damit jeder an seine Ziele kommen kann“, betonte die Ministerin zum Auftakt. Mit eigener Anstrengung und Leistung die eigenen Ziele zu verwirklichen, das sei das Aufstiegs-Versprechen. Und „das ist der Kitt der Gesellschaft“, so Stark-Watzinger. Viel zu oft entscheide noch die soziale Herkunft über den Bildungserfolg.

Zum Bildungsgipfel in Berlin hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger etwa 1.000 Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der Länder und Kommunen sowie von Forschung und Zivilgesellschaft eingeladen. Sie sprechen zwei Tage lang über die aktuellen Herausforderungen des Bildungssystems. Der Bildungsgipfel ist Auftakt für die Erneuerung des Aufstieg-Versprechens und einer neuen Kultur der Zusammenarbeit insbesondere von Bund und Ländern. Die Ausrichtung des Bildungsgipfels haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart.   

Tenor auf dem Bildungsgipfel: Die Schulen stehen vor immensen Herausforderungen. So waren allein schon die Auswirkungen der Corona-Pandemie gewaltig. Schülerinnen und Schüler mussten mit Schulschließungen und Distanzunterricht klarkommen, Lehrkräfte neue digitale Unterrichtsmethoden anwenden, Eltern ihre Kinder beim Homeschooling unterstützen.

Hinzu kommen Probleme wie der Lehrkräfte-Mangel, der schlechte bauliche Zustand vieler Schulen und die oft unzureichende Digitalisierung. Aktuell stehen die Schulen zudem vor der Aufgabe, ukrainische Flüchtlingskinder in den Unterricht zu integrieren.

„Team Bildung“ ist gefragt

Angesichts der Masse der Herausforderungen appellierte Ministerin Stark-Watzinger an alle Verantwortlichen, enger und besser zusammenzuarbeiten. „Von diesem Tag soll auch das Signal ausgehen: Wir sind alle, die Verantwortung tragen, ein Team Bildung“. Dazu zählt die Ministerin die Kommunen mit ihrer Gestaltungskraft vor Ort, die Länder mit ihrer Kultushoheit und den Bund,  „wo er wirklich einen Mehrwert bieten kann“. Wichtig seien zudem das Engagement der Zivilgesellschaft sowie die Bildungswissenschaft mit ihrer unabhängigen Expertise.

Stark-Watzinger kündigte die Gründung einer Task-Force aus den beteiligten Akteuren an, die die anstehenden Bildungsfragen in einem „strukturierten Prozess“ diskutieren sollen. „Springen wir also alle über unseren Schatten, probieren wir Neues aus und lernen wir aus Fehlern.“

Geld für Bildung zielgerichtet einsetzen

In den zahlreichen Diskussionen beim Bildungsgipfel ging es immer wieder um die finanzielle Ausstattung der Schulen und des Bildungssystems. Gleich, ob mit Blick auf das Corona-Aufholprogramm, bei dem der Bund mit einer Milliarde Euro Lernrückstände bei Kindern und Jugendlichen ausgleicht. Oder beim geplanten Startchancen-Programm, mit dem der Bund ebenfalls mit etwa einer Milliarde Euro rund 4.000 Schulen in schwierigen sozialen Lagen unterstützen will.

Manche fragen, ob das Geld reicht. Andere, ob es zielgerichtet eingesetzt wird. Die Botschaft der Ministerin: „Bildung kostet Geld und Bildung ist ein Schatz. Aber Geld allein wird die Probleme nicht lösen.“ Entscheidender sei es, dafür zu sorgen, dass das Geld „da ankommt, wo es am meisten gebraucht wird“. Das „Prinzip Gießkanne“ müsse der Vergangenheit angehören, so Stark-Watzinger.

Mehr Pragmatismus nötig

Darüber hinaus warb die Ministerin für pragmatische Lösungen, beispielsweise bei der Umsetzung der Digitalisierung in den Schulen. Hier stoße auch die oder andere Regel des Föderalismus an ihre Grenze, wenn beispielsweise der Datenschutz in 16 Bundesländern unterschiedlich ausgelegt werde.

Der Bildungsgipfel setzt laut Stark-Watzinger das deutliche Zeichen alle Akteure: Dass wir diesen Aufbruch wollen, dass wir uns selbst messen und dass wir die gemeinsamen Dinge auch vereinbaren. Der Bildungsgipfel „ist nicht das Ende, sondern das ist der Anfang“.

Originär sind die Länder für Bildung und Schulen zuständig. Der Bund unterstützt die Länder jedoch innerhalb seiner gesamtstaatlichen Verantwortung, zum Beispiel:

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz : Hier investiert der Bund 2023 und 2024 insgesamt vier Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung.

Mit dem Ausbau des Ganztags in der Grundschule: 3,5 Milliarden Euro gibt der Bund dafür aus, dass ab 2026 schrittweise der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz erfüllt werden kann.

Mit dem “Digitalpakt Schule“ : 6,5 Milliarden Euro stellt der Bund für die Digitalisierung der Schulen bereit.