Gemeinsam die Energiewende voranbringen

Bund-Länder-Treffen Gemeinsam die Energiewende voranbringen

Den Ausbau erneuerbarer Energien und Stromnetze weiter konsequent stärken - das ist ein zentrales Anliegen von Bund und Ländern. Beim gemeinsamen Treffen beschlossen die Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder engere Zusammenarbeit, um die Energiewende voranzubringen.

Die Energieversorgung soll für alle weiterhin sicher, bezahlbar und umweltverträglich sein. Deshalb sollen sowohl beim Netzausbau als auch beim Ausbau erneuerbarer Energien die Versorgungssicherheit, bezahlbare Strompreise und die Klimaschutzaspekte fest im Blick behalten werden. In diesem Zusammenhang sollen unter anderem die Sektorkopplung für die Dekarbonisierung befördert und die Forschung verstärkt werden.

Viele Stellschrauben sind zu drehen

Bund und Länder bekräftigten den Ansatz, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter zielstrebig, effizient, weitestgehend netzsynchron und zunehmend marktorientiert auszugestalten. Konkrete Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 werden mit der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes umgesetzt. Hierzu wird unter anderem eine bessere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen - vor allem am Ausbau der Windenergie - gehören. Zugleich wird die Bundesregierung im Rahmen eines Monitorings die Entwicklung des Strombedarfs genau beobachten.

Gemeinsames Anliegen von Bund und Ländern ist zudem, Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze zu beschleunigen. Bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie des Windenergie-auf-See-Gesetzes sollen technologiespezifische Ausbaupfade und jährliche Ausschreibungsmengen sicherstellen, dass bis 2030 das Ziel von 65 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch erreicht wird.

Wasserstofftechnologie und internationale Partnerschaften

Ergänzend zum direkten Einsatz erneuerbarer Energien sollen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe auf Basis erneuerbarer Energien mittel- bis langfristig zu einem wesentlichen Träger von sauberer Energie werden. Dafür müssen sich Märkte, Infrastrukturen und neue internationale Partnerschaften entwickeln. Im Rahmen des Zukunftspakets hat der Bund vorgesehen, sieben Milliarden Euro für den Markthochlauf von Wasserstofftechnologien und weitere zwei Milliarden Euro für internationale Partnerschaften bereitzustellen.

Der geplante Einstieg in eine CO2-Bepreisung in den Bereichen Wärme und Verkehr ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Dekarbonisierung und zur Sektorkopplung. Ergänzend zum europäischen Zertifikathandel ist damit ein weiterer wichtiger Impuls für eine zunehmend marktwirtschaftliche Steuerung in der Energie- und Klimapolitik gegeben.

Bund und Länder sind sich über die Bedeutung der Steigerung der Energieeffizienz einig. Im Rahmen des Zukunftspakets hat der Bund bereits beschlossen, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro aufzustocken. Der Bund wird prüfen, ob es weiterer Maßnahmen bedarf.

Versorgung auch künftig auf hohem Niveau

Unter Einbindung der Länder soll außerdem das Monitoring der Versorgungssicherheit als Frühwarnsystem weiterentwickelt werden und künftig eine vertiefte Analyse der Netze umfassen.

Um die Versorgungssicherheit auf hohem Niveau zu halten, wollen Bund und Länder das künftige Angebot an Strom stabilisieren. Deshalb wird die Bundesregierung neue und innovative Ausschreibungsinstrumente prüfen, die beispielsweise die Kombination von Gaskraftwerken mit erneuerbaren Energien ermöglichen.