22. Juni 1990 - Auf dem Weg zur Deutschen Einheit

2+4-Verhandlungen in Ostberlin

22. Juni 1990: Die sechs Außenminister der vier Siegermächte und der beiden deutschen Staaten treffen sich zur zweiten Runde ihrer "Zwei-plus-Vier-Gespräche". Es geht auch darum, das Vertrauen weiter auszubauen.

Gemeinsame Pressekonferenz der 2+4 Außenminister

Zweite 2+4 Ministerkonferenz in Ostberlin

Foto: Bundesregierung/Stutterheim

Vertrauensvolle Zusammenarbeit

Das zweite Ministertreffen fällt genau auf den 49. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Umso bedeutsamer: Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher zählt von Anfang an zu den tragenden Säulen des Zwei-plus-Vier-Prozesses. Beiden ist klar, dass die Einigung Deutschlands und das Zusammenwachsen Europas unauflöslich miteinander verbunden sind.

Vor Verhandlungsbeginn im Ostberliner Schloss Schönhausen nehmen die sechs Außenminister (Baker, Dumas, Genscher, Hurd, Meckel, Schewardnadse) an der symbolischen Demontage des alliierten Grenzübergangs "Checkpoint Charlie" teil. Hier hatten sich im Herbst 1961 amerikanische und sowjetische Kampfpanzer gegenübergestanden. Doch das ist Vergangenheit. Jetzt begrüßen alle das Ende der Konfrontation.

Intensive Verhandlungen

Schewardnadse legt zu Konferenzbeginn dann unerwartet ein Papier mit "Grundprinzipien für eine abschließende völkerrechtliche Regelung mit Deutschland" vor. Danach hätte Deutschland erst Jahre nach Herstellung der inneren Einheit seine volle äußere Souveränität erhalten – eine Idee, die der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland ablehnt. Genscher spricht von einer "kalten Dusche".

Auch die westlichen Verbündeten weisen die Vorschläge zurück. US-Außenminister James Baker kritisiert, auf diese Weise würde das vereinte Deutschland singularisiert und diskriminiert: "Eine Einschränkung von Deutschlands Souveränität kommt nicht in Frage!" Genscher und Baker tauschen kleine Zettel aus. Als "Window dressing"– also Spiegelfechtereien – bezeichnet Genscher diese Verhandlungsstrategie verständnisvoll mit Blick auf die schwierige innenpolitische Lage der sowjetischen Führung vor dem Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion.

Bei der abschließenden Pressekonferenz sagt Schewardnadse dann auch konziliant, dass der sowjetische Entwurf nicht das letzte Wort sei. Seine Regierung sei bereit, weiter nach Kompromisslösungen zu suchen. Viel werde davon abhängen, wie die Nato auf ihrer Tagung in London reagiere.

Bei der Konferenz in Ostberlin billigen die Minister ein Expertenpapier "Prinzipien zu Grenzen" und den Gliederungsentwurf der Elemente für eine abschließende Regelung. Die Außenminister der Vier Mächte begrüßen nachdrücklich die Entschließung beider deutscher Parlamente zur polnischen Westgrenze. Der französische Außenminister Roland Dumas fügt hinzu, dass die beiden deutschen Regierungen jetzt mit Polen in Verhandlungen über einen Vertrag eintreten sollten.