Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Die Klima- und Umweltkrise habe "nichts an Dringlichkeit eingebüßt", betonte Bundesumweltministerin Schulze nach einem Treffen der EU-Umweltminister. Deshalb soll der Aufbau Europas nach der Corona-Pandemie Hand in Hand gehen mit ehrgeizigen und wirkungsvollen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen. Welche Ziele verfolgt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Klima- und Umweltschutz?
1 Min. Lesedauer
Das sind die zentralen umwelt- und klimapolitischen Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Unter dem Titel "EU-Ratspräsidentschaft – was Deutschland im Umwelt- und Klimaschutz erreichen will" zeigt die Grafik die drei zentralen umwelt- und klimapolitischen Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf:
- Die Verhandlungen für ein EU-Klimagesetz abschließen für eine klimaneutrale EU bis 2050.
- Die EU-Biodiversitätsstrategie umsetzen für eine gesunde Natur.
- Die Digitalisierung nutzen für Umweltschutz und Innovation.
Foto: Bundesregierung
Welches klimapolitische Ziel hat sich Deutschland im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft gesetzt?
Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat sich die EU zur Treibhausgasneutralität bis 2050 verpflichtet. Die Bundesregierung setzt sich nun für ein EU-Klimaschutzgesetz ein, das diese politische Verpflichtung rechtlich für alle EU-Mitgliedsstaaten festschreibt. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, als Zwischenschritt die Emissionen bis 2030 auf 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Diese Überlegungen begrüßt die Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist überzeugt: Eine globale Lösung des Klimawandels ist nur möglich, wenn Europa eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt.
Was möchte Deutschland mit Blick auf die Artenvielfalt erreichen?
Die Bundesregierung setzt sich für EU-weit verbindliche Ziele und konkrete Maßnahmen ein, um den fortschreitenden Verlust der Biodiversität zu stoppen. So wird sie sich während ihrer Ratspräsidentschaft für die Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie stark machen. Diese sieht jährliche Investitionen von 20 Milliarden Euro in Biodiversität aus EU- und nationalen Quellen sowie aus dem Privatsektor vor. Das Geld soll unter anderem in die Stärkung der Biolandwirtschaft und biodiversitätsreicher Landschaftselemente fließen sowie zum Anpflanzen von drei Milliarden Bäumen bis 2030 genutzt werden. Auch die Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden um 50 Prozent bis 2030 ist ein wichtiges Ziel.
Wie will Deutschland die Digitalisierung für den Umweltschutz nutzen?
Die EU zu einer Vorreiterin für eine nachhaltige Digitalisierung machen - das ist ein weiteres, wichtiges Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Was heißt das konkret? Die Digitalisierung selbst soll umwelt- und klimafreundlich sein. So kann digitale Technik für den Schutz von Umwelt, Klima und Ressourcen eingesetzt werden. Zum Beispiel durch die Vernetzung öffentlicher Verkehrsmittel oder die Reduktion des Energieverbrauchs von Rechenzentren.