Bürokratieabbau

Das Strukturstärkungsgesetz im Gesetzgebungsverfahren

Von Kohleregionen zu Zukunftsregionen

Auf dem Weg, aus den Kohleregionen Zukunftsregionen zu gestalten, unterstützt der Bund den Strukturwandel bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro. Die Bundesregierung prüft derzeit Vorschläge des Bundesrates, zum Beispiel die Förderbereiche bei den Finanzhilfen für energetische Sanierung und Sicherstellung der Wasserversorgung.

Foto zeigt einen Schaufelradbagger im Tagebau Jänschwalde

Ein Schaufelradbagger im Tagebau Jänschwalde in der Lausitz.

Foto: imago images / Jan Huebner

Auch Vorschläge des Bundesrates im Hinblick auf die überjährige Verwendung von Haushaltsmitteln wird die Bundesregierung noch prüfen. Ablehnen tut sie hingegen Vorschläge des Bundesrates, die bereits im Rahmen der Abstimmung zum Eckpunktepapier und der Länderanhörung zum Gesetzentwurf erörtert und seitens der Bundesregierung abschlägig beschieden wurden. Sie zielen unter anderem auf zusätzlichen Haushaltsmittel ab 2020, die Festschreibung des Ko-Finanzierungsanteils der Länder auf zehn Prozent und auf zusätzliche Projektvorschläge.

Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen schafft einen verbindlichen Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung der betroffenen Regionen. Ziel ist es, den Kohleregionen im Zuge des schrittweisen Ausstiegs aus der Kohle neue Chancen für eine nachhaltige Wirtschaft mit hochwertiger Beschäftigung zu eröffnen. Es gewährt finanzielle Hilfen für Investitionen und weitere Maßnahmen bis 2038. Spätestens dann soll der Kohleausstieg vollzogen sein.

Auch die Allgemeinheit profitiert

Grundlage des umfassenden Fördergesetzes bilden die im Frühjahr dieses Jahres vorgelegten Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" und die daraus von der Bundesregierung extrahierten Eckpunkte. Die betroffenen Regionen sollen dabei die Last der Veränderungen nicht allein tragen. Schließlich profitieren alle Menschen bundesweit vom für den Klima- und Naturschutz vorgesehenen Kohleausstieg.

Für besonders bedeutsame Investitionen erhalten die Braunkohlereviere bis 2038 vom Bund Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro. Die Mittel teilen sich auf in 43 Prozent für das Lausitzer Revier, 37 Prozent für das Rheinische Revier und 20 Prozent für das Mitteldeutsche Revier. Sie können von den Ländern genutzt werden, um dort in wirtschaftsnahe Infrastruktur, öffentlichen Nahverkehr, Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur oder Umweltschutz und Landschaftspflege zu investieren.

Länder leisten Eigenanteil

Die Länder leisten hierbei den durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Eigenanteil. Nach dem Vorbild der EU-Regionalpolitik werden die Finanzhilfen in mehrjährige Förderperioden aufgeteilt. Der Bund ist berechtigt und verpflichtet, die Mittelverwendung durch die Länder in regelmäßigen Abständen zu überprüfen.

Mit gut einer Milliarde Euro können außerdem strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt eine Förderung erfahren. Förderfähig sind hier neben Helmstedt Wilhelmshaven, Unna, Hamm, Herne, Duisburg, Gelsenkirchen, Rostock, Saarlouis und Saarbrücken.

Bund fördert auch direkt

Mit 26 Milliarden Euro unterstützt der Bund die betroffenen Regionen auch in seiner eigenen Zuständigkeit direkt. Dabei handelt es sich um den Ausbau der Infrastruktur für den Schienen- und Straßenverkehr sowie die Ansiedlung und Verstärkung zahlreicher Forschungseinrichtungen. Zudem wird der Bund seine Förderprogramme grundsätzlich erweitern und Maßnahmen zur energiepolitischen Unterstützung ergreifen. Mit der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen bis 2028 allein sollen bis zu 5.000 Arbeitsplätze erhalten beziehungsweise neu geschaffen werden.

Auch Planungsbeschleunigung vorgesehen

Es werden zunächst besonders relevante und damit prioritäre Projekte realisiert. Diese haben die Länder in enger Abstimmung mit den betroffenen Bundesministerien bereits ausgemacht. Auch Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung sind vorgesehen.

Modellregionen fördern

Ergänzend wird die Bundesregierung die Braunkohlereviere als Modellregionen fördern. Herauszustellen sind dabei ihre treibhausneutrale, ressourceneffiziente und nachhaltige Entwicklung. 

Kohleausstieg wird separat geregelt

Zu den energiepolitischen Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", insbesondere zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038, wird die Bundesregierung noch in diesem Herbst einen separaten Gesetzentwurf vorlegen.