Die Gaslieferungen nach Deutschland werden bislang grundsätzlich weiterhin erfüllt. Die Gasbestände in den Gasspeichern, die zur Absicherung besonders kalter Wintertagen gedacht sind, waren indes zuletzt auf unter einem Drittel herabgesunken. „Das haben wir behoben“, so Habeck und fügte hinzu: „Selbst für den Fall, der nicht eingetreten ist, dass die Preise weiter explodieren oder Russland die Gasversorgung reduziert oder ganz einstellt“, ist die Versorgung mit Erdgas sichergestellt.

Die Gasspeicher werden in erster Linie zur Spitzenlastabdeckung an kalten Wintertagen benötigt. Es erfolgt also keine Versorgung des deutschen Marktes alleine aus den Speichern. Vielmehr ergänzen sie den laufenden Energiebezug aus Gasimporten. Über die Befüllung von Speichern entscheiden die Händler, die die entsprechenden Speicherkapazitäten gebucht haben. 

Vorsorge für den nächsten Winter getroffen

Als Vorsorge für den nächsten Winter erarbeitet die Bundesregierung derzeit eine gesetzliche Regelung, womit eine Mindestspeichermenge gewährleistet werden soll. Gedacht ist an eine „Verpflichtung der Speichereigentümer, die Speicher voll zu haben, bevor der Winter einfällt“, erklärte der Minister.

Solange Deutschland noch auf Erdgas, Kohle und Erdöl angewiesen ist, bedarf es der Einrichtung von Reserven. Wie im Gasbereich werde sich die Bundesregierung für die mittelfristige Energieversorgung, so Habeck, einstweilen auch bei Kohle um eine Reserve kümmern. Sie werde „dafür Sorge tragen, dass die Versorgungssicherheit auch im Falle von Rohstoffeinschränkungen immer gewahrt bleibt und bleiben wird.“ Durch die strategische Öl-Reserve stehe Deutschland bereits auf der sicheren Seite. Deutschland würde damit sicher über diesen Winter kommen. 

Energiewende immer wichtiger

In diesem Zusammenhang hob der Minister die Bedeutung der Energiewende hervor. Selbst „wer es mit dem Klimaschutz nicht so hat, müsste spätestens jetzt erkennen, dass die Unabhängigkeit von möglichst vielen fossilen Energieträgern eine strategische, ja eine sicherheitspolitische Frage ist.“ 

Der Minister erläuterte weiter, dass die angestrebte Diversifizierung wichtig sei, um für die nähere Zukunft eine sichere Energieversorgung in Deutschland und der EU zu wettbewerbsfähigen Preisen zu gewährleisten. Ziel müsse es sein, dass „wir auf eigenem Staatsterritorium über die Energieversorgung und Souveränität bestimmen können.“ 

Deswegen unterstützt die Bundesregierung auch das Anliegen, unter anderem Flüssiggas zu importieren und dafür eigene Terminals nutzen zu können. So gibt es Planungen, in Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Stade etwaige Terminals zu errichten. Allerdings bezieht Deutschland auch heute schon Flüssiggas aus den europäischen Nachbarländern. 

Auch EU-weit bei Gaslieferungen differenzieren 

Seit Wochen wird in der gesamten EU befürchtet, dass der derzeitige Konflikt mit Russland zu einer Unterbrechung von Gaslieferungen führen könnte. Bis zuletzt deckte die EU nach Angaben der EU-Kommission knapp ein Viertel ihres Energiebedarfs mit Gas, wovon das meiste importiert wird. Und 40 Prozent der Importe stammten von dem russischen Unternehmen Gazprom.

Zugleich sieht auch die EU-Kommission die Gasversorgung innerhalb der EU gesichert. Mehrere Länder können dem Vernehmen nach ihre Flüssiggaslieferungen in die EU sogar erhöhen, unter anderem Aserbaidschan, Ägypten, Nigeria und Norwegen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte schon am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, die EU sei diesen Winter selbst bei einer völligen Unterbrechung der Gasversorgung durch Russland auf der sicheren Seite.