Fragen und Antworten
Erhöhungen des Bürgergeldes und der Sozialhilfe bleiben zum Jahr 2025 aus. Das ist das Ergebnis der diesjährigen, gesetzlich vorgegebenen Fortschreibung der Regelbedarfsstufen. Das Kabinett hat eine entsprechende Verordnung dazu nun zur Kenntnis genommen.
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Die Regelsätze im Bereich der Sozialhilfe und im Bürgergeld bleiben 2025 unverändert.
Foto: IMAGO/Herrmann Agenturfotografie
- Was regelt die Verordnung genau?
- Warum gibt es in 2025 eine Nullrunde?
- Was ist mit den Regelsätzen für Schulbedarf und Entschädigungsopfer?
- Was ist mit den Leistungen für Asylbewerber?
- Warum gab es in den vergangenen beiden Jahren so deutliche Erhöhungen?
- Warum werden die Regelbedarfe jedes Jahr neu bestimmt?
- Wie funktioniert die jährliche Fortschreibung der Regelbedarfe?
Staatliche Sozialleistungen, wie beispielsweise Bürgergeld oder Sozialhilfe, sichern in Notlagen ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dabei werden die Beträge, die den monatlichen Grundbedarf einer Person oder eines Haushaltes decken sollen, als Regelbedarfsstufen bezeichet. Diese Stufen werden jährlich überprüft und gegebenenfalls angepasst. Die Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen ist dem Bundeskabinett nun vorgelegt worden.
Zum 1. Januar 2025 bleiben die Regelsätze im Bereich der Sozialhilfe und im Bürgergeld unverändert. Alleinstehende etwa erhalten weiterhin 563 Euro im Monat. Im vergangenen Jahr waren die Regelsätze um gut zwölf Prozent gestiegen. Rein rechnerisch hätten die Leistungen ab dem nächsten Jahr sinken müssen – die sogenannte Besitzschutzregelung hat dies verhindert. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen im Überblick.
Was regelt die Verordnung genau?
Mit der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen werden die Leistungen in den Grundsicherungssystemen für 2025 fortgeschrieben. Das betrifft:
- die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII -„Sozialhilfe“),
- das Bürgergeld (SGB II – Grundsicherung für Arbeitssuchende),
- das Soziales Entschädigungsrecht (SGB XIV).
Außerdem wirkt sich die Fortschreibung aus auf
- Leistungen für den persönlichen Schulbedarf im Bildungs- und Teilhabepaket (SGB II/XII) sowie
- Leistungen für Asylbewerber, die in den ersten 36 Monaten in Deutschland sogenannte Grundleistungen als Geldleistungen erhalten.
Warum gibt es in 2025 eine Nullrunde?
Da die Inflation gesunken ist, müssten auch die Regelsätze sinken. Der Fortschreibungsmechanismus für Bürgergeld und Sozialhilfe ergibt rechnerisch für Alleinstehende einen Wert von 539 Euro. Das ist weniger als der Betrag von 563 Euro, der seit dem 1. Januar 2024 gilt.
Allerdings: Die Regelbedarfe können 2025 nicht unter den jetzigen Betrag sinken. Das garantiert die sogenannte Besitzschutzregelung nach §28a Absatz 5 SGB XII. Das heißt: Der einmal gewährte Betrag muss in den Folgejahren mindestens beibehalten werden. Alleinstehende im Bürgergeld-Bezug erhalten demnach auch 2025 Jahr weiterhin 563 Euro.
Was ist mit den Regelsätzen für Schulbedarf und Entschädigungsopfer?
Die Fortschreibung der Regelbedarfe wirkt sich auch entsprechend auf den persönlichen Schulbedarf und die Leistungen der Sozialen Entschädigung aus. Auch hier bleiben die Beträge 2025 unverändert.
Die Unterstützung für den persönlichen Schulbedarf beträgt im ersten Schulhalbjahr 2025 weiterhin 130 Euro und im zweiten Schulhalbjahr 65 Euro. Zum Schulbedarf zählen zum Beispiel Füller, Malstifte, Taschenrechner, Geodreieck, Hefte oder Bastelmaterial.
Die Unterstützung beim persönlichen Schulbedarf ist Teil des sogenannten Bildungspakets. Diese Leistungen kommen etwa für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Betracht, die Bürgergeld oder Sozialhilfe erhalten.
Dasselbe gilt für die Leistungen der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch. Anspruch darauf hat, wer einen gesundheitlichen Schaden erleidet, für dessen Folgen die Gemeinschaft einsteht. Das sind zum Beispiel Opfer einer Gewalttat oder Menschen, die durch eine Schutzimpfung geschädigt wurden.
Was ist mit den Leistungen für Asylbewerber?
Die Besitzschutzregelung gilt nicht für die Fortschreibung der Regelbedarfe für Asylbewerber, die in den ersten 36 Monaten in Deutschland Geldleistungen erhalten. Dementsprechend sinken diese Leistungen in 2025. Für diejenigen hingegen, die seit mehr als 36 Monaten in Deutschland sind und die sogenannten Analogleistungen erhalten, gilt ebenfalls die Nullrunde. Sie erhalten weiterhin gleich viel Geld wie 2024.
Warum gab es in den vergangenen beiden Jahren so deutliche Erhöhungen?
Mit der Einführung des Bürgergeldes Anfang 2023 war die Berechnung der Regelbedarfe geändert worden. Hintergrund waren die extrem steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreise zu dieser Zeit. Was seitdem anders ist: Bei der jährlichen Fortschreibung der Regelbedarfe wird neben der Preis- und Lohnentwicklung zusätzlich die aktuelle Inflation stärker berücksichtigt.
Wie funktioniert die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen genau? Mehr Informationen dazu gibt es hier oder beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Warum werden die Regelbedarfe jedes Jahr neu bestimmt?
Die Verfassung gibt vor, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert sein muss. Wer in eine Notlage gerät und nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann, hat deshalb Anspruch auf staatliche Unterstützungsleistungen. Diese Leistungen werden auf Grundlage der durchschnittlichen Preis- und Nettolohnentwicklung jährlich überprüft und angepasst.
Wie funktioniert die jährliche Fortschreibung der Regelbedarfe?
Das Statistische Bundesamt errechnet die sogenannte Fortschreibung der Regelbedarfe jährlich anhand eines sogenannten Mischindex. Dieser setzt sich zu 70 Prozent aus der Preisentwicklung und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung zusammen. Diese Berechnung ist gesetzlich vorgegeben.
Festgelegt werden die Regelsätze auf Grundlage einer Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS). Diese wird alle fünf Jahre durchgeführt. Die aktuelle Anpassung der Regelbedarfe bezieht sich auf die Ergebnisse der Stichprobe von 2018. Die neueste EVS fand im Jahr 2023 statt, die Ergebnisse davon liegen noch nicht vor. In diesen Jahren ist eine Fortschreibung der Regelbedarfsstufen vorgesehen. Das ist bei der jetzigen Anpassung der Fall.
Wie werden die Regelbedarfe im Detail ermittelt? Mehr Informationen dazu finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.