Sprecher: StS Hebestreit, Zimmermann (BMUV), Alexandrin (BMDV), Haufe (BMWK), Nimindé-Dundadengar (BMF), Sasse (AA), Kall (BMI), Schäfer (BMFSFJ), Hosemann (BMJ)

Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Hebestreit sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Hebestreit: Ich werde heute unüblich starten. Auch wenn es Mittwoch ist, ist heute der 9. November. Ich wollte mich vorab ganz kurz dazu einlassen.

Der 9. November ist natürlich ein besonderer Gedenktag. Er steht beispielhaft für die schrecklichsten Ereignisse der deutschen Geschichte, aber ebenso mit Blick auf 1989 für die glücklichsten Tage der jüngeren Vergangenheit. Am 9. November gedenken wir heute der Reichspogromnacht vor 84 Jahren am 9. November 1938 und der Opfer der Gräueltaten der Nationalsozialisten. In der Nacht vom 9. auf den 10. November wurden jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger deutschlandweit in aller Öffentlichkeit angegriffen, gedemütigt, ermordet und in Konzentrationslager verschleppt. Dem Zivilisationsbruch der Shoah fielen alle menschlichen Werte zum Opfer.

Hieraus erwächst eine immerwährende Verpflichtung, der Opfer zu gedenken und die Erinnerung an sie wachzuhalten. Es bleibt immer unsere Aufgabe und Verantwortung, uns mit dem Geschehenen auseinanderzusetzen und die richtigen Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Dies ist eine Aufgabe für jede Generation. Die Spuren der Vergangenheit sind Mahnung. Sie sind die Mahnung, die Menschenwürde der einzelnen in unserem Land nie wieder in Gefahr zu bringen. Die deutsche Erinnerungskultur und die Verknüpfung der deutschen Identität mit dem 9. November ist deshalb heute Gegenstand einer Tagung des Bundespräsidenten, die Sie sicherlich verfolgen.

Der 9. November 1938 hat uns vor Augen geführt, wie schnell die Würde eines Menschen nicht mehr unantastbar war. Dass sie unantastbar sein muss, ist Grundgedanke unserer Verfassung. Der Bundeskanzler hat erst jüngst mit Blick auf den Antisemitismus wieder unterstrichen, dass es eine ganz große Aufgabe von uns allen ist, immer sehr klar zu sein, sich gegen Antisemitismus zur Wehr zu setzen und es nicht bei Worten bewenden zu lassen. Umso wichtiger ist deshalb der Kampf der Bundesregierung gegen Antisemitismus, aber auch gegen alle anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Dieser Kampf muss höchste Priorität haben. Das Gedenken ist hierbei ein wichtiger Bestandteil und Beweggrund für unser Handeln, aber als Gesellschaft müssen wir auch weiterhin tagtäglich dafür eintreten, dass Antisemitismus, Hass und Rassismus nicht zugelassen werden. Im Angesicht unserer geschichtlichen Verantwortung und der Gräueltaten der Nazis in der Reichspogromnacht muss an jedem Tag, nicht nur am 9. November, gelten: Nie wieder! – So weit dazu von mir.

Jetzt ein harter Schnitt zur heutigen Kabinettssitzung: Die Bundesregierung hat heute die Nationale Moorschutzstrategie beschlossen. Damit setzt sie eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages und einen wichtigen Baustein zur Erreichung der Klimaschutz- und Biodiversitätsziele der Bundesregierung um. Intakte Moore speichern mehr Kohlendioxid als andere Landschaftsformen, tragen zur Wasserspeicherung – insbesondere während Dürreperioden – bei und sind ein Hotspot der Biodiversität. In Deutschland sind nur noch 10 Prozent der ursprünglichen Moore naturbelassen und können ihre Funktionen erfüllen.

Zentrale Themen der Strategie sind daher neben dem Schutz intakter Moore die Wiederherstellung und die nachhaltige Bewirtschaftung bisher entwässerter Moorböden. So sollen bis 2030 die CO2-Emissionen aus Moorböden jährlich um mindestens 5 Millionen Tonnen verringert werden. Einen Schwerpunkt bilden land- und forstwirtschaftliche Aspekte. So wird die freiwillige Wiedervernässung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Moorböden gefördert. Dafür wird es finanzielle Anreize geben. Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter werden bei der Umstellung von Bewirtschaftungsweisen unterstützt, Einkommenseinbußen sollen ausgeglichen werden.

Ein zweiter Schwerpunkt der Strategie ist der Biodiversitätsschutz, um Moore als Lebensräume für eine ganz spezifische Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten und zu verbessern. Es werden konkrete Ziele und Maßnahmen benannt, die bei der jeweiligen Nutzungsart der Moore zu berücksichtigen sind. Die Umsetzung der Strategie kann einen signifikanten Beitrag zur Minderung der Treibhausgas-Emissionen und zur angestrebten Klimaneutralität bis 2045 leisten.

Das beendet auch schon meinen Bericht von der heutigen Kabinettssitzung.

Frage: Zur Moorschutzstrategie brauche ich das Umweltministerium. – Herr Zimmermann, können Sie erläutern, was diese Moorschutzstrategie konkret für aktuelle Moorgefährdungen im Land bedeutet? In Norddeutschland soll ja zum Beispiel die sogenannte Küstenautobahn in Schleswig-Holstein und Niedersachsen zu 50 Prozent durch Moorgebiet gehen. Da bleibt ja dann kein Moor intakt.

Zimmermann: Was jetzt diese konkrete Planung betrifft, müsste ich Ihnen die Antwort nachreichen. Die Moorschutzstrategie dient dazu, den langfristigen Rahmen bis 2030 festzulegen, und befasst sich noch nicht in dieser Art mit einzelnen konkreten Projekten.

Zusatzfrage: Warum nicht? Das ist ja kurz- und mittelfristig eine krasse Gefährdung für die Moore in Deutschland. Das wird ja noch Jahre dauern, bis die Autobahn fertiggestellt ist. Dementsprechend passt das dann doch zu Ihrem Plan bis 2030.

Zimmermann: Es gibt ja heute schon Vorgaben des Planungs- und des Umweltrechtes, die zu beachten sind. Gleichwohl, wenn Sie fragen, warum sich die Strategie noch nicht mit konkreten einzelnen Planungsprojekten befasst, muss man dazu sagen: Eine Strategie ist eben der erste Schritt. Den haben wir heute getan. Eine Strategie ist etwas Übergeordnetes. Die schafft den Rahmen. Unabhängig davon kann ich gern gucken, was ich Ihnen zu Ihrer konkreten Frage noch nachreichen kann.

Zusatzfrage: Vielleicht haben Sie zur Küstenautobahn eine Haltung?

Zimmermann: Wie gesagt, ich kann gern gucken, was ich Ihnen da nachreichen kann.

Frage: Sie haben angesprochen, dass die Ertragseinbußen ausgeglichen werden sollen. Gibt es da schon konkretere Pläne, wie das geschehen soll?

Zimmermann: Im Kern setzt die Strategie auf Kooperation und auf einen Ausgleich zwischen den Interessen und Belangen der Menschen, die heute auch von der landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Nutzung von Mooren leben, und eben dem Klima- und dem Moorschutz. Unter anderem gibt es aktuell schon vier Pilotvorhaben, die dazu dienen zu prüfen, wie man passgenau für das jeweilige Moor – Moor ist nicht gleich Moor – Lösungen anbieten kann, sei es der Anbau sogenannter Paludikulturen in wiedervernässten Mooren oder auch die Haltung von Wasserbüffeln, sprich: Was wir aufzeigen und fördern wollen, ist eine nachhaltige Nutzung von Mooren, die heute schon land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden, um so die Interessen von Klima-, Moor-, Umwelt- und Biodiversitätsschutz auf der einen Seite, aber auch der Menschen, die eben heute von der Moornutzung leben, unter einen Hut zu bringen.

Frage: Können Sie sagen, in welchem konkreten Umfang es finanzielle Anreize für Landwirte geben soll, Moore wiederzuvernässen?

Zimmermann: Was ich Ihnen dazu sagen kann, ist, dass die Maßnahmen der Moorschutzstrategie Teil des Aktionsprogramms „Natürlicher Klimaschutz“ sind. Für dieses stehen insgesamt bis zum Jahr 2026 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie viel von dieser Summe sich dann auf einzelne Maßnahmen verteilen wird, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau beziffern.

Frage: Ich versuche es noch einmal beim Verkehrsministerium. – Herr Alexandrin, die Öffentlichkeit ist nur durch Ihre Antworten auf Bundestagsanfragen darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Küstenautobahn zu 48 Prozent auf – wie Sie sagen – schwierigem Baugrund gebaut werden soll. Das ist Moorgebiet. Hält denn Ihr Ministerium an dem Bau der Küstenautobahn angesichts der Moorschutzstrategie fest?

Alexandrin: Den Detailfall muss ich mir tatsächlich angucken, den habe ich nicht parat.

Zusatzfrage: Können Sie es nachreichen?

Alexandrin: Das werde ich versuchen, na klar.

Frage: Auch zum Kabinett, zu dem Punkt, den Sie, Herr Hebestreit, nicht erwähnt hatten: die Untersagung des Verkaufs von zwei Firmen an chinesische Investoren. Ich hätte eine Frage an Herrn Haufe aus dem Wirtschaftsministerium. Wenn jetzt häufiger solche Übernahmen untersagt werden: Gibt es da ein spezielles Hilfsprogramm für die Firmen, die verkauft werden sollten? Denn sehr oft steckten ja hinter diesem Verkauf mangelnde Geldmittel für eine Modernisierung zum Beispiel dieses Halbleiterwerks in Dortmund. Danke.

Haufe: Ein spezielles Förderprogramm oder Unterstützungsprogramm für Firmen, die von Übernahmen betroffen sind, gibt es in dieser Weise nicht. Aber es gibt natürlich eine Menge anderer Möglichkeiten, Unternehmen zu unterstützen. Und das tun wir auch. Das ist auch bei der Firma Elmos auch nicht ausgeschlossen. Die Firma Elmos hat auch zum Beispiel im Rahmen der IPCEI-Verfahren eine Menge Fördermittel vom Staat erhalten.

Zusatzfrage: Darf ich noch einmal nachfragen: Es gibt ja gerade bei Elmos ein bisschen Kritik, dass in dem Fall – Halbleiter klingt zwar irgendwie strategisch – aufgrund der eher veralteten Technologie eine Untersagung gar nicht notwendig gewesen wäre. Was sagen Sie zu dem Vorwurf?

Haufe: Halbleiterentwicklungen sind ein wichtiger Zukunftsmarkt. Halbleitertechnologien können weiterentwickelt werden. Deswegen ist es ja auch strategisch so interessant, in diese zu investieren. Diese Technologie bleibt nicht auf einem Stand, auf einem Level stehen, wo wir es jetzt zum Beispiel im Fall von Elmos erleben, was Sie jetzt ansprechen. Inwieweit sich das Unternehmen da momentan aufgestellt hat, all das entwickelt sich weiter. Deswegen ist es ein strategisch wichtiger Zukunftsmarkt. Dementsprechend sind bei solchen Unternehmen unsere Beobachtungen da sehr genau.

Frage: Herr Hebestreit, können Sie noch einmal erklären, warum der Einstieg Chinas durch Cosco erlaubt wurde, bei Elmos aber nicht? Sind Chips kritischer als Häfen?

StS Hebestreit: Ich glaube nicht, dass wir solche Diskussionen hier in der Regierungspressekonferenz führen. Grundsätzlich ist es so, dass die Darlegung, was den Hamburger Hafen angeht, hier eine große Rolle gespielt hat und auch umfänglich gemacht wurde – hier und an anderer Stelle. Was diesen Fall betrifft, hat sich, so glaube ich, der Wirtschaftsminister vorhin auch schon öffentlich eingelassen. Insofern habe ich da wenig hinzuzufügen. Das ist geprüft worden. Es wurde geguckt: Es ging um den möglichen Abfluss wichtiger Technologie. Es ist so entschieden worden, dass man gesagt hat: Man untersagt das oder stimmt diesem Verkauf nicht zu. Und das ist die Position, die die Regierung an dieser Stelle eingenommen hat.

Frage: Ich bin vom schwedischen Rundfunk. Es geht um Kernkraft. Ich weiß nicht, wer antworten kann. Uniper wird ja zum Jahreswechsel hier in Deutschland verstaatlicht. Das heißt, dass Deutschland jetzt viel Kernkraft in Schweden besitzt. In Deutschland werden die Kernkraftwerke im April stillgelegt, aber in Schweden sagt Uniper durch seine Tochterfirma, dass man bereit sei, neue Kernkraftwerke zu bauen. Die neue schwedische Regierung freut sich riesig darüber. Was sagt die deutsche Regierung dazu? Wird man als Besitzer diese neuen Kernkraftwerke jetzt in Schweden stoppen? Oder ist es so, dass Kernkraft in Schweden okay, aber in Deutschland schlecht ist?

Haufe: Ich kann mich jetzt nicht dazu äußern in dem Sinne, dass Uniper noch gar nicht in staatlichen Besitz gekommen ist. Das wird noch entschieden, der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Dann wird man sehen, wie sich das mit den Geschäftsfeldern entwickelt. Aber so weit wie ich informiert bin, ist diese Meldung, wenn Sie sich darauf beziehen, dass solchen Investitionen seitens Uniper geplant sein würden, nicht richtig.

Zusatzfrage: Sie haben gesagt, sie seien bereit, das zu prüfen. Das ist für die schwedische Regierung unglaublich erfreulich. Die sehen es so, dass neue Kernkraftwerke gebaut werden. Dann ist die Botschaft aus Deutschland sehr wichtig.

Haufe: Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung getroffen. Die ist hinlänglich bekannt. Die schwedische Regierung hat eine andere Haltung zu Atomkraft, das ist auch bekannt. Das bewegt uns nicht, an der Stelle noch einmal etwas zu kommentieren. Wie gesagt, was die Geschäftsfelder betrifft, ist es erst einmal notwendig, dass tatsächlich eine staatliche Übernahme vollständig stattgefunden hat, bevor wir irgendwelche Aussagen dazu treffen können, wie es dann mit dem Unternehmen weitergeht.

StS Hebestreit: Vielleicht darf ich noch eine Ergänzung vornehmen: Die staatliche Übernahme von Uniper ist nicht mit Blick auf mögliche schwedische Atomkraftwerke passiert, sondern es ging darum, die Gasversorgung in Deutschland zu sichern. Das steht im Zentrum. Was nebenbei auch noch in den staatlichen Besitz übergehen wird, muss man genau vor diesem Hintergrund prüfen. Insofern wäre ich auch in Ihrer Berichterstattung vorsichtig, dass Sie nicht zu viel Freude aus Deutschland über die Planung für den Bau von Atomkraftwerken in Schweden berichterstatten. Es ist aber das gute Recht Schwedens, das zu machen. Wir haben dazu eine dezidiert andere Position, die ist auch hinlänglich bekannt, das hat Herr Haufe gesagt. Wie sich das mit den Geschäftsfeldern künftig entwickeln wird, muss sich tatsächlich erst nach der Übernahme genau zeigen. Ich glaube, das dauert noch eine Weile, bis Sie da Klarheit bekommen.

Frage: Herr Hebestreit, direkt da würde ich gern noch einmal ansetzen, denn Sie deuten ja gerade an, dass es nach der Übernahme dann möglicherweise eine Veränderung der Position geben könnte. Habe ich das richtig verstanden?

StS Hebestreit: Welcher Position?

Zusatzfrage: Dass Uniper prüfen könnte, in Schweden Atomkraftwerke zu bauen. Wenn Sie sagen, die Freude sollte in Schweden nicht zu groß sein, klingt das ein bisschen so, als ob es da eine Revision geben könnte.

StS Hebestreit: Dazu kann ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern. Dann würde ich mich ja schon über mögliche Veränderungen äußern. Das kann ich hier nicht tun. Ich wollte nur davor warnen, dass mit der staatlichen Übernahme Unipers durch Deutschland die große Freude einhergeht, dass jetzt von Deutschland aus der Bau schwedischer Atomkraftwerke gefördert werden würde.

Zusatzfrage: Okay. Dann aber noch eine Frage, entweder an Herrn Hebestreit oder an Herrn Haufe: Unternehmen warten ja sehr oft nicht monatelang, bis jetzt eine Übernahme vollzogen ist. Oder würden Sie das dem Unternehmen anraten? Stattdessen treffen die heute schon Entscheidungen. Und wenn die sagen, sie prüfen den Bau, dann ist das doch schon eine Vorfestlegung?

StS Hebestreit: Das würde ich insoweit zurückweisen, weil man auch nach einer Prüfung zu einem anderen Ergebnis kommen kann.

Frage: Nur, dass ich das verstehe – mein Deutsch ist nicht perfekt –: Es wird dann nach der Übernahme geprüft, ob Deutschland als Besitzer Ja dazu sagt oder nicht?

StS Hebestreit: Nein, dazu habe ich mich überhaupt nicht eingelassen. Ich habe Ihre Interpretation zurückgewiesen, wonach durch den deutschen Einstieg grünes Licht für den Bau von Atomkraftwerken in Schweden gegeben worden ist oder gegeben werden wird.

Zusatzfrage: Ich zitiere ja nur die schwedische Regierung. Mir ist es egal.

Frage: Ich habe eine Frage zum Kindergeld. Da bräuchte ich das BMAS oder das Finanzministerium.

Haufe: Vielleicht kann ich in der Zwischenzeit noch etwas nachreichen. Ich habe noch einmal nachgeschaut: Uniper hat sich zu Atomkraft in Schweden geäußert und hat Meldungen zurückgewiesen, dass es Pläne zum Bau von AKW in Schweden gebe.

Frage: Eine Frage an das Finanzministerium: Können Sie bestätigen, dass sich die Koalition auf eine Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar auf 250 Euro geeinigt hat?

Nimindé-Dundadengar: Vielen Dank für die Frage. Wir haben in diesem Bereich verschiedene Gesetze, die sich jetzt im parlamentarischen Verfahren befinden. Dazu kann ich mich von dieser Stelle aus nicht äußern. Die Verfahren müssten abgewartet werden.

Zusatzfrage: Eine Nachfrage für den Hintergrund. Eine Erhöhung auf 250 Euro: Wäre das die größte Erhöhung in der Geschichte?

Nimindé-Dundadengar: Das kommt darauf an, wie Sie die Erhöhung definieren. Die aktuellen Sätze sind ja bekannt. Solche Bewertungen überlasse ich natürlich Ihnen. Aber wie gesagt: Zu laufenden parlamentarischen Verfahren werde ich mich an dieser Stelle nicht äußern. Da bitte ich um Verständnis. Das handhaben wir regelmäßig so. Danke.

Zusatzfrage: Die 250 Euro beziehen sich jetzt auf das erste Kind. Wird es da weiterhin eine erhöhte Staffelung geben? Es gibt ja jetzt schon 250 Euro für das vierte Kind.

Nimindé-Dundadengar: Genau, Herr Kollege, die 250 Euro gibt es aktuell schon für das vierte Kind. Wie ich eben schon gesagt hatte: Parlamentarischen Verfahren werde ich hier nicht vorgreifen können. Die sind abzuwarten.

StS Hebestreit: Aber da können Sie natürlich bei den jeweiligen Fraktionen im Deutschen Bundestag nachfragen, vielleicht können die Ihnen helfen.

Frage: Das geht an Frau Sasse: Der katarische WM-Botschafter Khalid Salman hat Schwulsein als „geistigen Schaden“ bezeichnet. Können Sie queeren Menschen noch zur Reise nach Katar raten? Und hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise in dieser Hinsicht angepasst oder beabsichtigt es, das noch zu tun?

Sasse: Frau Kollegin, Ihre Frage gibt mir zum einen Gelegenheit, auf unsere Reise- und Sicherheitshinweise hinzuweisen. Die überprüfen wir fortlaufend und passen sie an, sofern das notwendig ist. Sie finden sie immer auf der Website. Vor Reisen nach Katar, das kann ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen, warnen wir an dieser Stelle im Moment nicht. Wir haben die Äußerungen aus der Reportage, die gestern Abend gesendet wurde, natürlich zur Kenntnis genommen. Es handelt sich da auch aus unserer Sicht um einen unglaublichen homophoben Ausfall. Das widerspricht auch dem, was uns unsere Ansprechpartner in der katarischen Regierung zugesichert haben. Darauf kann vielleicht auch das BMI noch einmal eingehen, weil Frau Faeser auch vor Kurzem auch vor Ort war. Vielleicht noch einmal zur Klarstellung: Die Regierung Katars hat uns eine Zusicherung gegeben, dass alle Fans bei der Fußballweltmeisterschaft der Männer erwünscht und willkommen sind. Darauf verlassen wir uns. Aber da der Bereich Sport im Innenministerium liegt, würde ich da Herrn Kall auch noch das Wort geben.

Kall: Ich kann nicht wahnsinnig viel ergänzen. Die Bundesinnenministerin, die auch für den Sport zuständig ist, saß gestern hier in der Bundespressekonferenz zu einem anderen Thema, ist aber danach gefragt worden. Herr Szent-Iványi wird sich erinnern. Sie hat diese homophobe Äußerung aus Katar auch kommentiert. Darauf möchte ich gern verweisen. Sie hat noch einmal die Sicherheitsgarantie für alle Fans – im Wortlaut: „gleich, woher sie kommen, gleich, wen sie lieben, gleich, woran sie glauben“ –, die ihr der katarische Premier- und Innenminister bei der Reise gegeben hat, betont und gesagt, dass für uns kein Anlass besteht, an dieser Garantie zu zweifeln.

Sasse: Darf ich noch kurz einen Punkt ergänzen? Was die Reise- und Sicherheitshinweise angeht, Frau Kollegin, da ist auch eine ausdrückliche Passage zu den Rechten von LGBTIQ-Personen enthalten. Auch diese Passage wird natürlich laufend überprüft und im Lichte von Entwicklungen angepasst.

Zusatzfrage: Herr Kall, Sie haben jetzt gesagt, Sie hätten keinen Grund, an dieser Garantie zu zweifeln. Da kann man vielleicht geteilter Meinung sein. Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass das so eingehalten wird. Werden Sie das irgendwie kontrollieren? Die Frage richtet sich im Zweifelsfall auch noch einmal mit an das AA.

Kall: Die Bundesinnenministerin hat sich ja auf diese Sicherheitsgarantie bezogen, die eben der Premierminister, der gleichzeitig Innenminister ist, gegeben hat, und hat gesagt, sie hat keine neuen Anzeichen von ihm selbst, also von dem für die Sicherheit in Katar Verantwortlichen, dass sich daran etwas geändert haben sollte. Das war ihr Wortlaut von gestern. Darauf möchte ich mich gern beziehen. Das einzuhalten, ist ganz allein Sache der katarischen Regierung. Aber das ist etwas, woran man sie eben auch messen kann. Für die Sicherheit dort ist Katar verantwortlich. Es war aber ein Novum, dass einer ausländischen Regierung erstmals eine solche Garantie gegeben wurde. Die Bundesinnenministerin hat ausdrücklich darauf hingewiesen: Da geht es LGBTIQ, also um homosexuelle Menschen, um queere Menschen, aber da geht es auch um den Schutz von Frauenrechten und von Frauen vor Gewalt, da geht es auch um den Schutz vor Rassismus und Antisemitismus, wenn wir da auf die Menschenrechtslage schauen und das, was eben von dieser Garantie für alle Fans erfasst sein soll, dann ist das auch ein weiterer Fokus.

Frage: Ist das eigentlich eine Sicherheit durch katarische Gesetze oder vor katarischen Gesetzen? Der Emir von Katar hat ja darauf hingewiesen, dass in Katar die Regeln der dortigen Kultur gelten. Und nach denen ist – soweit bekannt – Homosexualität verboten und wird bestraft. Deswegen ist die Frage keine Anekdote. Schützt diese Sicherheitsgarantie vor der Anwendung katarischer Gesetze? Oder wie ist das zu verstehen?

Kall: Das sind Fragen, die muss die dortige Regierung beantworten. Zu dem, was uns von der Regierung dort gesagt wurde, habe ich mich hier geäußert. Aber das einzuhalten und auch mit Leben zu füllen, die Menschenrechtslage auch weiter zu verbessern und Reformen fortzusetzen – all das ist natürlich Sache Katars. Da die Bundesinnenministerin bei ihrem Besuch betont, dass wir Katar in dem Reformprozess in Verbesserung der Menschenrechtslage, in Verbesserung der Lage der Wanderarbeiter weiter unterstützen und begleiten wollen. Aber das umzusetzen, ist natürlich Sache dieses Staates, Katars. Und zur dortigen Rechtslage und zu Einzelheiten müssten Sie tatsächlich die dortige Regierung fragen. Das ist allein in dortiger Verantwortung.

Zusatzfrage: Eine Nachfrage an das Auswärtige Amt: Hat das AA erwogen oder erwägt es, eine Reisewarnung für deutsche Homosexuelle auszusprechen? Die Rechtslage ist ja trotz dieser Garantie dann doch prekär.

Sasse: Herr Kollege, ich glaube, ich muss eine Passage aus meinen Ausführungen eben wiederholen. Ich habe ausdrücklich darauf Bezug genommen, dass in unseren Reise- und Sicherheitshinweisen, die wir fortlaufend überprüfen und aktualisieren, wo nötig, eine Passage zu den Rechten von LGBTIQ-Personen enthalten ist. Und auch diese Passage gilt selbstverständlich tagesaktuell und wird regelmäßig überprüft. Ich habe auch gesagt, dass wir vor Reisen nach Katar im Moment nicht warnen.

Zusatzfrage: Das habe ich schon verstanden. Aber die Frage ist: Warum warnen Sie nicht davor, wenn denn dann doch im Grunde katarisches Recht diesen Menschen Strafe androht, weil ihre Einstellung oder ihr Verhalten gegebenenfalls verboten ist?

Sasse: Vielleicht noch einmal ganz grundsätzlich, aber ich glaube, das ist hoffentlich aus unseren Ausführungen bisher auch deutlich geworden: Es herrscht mit Blick auf die Rechte von LGBTIQ-Personen aus unserer Sicht eine schwierige Situation in Katar vor. Diese schwierige Situation ist uns allen in der Bundesregierung bewusst. Wir nehmen diese Kritik, die wir am Umgang mit LGBTIQ-Personen haben, regelmäßig mit der katarischen Regierung auf, haben das auf allen Ebenen getan. Frau Faeser hat das bei ihrem Besuch getan, die Außenministerin hat das bei ihren Gesprächen mit ihrem Counterpart aus Katar getan, und wir tun das auch weiterhin. Wir sind uns dieser Situation bewusst. Wir weisen insofern darauf hin, als sich das auf die Sicherheitslage auswirkt. Wie gesagt: Unsere Reise- und Sicherheitshinweise überprüfen wir regelmäßig, wir passen sie an, und wir sind mit der katarischen Regierung bezüglich dieses Themas fortlaufend im Gespräch.

Frage: Ich habe eine Frage an das Finanzministerium. Die EU-Kommission hat jetzt ihre Ideen für die EU-Schuldenregeln vorgestellt und hat größere Flexibilität und eine individuellere Behandlung der EU-Länder und Euro-Länder bei der Rückzahlung der Schulden vorgeschlagen. Ich hätte ganz gerne von Ihnen gewusst, ob diese Vorschläge aus Brüssel auf das Einverständnis des Finanzministeriums stoßen oder nicht.

Nimindé-Dundadengar: Vielen Dank, Herr Kollege! – Wir begrüßen, dass die Kommission ihren Vorschlag nun vorgelegt hat, und den werden wir uns nun genau ansehen. Sie haben ja selbst gesagt, dass das heute erst erfolgt ist.

Die Position der Bundesregierung zum Thema „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ ist hinlänglich bekannt. Ich kann aber schon einmal ankündigen: Der Minister wird sich noch heute in einem Statement dazu äußern.

Frage: Ich habe eine Frage an das Bundesverkehrsministerium. Inwiefern zieht das Bundesverkehrsministerium nach der gestrigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Themenkomplex „Diesel und Abschalteinrichtungen“ Konsequenzen?

Alexandrin: Vielen Dank für die Frage. – Indem der EuGH seine bisherige Rechtsauffassung bestätigt, bekräftigt er auch das bisherige Vorgehen des KBA. Deswegen ergibt sich aus fachpolitischer Sicht hier auch kein Anpassungsbedarf.

Zusatzfrage: Das heißt, dass Ihr Haus weiterhin der Meinung ist und bleibt, dass die temperaturabhängige Reinigung der Abgase von Dieselfahrzeugen oder diese entsprechenden Softwarestrategien zulässig waren und sind. Verstehe ich das richtig?

Alexandrin: Ich kann es gerne noch einmal ausführlich sagen: Mit dem heutigen Urteil des EuGH bestätigt dieser seine bisherige Rechtsprechung zur Bewertung von Abschalteinrichtungen. An dieser hat sich bereits die Genehmigungs- und Marktüberwachungspraxis des KBA strikt ausgerichtet, das bei der Bewertung des Thermofensters stets die zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung verfügbaren technischen Lösung berücksichtigt hat. Eine Prüfung durch das KBA erfolgt jeweils einzelfallbezogen, wobei von dem jeweiligen Hersteller der Nachweis des möglichen Schadenseintritts verlangt wird. Mit dieser Verwaltungspraxis stellt das KBA sicher, dass die Maßstäbe des EuGH berücksichtigt wurden.

Frage: Der erfolgreiche Kläger, die Umwelthilfe, sagt ja genau das Gegenteil, nämlich dass das KBA jetzt die Hersteller anweisen muss, entweder die Fahrzeuge mit der nötigen Hardware nachzurüsten oder sie stillzulegen. Sie sagen das Gegenteil.

Alexandrin: Das höre ich nicht. Ich habe das gesagt, was ich gerade gesagt habe.

Zusatzfrage: Das ist nicht das Gegenteil?

Alexandrin: Ich denke nicht, nein.

Zusatzfrage: Wenn dieses Urteil jetzt dazu führt, dass das KBA seine Praxis ändern muss, wie das Gericht es sagt, und Sie „Nö!“ sagen - - -

Alexandrin: Ich habe gesagt, dass das Gericht seine bisherige Rechtsprechung verstärkt hat, dieser Rechtsprechung das KBA bisher entsprochen hat und dementsprechend die Aussage zu verstehen ist.

Frage: Ministerin Paus hat gestern angekündigt, das Programm für „Sprach-Kitas“ noch ein halbes Jahr weiterfinanzieren zu wollen und dazu Mittel aus dem Haushalt des Ministeriums nutzen zu wollen. Heißt das, dass mit dieser Entscheidung der 4-Milliarden-Euro-Etat für das Gute-Kita-Gesetz beschnitten wird?

Schäfer: Die Ministerin hat sich, wie Sie schon gesagt haben, gestern dazu geäußert. Sie hat gesagt, dass für die Finanzierung dieser Übergangslösung und der Verlängerung des Programms entsprechend Mittel im Etat des Familienministeriums umgeschichtet werden und dass die 109 Millionen Euro, die dafür nötig sind, aus den Mitteln für das geplante Kita-Qualitätsgesetz umgeschichtet werden.

Zusatzfrage: Warum war es nicht möglich, das Programm aus anderen Mitteln zu finanzieren?

Schäfer: Dafür bin ich jetzt nicht der richtige. Aber nach meiner spärlichen Kenntnis des Haushaltsrechts ist der Haushalt der Grund dafür. Das Förderprogramm war von Anfang an befristet und sollte Ende des Jahres auslaufen. Entsprechend sind für 2023 keine Mittel für das Programm eingestellt worden, und daher können sie auch nicht aus unserem Haushalt zur Verfügung gestellt werden.

Frage: Frau Sasse, gibt es bereits eine Antwort des Außenministeriums auf die polnische Note, die Kriegsreparationen betrifft? Wenn ja, was steht darin?

In diesem Zusammenhang habe ich noch eine zweite Frage. Es geht um den geplanten Ort des Erinnerns und der Begegnung mit Polen. Wurde das Projekt jetzt quasi auf Eis gelegt? Gibt es einen Zusammenhang mit der Diskussion um Reparationen?

Sasse: Ich würde Ihnen gerne die Antwort auf beide Fragen nachreichen, weil ich den aktuellen Stand nicht dabei habe.

Frage: Das geht an das Verkehrsministerium und betrifft die Lkw-Maut: Wann rechnet der Verkehrsminister denn mit einer Einigkeit? Ist er bereit, auf die Grünen zuzugehen und die Mehreinnahmen auch in die Schiene zu investieren?

Alexandrin: Wir haben die Berichterstattung heute auch verfolgt. Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass ich aktuell dazu noch nichts sagen kann, da die Abstimmungen hierzu noch laufen.

Zusatzfrage: Aber kennen Sie einen groben Zeitrahmen, innerhalb dessen das aus Sicht des Verkehrsministeriums abgeschlossen sein sollte?

Alexandrin: Es gibt ja europäische Fristen, die wir hier umsetzen müssen, und an die werden wir uns selbstverständlich auch halten.

Frage: Können Sie bestätigen, dass es sich um Mindereinnahmen von 70 Millionen Euro pro Monat handeln würde, wenn Sie das Gesetz bis zum 1. Januar nicht ändern?

Alexandrin: Nein, das kann ich nicht.

Zusatzfrage: Welche Zahlen haben Sie?

Alexandrin: Ich habe aktuell gar keine Zahlen vorliegen.

Zusatzfrage: Sie müssten doch wissen, was die Mindereinnahmen wären, wenn man sich da nicht einigen kann.

Alexandrin: Herr Kollege, ich spekuliere hier nicht über hypothetische Fragen

Zusatz: Das sind ja keine Spekulationen.

Alexandrin: Ich denke schon.

Frage: Herr Hosemann, ich vermute, meine Frage richtet sich an Sie. Gestern gab es Berichte, nach denen der sogenannte Tiergarten-Mörder in eine Abschiebehaftanstalt verlegt worden sein soll. Können Sie das bestätigen?

Hosemann: Nein, das kann ich nicht bestätigen. Strafvollzug ist Ländersache. Dazu können wir nichts sagen.

Zusatzfrage: Können Sie noch etwas zu den Umständen der möglichen Verlegung sagen, oder liegt das gänzlich in der Länderkompetenz?

Hosemann: Das liegt bei den Ländern.

Frage: Frau Sasse, eine Frage zu den US-Midterms. Bei den letzten Wahlen waren OSZE-Beobachter aus Deutschland vor Ort. Wie viele waren dieses Mal wo vor Ort?

Sasse: Dass OSZE-Beobachter auch dieses Mal vor Ort waren, kann ich Ihnen sagen. Die genaue Zahl müsste ich aber nachreichen. Die Kollegen hören mit. Das heißt, die Zahl kann ich vielleicht noch nachliefern.

Zusatzfrage: Vielleicht können Sie sagen, wie viele OSZE-Beobachter insgesamt aus Deutschland vor Ort waren und vielleicht sogar wo.

Sasse: Sofern wir die genauen Zahlen haben, tue ich das gerne. Ansonsten ist die OSZE natürlich auch Ansprechpartner.

Frage: Herr Hebestreit, es war am Montag schon einmal hier Thema, welche Auswirkungen die US-Midterms auf Deutschland haben könnten. Das waren natürlich Spekulationen vor der Wahl. Jetzt haben wir Wahlergebnisse. Wir haben zwar noch nicht alle, aber den Trend. Ich hätte ganz gerne gewusst, wie zufrieden oder unzufrieden die Bundesregierung mit diesem Ausgang ist.

StS Hebestreit: Um im Land zu bleiben: Nice try! Noch gibt es keine belastbaren Ergebnisse. Ich habe gerade eben noch einmal geguckt: Weder im Haus noch im Senat ist klar, wie das Rennen ausgegangen ist. Ansonsten arbeitet der Bundeskanzler wie auch die gesamte Bundesregierung mit dem US-Präsidenten und der US-Administration sehr eng und vertrauensvoll zusammen. So wird es auch weiter gehen. Ansonsten warten wir ab, was diese demokratischen Wahlen in den USA für Mehrheiten bringen. Und dabei bleibt es.

Zusatzfrage: Es gibt ja schon Aufforderungen aus der Wirtschaft, dass die Bundesregierung auf jeden Fall, also unabhängig von den letzten Ergebnissen, die noch ausstehen, eine neue Handelsinitiative starten sollte. Gibt es seitens des Kanzleramts Bemühungen, diesbezüglich aktiv zu werden?

StS Hebestreit: Sie wissen ja, wie wir es mit hypothetischen oder spekulativen Fragen handhaben: Wenn wir etwas mitzuteilen haben, mache ich das sehr gerne. Dazu im Augenblick nichts.

Frage: Ein Ergebnis, dass wir schon kennen, ist, dass J.D. Vance in den Senat einziehen wird. Freut sich der Bundeskanzler denn mit dem Autor, der sein Leben verändert hat, dass dieser jetzt Senator ist?

StS Hebestreit: Tatsächlich ist er sehr begeistert von dem Buch „Hillbilly Elegy“, das J.D. Vance vor einigen Jahren geschrieben hat. Der Bundeskanzler ist – ich glaube, ich darf soweit gehen, das zu sagen – verblüfft, welche politischen Veränderungen sich seit der Autorenschaft dieses Buches im Leben vom J.D. Vance vollzogen haben. Aber natürlich wird er sich dazu auch jeder Emotion entheben und auch mit ihm, sollte es zu einer Begegnung kommen, gut zusammenarbeiten. Allerdings muss man sagen: Seine Begeisterung über das Buch ist deutlich höher als über den Politiker J.D. Vance.

Frage: Frau Sasse, wir hatten am Montag die Frage diskutiert, ob dem Auswärtigen Amt „Terrorlisten“ in der Ukraine bekannt seien. Herr Mützenich, der SPD-Fraktionsvorsitzende, hat ja davon gesprochen, dass er auf einer solchen geführt worden sei. Da sagten Sie, die Existenz von „Terrorlisten“ sei Ihnen nicht bekannt. War Ihnen zu dem Zeitpunkt denn nicht bekannt, dass ein Vertreter der ukrainischen Regierung in Bezug auf die Namen dieser Liste von „Informationsterroristen“ gesprochen hat?

Sasse: Zum einen muss ich ganz kurz korrigieren: Ich glaube, Frau Hoffmann hat sich am Montag zu dieser Frage geäußert.

Zusatz: Ja, das ist richtig.

Sasse: Dieser Antwort, die Frau Hoffmann auf Ihre Frage am Montag gegeben hat, habe ich heute auch nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Dann wiederhole ich die Frage: Wenn der Vertreter einer Regierung, die eine - ich nenne jetzt einmal so – schwarze Liste führt, in Bezug auf die Namen auf dieser Liste von „Informationsterroristen“ spricht, wie soll man eine solche Liste denn dann anders bezeichnen?

Sasse: Wie gesagt, Herr Kollege, Frau Hoffmann hat sich ausführlich zum Thema Desinformationsliste geäußert. Sie hat sie, glaube ich, auch ausdrücklich als solche bezeichnet. Diesen Äußerungen von Frau Hoffmann habe ich heute nichts hinzuzufügen.

StS Hebestreit: Ich glaube, sie hat auch ihrer Zufriedenheit darüber Ausdruck gegeben, dass eine solche Liste – wie immer man sie jetzt präzise bezeichnen möchte – aus dem Internet gelöscht worden ist. Das ist eine gute Entwicklung.

Zusatz: Darf ich dann noch etwas dazu sagen?

StS Hebestreit: Aber sehr gerne.

Zusatz: „Aus dem Internet gelöscht“ heißt ja nicht, dass die Liste nicht mehr existiert. Sie ist nur öffentlich nicht mehr einsehbar.

Frage (akustisch unverständlich)

Haufe: Ich hatte gesagt, dass die Firma Uniper selbst diese Berichte zurückgewiesen hat, wonach angeblich Investitionen in neue Atomkraftwerke geplant sind.

Zusatzfrage (akustisch unverständlich)

Haufe: Ich kann jetzt nicht die schwedische Diskussion verfolgen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass das Unternehmen hier in Deutschland solche Berichte entsprechend zurückgewiesen hat.