Regierungspressekonferenz vom 29. Januar 2024

  • Bundesregierung ⏐ Startseite
  • Schwerpunkte

  • Themen   

  • Bundeskanzler

  • Bundesregierung

  • Aktuelles

  • Mediathek

  • Service

Im Wortlaut Regierungspressekonferenz vom 29. Januar 2024

Themen
•    Angriffe pro-iranischer Milizen auf US-Truppen in Jordanien
•    Verfahren gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof aufgrund des Vorwurfs des Völkermords
•    mögliche Beteiligung von Mitarbeitern der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) am Terrroranschlag der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023
•    Nahostkonflikt
•    Rüstungslieferungen an die Ukraine
•    Kindergeld/Kinderfreibetrag
•    Elektromobilität
•    Brandbrief deutscher Unternehmen an die Politik
•    Lieferengpass von HIV-Arzneien
•    Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
•    EU-Gesetz über künstliche Intelligenz

38 Min. Lesedauer

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Montag, 29. Januar 2024

Sprecherinnen und Sprecher
•    Staatssekretär Hebestreit
•    Fischer (AA)
•    Dr. Säverin (BMWK)
•    Lenz (BMFSFJ)
•    Alexandrin (BMDV)
•    Migenda (BMF)
•    Gülde (BMG)
•    Dr. Kock (BMI)

(Vorsitzender Detjen eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Hebestreit sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Fischer (AA)

Wir verurteilen die Angriffe pro-iranischer Milizen auf US-Truppen in Jordanien, bei denen drei amerikanische Soldaten ums Leben gekommen sind, auf das Schärfste. Dies ist der erste solche Angriff auf jordanisches Hoheitsgebiet. Wir stehen solidarisch an der Seite Jordaniens und der USA.

Angesichts der extrem angespannten Lage in der Region ist dieses Vorgehen vollkommen unverantwortlich und kann dazu führen, die Region weiter in Richtung Eskalation zu treiben. Bereits jetzt hat dieses Vorgehen Menschenleben gekostet und weitere aufs Spiel gesetzt.

Wir erwarten von Iran, endlich seinen Einfluss auf seine Verbündeten in der Region zu nutzen, damit es nicht zu einem unkontrollierten Flächenbrand kommt, an dem niemand ein Interesse haben kann. Unser Beileid gilt den Familien der Opfer. Wir wünschen den Verletzten baldige, rasche und vollständige Genesung.

Frage

Ich möchte zum IGH-Urteil fragen. Herr Hebestreit oder Herr Fischer, es geht um das Urteil von Freitag, wonach 15 der 17 Richterinnen und Richter es zumindest für plausibel gehalten haben, dass der Krieg in einen Genozid münden könnte, wenn Israel ihn jetzt nicht gewaltig beschränkt. Das waren die Voraussetzungen für diese Eilentscheidung.

Welche im Kriegswaffengesetz konkretisierten grundgesetzlichen Pflichten folgen aus dieser Entscheidung aus Sicht der Bundesregierung in puncto Waffenlieferung und Widerruf von Waffenlieferung?

Fischer (AA)

Ich denke, dass für Waffenlieferung das BMWK zuständig ist.

StS Hebestreit

Aber vielleicht können wir das vor die Klammer ziehen: Das ist jetzt eine Entscheidung im Eilverfahren. Sie haben zu Recht genau den Wortlaut wiedergegeben. Jetzt muss man diese Eilentscheidung genau auswerten. Es bleibt dabei, dass es dann ein Verfahren in der Hauptsache gibt, das dann bewertet und entschieden werden muss.

Richtig ist auch, wie Sie sagen, dass Gefahren gesehen werden. Wir hatten hier vor, denke ich, zwei Wochen muntere Debatten über die Stellungnahme der Bundesregierung in diesem Verfahren. Es zeigt sich, dass das alles offenbar doch nicht ganz so klar und eindeutig ist, wie es hier zumindest von denjenigen, die völkerrechtlich argumentiert haben, gesehen wurde. Insoweit prüfen wir diese Entscheidung ‑ das ist ja eine Entscheidung und noch kein Urteil ‑ und auch die Auswirkungen, die es auf unser Handeln hat, sehr genau.

Gleichzeitig ist das eine Position, die auch die Bundesregierung schon seit geraumer Zeit eingenommen hat, nämlich Israel daran zu erinnern, dass die humanitäre Lage in Gaza katastrophal ist, wir mehr humanitäre Hilfe in Gaza brauchen und auch das Vorgehen des israelischen Militärs passgenauer vorgenommen werden müsste, als es in Teilen vorgenommen worden ist.

Dr. Säverin (BMWK)

Wie Sie wissen, sind wir für die Umsetzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zuständig. Die Entscheidungen aber über Waffenlieferungen oder eine Verweigerung von Waffenlieferungen trifft der Bundessicherheitsrat und damit die Bundesregierung. Damit verweise ich sozusagen auf die Äußerungen des Regierungssprechers.

Zusatzfrage

Herr Hebestreit, ich beziehe mich auf das Ausführungsgesetz zu Artikel 26 im Grundgesetz. Darin steht:

„Die Genehmigung ist zu versagen, wenn … Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde“.

Der IGH bestätigt jetzt in der höchstrichterlichen Entscheidung, dass diese Gefahr besteht. Darum hatte ich gefragt, was das jetzt mit Waffenlieferungen zu tun hat.

Sehen Sie das jetzt eigentlich auch als eine politische Niederlage für die Bundesregierung an? Denn Sie haben im Vorhinein gesagt, die Anklage Südafrikas entbehre jeglicher Grundlage. Das haben die 15 der 17 Richterinnen und Richter ja anders gesehen.

StS Hebestreit

Das Letzte, glaube ich, ist genau der Teil, der noch gar nicht beurteilt worden ist, sondern sie haben gesagt, sie gucken sich das an und sie sehen Anhaltspunkte, und wir sagen, es entbehrt jeglicher Grundlage. So ist das in Rechtsverfahren, dass man die Hauptsache abzuwarten hat. Insofern sehe ich da im Moment eigentlich wenig Probleme.

Zum ersten Teil kann ich Ihnen sagen: Bei Entscheidungen über Waffenlieferungen werden selbstverständlich immer alle Vorgaben berücksichtigt, auch unsere völkerrechtlichen Vorgaben. Wir berichten darüber, wenn die Waffenlieferungen geschehen sind, und spekulieren nicht im Vorhinein.

Fischer (AA)

Der IGH hat sechs vorläufige Maßnahmen erlassen, an die sich Israel halten muss, weil sie völkerrechtlich verbindlich sind. Eine der Maßnahmen besagt, dass in einem Monat ein Bericht abgegeben werden muss, der die ergriffenen Maßnahmen erläutert. Wir erwarten von Israel natürlich, dass es diese Maßnahmen umsetzt. Wir erwarten auch, dass sich, wie das Gericht ja auch hervorgehoben hat, auch Hamas an das humanitäre Völkerrecht hält und alle Geiseln unverzüglich freilässt.

Wir unterstützen ‑ das hat der Regierungssprecher auch schon gesagt ‑ natürlich die angeordneten Maßnahmen, insbesondere auch, mehr humanitäre Hilfe nach Gaza zu lassen ‑ das haben wir in den letzten Wochen und Monaten hier auch schon immer betont und hervorgehoben ‑, genauso wie den Aufruf an Israel, seine Operationsführung zu ändern, um Zivilisten besser zu schützen.

Frage

Herr Hebestreit, die Anklage Südafrikas wurde eindeutig angenommen. Das bedeutet, dass es eben doch eine Grundlage gibt. Ich zitiere das Gericht: Zumindest einige der Taten und Unterlassungen, die Südafrika in der Klage vorwirft, könnten unter die Genozidkonvention fallen. ‑ Das bedeutet ja, dass sie zumindest eine gewisse Grundlage hat.

StS Hebestreit

Wir könnten jetzt ausführlich über die deutsche Grammatik und den Konjunktiv diskutieren. Sie haben das zu Recht so zitiert, wie es die Richter gesagt haben, und sie sagen: Sie könnten. ‑ Das wird jetzt genau geprüft.

Wir sind der Auffassung, dass das nicht der Fall ist. Das Gericht muss jetzt diesen Sachverhalt genau prüfen. So ist das juristisch. Dann kann man hinterher zu einem Urteil kommen. Aber wenn der Sachverhalt, den Sie jetzt unterstellen, so klar wäre, dann müsste da kein Konjunktiv stehen, sondern dann könnte da ein Indikativ stehen. Der steht da aber nicht. Insofern, glaube ich, stärkt das eher doch unsere Position, dass es nicht ganz so einfach ist, wie sich mancher oder manche das hier gemacht hat.

Zusatzfrage

Herr Fischer, wurde die Formulierung in dem Statement, die Anklage entbehre jeglicher Grundlage, mit Annalena Baerbock abgesprochen?

Fischer (AA)

Die Außenministerin hat sich ja selbst zu dem Vorgang geäußert ‑ ich glaube, das war vor einiger Zeit auf ihrer Reise in den Libanon ‑ und dort gesagt ‑ das war am 10. Januar ‑, ich zitiere: Fakt ist ebenso, Völkermord setzt per Definition die Absicht voraus, Angehörige einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten. Diese Absicht kann ich bei Israels Selbstverteidigung gegen die bewaffnete Terrororganisation der Hamas nicht erkennen. Der Internationale Gerichtshof prüft auf Antrag Südafrikas. Wir werden die Anhörung genau verfolgen. Für die kommende Woche sind Plädoyers von Südafrika und von Israel angekündigt. Dann, im Hauptsacheverfahren, wird die Bundesregierung ihre Rechtsauffassung zur Auslegung der Völkermordkonvention durch eigene Intervention darlegen.

Das sind die Worte der Außenministerin.

Zuruf

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

StS Hebestreit

Wenn ich hier im Namen der Bundesregierung etwas äußere, ist das immer mit den entscheidenden Häusern, in dem Fall auch mit dem Auswärtigen Amt, eng abgestimmt.

Frage

Herr Hebestreit, Ihr Satz, es sei alles nicht so einfach, und eigentlich werde die Auffassung der Bundesregierung bestätigt, wird doch aber auch durch die vorläufigen Maßnahmen widerlegt. Denn die Rechtsposition Israels, dass die Anklage jeglicher Grundlage entbehre, wurde vom Gericht zurückgewiesen. Diese Position hatten ja auch Sie vertreten. Diese Auffassung hat das Gericht explizit zurückgewiesen. Weil es sie zurückgewiesen hat, hat es dann die Maßnahmen verhängt.

Wie können Sie also sagen: „Das ist alles noch offen“, wenn doch die Grundaussage der Position Israels wie auch der Bundesregierung vom Gericht im Eilverfahren zurückgewiesen wurde?

StS Hebestreit

Ich teile Ihre Grundinterpretation nicht, sondern das Gericht hat entschieden, dass es sich im Hauptsacheverfahren dieser Frage annimmt. Das ist noch nicht die Antwort; das ist die Frage.

Fischer (AA)

Ohne besonders viel in die Entscheidung des Gerichts an dieser Stelle hineininterpretieren zu wollen: Manche haben erwartet, dass das Gericht auch andere Maßnahmen treffen werde, dass es zum Beispiel einen sofortigen Waffenstillstand verhängen werde. Das ist nicht eingetreten. Das könnte, glaube ich, sozusagen auch ein Hinweis darauf sein, wie das Hauptsacheverfahren ausgeht. Denn wenn ein Völkermord imminent wäre, dann müssten auf der Stelle die Waffen schweigen.

Zusatzfrage

Das Gericht hat ‑ das sieht man, wenn man den kompletten Text der 50 Seiten liest ‑ der Auffassung Israels, dass es diesem Verfahren, dieser Klage an Grundlage entbehre, nun wirklich explizit widersprochen. Das steht so darin.

Herr Fischer, Sie haben recht, es wurde kein sofortiger Waffenstillstand verfügt, aber es wurden Maßnahmen verfügt, deren Umsetzung praktisch bedeuten würde ‑ ‑ ‑ Es steht darin, es dürfen keine Angehörigen dieser Ethnie, also in dem Fall der Palästinenser, durch Israel getötet werden.

Wie soll das, wie kann das umgesetzt werden?

Fischer (AA)

Im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts ‑ wir alle wissen, dass Hamas weiterhin Raketen auf Israel schickt ‑ kann Israel im Rahmen des Völkerrechts seine Operationen fortsetzen. Aber da gilt das, was ich gesagt habe, dass wir erwarten, dass die Operationsführung so angepasst wird, dass Zivilisten besser geschützt werden.

Frage

War die Bundesrepublik davon überrascht, dass sich der deutsche Richter am IGH, Georg Nolte, der übergroßen Mehrheit angeschlossen hat, also dem, was Herr Kollege gerade zitiert hat, und nicht der Haltung der Bundesregierung?

StS Hebestreit

Ich glaube, es gibt eine Unabhängigkeit der Justiz in diesem Land, und die ist ein sehr hohes Gut. Insofern gibt es da auch keine nationale Brille, die man in internationalen Verfahren aufhat.

Zusatzfrage

Weil Herr Fischer gemeint hatte, dass die Entscheidung rechtsverbindlich sei und Israel das umsetzen muss: Wie werden Sie denn auf Israel einwirken, damit das passiert? Wir kennen das ja aus anderen völkerrechtlichen Aspekten, wo Sie Israel kritisieren, zum Beispiel für die Siedlungspolitik, aber dann nicht auf Israel einwirken und keine Konsequenzen daraus folgen lassen. Wie werden Sie auf Israel einwirken, Deutschland, die EU, damit das jetzt passiert?

Fischer (AA)

Es ist zunächst einmal die Aufgabe Israels, die Maßnahmen umzusetzen, die dem Land durch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs auferlegt worden sind. Darüber hat es den Gerichtshof monatlich zu unterrichten. Wir gehen davon aus, dass sich Israel in dieser Angelegenheit rechtstreu verhalten und dementsprechend auch den Beschluss umsetzen wird. Sollte dies nicht passieren, stehen wir natürlich auch mit Israel in engem Gespräch und Austausch und werden darauf hinwirken, genauso wie unsere Partner das im Übrigen tun.

Frage

Herr Fischer, ich habe eine Frage zur Aussetzung der Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk UNRWA. Der UN-Generalsekretär hat appelliert, die Finanzierung trotz der Aufarbeitung der Vorwürfe, die es gibt, weiterzuführen.

Wie stellt sich die Bundesregierung das vor? Befürchten Sie, dass es jetzt zu einem Defizit kommen wird, was humanitäre Leistungen an die Palästinenser angeht?

Fischer (AA)

Ich denke, Sie kennen das gemeinsame Statement, das das Auswärtige Amt gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Samstagabend herausgegeben hat. Darin haben wir unterstrichen, dass die Rolle von UNRWA für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig und es deshalb richtig ist, dass UNRWA angesichts der Anschuldigung gegen Mitarbeiter der Organisation sofort gehandelt und dass Generalkommissar Lazzarini umgehend Maßnahmen ergriffen hat. Wir haben angekündigt, dass Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern bis zum Ende der Aufklärung temporär keine neuen Mittel für UNRWA bewilligen wird. Ohnehin stehen derzeit keine neuen Zusagen an.

Die humanitäre Hilfe ‑ das beantwortet einen Teil ihrer Frage ‑ läuft weiter. Gerade vor wenigen Tagen haben wir unsere Mittel für IKRK und UNICEF um sieben Millionen Euro aufgestockt.

Das beantwortet, glaube ich, ein wenig Ihre Frage. Wir lassen die palästinensische Zivilbevölkerung nicht im Stich.

Zusatzfrage

Wann würde denn ein Finanzierungsdefizit auftreten? Für wie lange würde also das, was die Bundesregierung schon geleistet hat, humanitäre Lieferungen noch finanzieren?

Fischer (AA)

Das ist eine etwas komplexere Frage, weil die Bundesregierung nicht der einzige Geber ist. Wir haben unsere Leistungen für UNRWA im vergangenen Jahr erhöht. Daraus sind seit dem 7. Oktober lebensnotwendige Güter für die Palästinenser und Palästinenserinnen beschafft worden. Wasser, Lebensmittel, Notunterkünfte sind finanziert, Hygiene- und Sanitäranlagen ausgestattet und medizinische Güter in den Gazastreifen geschafft worden. Ich gehe davon aus, dass ein Teil dieser Güter noch in Lagern liegt, weil wir alle wissen, dass die humanitäre Hilfe nicht so schnell in den Gazastreifen kommt, wie sie sollte.

Was darüber hinaus das operative Budget von UNRWA angeht, muss das in der Tat UNRWA klären, die dazu sicherlich im Gespräch mit den verschiedenen Geberstaaten steht. Unsere Sonderbeauftragte hatte gestern Kontakt mit UNRWA-Generalkommissar Lazzarini. Ich meine, heute Nachmittag wird es ein Gespräch des Generalkommissars mit der Gebergemeinschaft geben. Ich denke, darin wird Herrn Lazzarini auch darüber Auskunft geben, wie sich die finanzielle Situation von UNRWA aus seiner Sicht darstellt.

Frage

Herr Fischer, wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, würde dies bedeuten, dass die Zahlungen dauerhaft eingestellt würden? Denkt man darüber nach, neue Zahlungen möglicherweise an Bedingungen zu knüpfen?

Fischer (AA)

Ich denke, wir alle sind gut beraten, jetzt erstmal abzuwarten, welche Ergebnisse wir bei der Aufklärung erhalten und welche erkennbaren Schritte dann gegebenenfalls eingeleitet werden. Dann werden wir uns gemeinsam mit den anderen Gebern koordinieren und schauen, wie wir darauf reagieren.

Zusatzfrage

Herr Hebestreit, Herr Fischer, ist Ihnen mittlerweile das Dossier der Israelis bekannt, aus dem die „New York Times“ heute berichtet und das den Amerikanern vorgelegt werden soll, wonach sieben der Beschuldigten offensichtlich unter anderem für Schulen gearbeitet haben? Ist Ihnen das Dossier bekannt?

Zweitens: Zieht man daraus besondere Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit den Schulen, die ohnehin kritisiert worden ist?

Fischer (AA)

Ich habe Kenntnis von diesem Dossier ebenfalls aus Medienberichten erhalten. Mir persönlich liegt es nicht vor. Aber ich kann nicht vollständig ausschließen, dass es doch irgendwo im Geschäftsbereich der Bundesregierung eingegangen ist.

Zusatzfrage

Vielleicht im Kanzleramt?

StS Hebestreit

Dazu habe ich keine Informationen. Sollten wir solche haben und liefern dürfen, dann liefern wir sie selbstverständlich nach.

Zusatzfrage

Der Schulbereich?

Fischer (AA)

Zum einen ist die Hilfe, die das Auswärtige Amt liefert, humanitäre Hilfe. Das sind, wie gesagt, Lebensmittel und Nahrung, Wasser; das ist auch medizinische Unterstützung.

Ansonsten gilt natürlich, dass der Schulbereich schon seit Längerem besonders im Blick steht und UNRWA schon seit Langem aufgefordert ist, den Schulbereich genauer in den Griff zu kriegen, und dazu auch erste Maßnahmen ergriffen hat. Aber für das Auswärtige Amt kann ich sagen: In diesem Bereich gibt es keine Förderung durch uns.

Frage

Herr Fischer, die Kritik an UNRWA ist ja altbekannt und immer wieder aufgeworfen worden, speziell von israelischer Seite. Inwiefern sieht die Bundesregierung grundlegenden Reformbedarf oder hält eine Veränderung der Strukturen der UNRWA mittel- oder langfristig für nötig? Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür international eventuell bereits ein?

Fischer (AA)

UNRWA arbeitet auf Basis eines Mandats der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Dieses wurde zuletzt im Dezember 2022 mit großer Mehrheit um weitere drei Jahre verlängert. Das heißt, UNRWA arbeitet unter der Aufsicht der Generalversammlung, die auch die zuständige Stelle wäre, um die Reform einzuleiten.

Natürlich stehen wir mit Blick auf Reformmaßnahmen, die die Organisation zumindest zum Teil auch selbst anstrebt, seit Längerem in Kontakt mit UNRWA. Wir hatten zum Beispiel Diskussionen über Schulbücher. Ein deutsches Institut hat sich die Schulbücher angeschaut und UNRWA beraten. Solcherlei Dinge hat es gegeben.

Auch UNRWA selbst hat umgehend Maßnahmen ergriffen und die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ‑ wahrscheinlich Mitarbeiter ‑ entlassen, was bei solch schwerwiegenden Taten ‑ wir reden hier von brutalster Gewalt und von Terror ‑ natürlich eine Selbstverständlichkeit ist.

Gleichzeitig hat UNRWA jetzt das UN-interne Untersuchungsbüro, wenn ich das einmal so formulieren darf, gebeten, die Aufklärung zu unterstützen, und schon seit Längerem gibt es das Ziel von UNRWA, mithilfe eines externen Reviews seine eigenen Abläufe zu untersuchen. Wir haben UNRWA immer wieder ermutigt, um nicht „sehr klar deutlich gemacht“ zu sagen, dass es Reformbedarf gibt. Dass UNRWA diesen Review schon vor längerer Zeit angestoßen hat, hängt natürlich auch damit zusammen, dass es aus der Gebergemeinschaft oder auch von Deutschland entsprechende Aufforderungen gab.

Frage

Herr Fischer, vielleicht komme ich noch einmal ganz konkret zu den Zahlen. Es heißt ja, im Moment ständen gar keine deutschen Zahlungen an UNRWA an. Wann haben Sie das letzte Mal etwas gezahlt? Wann wäre die nächste Tranche fällig? Wie hoch ist dieser Anteil ‑ Sie haben das jetzt zwei, drei Mal erwähnt ‑ der humanitären Hilfe, also dieser Grundlage für Wasser und Medizin?

Fischer (AA)

Im letzten Haushaltsjahr, und um das geht es ‑ in diesem Haushaltsjahr sind noch keine Zahlungen geflossen ‑, sind insgesamt 206,5 Millionen Euro vonseiten der Bundesregierung an UNRWA geflossen, davon 130,5 Millionen Euro vonseiten des Auswärtigen Amtes. Davon wurden in den palästinensischen Gebieten 83 Millionen umgesetzt, davon 44 Millionen aufgestockt seit dem 7. Oktober. Wenn Sie fragen, was die Bundesregierung insgesamt für Gaza getan hat: Das umfasste auch 83 Millionen Euro.

Frage

Ich habe quasi nur noch eine Zusatzfrage zu dem Letzten: Heißt das, die nächste Zahlung steht halt dann an, sobald der nächste Haushalt beschlossen ist, also quasi in dieser Woche? Dann ist der Haushalt 2024 ja durch. Insofern würden die nächsten 200 Millionen Euro dann anstehen, wenn der Haushalt beschlossen ist. Habe ich das richtig verstanden?

Fischer (AA)

Nein. Der Haushalt ist sozusagen die Voraussetzung dafür, dass Mittel ausgezahlt werden, er gibt den Rahmen vor. Aber wann diese Mittel ausgezahlt werden und wann darüber entschieden wird, bedarf jeweils noch einer Einzelentscheidung. Da gibt es sozusagen auch mit UNRWA und den Vereinten Nationen verabredete Zeiträume, über die man dann gegebenenfalls sprechen muss.

Frage

Herr Fischer, ich wollte noch einmal Herrn Lazzarini zitieren. Der hatte sich ja auch geäußert. Er sagt: Unser humanitärer Einsatz, von dem 2 Millionen Menschen als Rettungsanker in Gaza abhängen, kollabiert. Es ist schockierend, dass solche Entscheidungen ‑ also solche wie die Deutschlands ‑ auf der Grundlage von mutmaßlichem Verhalten einiger weniger Leute getroffen werden. Die Palästinenser in Gaza haben keine zusätzliche kollektive Bestrafung gebraucht.

Jetzt haben Sie selbst gesagt, dass es lebensnotwendige Güter sind, um die es geht, und Sie haben auch gesagt, dass Sie abwarten wollen, welche Ergebnisse Sie erhalten werden. Trotzdem haben Sie schon eine Konsequenz gezogen, die die Palästinenser in Gaza kollektiv bestrafen könnte und die katastrophale Lage noch einmal verschlimmern würde. Wie können Sie das tun?

Fischer (AA)

Ich weise erst einmal entschieden zurück, dass es sich um eine Kollektivbestrafung handelt.

Zuruf

Das sagt Herr Lazzarini!

Fischer (AA)

Ja; ich muss ja auch nicht immer einer Meinung mit Herrn Lazzarini sein. Dann haben Sie ihn ja selbst mit „mutmaßlich“ zitiert.

Gleichzeitig bleibt aber festzustellen, dass UNRWA die betroffenen Mitarbeiter, denen diese Terrorvorwürfe gemacht worden sind, umgehend entlassen hat. Gehen wir also einmal davon aus, dass UNRWA auch nach Recht und Gesetz handelt und dementsprechend Erkenntnisse hatte, die sehr, sehr klar darlegten, dass sich diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Terroranschlägen beteiligt haben, weil sonst die Entlassung dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ja nicht notwendig geworden wäre.

Gleichzeitig haben wir auch gesagt, dass wir die palästinensische Zivilbevölkerung nicht im Stich lassen, dass unsere humanitäre Hilfe weitergeht und dass wir gerade vor wenigen Tagen auch unsere Mittel um 7 Millionen Euro aufgestockt haben, die über das Welternährungsprogramm, UNOCHA, NGOs, UNICEF sowie IKRK an die Bevölkerung in Gaza gehen. Das heißt, es gibt auch andere Wege, die Bevölkerung in Gaza zu versorgen, die wir gerade aufzugreifen versuchen.

Es gibt natürlich trotzdem eine Schwierigkeit, nämlich dass die großen Strukturen der humanitären Hilfe in Gaza derzeit von UNRWA betrieben werden. Aber das heißt nicht, dass das die ausschließliche Quelle von humanitärer Hilfe ist. Momentan ist es ja auch noch so, dass UNRWA seiner Tätigkeit nachgehen kann. Wir befinden uns, wie gesagt, in Gesprächen, und wir werden erst einmal schauen, was Herr Lazzarini heute Nachmittag sagen wird, wie lange der Betrieb fortgesetzt werden kann.

Im Übrigen ‑ dies vielleicht als Allerletztes ‑ ist es jetzt an UNRWA, sehr schnell und rasch die notwendigen Schritte zur Aufklärung zu unternehmen, um diese Situation zu bereinigen.

Zusatzfrage

Hatte Herr Lazzarini auch gegenüber Frau Baerbock geäußert, dass er diese Entscheidung für falsch hält?

Fischer (AA)

Ich glaube, Herr Lazzarini hat sich öffentlich geäußert. Was er in vertraulichen Gesprächen sagt, kann ich leider nicht weitertragen; das wissen Sie. Aber, wie gesagt, unsere Sonderbeauftragte stand gestern mit Herrn Lazzarini in Kontakt, und heute wird es ein Treffen der Geber mit Herrn Lazzarini geben.

Frage

Herr Fischer, welche Rolle spielt die Verhältnismäßigkeit bei der vorläufigen Einstellung der Zahlen? Ich glaube, auch Herr Guterres hat Deutschland dafür kritisiert. Es sind zwölf Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von, glaube ich, 13 000 UNRWA-Mitarbeitern in Gaza. Rechtfertigt diese Relation einen Zahlungsstopp?

Fischer (AA)

Es geht hier um einen ganz furchtbaren, brutalen Terroranschlag, der am 7. Oktober gegen Israel verübt worden ist, und es ist erschreckend, dass sich UNRWA-Mitarbeiter offensichtlich daran beteiligt haben. Das ist sozusagen die Erkenntnis, die wir jetzt haben. Deshalb geht es darum, jetzt für Aufklärung zu sorgen. Das ist die Aufgabe von UNRWA, die das offensichtlich bislang nicht geschafft hat, weil die Informationen ja von anderer Seite an UNRWA herangetragen worden sind. Wenn es da erste Ergebnisse gibt, schauen wir weiter.

Zusatzfrage

Ich glaube, das Skandalöse dieser mutmaßlichen Terrortatbeteiligung stellt ja niemand infrage, soweit ich das sehe. Die Frage ist wirklich nur: Wenn offenbar 13 000 Menschen in Gaza für die Organisation der humanitären Hilfe wichtig sind ‑ Sie haben das eben betont ‑, ist es dann verhältnismäßig, wegen zwölf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sozusagen Hilfe einzustellen oder zu stoppen, unter denen am Ende 13 000 und die von ihnen erreichten Menschen zu leiden haben werden? Nur danach frage ich.

Fischer (AA)

Ich habe hier jetzt schon ein paarmal gesagt, dass wir die palästinensische Bevölkerung nicht im Stich lassen. Wir haben jetzt beschlossen, temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza zu bewilligen, und die humanitäre Hilfe läuft weiter. Das heißt, wir treten dafür ein, dass die palästinensische Bevölkerung in Gaza mit humanitärer Hilfe versorgt wird, und wir treten auch weiterhin dafür ein, dass sie mit mehr humanitärer Hilfe versorgt wird. Das ist, glaube ich, das, was ich dazu sagen kann.

Frage

Herr Fischer, Sie haben es gerade eben noch einmal gesagt: Das, was am Samstag vom AA und vom Entwicklungsministerium herausgegeben worden ist, gilt nur für Gaza. Das wurde ja schon da gesagt. Können Sie sagen, wie es dann mit den Zahlungen für das Westjordanland aussieht? Sie hatten vorhin gesagt, dass die 83 Millionen Euro im Prinzip für Gaza sind. Gibt es überhaupt nichts für das Westjordanland? Läuft das dann weiter? Das ist ja eine Frage.

Fischer (AA)

Jetzt einmal ganz grundsätzlich: Ich habe ja gesagt, dass derzeit keine Zahlungen an UNRWA anstehen. Man muss es sich so vorstellen: UNRWA ist ja nicht nur für den Gazastreifen und die palästinensischen Gebiete zuständig, sondern für die palästinensischen Flüchtlinge in der Region. Das heißt, UNRWA operiert auch in Jordanien, operiert auch im Libanon usw. Die Hilfen in Höhe von 83 Millionen Euro, von denen ich gerade gesprochen habe, bezogen sich auf Gaza. Aber die für das Westjordanland bzw. für die anderen UNRWA-Operationen sind derzeit ausgezahlt, und auch da steht derzeit keine Zahlung an.

Frage

Es gibt ja auch Forderungen, die Zusammenarbeit mit UNRWA komplett einzustellen, also auch über den Tag hinaus, und stattdessen auf andere Akteure zu setzen, etwa das Internationale Komitee vom Roten Kreuz oder UNICEF. Was halten Sie denn davon?

Fischer (AA)

Wir setzen jetzt, wie gesagt, erst einmal auf die rasche Aufklärung der Vorgänge und hoffen, dass das schnell Ergebnisse zeitigen wird. Das ist auch im Interesse von UNRWA. Ansonsten habe ich ja schon betont, dass die Rolle von UNRWA für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig ist. Deshalb haben wir alle ein Interesse daran, dass die Aufklärung schnell gelingt, UNRWA, die palästinensische Bevölkerung, aber auch wir.

Frage

Ich hätte ganz gerne eine Reaktion, Herr Fischer, zu der Veranstaltung, die es am Wochenende gab, auf der sich mehrere Minister der israelischen Regierung für eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens und letztendlich, wie es genannt wird, die Abwanderung der Palästinenser aus dem Westjordanland starkgemacht haben. Haben Sie Kontakt mit der israelischen Regierung wegen dieser Äußerungen aufgenommen?

Fischer (AA)

Sie kennen unsere Haltung zu dem Thema. Wir haben diese hier schon mehrfach vorgetragen. Wir haben diese auch in Gesprächen mit der israelischen Regierung angebracht, zum Beispiel die Außenministerin bei ihren Besuchen.

Aber wenn Sie auf die konkrete Veranstaltung einspielen, dann kann ich Ihnen sagen: Wir verurteilen die Teilnahme und Äußerungen von Teilen der israelischen Regierung bei dieser Konferenz zur Besiedlung von Gaza auf das Schärfste und weisen die Äußerungen in aller Deutlichkeit zurück. Solche Überlegungen zur Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza wie zu einer israelischen Wiederbesiedlung von Gaza sind völlig inakzeptabel. Sie tragen im aktuellen Konflikt zu einer Verschlimmerung der Lage bei und verstoßen ganz klar gegen internationales Recht. Wie Sie wissen, hat die Außenministerin immer wieder deutlich gemacht: Die Palästinenser dürfen nicht aus Gaza vertrieben werden. Es darf keine erneute Besetzung oder Besiedlung von Gaza geben, ebenso wenig eine territoriale Reduzierung. Das ist eine Position, die auch sehr breit von der internationalen Gemeinschaft getragen wird. Ich erinnere mich zum Beispiel an G7-Treffen, bei denen das ein Grundkonsens gewesen ist. Es darf keine Lösung über die Köpfe der Palästinenser hinweg geben, denn Gaza gehört den Palästinensern, und sie selbst müssen über ihre Zukunft entscheiden können. Dies sind Grundvoraussetzungen für dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung. Wer meint, mit Vertreibungsfantasien Sicherheit für Israel erreichen zu können, ist ganz klar auf dem Holzweg. Es ist in Israels eigenem Interesse, eine nachhaltige Lösung des Konflikts unter Einbeziehung der Palästinenserinnen und Palästinenser zu erreichen, die schlechterdings nur in einer Zweistaatenlösung bestehen kann. Wir wissen alle, dass der Internationale Gerichtshof gerade angeordnet hat, solche aufstachelnden Äußerungen zu unterlassen, und die israelische Gerichtsbarkeit auch aufgerufen hat, diesen nachzugehen. Das ist das, was wir erwarten.

Zusatzfrage

Da das ja nicht das erste Mal ist, dass sich Mitglieder der Regierung Netanjahu in diesem Sinne äußern, noch einmal die Frage: Sind Sie auf die israelische Regierung zugegangen? Fordern Sie vielleicht auch die Entlassung dieser Minister? Bei anderen Regierungen hat die Bundesregierung ja nämlich in solchen Fällen auch etwas härter reagiert. Sie haben es jetzt inhaltlich verurteilt, ganz klar. Aber die Frage ist die nach den Konsequenzen für die Kontakte zwischen Deutschland und dieser israelischen Regierung.

Fischer (AA)

Ich erinnere mich nicht, dass es zum Standardrepertoire der deutschen Bundesregierung gehört, Ministerinnen und Minister anderer Regierungen zum Rücktritt aufzufordern. Das wäre mir neu, und ich bin jetzt auch schon ein bisschen länger in diesem Geschäft.

Zusatzfrage

Also nicht?

Fischer (AA)

Ich meine, das ist eine Forderung, die die Bundesregierung grundsätzlich nicht gegenüber anderen Ländern erhebt, und da wir Israel in diesem Fall wie auch andere Länder behandeln, natürlich auch nicht gegen Israel. Aber trotzdem ist es sehr klar, dass wir die Äußerungen, die auf dieser Konferenz auch von israelischen Ministern getroffen worden sind, verurteilen, dass das aus unserer Sicht auch nicht in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs steht und dass Israel aufgerufen bleibt, diese Entscheidung umzusetzen.

Wir stehen natürlich dazu mit Israel in Kontakt. Die Außenministerin hat dieses Thema bei ihren Besuchen angesprochen. Botschafter Seibert ist vor Ort, und ich bin sehr sicher, dass er dieses Thema jetzt im Nachgang der Veranstaltung auch mit der israelischen Seite aufnehmen wird. Das, was dort passiert ist, ist etwas ‑ das habe ich ja gesagt ‑, das wir inakzeptabel finden, und dies wird Israel von hier aus, aber auch im persönlichen Gespräch noch einmal direkt übermittelt werden.

Frage

Der Kollege hat meine Frage schon ein bisschen vorweggenommen. Ich möchte trotzdem noch einmal nachfragen. Finanzminister Smotrich, Sicherheitsminister Ben-Gvir, aber auch ein Likud-Minister, der Kommunikationsminister Israels, waren dort und haben dort gesprochen. Ben-Gvir sagte: Die einzige menschliche Lösung für Gaza ist die Massendeportation seiner Bewohner. - Verstehe ich es richtig, dass die deutsche Regierung jetzt weiterhin Waffen an ein Land liefert, eine Regierung, die ganz offen die Deportation von Millionen von Menschen fordert?

Fischer (AA)

Sie verstehen richtig, dass wir die Äußerungen und auch die Teilnahme israelische Minister daran inakzeptabel finden. Sie verstehen auch richtig, dass die Entscheidungen über die Kriegsführung Israels vom sogenannten Sicherheitskabinett getroffen werden, in dem keiner der von Ihnen genannten Minister Mitglied ist.

Zusatzfrage

Heißt das, das hat keine Konsequenzen, zum Beispiel, dass sich die Bundesregierung Gedanken darüber macht, die Waffenlieferungen einzustellen?

Fischer (AA)

Diese Äußerungen fließen natürlich und selbst verständlich in unsere Gesamtbewertung der Lage und dann auch darin ein, wie wir einzelne Punkte beurteilen und wie wir diesbezüglich handeln.

Frage

Herr Fischer, da Sie ja jetzt doch in sehr klarer Form das Handeln und die Äußerungen von relevanten Teilen der israelischen Regierung kritisiert haben, ist das ein Anlass oder kann das ein Anlass sein, den israelischen Botschafter einzubestellen, um ihm diese Position sehr deutlich und direkt mitzuteilen?

Fischer (AA)

Ich glaube, ich habe ja gesagt, dass wir ein geeignetes diplomatisches Mittel finden werden, um die israelische Regierung auch in diesem Fall über unsere Haltung zu informieren. Ich bin sehr sicher, dass die Dinge, die wir zum Beispiel hier sagen, relativ rasch auch in Tel Aviv ankommen. Aber nichtsdestotrotz werden wir auch diplomatische Kanäle nutzen.

Zusatzfrage

Können die betreffenden Minister im Moment eigentlich direkte Gesprächspartner deutscher Diplomaten sein?

Fischer (AA)

Na ja, es ist ja so, dass, wenn wir nur mit unseren Freunden reden würden, wir uns in der Europäischen Union, im transatlantischen Raum und vielleicht in einigen Bereichen Südamerikas bewegen würden. Das heißt, Diplomatie besteht ja gerade auch darin, mit denjenigen im Austausch zu stehen, mit denen man nicht einer Meinung ist.

Frage

Hatte ich Sie richtig verstanden, dass Herr Seibert bei der Konferenz war, oder meinten Sie, dass er vor Ort ist?

Fischer (AA)

Herr Seibert ist vor Ort. Er war selbstverständlich nicht bei der Konferenz, aber er ist vor Ort und hat die direkten Gesprächskanäle zur israelischen Regierung.

Zusatz

Es hätte ja sein können. Er schaut sich ja manchmal auch regierungskritische Veranstaltungen an. Darum hätte es ja sein könne, dass es sich das dann auch anschaut.

Frage

Herr Hebestreit, es geht um die Taurus-Lieferungen und die Frage, ob die Meinungsbildung des Bundeskanzlers dazu abgeschlossen ist und womöglich ein Entschließungsantrag des Bundestags ihn noch einmal umstimmen könnte.

StS Hebestreit

Ich glaube, das Thema ist hier ein Dauerbrenner. Dazu habe ich Ihnen keinen neuen Stand mitzuteilen.

Zusatzfrage

Es gibt ja auf der anderen Seite auch die Forderung des Kanzlers mit Blick auf die EU, dass sich die Partner noch stärker beim Thema der Waffenlieferungen engagieren müssten. Hat er denn schon Rückmeldung erhalten, also dass mehr Waffenhilfe für die Ukraine geleistet werden soll? Was ist denn da der Stand der Dinge?

StS Hebestreit

Der Stand der Dinge ist, dass an diesem Donnerstag der Europäische Rat zusammentreffen wird, und das soll ein Thema beim Europäischen Rat sein. Darum hat er EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und den EU-Ratspräsidenten Michel gebeten und auch mit dem den jetzigen Ratsvorsitz innehaben belgischen Ministerpräsidenten De Croo gesprochen. Insofern wird das ein Tagesordnungspunkt auf der Agenda in Brüssel am Donnerstag sein, und dann wird man vielleicht auch einen stärkeren Überblick haben, um die Fragen zu beantworten, die sich jetzt stellen.

Im Augenblick ist es so, dass der Bundeskanzler in den letzten drei Wochen intensiv mit den europäischen Hauptstädten telefoniert hat, aber auch bei seinen Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs dieses Thema immer wieder angebracht hat. Es entsteht so ein wenig ein Gefühl, dass viele merken, dass das in diesem Jahr ein Thema sein wird.

Frage

Herr Hebestreit, auch wenn es keinen neuen Sachstand in Sachen Taurus gibt, würde ich gerne doch Ihre Stellungnahme zu mindestens zwei Vorgängen haben, die Taurus betreffen. Zum einen soll es ein Angebot der Briten geben, einen Ringtausch in Sachen Taurus zu machen. Zum anderen gibt es eine Aussage des ukrainischen Präsidenten im Interview mit der ARD, in der er fehlendes Vertrauen Deutschlands in die ukrainische Kriegsführung oder Militärführung beklagt. Deutschland denkt wohl, dass er mit diesen Raketen Moskau beschießen will, obwohl er eben nur die besetzten Territorien der Ukraine damit befreien möchte. Zu diesen zwei Vorgängen würde ich gern Ihre Meinung hören.

StS Hebestreit

Zum ersten Vorgang hat meine Kollegin Hoffmann sich am Freitag geäußert. Zu dem zweiten Teil finde ich Ihre Zusammenfassung des Interviews mit dem ukrainischen Staatspräsidenten mit Blick auf die deutsche Rolle, mit Blick auf den Bundeskanzler doch zumindest etwas überraschend.

Zusatz

Ich musste mich kurzfassen.

Frage

Herr Hebestreit, anknüpfend an die Frage der Kollegin Roßbach: Hat sich der Bundeskanzler in den letzten Monaten vom Zögerer zu Beginn der Waffenlieferungen beziehungsweise zu Beginn des Krieges jetzt quasi zum Antreiber gewandelt, oder hat Deutschland jetzt einfach mehr wirtschaftliche Potenz als andere Länder? Oder ist in anderen Ländern die Kriegsmüdigkeit ein bisschen größer, sodass es dort ein bisschen in Vergessenheit geraten ist, weiter Waffen in die Ukraine zu liefern?

StS Hebestreit

Den vorderen Teil würde ich Ihnen überlassen, denn dem würde ich natürlich massiv widersprechen. Ich glaube, das, was wir immer gemacht haben, und zwar von Anfang an ‑ ‑ ‑ Ich könnte hier noch ein weiteres Mal meine drei Prinzipien nennen ‑ manche, die nicht so oft da sind, haben sie vielleicht noch nicht so oft gehört ‑, nämlich die drei Prinzipien, die uns von Anfang an in diesem Krieg geprägt haben. Das erste Prinzip war, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Das zweite Prinzip war, nicht selber als NATO, als Deutschland Kriegspartei zu werden. Das dritte Prinzip war, all das eng abgestimmt mit unseren internationalen Partnern zu tun, insbesondere mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist das, was uns immer wieder prägt, und das zeigt auch, dass wir jede Waffenlieferung, die wir entschieden haben, so entschieden haben, dass wir nach Kräften und auf Dauer liefern können. Das heißt erstens, funktionsfähiges Material zu liefern, und das heißt zweitens, dass auch Wartung, Instandsetzung, Ersatzteile und auch Munition mitgeliefert werden können. Das ist das, was uns prägt.

Natürlich ist die deutsche Volkswirtschaft größer als viele andere Volkswirtschaften in Europa. Trotzdem erkennt man ‑ Sie haben in Ihrer Frage als Kriegsmüdigkeit bezeichnet; ich glaube, das ist es weniger ‑, dass es in vielen Ländern zwar Debatten darüber gibt, die Ukraine unterstützen zu wollen, aber dass sich das, wenn es konkret wird, schwieriger und schwieriger zu gestalten scheint. Parallel dazu sehen wir die Diskussionen in den Vereinigten Staaten, die dort auch stark innenpolitisch geprägt sind und sicherlich auch von einer Auseinandersetzung parteipolitischer Natur beeinflusst werden.

Der Bundeskanzler steht in engem Kontakt mit dem amerikanischen Präsidenten, aber auch mit den Staats- und Regierungschefs in Europa, um eben sicherzustellen, dass wir die Ukraine kontinuierlich und dauerhaft dabei unterstützen können, dass sie sich verteidigen und den russischen Angriffskrieg zurückschlagen kann. Das ist das, was uns seit knapp zwei Jahren massiv prägt und beschäftigt. Anfangs hätte niemand gedacht, dass es diesen Krieg so lange geben würde, und jetzt müssen wir uns darauf einstellen, dass die Ukraine weiterhin in der Lage bleibt, sich zu verteidigen. Das ist eine Materialschlacht, die wir da im Augenblick erleben, und wir müssen davon ausgehen, dass das auch noch eine ganze Weile weitergehen wird. Insofern müssen wir alle die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unsere Hilfe, unsere Unterstützung da auch dauerhaft gewährleistet werden kann.

Die Bundesregierung bzw. die Koalition hat in diesem Jahr schon mehr als 7 Milliarden ‑ ich glaube 7,4 Milliarden Euro ‑ für Waffenlieferungen in den Haushalt eingestellt. Das ist erstens viel Geld und zweitens sind das viele Waffen. Das ist im Augenblick aber auch mehr als die Hälfte dessen, was alle anderen EU-Staaten gelobt haben. Der Kanzler hat das an einer Stelle auch gesagt: Wir sind ein großes Land, aber wenn wir diejenigen sind, die mehr als die Hälfte liefern, dann wird das für die Ukraine nicht ausreichen. Deswegen ist sein Plädoyer, sein Werben bei all den anderen, auch mehr zu tun. Das Gefühl ist ‑ das habe ich in meiner ersten Antwort bei Frau Roßbach schon hinterlegt ‑, dass das in einigen Regierungen anderer europäischer Länder auch zum Nachdenken und vielleicht auch dazu geführt hat, dass man noch einmal nachschaut, was man noch hat und was kann man noch geben kann.

Frage

Direkt daran anknüpfend: Herr Selensky hat gestern im Interview ja eine ganze Reihe von Punkten benannt. Unter anderem hat er gesagt, wenn Donald Trump wiedergewählt werden sollte, dann erwarte er, dass Deutschland die neue Führungsrolle übernimmt und die Amerikaner quasi als Hauptunterstützer ersetzt. Wie ist die Reaktion des Bundeskanzlers darauf? Ist er dazu auch bereit?

StS Hebestreit

Rein rechnerisch, wenn Sie jetzt die Amerikaner herausrechnen würden, wären wir das schon, ohne irgendetwas tun zu müssen. Das kann ja nicht der Sinn der Sache sein. Es ist aber klar, dass die Europäische Union massiv gefordert ist, mehr zu tun. Gleichzeitig ist der Bundeskanzler auch sehr überzeugt davon, dass der amerikanische Präsident im kommenden Herbst gute Wiederwahlchancen hat. Wir sollten einerseits nicht davon ausgehen, dass das ein Selbstläufer ist. Zum Zweiten gilt mit Blick auf Spekulationen über das Verhalten eines US-Präsidenten, wenn er denn nicht mehr Joe Biden heißen würde, dass man abwarten muss.

Klar ist aber, dass man sich im Augenblick massiv innerhalb Europas aufstellen muss, um die Ukraine ungeachtet aller Entwicklungen außerhalb Europas weiterhin kraftvoll unterstützen zu können.

Frage

Herr Hebestreit, hat die Bundesregierung volles Vertrauen in Kiew, was die Handlungen in dem Krieg bzw. in dem Verteidigungskrieg gegen Russland angeht?

StS Hebestreit

Die Bundesregierung unterstützt nach den USA am zweitstärksten sowohl finanziell als auch militärisch die Ukraine. Das ist die Antwort auf Ihre Frage.

Frage

An das Familienministerium: Omid Nouripour hat sich heute zu den Kindergeld- bzw. Kinderfreibetragsplänen geäußert, und zwar sehr anders als die Ministerin. Wie findet das Ministerium die Äußerungen von Herrn Nouripour?

Lenz (BMFSFJ)

Vielen Dank für die Frage. ‑ Die Äußerungen haben wir natürlich zur Kenntnis genommen. Ansonsten haben sich letzte Woche sowohl der Regierungssprecher als auch mein Kollege Herr Reis zu diesem Thema geäußert. Das heißt, Kinderfreibetrag und Kindergeld sind derzeit Thema in koalitionsinternen Gesprächen, und das machen wir in guter Manier eben auch intern.

Frage

Hat man sich in Bezug auf die unterschiedlichen Interpretationen, ob das Kindergeld schon sehr viel stärker erhöht worden ist, als der Kinderfreibetrag jetzt erhöht werden soll, in der Regierung inzwischen auf eine gemeinsame Interpretation geeinigt? Herr Hebestreit, vielleicht können Sie da ja weiterhelfen? Da scheint es ja ganz grundsätzlich unterschiedliche Sichtweisen auf die beiden Größen zu geben.

StS Hebestreit

Ich glaube, da möchte ich mich dem Kollegen aus dem Familienministerium anschließen. Wir haben das in der letzten Woche hier lang und breit diskutiert bzw. dargelegt und haben gesagt: Das sind Klärungen, die jetzt innerhalb der Regierung stattfinden, und es ist auch klug, wenn sie erst einmal regierungsintern stattfinden und erst später verkündet werden. Darauf baue ich.

Frage

An das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium: Laut verschiedenen Berichten gehen die Preise für E-Autos dramatisch nach unten, was auf eine schwächelnde Nachfrage hindeutet. Meine Frage an Sie: Sind die Ziele der Bundesregierung im Bereich E-Mobilität damit schwerer zu erreichen? Will die Regierung da eventuell gegensteuern? Zuletzt gab es ja das Aus der entsprechenden Prämien.

Dr. Säverin (BMWK)

Wir haben ja das 15-Millionen-Ziel, das heißt, bis 2030 sollen 15 Millionen vollelektrische Autos auf deutschen Straßen fahren. Damit man die Bedeutung dieses Ziels ermessen kann: Das ist eines unserer wichtigsten Klimaziele; denn etwa ein Fünftel aller Treibhausgasemissionen gehen auf den Verkehr zurück, und ich glaube, zwei Drittel davon auf den Pkw-Verkehr. Natürlich werden wir, um die Realität mit den Zielen in Einklang zu bringen, nicht an den Zielen schrauben.

Die Umsetzung dieses Ziels hat ja verschiedene Komponenten: Es muss Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen, der Netzausbau muss vorankommen, die Ladesäulen müssen zur Verfügung stehen und auch der Automarkt muss entwickelt werden, einschließlich der Batterien. Auf all diesen Feldern ist die Bundesregierung intensiv unterwegs.

Die Umsetzung dieses Ziels hat natürlich auch eine wirtschaftspolitische Komponente; denn die Automobilindustrie befindet sich in einem großen Umbauprozess von der Verbrennertechnologie hin auf die E-Mobilitätstechnologie, und indem wir dieses 15-Millionen-Ziel umsetzen, machen wir natürlich auch Wirtschaftspolitik, nämlich in der Hinsicht, dass die Automobilindustrie zusammen mit den Zulieferern leistungsfähig, marktbereit und wettbewerbsfähig bleibt.

Also: Nein, diese Ziele bleiben erhalten, und wir sind intensiv dabei, sie umzusetzen.

Alexandrin (BMDV)

Ich kann das gern ergänzen. ‑ Es ist in der Tat so, dass die Bundesregierung weiter an diesen sehr ambitionierten Zielen festhält. Sie sind ambitioniert, weil die Herausforderungen groß sind. Wir haben mit den Förderprogrammen, die die Bundesregierung bereits am Laufen hatte und hat, den Anstoß für den Markthochlauf gegeben. Wir haben ein sehr dynamisches Marktgeschehen. Allein im letzten Jahr kamen über eine halbe Million E-Autos neu auf die Straße. Das ist ein Plus von 11,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In dieser Phase des Markthochlaufs sind eben die Automobilhersteller gefordert ‑ wie Herr Säverin das eben auch gesagt hat ‑, hier ein bezahlbares Angebot anzubieten, mit diesen Angeboten auch zu überzeugen und die Leute beim Umstieg und der Nutzung der E-Mobilität mitzunehmen.

Entscheidend dabei ist ‑ das ist ganz klar ‑ der Ausbau einer entsprechenden Ladeinfrastruktur. Auch hier haben wir im letzten Jahr sehr große Fortschritte gesehen. Seit Beginn dieser Koalition ist die Anzahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte um 80 Prozent gewachsen. Entsprechend höher ist noch das Wachstum bei der Ladeleistung, weil wir eben verstärkt auch Schnelllader ans Netz bringen.

Wir sehen weiterhin eine starke Heterogenität, was den Ausbau von Ladeinfrastruktur angeht. Das will bedeuten: Dort, wo es attraktiv ist, haben wir einen sehr großen Wettbewerb und ein gutes Angebot. Wir sorgen aber staatlicherseits mit dem Aufbau eines sogenannten Deutschlandnetzes dafür, dass auch überall dort, wo die Standorte nicht so attraktiv sind, eine Lademöglichkeit besteht und man so letztendlich dieses Henne-Ei-Problem löst.

Frage

Ich habe eine Frage an das Finanzministerium. Es gab am Wochenende einen Brandbrief von 50 großen deutschen Unternehmen, die sich der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlen, mit einem Appell, die Finanzpolitik der Bundesregierung zu ändern und die Schuldenbremse zu überdenken. Wie werden Sie denn darauf reagieren?

Migenda (BMF)

Mir liegt das Schreiben jetzt nicht vor. Ich kenne das im Detail nicht. Aber wie üblich kommentieren wir solche Schreiben auch nicht.

Zusatzfrage

Das sind ja keine Frittenbuden, die da unterschrieben haben. Das ist ja das Who's who des deutschen Unternehmertums, mittelständische Unternehmen. Sie nehmen das gar nicht zur Kenntnis, Sie wollen das nicht kommentieren?

Migenda (BMF)

Natürlich ist uns das Thema ein Anliegen. Sie wissen ja: Dem Minister geht es auch darum, die strukturellen Probleme im Land anzugehen, die Wirtschaft anzukurbeln, da die richtigen Impulse zu setzen.

Auf der anderen Seite ist es auch wichtig, dass wir tragfähige öffentliche Finanzen sicherstellen ‑ und das läuft eben aktuell über die Schuldenregel.

Frage

Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium zur PrEP. Der Gesundheitsminister hat dazu vor ein paar Tagen auch eine Äußerung bei Instagram gemacht. Es gibt Lieferengpässe bei diesen HIV-Medikamenten. Können Sie mir sagen, was die Bundesregierung macht, um das aufzuheben? Man kann auch etwas importieren ‑ das habe ich schon verstanden ‑, aber das dauert ja mindestens sechs Wochen. Was macht die Bundesregierung in der Zwischenzeit? Wird zum Beispiel, wie der LSVD es fordert, PrEP als versorgungskritische Arznei eingestuft und der nationale Versorgungsengpass ausgerufen?

Gülde (BMG)

Vielen Dank für die Frage. Wir sind zu diesem Thema aktuell in Gesprächen mit den Zulassungsinhabern. Wie Sie wissen, hat das BMG ein Frühwarnsystem beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte installiert, das die Verfügbarkeit aller Arzneimittel engmaschig verfolgt.

Wie gesagt: Wir stehen dazu im Austausch mit den Zulassungsinhabern und den Fachgesellschaften, um die Engpasssituation schnellstmöglich abmildern zu können. Beraten wurde die Situation unter anderem am 11. Januar mit der Arbeitsgemeinschaft niedergelassener Ärzte in der Versorgung von HIV-Infizierten, der Aids-Hilfe und der Aids-Gesellschaft. Ein weiteres Treffen zum Thema ist in Kürze geplant.

Die aktuell gemeldeten und in der Engpassdatenbank veröffentlichten Lieferengpässe sowie die zur Verfügung stehenden Marktdaten zeigen eine eingeschränkte Verfügbarkeit dieser in Rede stehenden Wirkstoffkombinationen. Das Gros der Lieferengpässe ist aktuell bis Mitte, Ende Februar prognostiziert. Das heißt, dieser Lieferengpass wird noch bis Ende Januar bestehen.

Zusatzfrage

Ärzte sagen, es könne durchaus Mitte März werden. Herr Lauterbach hat gesagt, bis dahin solle man bitte vorsichtig sein. Wie soll denn ein HIV-Positiver, der diese Medikamente braucht, vorsichtig sein? Und heißt das, dass die anderen, damit sie sich nicht anstecken, Kondome benutzen sollen? Ist das einfach der Aufruf des Ministers, solange Kondome zu benutzen?

Gülde (BMG)

Ich bitte um Verständnis, dass ich jetzt Äußerungen des Ministers zu diesem Fall nicht weiter kommentieren kann. Wie gesagt, wir stehen mit den Zulassungsinhabern und auch den medizinischen Fachgesellschaften zu diesem Thema im Austausch. Das ist jetzt das, was ich Ihnen dazu sagen kann.

Frage

Frau Dr. Kock, haben Sie einen Überblick, wie viele Menschen am Wochenende an den Demonstrationen gegen Rechtsextreme teilgenommen haben? Und was ist Ihre Grundlage ‑ Polizeizahlen oder eigene Erkenntnisse?

Dr. Kock (BMI)

Ja, den Überblick habe ich Ihnen mitgebracht, weil ich genau mit dieser Frage gerechnet habe.

Ich muss voranschicken: Das sind vorläufige Zahlen. Es gibt kein Meldewesen oder keinen Meldedienst für Versammlungsgeschehen, sodass die Zahlen auf freiwilligen Meldungen der Länder und der zuständigen Landesbehörden beruhen. Es sind also alles sehr vage Zahlen und letztlich Näherungswerte.

Insgesamt haben an Versammlungen gegen Rechtsextremismus am Freitag, Samstag und Sonntag, also an allen drei Tagen zusammen, rund 576 000 Menschen in Deutschland teilgenommen.

Zusatzfrage

Und noch einmal: Das sind keine Polizeizahlen, sondern Meldungen der Versammlungsbehörden?

Dr. Kock (BMI)

Nein, es sind polizeiliche Zahlen. Es sind also Zahlen der Polizeibehörden in den Ländern, die sie an die Landesinnenministerien melden, die dann wiederum an uns weitermelden. Das geschieht aber eben nicht in Form eines Meldesystems, wo wir umfassend Zahlen bekommen.

Frage

Eine kurze Frage an Herrn Hebestreit. Es geht um die regierungsinterne Abstimmung zum AI Act der EU. Das Trilogverfahren muss ja noch beurteilt werden. Können Sie uns sagen, ob die Bundesregierung da schon eine gemeinsame Position gefunden hat? Es gibt ja Sorgen in Brüssel, dass dieses ganze Vorhaben scheitern könnte, wenn sich Deutschland enthält oder dagegen stimmt.

StS Hebestreit

Ich kann Ihnen sagen, dass das beim nächsten AStV am kommenden Freitag in Brüssel eine Rolle spielen wird. Bis dahin wird es eine Position der Bundesregierung dazu geben.

Zusatzfrage

Aber jetzt gibt es noch keine?

StS Hebestreit

Keine, die ich Ihnen hier mitteilen kann.