Regierungspressekonferenz vom 28. Oktober 2022

Im Wortlaut Regierungspressekonferenz vom 28. Oktober 2022

Themen: Termine des Bundeskanzlers (Sitzung der Konzertierten Aktion, Besuch der BASF Schwarzheide GmbH, Kanzlergespräch in Gifhorn, Kabinettssitzung, Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, Gipfeltreffen im Rahmen des Berlin-Prozesses für den westlichen Balkan, Antrittsbesuch in China), Reise der Bundesaußenministerin nach Kasachstan und Usbekistan, Teilnahme der Bundesaußenministerin am Treffen der G7-Außenministerinnen und -außenminister in Münster, mögliche Übernahme eines Halbleiterproduzenten in Dortmund durch ein schwedisches Tochterunternehmen eines chinesischen Unternehmens, UN-Klimakonferenz, kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene, Iran, COVID-19-Pandemie, EU-Einigung auf emissionsfreie Neuwagen ab 2035, Gaspreisbremse, Wirtschaftswachstum, militärische Unterstützung der USA für die Ukraine, deutsch-italienisches Verhältnis, Rede des Bundespräsidenten, Übernahme von Twitter durch Elon Musk

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 28. Oktober 2022

Sprecher: StS Hebestreit, Sasse (AA), Haufe (BMWK), Grüneberg (BMG), Alexandrin (BMDV)

Vorsitzende Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Hebestreit sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Hebestreit: Herzlich willkommen auch von mir! Wie immer freitags der Überblick über die Termine des Kanzlers in der kommenden Woche:

Es beginnt am Montag, den 31. Oktober. Da hat der Bundeskanzler Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zur dritten Sitzung der Konzertierten Aktion für 13 Uhr ins Kanzleramt eingeladen. Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten sind eine große Herausforderung für viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch für viele Unternehmen. Im Rahmen der Konzertierten Aktion bespricht die Bundesregierung mit den Sozialpartnern etwaige Lösungsvorschläge, wie mit den gestiegenen Preisen und den damit einhergehenden realen Einkommensverlusten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umgegangen werden kann. Vor der Veranstaltung wird die Expertinnenkommission Gas und Wärme dem Bundeskanzler ihren Endbericht überreichen. Eingeladen zur Sitzung sind wie schon bei den vorherigen Sitzung die Sozialpartner, die Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage sowie die Bundesminister Robert Habeck, Christian Lindner und Hubertus Heil.

Im Anschluss gegen 15 Uhr ist eine Presseunterrichtung des Bundeskanzlers mit der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi und dem BDA-Präsidenten Rainer Dulger geplant.

Am Dienstag, den 1. November, besucht der Bundeskanzler die BASF Schwarzheide GmbH. Der Bundeskanzler wird sich bei seinem Besuch insbesondere über den Neubau einer Fabrik für die Herstellung von Kathodenmaterialien informieren. Die Investition in Schwarzheide ist ein wichtiger Schritt zum Aufbau der europäischen Wertschöpfungskette für Elektrofahrzeuge. Der Termin ist presseöffentlich. Gegen 16.15 Uhr ist ein Pressestatement des Bundeskanzlers gemeinsam mit dem BASF-Vorstandsvorsitzenden Martin Brudermüller geplant.

Am Dienstagabend findet um 18.30 Uhr das vierte Kanzlergespräch des Bundeskanzlers mit Bürgerinnen und Bürgern in der Stadthalle in Gifhorn statt. Diesen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern führt der Bundeskanzler in allen 16 Bundesländern. Das wissen Sie. Die Bürgerdialoge finden im „town-hall“-Format statt, so auch in Gifhorn. Das moderierte Kanzlergespräch dauert 90 Minuten und ist presseöffentlich. Über www.bundesregierung.de können Sie den Bürgerdialog auch über einen Livestream verfolgen.

Am Mittwoch leitet der Bundeskanzler um 11 Uhr wie üblich die Sitzung des Bundeskabinettes.

Gegen 15 Uhr trifft er sich mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu einer Besprechung. Dabei wird es um die konkrete Umsetzung des dritten Entlastungspaketes gehen. Wichtige weitere Themen werden auch die Ausgestaltung der sogenannten Gaspreisbremse sowie die Nachfolge des Neuneurotickets sein. Bund und Länder hatten bei der letzten Besprechung in dieser Konstellation am 4. Oktober verabredet, dass sie sich wieder treffen, sobald die Einzelheiten zur Wirkung der Energiepreisbremsen absehbar sind und die Steuerschätzung vorliegt.

Am Donnerstag findet auf Einladung des Bundeskanzlers ein Gipfeltreffen im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses für den westlichen Balkan im Kanzleramt statt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Prozesses sind insbesondere die Regierungschefinnen und -chefs der sechs Westbalkanstaaten, die Präsidentin der Europäischen Union, der Präsident des Europäischen Rates, die bisherigen Gastgeber der Gipfeltreffen seit 2014, einige weitere EU-Mitgliedstaaten aus der Region und Spitzenvertreter regionaler und internationaler Organisationen. Das Treffen wird der weiteren Intensivierung der Kooperation unter den Ländern des westlichen Balkans dienen. Im Mittelpunkt des Austausches werden Fragen der Schaffung eines gemeinsamen regionalen Marktes sowie die Zusammenarbeit für Energiesicherheit und Transformation stehen. Damit soll auch die bereits beim Europäischen Rat in Thessaloniki im Jahr 2003 zugesagte EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans weiter vorangebracht werden. Des Weiteren werden die Gipfelteilnehmerinnen und -teilnehmer auch mit Vertreterinnen und Vertretern von Jugend und Zivilgesellschaft zusammenkommen, um sich mit ihnen über deren Erwartungen an den politischen Prozess auszutauschen. Das Ganze beginnt um 9.15 Uhr mit einer Ansprache des gastgebenden Bundeskanzlers. Dann schließen sich zwei Arbeitssitzungen an. Nach einem gemeinsamen Mittagessen ist für 14.15 Uhr eine Pressekonferenz vorgesehen.

Außerdem wird es im Vorfeld ein Briefing zum Gipfeltreffen geben. Es findet am Dienstag, den 1. November, um 9.30 Uhr in der Bundespressekonferenz statt.

Am Freitag, den 4. November, wird der Bundeskanzler zu einem eintägigen Antrittsbesuch in China erwartet. Nach seiner Ankunft wird er in Peking zunächst Präsident Xi Jinping treffen. Im Anschluss daran wird der Bundeskanzler mit Ministerpräsident Li Keqiang ein Gespräch führen. Begleitet wird der Bundeskanzler auf seiner Antrittsreise von einer Wirtschaftsdelegation. Die Antrittsreise stellt das erste persönliche Zusammentreffen mit Staatspräsident Xi und Premierminister Li in seiner Funktion als Bundeskanzler dar. In den Gesprächen wird es um die gesamte Bandbreite unserer Beziehungen zu China gehen, aber auch um internationale Themen wie etwa die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung des Klimawandels, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Spannungen in den Regionen Ostasiens. Aber wie immer kann und will ich den Gesprächen hier nicht vorgreifen. Bei den Planungen ist auch noch einiges im Fluss.

Es wird, geplant für Mittwochnachmittag, also am 2. November, nach der Regierungspressekonferenz auch wieder hier um 14 Uhr ein Briefing zur Chinareise angeboten. Die meisten Nachfragen dazu, wenn ich es mir wünschen könnte, sind dann da zu stellen.

Sasse: Ich kann Ihnen ankündigen, dass Außenministerin Baerbock von Sonntag, den 30. Oktober, bis Mittwoch, den 2. November, nach Kasachstan und Usbekistan reisen wird. Sie wird zunächst in Kasachstans Hauptstadt Astana politische Gespräche führen, unter anderem mit ihrem Amtskollegen. Am selben Abend, also am Montag, reist sie in die usbekische Hauptstadt Taschkent weiter. Auch dort stehen Gespräche mit dem dortigen Außenminister an. Außerdem wird Außenministerin Baerbock eine Einrichtung der Bildungskooperation mit Usbekistan besuchen. Noch am selben Tag, also am 31. Oktober, wird die Außenministerin dann nach Samarkand weiterreisen, das ebenfalls in Usbekistan liegt. Dort wird sie am Mittwoch, den 2. November, ein Bewässerungsprojekt besuchen, das Deutschland im Rahmen der Green-Central-Asia-Initiative unterstützt. Weitere Termine in Samarkand und Umgebung haben nachhaltige Lieferketten und Frauenrechte zum Gegenstand. Die Außenministerin wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, deren Schwerpunkt im Energie- und Infrastrukturbereich liegt. Schon heute ist die EU der größte Handelspartner der zentralasiatischen Staaten. Auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden die Außenministerin begleiten.

Von Samarkand aus wird die Außenministerin am Mittwoch direkt nach Münster weiterreisen, wo am nächsten Tag das Treffen der G7-Außenministerinnen und -außenminister beginnt. Sie wissen, dass Deutschland in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft innehat. Das Treffen der G7-Außenministerinnen und -außenminister ist für den 3. und 4. November angesetzt und findet im historischen Rathaus von Münster statt. Thematisch stehen unter anderem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Themen Chinas, Irans, Zentralasiens und Afrikas auf der Agenda. Auch eine gewisse Zahl von Außenministerinnen und Außenministern aus afrikanischen Staaten und auch Vertreter der Afrikanischen Union werden in Münster erwartet. Außerdem ist eine abschließende gemeinsame Erklärung der G7-Außenministerinnen und -außenminister geplant.

Frage: Frau Sasse, wenn eine Wirtschaftsdelegation auf der Reise nach Zentralasien dabei ist, geht es dort auch um die deutsche Öl- und Gasversorgung?

Sasse: Ich kann Ihnen das an dieser Stelle nur grob schildern. Sie werden genaue Einblicke auf der Reise mitbekommen. Es geht insgesamt um den Schwerpunkt von Energie und Infrastruktur. Das kann ich Ihnen sagen, weitere Details zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, aber dann während der Reise beziehungsweise kurz davor.

Frage: Sie haben eine abschließende Erklärung auf dem G7-Außenministertreffen erwähnt. Wird es diesmal auch wieder darum gehen, dass die G7-Staaten möglicherweise weitere Sanktionen gegen Russland beschließen?

Sasse: Herr Kollege, ich muss Sie um Verständnis dafür bitten, dass eine Antwort zum jetzigen Zeitpunkt sehr spekulativ wäre. Ich kann Ihnen empfehlen - das tue ich natürlich sehr gern -, die Beratungen der G7-Außenministerinnen und -außenminister genau zu verfolgen. Auf das Thema, welche Ergebnisse bei diesem Treffen erreicht werden, können wir im Anschluss gern eingehen.

Zusatzfrage: Ich will kurz nachfragen, weil Sie die Stichworte selbst erwähnt haben. Was an Beratung über China ist geplant?

Sasse: Ich denke, angesichts der aktuellen Lage stehen im Moment verschiedene Aspekte im Blick. Das Thema Chinas ist breit, wie Sie den Diskussionen der vergangenen Tage schon entnehmen konnten. All diese Aspekte werden sich in den Diskussionen der Außenministerinnen und Außenminister selbstverständlich widerspiegeln.

Frage: Man merkt schon, dass die Chinapolitik der neuen Bundesregierung zu einer Wende kommt. Der Kanzler wird auf seinem ersten Staatsbesuch in China von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Ist das ein Zeichen dafür, dass der pragmatische beziehungsweise besonnenere Kurs gegenüber China so weitergeführt wird?

Eine zusätzliche Frage: Ich habe gelesen, dass es über hundert Anträge von Firmen gebe, die auch mitreisen wollten. Nach welchen Kriterien haben Sie die am Ende ungefähr zwölf Vertreter ausgesucht?

StS Hebestreit: Ich beginne mit dem zweiten Teil. Die Auswahl der Wirtschaftsdelegation findet im Kanzleramt statt. Vorher gibt es ein Interessenbekundungsverfahren. Ich kann keine Zahlen bestätigen, weder für das eine noch für das andere. Aber um eine für alle Seiten günstige Konstellation herzustellen, schaut man, dass die richtigen Leute zusammenkommen. Es wird keine gigantisch große, aber auch keine ganz kleine Wirtschaftsdelegation sein. Wie auch auf allen anderen Reisen üblich schaut man, wie das passt. Dazu kann ich nichts sagen.

Was den Chinakurs angeht, würde ich ein bisschen bremsen und sagen, dass sich der Blick, den wir auf China haben, in den letzten Monaten und Jahren aufgrund der Veränderungen der Weltlage schon verändert hat. Auch die Auswirkungen, die wir mit der Zeitenwende durch den Bundeskanzler beschrieben sehen, sind Dinge, die berücksichtigt werden müssen. Er hat sich dazu verschiedentlich in den letzten Tagen geäußert, gestern in Griechenland unter anderem auf einer Pressekonferenz, in der vergangenen Woche auch in Brüssel. Dabei ging es in einem ersten Schritt immer um die Frage des Hamburger Hafens und einer Minderheitsbeteiligung der chinesischen Reederei Cosco an einem Hafenbetreiber. Aber er hat grundsätzlich immer wieder gesagt, er sei kein Freund davon, ein „decoupling“ von China zu betreiben, sich also abzuwenden. Aber er sagt auch: diversifizieren und Risiken minimieren. Vor genau diesem Hintergrund wird man mit vielen Ländern in der Welt agieren können und müssen. Er hat auch klar gesagt, er gehe davon aus, dass wir in eine multipolare Welt übergingen, dass, nachdem es lange Zeit den Systemkonflikt zwischen Ost und West gegeben habe, jetzt an die Stelle von Russland perspektivisch nicht ein anderer einzelner großer Rivale treten werde, sondern dass es eine ganze Reihe von Polen geben werde, die die Welt bestimmen würden. Einer davon wird China sein. Wenn Europa es richtig anstellt, dann wird auch Europa ein wichtiger Pol sein, natürlich auch die Amerikaner, aber auch viele Länder, die wir jetzt noch gar nicht so klar auf der Rechnung haben wie beispielsweise Indonesien, Südafrika, Nigeria oder auch Argentinien oder Brasilien in Südamerika.

Was diese Punkte angeht, muss man einerseits gut miteinander auskommen und darf sich gleichzeitig von keinem Einzelnen abhängig machen. Das ist der Punkt, den wir unter den Begriff des Diversifizierens packen. Das heißt, sich nicht abhängig zu machen, sondern, was Lieferketten angeht, was die Versorgung mit Rohstoffen angeht, was die Versorgung von Produktionsstätten angeht, auch von Kundenbeziehungen, dass man sich so aufstelle, dass - sei es nun eher aufgrund von Naturereignissen oder von Pandemien oder ähnlichen Punkten, dass es dann Einschränkungen oder auch aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen Streitigkeiten gibt - die Abhängigkeiten verringert werden. Diesen Ansatz betreibt der Bundeskanzler mit Blick auf China, aber auch mit Blick auf alle anderen Länder in der Welt.

Klar ist: Deutschland ist eng eingebunden in die Europäische Union, ist sehr bemüht, europäische Souveränität voranzutreiben, in enger Absprache auch mit dem französischen Präsidenten, aber auch mit anderen Ländern innerhalb der Europäischen Union. Natürlich sind auch die Vereinigten Staaten von Amerika ein sehr wichtiger und enger Partner der Bundesrepublik Deutschland, und so möge es auch bleiben.

Frage: Herr Hebestreit, unter den geplanten Themen, die Sie beispielhaft vorgetragen haben, habe ich weder das der chinesischen Diktatur von Xi noch das der Uiguren gehört. Wird das für Herrn Scholz trotzdem ein Thema sein?

StS Hebestreit: Ich glaube, ich habe die Themen, die da angesprochen werden, gar nicht genannt, sondern ich habe den Blick auf die Welt und auf die Chinapolitik mit Blick auf sehr allgemeine Fragen genannt. Aber wenn Sie jetzt konkret fragen, dann muss ich sagen, dass wir, glaube ich, gesagt haben, dass die ganze Bandbreite der Themen, die uns miteinander beschäftigen - - - Das sind natürlich auch autokratische Bestrebungen innerhalb Chinas; das ist natürlich die Frage der Menschenrechte, insbesondere mit Blick auf den Umgang mit Minderheiten in China, aber auch eine ganze Palette weiterer Fragen. Dabei geht es um die Reziprozität, also die Öffnung der chinesischen Märkte auch für europäische und andere Unternehmen, und Teilhaben und Investitionen. All diese Fragen muss und wird man miteinander besprechen.

Zusatzfrage: Wird der Kanzler vor Ort auch, so will ich einmal sagen, NGOs treffen oder halt Menschen, die nicht zur Regierung gehören?

StS Hebestreit: Da bitte ich noch um ein wenig Geduld. Wir sind unter den strengen pandemischen Auflagen. Es ist nicht ganz so einfach wie in der Vergangenheit, in der es ja auch solche Begegnungen gegeben hat. Aber wir sind sehr bestrebt, auch diesen wichtigen Aspekt eines Chinabesuches abdecken zu können.

Frage: Herr Hebestreit, Sie selbst haben eben Cosco als ein Thema erwähnt, das auch im Zusammenhang mit der Reise diskutiert wurde. Jetzt gibt es noch einen anderen Fall, einen Übernahmeversuch einer Tochtergesellschaft eines chinesischen Unternehmens in Deutschland bei Elmos, einem Unternehmen, das in der Halbleiterproduktion aktiv ist. Erwarten Sie eine Entscheidung über diese Frage noch vor der Scholzreise?

StS Hebestreit: Den letzten Punkt kann ich in der Konkretion leider nicht beantworten. Ich und das Kanzleramt, wir haben gestern aus einem Zeitungsartikel erfahren, dass es einen solchen Fall gibt. Er befindet sich im Augenblick in der Prüfung im Wirtschaftsministerium. Es wird eine übliche Prüfung sein, wie wir es auch in all den anderen Fällen getan haben. Deren Ergebnis gilt es abzuwarten, bevor man zu einer Entscheidung kommen kann. Ihr kann ich hier auch nicht vorgreifen.

Zusatzfrage: Die amerikanische Regierung hat speziell bei diesem Halbleiterthema gesagt, dass sie China ganz gern vom Zugang zu Hochtechnologie abschneiden und darüber auch mit den Verbündeten reden möchte. Ist es angesichts dieser Ankündigung überhaupt noch denkbar, dass die Bundesregierung dieser Übernahme eine Zusage erteilt?

StS Hebestreit: Darüber mag ich von dieser Stelle aus nicht spekulieren. Aber auch wir haben die Wortäußerung und die Wünsche der amerikanischen Regierung oder die Skepsis, die es da gibt, wahrgenommen.

Frage: Meine Frage zum Prüfverfahren geht tatsächlich nicht an Sie, Herr Hebestreit. Ist dieses Verfahren schon weitergediehen? Ist absehbar, wann es zu einem Abschluss kommen könnte?

StS Hebestreit: Ich hatte den Eindruck, dass ich das schon beantwortet und gesagt habe, dass die dafür zuständigen Ministerien noch in der Prüfung seien. Das ist noch nicht abgeschlossen. Herr Kollege hat gefragt, ob das bis zum 4. November der Fall sein könnte. Das kann ich von dieser Stelle aus nicht bestätigen. Ich weiß es schlichtweg nicht. Darüber wollen wir auch nicht spekulieren.

Frage: Gibt es Unterschiede zum Fall des Hamburger Hafens, die Sie jetzt schon absehen können, oder ist das sozusagen aus Ihrer Sicht gleichzubehandeln?

StS Hebestreit: Mit einer Antwort würde ich ein Prüfergebnis vorwegnehmen, was ich ja ausdrücklich nicht will. Ich habe Ihnen ja geschildert, dass zumindest dem Kanzleramt und damit auch mir diese Informationen erst über Presseberichte zugegangen sind. Insofern bewege ich mich auf einer ähnlichen Ebene wie Sie. Darüber möchte ich also nicht spekulieren. Ich glaube, jeder Fall ist ein einzelner Fall, der auch unter allen einzelnen Gesichtspunkten betrachtet werden muss. Dafür gibt es die zuständigen Stellen und Ministerien. Sie sind tief in den Themen und können es auch in der jeweiligen Ausformulierung präzise überprüfen und werden dann zu einem Ergebnis kommen.

Zusatzfrage: Trifft es zu, dass der Verfassungsschutz vor diesem Deal gewarnt hat?

StS Hebestreit: Auch das kann ich Ihnen nicht bestätigen, weil wir nicht aus laufenden Verfahren berichten und weil ich mich, wie ich Ihnen eben schon gesagt habe, auf Zeitungswissen stütze.

Frage: Meine Frage richtet sich an das BMWK. Geht Ihr Ministerium davon aus, dass es sich in dem Fall auch um kritische Infrastruktur handelt?

Haufe: Ich kann zu dem, was Herr Hebestreit gesagt hat, nur ergänzen, wie solch ein Investitionsprüfungsverfahren abläuft. Darin wird immer geklärt, ob sich aus dem Erwerb Gefahren für die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit ergeben. Das ist immer Gegenstand des Investitionsprüfungsverfahrens. Während eines Verfahrens geben wir natürlich keine Auskünfte darüber, wie das bewertet wird.

Frage: Herr Hebestreit, zur Chinareise: Gibt es in Peking eine Pressekonferenz des Kanzlers, ob nun mit chinesischer Staatsführung oder allein? So etwas hat Frau Merkel ja schon gemacht.

StS Hebestreit: Ohne mich darauf komplett festlegen zu können, da, wie gesagt, das eine oder andere noch im Schwange ist, erwarte ich fest eine Pressekonferenz.

Frage (zur möglichen Übernahme eines Halbeiterproduzenten in Dortmund durch ein schwedisches Tochterunternehmen eines chinesischen Unternehmens): Ich habe eine Frage zum Prüfverfahren. Herr Haufe, können Sie uns sagen, wann der Antrag gestellt wurde und bis wann die Prüfung abgeschlossen sein muss?

Würde wie bei Cosco automatisch eine Zusage für diese Übernahme erteilt, wenn diese Phase abgelaufen ist, oder wäre es in diesem Fall anders als bei Cosco?

Haufe: Das Verfahren wird rechtzeitig abgeschlossen werden. Aber ich kann zu den Details, die Sie angesprochen haben, keine weiteren Auskünfte geben. Ich kann Ihnen noch einmal erklären, um wen genau es geht. Das ist ein laufendes Investitionsprüfverfahren zum Erwerb der Dortmund Semiconductor GmbH. Diese soll durch die schwedische Silex Microsystems erworben werden. Hinter der Silex Microsystems steht die chinesische Firma Sai MicroElectronics. Das ist der Gegenstand des Verfahrens. Um diese Firmen geht es. Konkret geht es um die Chipfabrik der Elmos Semiconductor in Dortmund. Das ist es, was ich Ihnen dazu sagen kann. Zu weiteren Details kann ich beim jetzigen Stand des Verfahrens keine Auskunft geben. Wenn ich noch etwas sagen kann, dann reiche ich es gern nach, aber momentan kann ich nicht mehr sagen.

Zusatz: Das wäre nett. Es müsste doch möglich sein, zumindest mitzuteilen, wann die Frist des Verfahrens endet.

Haufe: Vielleicht kann ich noch während der Pressekonferenz eine Auskunft dazu bekommen. Ich bemühe mich darum.

Frage: Auch ans BMWK: Der BND hat wohl davor gewarnt, dass es bei der Halbleiterproduktion nicht allein um die Abwanderung von Know-how, sondern auch um die Verlagerung oder Abwanderung von Produktionskapazitäten gehe. Teilt ihr Ministerium diese Einschätzung? Für wie hoch sehen Sie das Risiko an?

Wie wäre eine solche Abwanderung auch von Produktionskapazitäten zu verhindern?

Haufe: Ich verstehe Ihr Interesse an diesen Details, aber ich kann mich hier an dieser Stelle während eines laufenden Verfahrens nicht weiter dazu äußern. Wenn das Verfahren abgeschlossen sein und es eine Entscheidung geben wird, dann können wir zu mehreren Punkten ausführlicher Stellung nehmen. Aber das ist jetzt nicht möglich.

Zusatzfrage: Aber sind Ihnen diese Einschätzungen und Bedenken der deutschen Sicherheitsdienste in der Substanz und Sache bekannt?

Haufe: Seien Sie sich sicher, dass die Fachleute, die diese Investitionsprüfverfahren durchführen, diese Verfahren schon eine ganze Weile betreiben. Das sind also Experten und Expertinnen. Sie nehmen natürlich alle möglichen Informationen wahr, die sie bekommen können und die sie auch brauchen, um die Bewertung durchzuführen.

Frage (zum Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in China): Ist es richtig, dass die Reise am 3. November beginnt und quasi am 5. November endet? Sie sprechen von einem Tagestrip. Der Kanzler ist, wenn ich das richtig verstanden habe, nur am 4. in China vor Ort, wird am 3. abreisen und am 5. zurückkommen.

StS Hebestreit: Ich glaube, ich habe das gesagt, was ich gesagt habe. Aber Ihre Spekulationen, was die Reisedauer angeht, sind nicht falsch.

Frage: Herr Hebestreit hat den BASF-Besuch erwähnt. Wie bewertet der Kanzler den angekündigten Stellenabbau bei BASF hier in Deutschland, gerade im Hinblick darauf, dass BASF trotzdem noch Milliardengewinne macht?

StS Hebestreit: Über diese präzise Frage habe ich mit dem Bundeskanzler keine Rücksprache gehalten. Die Frage wird sich womöglich in der Pressekonferenz mit Herrn Brudermüller am Dienstag in Schwarzheide sinnvoll stellen lassen.

Grundsätzlich ist es so, dass wir uns natürlich in privatwirtschaftliche Entscheidungen nicht einmischen können. Es sind hoffentlich ökonomische und privatwirtschaftliche Gründe, die zu solchen Fragen führen können. Aber grundsätzlich ist es so, dass der Bundeskanzler alle Unternehmen - auch die Unternehmen, die in Deutschland besondere Bedeutung haben - schon dazu anhält, das Thema Arbeitsplätze nicht aus den Augen zu verlieren.

Zusatz: Es geht ja nicht um den Standort Schwarzheide, sondern in dem Fall um Ludwigshafen. BASF bekommt in der Krise entweder direkte oder indirekte Hilfe durch den Bund und die Länder. Da ist natürlich interessant, dass sie trotz der Milliardengewinne hier Stellen abbauen wollen. Ich hätte gedacht, dass ihn das als Sozialdemokrat interessiert.

StS Hebestreit: Ich habe ja gerade mit dem Verweis auf Schwarzheide gesagt, dass es dort eine Pressekonferenz geben wird, bei der der Bundeskanzler und auch Herr Brudermüller gemeinsam anwesend sein werden. Das ist der Ort, an dem man auch diese Frage sicherlich gut stellen kann.

Frage: BASF wäre einer der großen Nutznießer eines subventionierten Gaspreises. Im Endbericht der Gaskommission steht wohl auch, dass die erhaltenen Gasmengen von den Unternehmen entweder selbst verwendet oder am Markt weiterverkauft werden könnten. Da besteht die Befürchtung, dass Unternehmen sagen können: Wenn wir durch Weiterverkauf mehr Gewinn machen können als durch Selbstnutzung, wird die Produktion zurückgefahren, weil die andere Gewinnmarge höher ist. Wird diese Besorgnis vom Kanzler im Gespräch mit BASF thematisiert werden?

StS Hebestreit: Ich bin nicht sicher, ob ich Ihre Grundthese an der Stelle teile, dass ein Zurückfahren der Produktion oder der Weiterverkauf von Gas wirtschaftlich einträglicher wäre. Deswegen fällt es mir schwer, darauf spekulativ zu antworten.

Grundsätzlich ist es so, dass wir in einer sehr engen Absprache mit allen relevanten Akteuren in dieser Frage, in der es ja vor allem um die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Gas in der besonderen Situation geht, in der wir uns aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine gerade befinden, alle zusammen bestrebt sind, eine Lösung zu finden und durchzuführen und dass wir - wie hat es der Bundeskanzler genannt – wohl gut durch diesen Winter und auch durch den nächsten kommen. Dabei werden alle Faktoren mit einbezogen. Man befindet sich da in einem sehr engen Gespräch. Ich glaube, die Sorge, die Sie haben, würde auch in einem solchen Format miteinander besprochen werden, wenn man sie denn ernsthaft hat.

Zusatz: Das ist ja nicht meine Sorge, sondern diese These oder Besorgnis wird von Frau Prof. Weber, Mitglied der Gaskommission, erhoben und ist formuliert worden. Ich glaube, sie hatte auch als Erste mit die Idee der Gaspreisbremse. Diese Sorge wird also von durchaus prominenter Stelle erhoben und formuliert. Deswegen gehe ich davon aus, dass Sie sie wohl auch ernst nehmen würden.

StS Hebestreit: Herr Kollege, ich nehme auch alles ernst, was Sie sagen. Ich habe ja gerade gesagt: Wenn es diese Sorge gibt, wird man sie in den dafür zuständigen, auch sehr kooperativ miteinander arbeitenden Gremien und Kontakten, die man hat, immer wieder thematisieren.

Haufe: Diese Sorge gehört dann vor allem in die Expertenkommission, die ja vom Bundeskanzleramt, Bundesfinanzministerium und Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingesetzt worden ist, um die Gaspreisbremse entsprechend zu konfigurieren, auszugestalten und die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Diese Sorgen gehören dorthin. Ich bin mir sicher, dass das in diesem Expertengremium der Bundesregierung auch wahrgenommen wird.

Frage: Herr Hebestreit, aus der Einladung zum Briefing zur Chinareise geht hervor, dass es auch ein Briefing zur Reise anlässlich der UN-Klimakonferenz COP 27 ist. Können Sie schon Details nennen, wann und wie lange der Kanzler zur Weltklimakonferenz reisen wird?

StS Hebestreit: Jetzt sind Sie ja auch regelmäßiges Mitglied der Bundespressekonferenz und wissen, dass wir über die Termine des Bundeskanzlers immer am Freitag der Vorwoche berichten. So würde ich es auch grundsätzlich halten. Wenn Sie jetzt aus einem redaktionellen Hinweis, den wir verschicken, das Thema „unter eins“ ziehen und hier eine Frage stellen, ist das eigentlich nicht so nett.

Zusatz: Das ist doch ein angekündigter Termin. Sorry!

StS Hebestreit: Nein, dieser Termin ist nicht angekündigt. Das war eher ein Hinweis zur redaktionellen Verwendung, dass Sie zu diesem Termin kommen können. Ich mache jetzt kein Geheimnis daraus, weil es da ja drinsteht. Aber tatsächlich ist das ein Terminhinweis zur redaktionellen Verwendung gewesen, der Ihnen parallel zu dem, was ich Ihnen hier vorgetragen habe, zugegangen ist.

Klar ist, dass wir formal über die Termine des Bundeskanzlers am Freitag der Vorwoche unterrichten. Deswegen bin ich an dieser Stelle so schmal. Aber wenn Sie der Einladung des Briefings entnommen haben, dass dort auch zur Konferenz COP 27 gebrieft wird, würde ich sagen: Gehen Sie einmal davon aus, dass das seinen Sinn hat.

Zusatz: Ich will jetzt ungerne diskutieren. Aber wir reden über einen Termin, der nächste Woche in der Bundespressekonferenz stattfindet und öffentlich ist. Der wird ja auch so auf der Internetseite stehen. Aber gut, ich nehme es hin.

StS Hebestreit: Dann mache ich es ganz formal: Über Termine des Bundeskanzlers werde ich hier wieder kommende Woche am Freitag informieren.

Frage: Können Sie sagen, welche Mitglieder der Bundesregierung zur COP 27 fahren werden? Außenministerin, Umweltministerin, Kanzler?

StS Hebestreit: Auf jeden Fall die Entwicklungshilfeministerin. Ich kann es nicht voll umfassend sagen. Ich weiß aber, dass Frau Baerbock, Frau Schulze, Frau Lemke und der Bundeskanzler dorthin reisen werden.

Haufe: Es ist so, wie Herr Hebestreit gesagt hat. Vonseiten des Bundesministeriums für Klimaschutz und Wirtschaft wird Staatssekretär Stefan Wenzel dabei sein.

Zusatzfrage: Warum nicht der Klimaschutzminister?

Haufe: Weil der Klimaschutzminister schon drei gute Repräsentantinnen vor Ort hat, nämlich drei andere Ministerinnen, die auch für Klimaschutz zuständig sind. Wir haben mittlerweile die Zuständigkeiten aufgeteilt und innerhalb der Regierung ein echtes Mainstreaming in Bezug auf den Klimaschutz gemacht, sodass der Minister sich gut vertreten fühlt.

Frage: Eine Frage an das Bundesgesundheitsministerium zum Thema Cannabis. Wer konkret ist bei der EU mit dem deutschen Legalisierungsprozess befasst? Ist die Kommissionspräsidentin oder die Gesundheitskommissarin zuständig? Wie kann man sich das vorstellen?

Grüneberg: Sie wissen, dass das Papier, das wir am Mittwoch vorgestellt haben, jetzt der EU-Kommission vorgetragen wird. Aber darüber, wer in der EU-Kommission detailliert zuständig ist, liegen mir keine Informationen vor.

Zusatzfrage: Können Sie das nachliefern? Es muss ja klar sein, wer Ansprechpartner ist.

Grüneberg: Ich versuche, das herauszufinden.

Frage: Eine Frage an das Auswärtige Amt zum Thema Iran. Gestern wurden in Berlin und in Teheran die jeweiligen Botschafter einbestellt. Die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Fars hatte berichtet, der deutsche Botschafter sei beschuldigt worden, sich in die inneren Angelegenheiten der Islamischen Republik einzumischen. Was sagen Sie als Auswärtiges Amt dazu? Stimmt das überhaupt?

Sasse: Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich kann an dieser Stelle bestätigen, dass sowohl unser Botschafter in Teheran als auch der iranische Botschafter hier in Berlin gestern zu einem Gespräch in die jeweiligen Außenministerien eingeladen waren. In beiden Fällen wurde über das von Außenministerin Baerbock am Mittwoch vorgestellte Maßnahmenpaket gesprochen, mit dem wir unsere Beziehungen zu Iran im Lichte der massiven Gewalt gegen die eigene Bevölkerung anpassen. Es wurde auch über die Sicherheit der deutschen Einrichtungen in Iran und auch andersherum gesprochen.

Zusatzfrage: Können Sie den Stand wiedergeben? Sie haben das Maßnahmenpaket von Frau Baerbock angesprochen. Zu wann sollen die Maßnahmen umgesetzt werden, die da vorgestellt wurden?

Sasse: Ich muss Sie um Verständnis bitten, dass ich Sie auf die Äußerungen der Ministerin von Mittwoch selber verweise. Da hat sie sich ausführlich mit einem schriftlichen O-Ton zum Maßnahmenpaket zu Wort gemeldet. Dort sind alle Details enthalten, die ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nennen kann.

Frage: Frau Sasse, sind aus Iran weitere Reaktionen auf diese Äußerung von Frau Baerbock bekannt, die über diese Einbestellung der Botschafter hinausgehen?

Sasse: Dazu kann ich Ihnen im Moment nichts berichten. Wie Sie sich vorstellen können, ist die Lage im Iran natürlich eine, die wir kontinuierlich beobachten. Wir stehen im direkten Kontakt mit unserer Botschaft in Teheran und haben natürlich auch weitere Quellen, die wir kontinuierlich zu Rate ziehen. Wenn ich dazu etwas berichten kann, gebe ich Ihnen an dieser Stelle Bescheid.

Zusatzfrage: Ich beschäftige mich gerade mit Sanktionsmöglichkeiten gegen Iran. Es steht ja immer einmal wieder dieses Atomabkommen im Raum. Jetzt höre ich aus dem Auswärtigen Amt, dass das bei dieser Sanktionsfrage überhaupt keine Rolle spielt. Können Sie mir sagen, wieso nicht?

Sasse: Ich kann Ihnen sagen, dass, was Maßnahmen angeht, die wir planen und über die wir nachdenken, sich die Außenministerin am Mittwoch sehr umfassend geäußert hat. Ich möchte Sie heute an dieser Stelle auf diese Äußerungen verweisen.

Frage: Wie steht denn die Außenministerin zur Forderung, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen?

Sasse: Wir kennen diese Forderung. Wie gesagt, wir beraten im Moment intern und auch mit unseren Partnern über eine Reihe von Maßnahmen, die denkbar sind. Weiteres kann ich Ihnen an dieser Stelle inhaltlich noch nicht sagen. Das betrifft auch die Listung der Revolutionsgarden. Sie wissen, dass das eine Maßnahme ist, die Deutschland nicht national ergreifen kann, sondern dass es dafür einen Konsens der EU-Partner geben muss.

Zusatzfrage: Eine Nachfrage zur Einbestellung, weil Sie das gerade so ein bisschen geschildert haben. Man hat sich da ausgetauscht. Wie deutlich wurde denn die iranische beziehungsweise die deutsche Seite?

Sasse: Herr Kollege, ohne hier jetzt auf Details des Gesprächs einzugehen – ich habe die groben Linien ja geschildert -, kann ich Ihnen sagen, dass wir unsere Position beziehungsweise die Position der Bundesregierung natürlich sehr deutlich gemacht haben und die iranische Seite dies auch angenommen hat - angenommen im Sinne von: hat uns zugehört.

Frage: Herr Hebestreit, Deutschland ist der größte Handelspartner des Iran. Hat die Bundesregierung Interesse, dass die deutsch-iranischen Geschäftsbeziehungen mit diesem Regime erhalten bleiben?

StS Hebestreit: Ich glaube, den Konnex würde ich jetzt ungern ziehen wollen. Das, was Frau Sasse gesagt hat, spricht doch eine sehr deutliche Sprache. Im Augenblick sind wir mit Iran in verschiedenen, sehr kritischen Gesprächen. Es gibt die Situation, die durch die Proteste dort und den Tod der jungen Frau ausgelöst worden ist und die unakzeptablen Reaktionen - so möchte ich es jetzt einmal nennen -, die die iranischen Sicherheitskräfte daraufhin ausgelöst haben. Wir sind in intensiven Bemühungen, das JCPOA an einer Stelle wieder in Kraft zu setzen, nachdem wir nach der Aussetzung gemerkt haben, dass das unangenehme Folgen für die komplette Region nach sich ziehen könnte. Aber dass die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen, auf die Sie anspielen, im Augenblick eine besondere Rolle spielen oder uns besonders beschäftigen würden, kann ich nicht bestätigen.

Frage: Frau Kollegin, der Chef der Ständigen Impfkommission hat heute in einem Interview gesagt, bei Corona handele es sich mittlerweile um eine endemische Virusinfektion. Ist das BMG auch dieser Ansicht, dass mit dieser Endemie sozusagen die Pandemie in Deutschland abgeschlossen ist?

Grüneberg: Sie wissen, dass wir keine Einzeläußerungen aus dem politischen und wissenschaftlichen Raum kommentieren. Eine Pandemie ist ein globales Geschehen. Der Coronaausbruch wurde 2020 von der WHO zur Pandemie ausgerufen, und ausschließlich die WHO kann dies auch wieder revidieren. Erst kürzlich hat die WHO noch einmal bekräftigt, dass wir uns weiterhin in einer pandemischen Lage befinden. Insofern habe ich dem eigentlich nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Das heißt also, Sie sehen an dem aktuellen Stand durch die Aussagen des Chefs der Ständigen Impfkommission nichts geändert?

Grüneberg: Nein.

Frage: Wie sieht es denn aus, was die Impfaktivitäten in Deutschland angeht? Ich beziehe mich konkret auf die vierte Impfung. Sie haben eine neue Werbekampagne gestartet. Zeigt die irgendeine Form von Wirkung, was die Zahlen angeht?

Grüneberg: Wir sehen, dass die Zahl der Impfungen bei den älteren Menschen steigt. Das führen wir auch schon darauf zurück, dass die Impfkampagne greift. Noch ist es zu früh, um wirklich weitgehende Aussagen zu treffen. Wir sind bei den über 60-Jährigen mittlerweile bei 31,7 Prozent, die sich die vierte Impfung haben geben lassen. Das ist eigentlich eine positive Entwicklung. Natürlich reicht das aber noch lange nicht. Das RKI hat gestern den Situationsbericht wiedergegeben. Auch wenn die Inzidenzen gerade generell zurückgehen, was ja eigentlich eine gute Sache ist, ist das Problem, dass es bei der Zahl der Ausbrüche von COVID-19 in medizinischen Behandlungseinrichtungen sowie Alten- und Pflegeheimen weiterhin steigende Zahlen gibt. Das ist natürlich nicht gut.

Zusatzfrage: Was erwarten Sie, was sich da bis zum Jahresende zum Beispiel noch tut?

Grüneberg: Eine konkrete Zahl, kann ich Ihnen nicht nennen. Letztendlich hängt das ja auch sehr davon ab, wie die Pandemie weitergeht, welche Varianten es geben wird, wie der weitere Verlauf sein wird. Wir würden auch gerne in die Zukunft blicken, aber das geht leider nicht.

Zusatzfrage: Noch eine Frage zum Thema Teil-Impfpflicht: Gibt es im Bundesgesundheitsministerium irgendwelche Pläne, Ambitionen, die Teil-Impfpflicht, die zum Jahresende automatisch auslaufen würde, zu verlängern, oder kann man davon ausgehen, dass das Geschichte ist?

Grüneberg: Sie meinen die einrichtungsbezogene Impfpflicht? – Dazu hat sich der Minister mehrfach geäußert. Er wird eigentlich auf jeder Pressekonferenz danach gefragt. Er macht das vom weiteren Verlauf abhängig. Wir reden von „bis Ende des Jahres“. Noch ist ja erst Oktober.

Zusatzfrage: Würde das Bundesgesundheitsministerium aus heutiger Sicht sagen, die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht war ein Fehler?

Grüneberg: Das möchte ich an der Stelle nicht bewerten.

Frage: Kurze Frage an das Auswärtige Amt zu COVAX. Haben Sie eine aktuelle Zahl, wie viele Impfstoffe dieses Jahr aus Deutschland bereits via COVAX geliefert wurden?

Sasse: Herr Kollege, ich habe heute keine Zahlen dabei. Ich bringe sie aber gerne beim nächsten Mal mit.

Zusatzfrage: Können Sie das nachreichen?

Sasse: Das können wir auch gerne machen.

Frage: Eine Frage zu den Äußerungen des Ministers, der gesagt hat: „Derjenige, der jetzt Corona gehabt hat und sechs Monate später an einem Herzinfarkt stirbt, der kommt nie in die Coronastatistik. Die müssten aber eigentlich auch gezählt werden, weil der Mensch wäre ohne die Infektion nicht gestorben.“ Das ist so interpretiert worden, als plane der Minister die Menschen, die nach einer Coronainfektion einen Herzinfarkt hatten, auch in die Coronastatistik aufzunehmen. Ist das so?

Grüneberg: Erst einmal stehen die Äußerungen des Ministers für sich. Jetzt müssen Sie mir einmal helfen. Derjenige, der - - -

Zusatzfrage: Er hat gesagt, derjenige, der sechs Monate nach einer Coronainfektion einen Herzinfarkt gekriegt hat, müsste eigentlich auch als Coronafall gezählt werden. Planen Sie eine Änderung der Statistik in dem Sinne, dass also Menschen, die Corona hatten und irgendwann in den sechs Monaten danach einen Herzinfarkt kriegen, auch als Opfer in die Coronastatistik aufgenommen werden?

Grüneberg: Wie gesagt, diese Aussage des Ministers steht für sich. Die werde ich jetzt nicht interpretieren. Ich kann mir vorstellen, dass Sie auf diese Diskussion um „mit“ oder „wegen“ abzielen, also ob man mit oder wegen Corona ins Krankenhaus kommt. Wir sind dabei, dieses Problem innerhalb der Datenverwertung sozusagen zu lösen. Es gibt keine Änderung der Kriterien.

Zusatzfrage: Sie planen keine Änderungen der Kriterien für die Statistik?

Grüneberg: Nein.

Frage: Ich würde gerne wissen, wie die Bundesregierung die Einigung auf das sogenannte Verbrenner-Aus bewertet. Was bedeutet das für den Automobilstandort Deutschland?

Alexandrin: Vielen Dank für die Frage. – Der Minister hat sich heute Morgen zu den Entscheidungen, die gestern Nacht gefallen sind, geäußert. Ich würde das gerne zitieren:

„Im Zusammenhang mit klimaneutraler Mobilität sind viele Fragen offen. Deshalb ist es wichtig, auch viele Technologien offenzuhalten. Die EU-Kommission, der Rat und das Parlament haben sich heute Nacht gemeinsam darauf verständigt, dass von 2035 an nur noch klimaneutrale Pkw auf den Markt kommen dürfen. In diesem Zusammenhang wird die EU-Kommission auch Vorschläge vorlegen, wie Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die nur mit E-Fuels betankt werden, auch nach 2035 noch zugelassen werden können. Das ist enorm wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen. Wir müssen dafür auf alle verfügbaren klimafreundlichen Technologien zurückgreifen können. E-Fuels sind zudem die einzig überzeugende Antwort auf die Frage, wie die Bestandsflotte in Europa klimafreundlich werden kann.“

Zusatzfrage: Können Sie bewerten, was das für den Automobilstandort Deutschland bedeutet?

Alexandrin: Ich glaube, das habe ich gerade. Wir befinden uns langfristig auf dem Weg dahin, unsere Fahrzeugflotte klimaneutral zu machen. Auf diesem Weg haben sich auch die Fahrzeughersteller begeben, und zwar schon lange. Die Ziele sind hier klar. Was man eben jetzt noch geklärt hat, ist, welche Technologien dafür zur Verfügung stehen.

Frage: Herr Haufe, wie geht es eigentlich bei der Umsetzung der Gaspreisbremse weiter? Der Entwurf für den ersten Teil liegt ja vor. Können Sie skizzieren, wie das jetzt politisch umgesetzt wird, also wann die einzelnen Bestandteile ins Kabinett kommen und wie die Umsetzung konkret weitergeht?

Haufe: Sie sprechen jetzt die Soforthilfen an, über die wir schon informiert haben und die wir auch bekanntgegeben haben. Für uns ist das ein sehr wichtiger Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger und speziell eben auch Gasverbraucher bei den Kosten zu entlasten. Die Ressortabstimmung dazu haben wir eingeleitet, und wir wollen damit, wenn möglich und wenn in der Bundesregierung darüber auch Einigkeit herrscht, schon nächste Woche ins Bundeskabinett gehen.

Zu den anderen Punkten, die Sie jetzt ansprechen - die Strompreise, die Gaspreisbremse -, sind wir noch in Beratungen, wie die im Detail genau ausgestaltet werden. Der Minister hat immer klar gesagt, was unsere Ziele sind: Ab dem nächsten Jahr müssen diese beiden Bremsen gelten. Für die Gaspreisbremse haben wir ja spätestens den März anvisiert, für die Strompreisbremse den Anfang des kommenden Jahres, und entsprechend sind auch die Prozesse aufgesetzt. Bezüglich der Soforthilfe will ich noch einmal herausstreichen, dass es dabei darum geht, dass Gaskunden oder auch Fernwärmekunden den Preisabschlag für die Energie im Dezember erlassen bekommen.

Zusatzfrage: Wann könnte denn der zweite Teil der Entlastung ins Kabinett kommen? Die Zeit drängt ja, das muss ja umgesetzt werden.

Haufe: Es ist uns klar, dass die Zeit drängt, das wissen wir. Das heißt, es muss alles so in das Kabinett kommen und dann ja auch noch vom Bundestag und Bundesrat entsprechend beschlossen werden können, dass eben, wie ich gesagt habe, ab dem nächsten Jahr die Strompreisbremse und die Gaspreisbremse wirken können.

Frage: Teilt das BMWK die Auffassung der Gaskommission, dass die auf EU-Ebene diskutierte Variante eines europäischen Gaspreisdeckels beim Einkauf voll kompatibel mit den nationalen Sparvorschlägen sei und ebenfalls in Deutschland preisdämpfend wirken würde? Das ist im Bericht der Kommission explizit so formuliert.

Haufe: Auf der europäischen Ebene haben wir uns ja sehr stark dafür eingesetzt, dass es einen gemeinsamen Einkauf, eine gemeinsame Plattform gibt, bei der die europäischen Staaten zusammen agieren, wenn sie größere Gasmengen auf dem weltweiten Gasmarkt erwerben. Das ist für uns eine ganz wichtige Maßnahme, die dann eben auch möglichst zu einer Preisverringerung führen kann.

Sie sprechen jetzt eine Begrenzung des Einkaufspreises für Gas an. Hierzu hat sich der Minister immer wieder auch skeptisch gezeigt, ob das am Ende so wirken kann. Wir sind da aber in Gesprächen mit den anderen EU-Staaten. Es gab in dieser Woche ja auch einen europäischen Energierat, auf dem das ein Thema war. Das ist, wie Sie sagen, ein Vorschlag der Kommission, der zwischen den Ländern diskutiert wird, aber es gibt dazu eben noch keine Entscheidung. Wir sehen die Argumente, die dafür sprechen, aber es gibt eben auch weitere Argumente, die man da mit einbeziehen muss und die am Ende vielleicht eher für eine flexiblere Lösung stehen sollten.

Zusatzfrage: Herr Hebestreit, der Kanzler hat sich in der Vergangenheit immer sehr skeptisch über die Möglichkeit eines europäischen Preisdeckels im Einkauf geäußert. Was sagt er denn zu dieser Ausführung der Kommission, die sagt, das sei sehr wohl kompatibel mit den Kommissionsvorschlägen und würde ebenfalls in Deutschland preisdämpfend wirken?

StS Hebestreit: Herr Kollege, ich glaube, ich würde Sie da auf die vergangene Woche stattgefunden habende EU-Ratssitzung verweisen wollen. Da ist das Thema umfänglich miteinander diskutiert worden und da hat es Ratsbeschlüsse gegeben. Unter anderem hat der Bundeskanzler und haben viele andere Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dem zugestimmt. Das ist die Grundlage des Arbeitens.

Frage: An Herrn Haufe: Die deutsche Wirtschaft ist im 3. Quartal überraschenderweise um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen. Was sind aus Sicht des Wirtschaftsministeriums die Gründe hierfür? Gibt es konkrete Maßnahmen, die Sie dafür verantwortlich sehen?

Haufe: Erst einmal begrüßen wir das natürlich und sind froh, dass es so ein Zeichen gibt; denn die Prognosen waren bisher ja andere. Wir selbst haben in den letzten Monaten unterschiedlichste Anstrengungen unternommen, damit die Unternehmen durch die sehr schwierige Situation kommen können, die die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgelöst hat.

Ich kann hier noch keine erste Analyse geben, dafür sind die Zahlen zu jung. Die Richtung, die wir verfolgt haben, um die Unternehmen möglichst zu unterstützen, und auch die Tatsache, dass wir noch einmal deutlich das Signal ausgesendet haben, dass diese Unterstützung auch noch erweitert werden wird, haben vielleicht dazu beigetragen. Ich kann hier an dieser Stelle aber noch keine seriöse Bewertung abgeben, da die Zahlen eben noch sehr jung sind.

Zusatzfrage: Blicken Sie jetzt vielleicht trotzdem ein bisschen optimistischer auf das kommende Jahr, ändert das also etwas an den bisherigen Annahmen? Denn für 2023 rechnet die Bundesregierung bisher ja mit einer Rezession und einem Minus der Wirtschaftsleistung von 0,4 Prozent.

Haufe: Ich glaube, wir sollten uns davor hüten zu denken, dass eine durchaus positivere Zahl jetzt automatisch schon die gesamte Prognose verändert. Der Minister hat sich ausführlich dazu geäußert, wie er die Konjunkturprognose einschätzt, als sie zustande kam und hier vorgestellt worden ist. Ich glaube, das von ihm Gesagte steht. Es ist gut, wenn es anders kommen kann, aber zum Beispiel auf mit Blick auf die Gaspreisentwicklung hat der Minister zuletzt in dieser Woche noch einmal gesagt: Ja, im Moment haben wir eine Entspannung auf dem Gasmarkt, was die Preise betrifft, aber grundsätzlich haben wir ein deutlich höheres Preisniveau als noch vor ein oder zwei Jahren. Das wird natürlich von allen Seiten weiterhin als Belastung wahrgenommen und als Belastung wirken. Deswegen gibt es hier eher eine vorsichtige Einschätzung beziehungsweise auch ein bisschen eine Warnung, so etwas nicht gleich zu stark zu bewerten.

Frage: An Herrn Hebestreit: Befürchtet die Bundesregierung, dass die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine abnimmt, falls die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten, und dass dann auf Deutschland größere Lasten zum Beispiel finanzieller Art zukommen?

StS Hebestreit: Das befürchtet die Bundesregierung nicht.

Zusatzfrage: Warum nicht?

StS Hebestreit: Weil sie klare Signale aus den Vereinigten Staaten hat, dass der amerikanische Präsident weiter wild entschlossen ist, die Ukraine so zu unterstützen, wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Auch die inneramerikanische Diskussion in dieser Frage, auf die Sie anspielen, die Diskussion in den Parteien, die den Kongress im Augenblick tragen, aber auch die Diskussion in der der Partei, die dort noch in der Minderheit ist, hat in den letzten Tagen doch gezeigt, dass man dort eine etwas andere Haltung eingenommen hat, als das zunächst der Fall schien. - Sie sehen: Wir beobachten die Diskussion sehr genau.

Frage: Zum deutsch-italienischen Verhältnis: Herr Hebestreit, der Bundeskanzler hat gestern mit dem neuen britischen Premierminister telefoniert - das ging ja sehr schnell. Wie sehen die Kontakte zu der neuen italienischen Ministerpräsidentin aus? Gab es die schon oder für wann sind die geplant?

StS Hebestreit: Sie wissen ja, dass wir darüber erst dann berichten, wenn es feststeht, beziehungsweise in der Regel machen wir so etwas, nachdem die Kontakte stattgefunden haben. Richtig ist, dass gestern, am späten Nachmittag beziehungsweise frühen Abend ein Telefonat mit Rishi Sunak, dem neuen britischen Premierminister, stattgefunden hat. So etwas geschieht im Übrigen immer auf Initiative der neuen Amtsinhaber, die dann ja eine eigene Liste haben, wann sie wie mit wem telefonieren wollen und können. Das Gleiche wird mit der italienischen Ministerpräsidentin, Frau Meloni, erwartet. Ich würde auch so weit gehen, zu sagen: in sehr absehbarer Zeit.

Zusatzfrage: Wie erklären Sie sich, dass Herr Macron auf dieser Liste von Frau Meloni dann schon drauf stand und der Bundeskanzler anscheinend bisher noch nicht?

StS Hebestreit: Ich glaube sogar, Herr Macron war physisch bei einem Besuch des Papstes vor Ort. Vatikanstadt liegt doch relativ nah an Rom, und da bot sich das an. Insofern ist das vielleicht eine glückliche Koinzidenz in diesem Falle, aber ich würde da nicht zu viel hineinlesen.

Frage: An den Regierungssprecher zur heutigen Rede des Bundespräsidenten: Herr Hebestreit, offenbar war kein Kabinettsmitglied anwesend. Warum nicht? Gab es vielleicht keine Einladung?

Wissen Sie, ob sich Herr Scholz diese Rede in anderer Weise zu Gemüte geführt hat? Hat er sie sich am Fernsehen angeguckt, hat er sie sich durchgelesen?

StS Hebestreit: Dass kein Regierungsmitglied da gewesen ist, habe ich auch aus den Agenturen erfahren; ich habe da aber auch keine andere Meinung und weiß auch nichts über das Einladungsmanagement oder -wesen. Ich weiß, dass der Bundespräsident den Bundeskanzler im Vorfeld intensiv über diese Rede informiert hat, sie haben darüber gesprochen, und der Bundeskanzler hat sie natürlich auch verfolgt.

Zusatzfrage: Ich würde gerne noch inhaltlich nachfragen: Herr Steinmeier hat gesagt, Russland und Deutschland stünden heute gegeneinander. Teilt der Kanzler dieser Einschätzung?

StS Hebestreit: Herr Kollege, wir machen das ja grundsätzlich so, dass wir die Wortmeldungen des Staatsoberhauptes zur Kenntnis nehmen, aber niemals kommentieren.

Frage: Herr Hebestreit, es ist jetzt offiziell, dass Elon Musk Twitter kauft. Dazu würde mich die Einschätzung der Bundesregierung informieren, denn es geht hier ja um die relevanteste Plattform für die globale digitale Öffentlichkeit. Die gehört jetzt einem exzentrischen Supermilliardär. Bereitet das der Bundesregierung aus demokratietheoretischer Sicht Sorgen?

StS Hebestreit: Ich habe bisher auch nur über Wortmeldungen auf Twitter erfahren, dass jetzt wohl einiges dafür spricht, dass die Übernahme vor dem heutigen Ablauf der Frist vollzogen worden ist oder vollzogen sein wird, aber ich kann das nicht selber bestätigen. Grundsätzlich nehmen wir das zur Kenntnis. Wir beobachten es natürlich sehr genau und sagen auch, dass einer solchen Plattform auch aufgrund der Wirkung in unsere Öffentlichkeiten hinein, die sie hat, eine besondere Verantwortung zukommt.

Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten die Veränderungen beziehungsweise möglichen Veränderungen auf dieser Plattform genau beobachten, um dann unsere eigenen Schlüsse zu ziehen. Diese Schlüsse können ja auch beinhalten, sich die Frage zu stellen, ob man auf dieser Plattform weiter präsent bleiben will oder nicht. Damit möchte ich aber nicht drohen oder das in Aussicht stellen, sondern möchte sagen: Diese Fragen schließen sich natürlich an. Grundsätzlich ist es auch in der Vergangenheit so gewesen, dass Twitter in Privatbesitz war - allerdings mit deutlich anderen Anteilseignern.

Zusatzfrage: Können Sie sich vorstellen, dass Herr Musk diese besondere Verantwortung übernehmen kann? Wir wissen ja, wie er sonst seinen Verantwortungen nachkommt. Bei Twitter ist ja das Problem: Wer diese Kommunikationsplattform besitzt, der kontrolliert die Kommunikation. Das könnte doch problematisch sein, wenn das jetzt ein einzelner Mensch besitzt.

StS Hebestreit: Ich habe ja gesagt, dass wir uns die weiteren Entwicklungen genau angucken. Ich kann hier aber nicht spekulieren beziehungsweise kann keinen Eindruck, den ich oder den die Bundesregierung hier mit Blick auf weitere Entwicklungen hätte, vorwegnehmen. Wir beobachten das sehr genau, und die Fragen, die Sie mit Blick auf die Wirkung in unsere Öffentlichkeit hinein aufgeworfen haben, sind genau die Fragen, die es jetzt zu beobachten gilt.

Alexandrin: Vor diesem Hintergrund möchte ich vielleicht noch ergänzen, dass natürlich auch Twitter unter den DAS fällt. Es gibt also europäische Regelungen, auf die man sich ja erst jüngst geeinigt hat, mit denen beispielsweise Hatespeech oder die Verbreitung illegaler Inhalte begrenzt werden, und selbstverständlich gelten diese Regelungen dann auch für Twitter.

Zusatzfrage: Es gibt ja die massive Kritik, dass auf EU-Ebene Twitter nicht unter das sogenannte Digitale-Märkte-Gesetz fällt, weil der entsprechende Jahresumsatz nicht hoch genug ist. Setzen Sie - -

Alexandrin: Wir sprechen hier aber nicht über das Digitale-Märkte-Gesetz, sondern wir sprechen über den Digital Services Act. Dafür sind andere Größen bestimmend. Hier ist es eben an der EU zu prüfen, ob Twitter darunter fällt. Ich kann nur auf das verweisen, was Herr Breton sowohl heute als auch beim letzten Mal, als bereits Gerüchte in der Welt waren, dass Twitter durch Herrn Musk übernommen wird, gepostet hat, und da äußert er sich doch sehr eindeutig.