Sprecher: StS Hebestreit, Schöneck (BMZ), Collatz (BMVg), Kall (BMI), Ungrad (BMWK), Wagner (AA)

Vorsitzende Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Hebestreit sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Hebestreit: Vielen Dank, Frau Welty, und auch herzlich willkommen von mir!

Ich beginne mit dem Bericht aus dem Kabinett und beginnt da mit Tagesordnungspunkt 2:

Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine markiert in vielerlei Hinsicht eine Zeitenwende. Insgesamt hat Deutschland die wirtschaftlichen Folgen bislang gut bewältigt. Das zeigt auch der Jahreswirtschaftsbericht 2023, den das Kabinett heute behandelt hat. Die deutsche Wirtschaft behauptet sich - trotz Energiekrise und Lieferkettenproblemen. Für 2023 erwarten wir eine leichte Zunahme des Bruttoinlandsproduktes um 0,2 Prozent. Die Ausgangslage zum Jahresbeginn ist somit besser als das, was wir noch im Herbst befürchtet hatten. Allerdings bestehen weiterhin große Unsicherheiten aufgrund des Kriegs in der Ukraine, der schwachen weltwirtschaftlichen Entwicklung und auch der bekanntermaßen hohen Energiepreise.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz wird hier nachher - ich glaube, um 14.15 Uhr - den Jahreswirtschaftsbericht vorstellen. Trotzdem möchte ich kurz drei Punkte daraus erwähnen, und dann gibt es nachher umfangreich und umfänglich durch den Wirtschaftsminister das Briefing.

Die Bundesregierung hat umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Energieversorgung zu sichern und die ausfallenden Energieimporte kurzfristig zu ersetzen beziehungsweise auf besser verfügbare Brennstoffe umzustellen. Gleichzeitig beschleunigen wir die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv, etwa indem wir das Energierecht in einem beispiellosen Tempo weiterentwickeln. Schließlich setzen wir uns verstärkt für Energieeinsparungen ein und setzen auf Energieeffizienz.

Parallel dazu haben wir drei Entlastungspakete im Umfang von mehr als 95 Milliarden Euro sowie die Maßnahmen des wirtschaftlichen Abwehrschirms im Umfang von bis zu 200 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um Bürgerinnen und Bürger spürbar zu unterstützen, Unternehmen zu stabilisieren und zukunftsfähige Strukturen zu schützen.

Die Bundesregierung nimmt mit ihrer Politik vor allem die Transformation unserer Wirtschaft in den Blick. Wir wollen ein innovationsfreundliches Umfeld mit Freiräumen für bestehende Unternehmen sowie für Gründerinnen und Gründer schaffen. Wir brauchen Investitionen und Innovationen, um den Strukturwandel erfolgreich zu meistern.

Die Bundesregierung hat heute außerdem das vom Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland vorgelegte Bundeskonzept zur Steigerung des Anteils von Ostdeutschen in Führungspositionen der Bundesverwaltung beschlossen. Mit dem Konzept setzt die Bundesregierung die Vereinbarung des Koalitionsvertrages sowie eine Handlungsempfehlung der Kommission „30 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ um. Die Bundesregierung verpflichtet sich, den Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen in der Bundesverwaltung zu erhöhen.

Erste Maßnahmen sind eine stärkere Sensibilisierung der Personalverantwortlichen, eine Verzahnung mit anderen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die auf mehr Vielfalt in der Bundesverwaltung ausgerichtet sind, wie zum Beispiel die Diversitätsstrategie, eine jährliche Datenerhebung der Führungskräfte auf der Ebene des Bundes sowie eine Zwischenbilanz am Ende dieser Legislaturperiode, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu bewerten. Bereits in einer Konferenz der ostdeutschen Regierungschefinnen und -chefs mit dem Bundeskanzler im Juni vergangenen Jahres haben Bund und ostdeutsche Länder eine enge Zusammenarbeit zur Steigerung der Repräsentation von Ostdeutschen in Spitzenpositionen beschlossen. Mit dem Konzept möchte die Bundesregierung eine Vorreiterrolle für andere gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche einnehmen.

Dann zu einem Punkt, zu dem wir schon eine Pressemitteilung herausgegeben haben, die Sie sicherlich alle gesehen haben - ich trage sie ihnen hier jetzt nicht vor, möchte das aber doch noch einmal deutlich machen: Der Bundeskanzler hat heute im Kabinett angekündigt, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken wird. Die Bundesregierung hat entschieden, den ukrainischen Streitkräften 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A6 zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ergebnis intensiver Beratungen, die wir mit Deutschlands engsten europäischen und internationalen Partnern geführt haben. Parallel zu dieser Veranstaltung beginnt gerade die Regierungsbefragung des Bundeskanzlers im Bundestag; da wird das sicherlich auch eine Rolle spielen. Ich weiß, dass der Verteidigungsministerin in diesen Minuten seinen Auftritt vor dem Verteidigungsausschuss auch mit einem Pressestatement beendet. Insofern möchte ich diesen Äußerungen nicht weiter vorgreifen und darauf verweisen.

Ich hatte am vergangenen Freitag bereits angekündigt, dass wir eine Südamerikareise vor uns haben. Jetzt sind ein paar weitere Details klar, die ich nennen kann. Noch einmal zur Erinnerung: Die Reise beginnt am kommenden Samstag und führt in die drei lateinamerikanischen Staaten Argentinien, Chile und Brasilien.

Der Bundeskanzler wird zunächst nach Buenos Aires reisen und dort den argentinischen Staatspräsidenten Alberto Ángel Fernández zu einem Gespräch treffen. Es wird eine gemeinsame Pressekonferenz und ein Abendessen auf Einladung des Präsidenten gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen und argentinischen Wirtschaft geben. Darüber hinaus wird es weitere Termine geben, beispielsweise ein Town-Hall-Gespräch des Bundeskanzlers mit jungen Argentinierinnen und Argentiniern, einen Besuch der Gedenkstätte „Parque de la Memoria“ zur Erinnerung an die argentinische Militärdiktatur und einen Besuch des Volkswagen Fahrzeugwerkes Pacheco.

In Santiago de Chile wird Bundeskanzler Scholz dann - wenn ich das richtig im Kopf habe, ab Sonntag - den Präsidenten der Republik Chile, Gabriel Boric, zu einem Gespräch treffen. Eine Pressekonferenz ist ebenfalls vorgesehen und es wird auch ein Abendessen auf Einladung des Präsidenten geben. Der Bundeskanzler wird darüber hinaus das „Museo de la Memoria y los Derechos Humanos“ besuchen. Und am Montag, dem 30. Januar, wird der Kanzler am deutsch-chilenischen Wirtschaftsforum teilnehmen und dort eine Rede halten.

Dann geht es weiter nach Brasilia, wo der Bundeskanzler den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu einem Gespräch treffen wird. Auch dort wird es eine gemeinsame Pressekonferenz und ein Abendessen mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen und der brasilianischen Wirtschaft geben. Darüber hinaus wird der Bundeskanzler einen Nationalpark besuchen und dort ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von NGOs und indigenen Gruppen zu den Themen Umweltschutz und Klimawandel führen.

Weitere Informationen und den genauen Ablauf der Reise werden wir Ihnen am kommenden Freitag hier im Haus der Bundespressekonferenz um 14.30 Uhr im Rahmen des üblichen Briefings vorstellen.

Schöneck: Ich würde mich gerne ganz kurz an die letzte Ankündigung von Herrn Hebestreit anschließen. Bundesentwicklungsministerin Schulze wird vom 28. bis 30. Januar ebenfalls nach Brasilien reisen, und zwar nach São Paulo und Brasilia. Gemeinsam mit dem Bundeskanzler wird sie dort auch Präsident Lula treffen, und auch weitere brasilianische Regierungsvertreter und -vertreterinnen der Zivilgesellschaft. Im Mittelpunkt wird dabei die weitere und künftige Priorisierung in unserer Zusammenarbeit stehen.

Frage: An das BMZ: Können Sie sagen, welche konkreten Maßnahmen seitens Ihres Hauses im Hinblick auf den Schutz des Regenwaldes vor weiterer Abholzung vorgeschlagen oder vorgelegt werden?

Schöneck: Für uns ist in der Kooperation mit Brasilien der Umwelt- und Klimaschutz ganz zentral, und dabei insbesondere der Waldschutz. Was konkrete Maßnahmen und künftige Prioritäten angeht, will ich hier nicht den Gesprächen vorgreifen. Ganz klar ist aber: Das wird eines der zentralen Kooperationsfelder sein. Soziale Sicherung ist ein weiteres Thema, das sicherlich in den Gesprächen aufgenommen wird. Zu den konkreten Vorschlägen und dann auch Ergebnissen werden Ministerin Schulz und wir gerne im Anschluss an die Reise berichten.

Zusatzfrage: Aber können Sie sagen, ob es konkrete Vorschläge geben wird? Sie müssen jetzt ja nicht sagen, welche.

Schöneck: Wir werden sicherlich schon konkrete Aspekte in die Gespräche vor Ort mit einbringen und die mit den Partnern dann aufnehmen, um zu sehen, wie gemeinsam künftig die Prioritäten weiter ausgebaut werden können.

Frage: Herr Hebestreit, weil Sie das deutsch-brasilianische Abendessen mit Wirtschaftsvertretern angesprochen haben: Wird der Kanzler denn von einer Wirtschaftsdelegation nach Südamerika begleitet?

StS Hebestreit: Ja, wie bei solchen Reisen üblich wird der Bundeskanzler von einer Wirtschaftsdelegation - diesmal einer 14-köpfigen Wirtschafts­delegation - begleitet. Wir werden Ihnen wie üblich die Namen zur Verfügung stellen, wenn wir wissen, wer an Bord ist. Dank Corona und Ähnlichem sind immer Last-minute-Änderungen zu erwarten, aber wie Sie das von uns gewohnt sind, bekommen Sie die Namen übermittelt, sobald wir sie fest haben.

Zusatzfrage: Über die Namen freuen wir uns natürlich, aber aus welchen Bereichen der Wirtschaft wird da begleitet?

StS Hebestreit: Es sind verschiedene. Es werden laut meiner Vorlage viele Bereiche abgedeckt. Da muss ich Sie aber vielleicht auf Freitag verweisen. Bis dahin können wir vielleicht Genaueres zu den Branchen herausfinden. Ich habe jetzt keine klare Aufstellung dazu.

Frage: Es könnte sein, dass ich etwas überhört habe: Herr Hebestreit, hat das Kabinett heute auch die Verordnung zum Ende der Corona-Maskenpflicht in den Bahnen zum 2. Februar beschlossen?

StS Hebestreit: Ja, das hat sie. Das haben Sie nicht überhört, sondern das gehörte zu den Kabinettsvorlagen, die ohne Aussprache beschlossen werden. Wenn Sie das genauer wissen wollen, habe ich auch noch einen Sprechzettel dazu.

Also: Das Bundesarbeitsministerium hebt die Corona-Arbeitsschutzverordnung zum 2. Februar vorzeitig auf. Ursprünglich sollten die Maßnahmen gut zwei Monate länger, nämlich bis zum 7. April, gelten. Das Kabinett hat sich heute mit der entsprechenden Aufhebungsverordnung befasst. Die Corona-Infektionslage in Deutschland hat sich erfreulicherweise, wie wir das alle feststellen, deutlich entspannt. Die Winterwelle ist ausgeblieben, die Infektionszahlen sind spürbar gesunken, die Infektionen verlaufen milder und die Prognosen sind günstiger. Daher sind verbindliche rechtliche Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes nicht mehr erforderlich. Zur Unterstützung der Arbeitgeber und Beschäftigten wird das Bundesarbeitsministerium unverbindliche Empfehlungen veröffentlichen. Sie können bei Bedarf auch zum Schutz vor anderen Infektionskrankheiten wie etwa der Grippe angewandt werden.

Gleichzeitig haben wir auch die Verordnung zur Aussetzung von Verpflichtungen nach § 28 b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Damit wird geregelt, dass ab 2. Februar keine Masken mehr in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs, also in Fernbussen und Zügen, getragen werden müssen. Auch hier ist die Begründung natürlich die sich abschwächende Pandemiewelle.

Frage: Herr Hebestreit, Sie haben mitgeteilt, dass Bundeskanzler Scholz im Kabinett angekündigt habe, dass diese 14 Leopard-Panzer in die Ukraine geliefert werden. Wo ist denn die Entscheidung gefallen? Gab es da vorher eine Sitzung im Bundessicherheitsrat?

StS Hebestreit: Der Bundessicherheitsrat ist ein Gremium, das geheim tagt und über dessen Sitzungen - so ähnlich wie beim „Fight Club“ - nicht berichtet werden darf; insofern kann ich das nicht. Aber die nötigen Bedingungen, die es braucht, um sowohl über eine Genehmigung für den Export von Panzern aus deutscher Herkunft, die im Augenblick anderen Ländern gehören, als auch über eine Länderabgabe - ich glaube, das ist da der Schlüsselbegriff - zu entscheiden, ist in den zuständigen Gremien zu treffen, und das wird auch geschehen - vielleicht ist es auch schon geschehen, aber ich darf darüber nicht sprechen.

Zusatzfrage: Aber eine förmliche Entscheidung hat es schon gegeben, oder nur die Ankündigung?

StS Hebestreit: Zu Exportfragen - ich glaube, ich muss mich da zurückziehen. Ich darf darüber keine Auskunft geben; da gibt es geregelte Verfahren und ich würde mich strafbar machen, wenn ich das hier jetzt machen würde. Sie wissen aber, dass wir großen Wert auf ordentliche Verfahren legen und auch gelegt haben und dass wir auch in den vergangenen Tagen Entscheidungen, die Sie hier heute mitbekommen haben, sehr gründlich und ordentlich vorbereitet haben.

Frage: Herr Hebestreit, ich habe eine Frage zu Ihrer Pressemitteilung. Darin steht der Satz: „Deutschland wird in einem ersten Schritt eine Kompanie mit 14 Leopard-Panzern zur Verfügung stellen, die aus Beständen der Bundeswehr stammen“. Ich beziehe mich jetzt auf die Formulierung „in einem ersten Schritt“: Was heißt das denn für weitere Schritte? Kommen da weitere Panzer dazu?

StS Hebestreit: Das steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht fest. Es soll nur noch einmal deutlich gemacht werden: Es gibt, wie ich das hier immer wieder sage, ein hochdynamisches Geschehen im Krieg in der Ukraine, und da muss man die Lage immer wieder bewerten. Insofern ist das jetzt erst einmal eine Grundsatzentscheidung in dem Sinne, dass wir unseren Linien treu bleiben, aber diesen nächsten qualitativen Schritt gehen. Darüber haben wir uns hier unlängst ja auch mehrfach ausführlich unterhalten. Alle weiteren Entscheidungen, die sich dann womöglich irgendwann anschließen könnten, müssen dann getroffen werden, sind hier aber nicht in dem Sinne angelegt. Es ist aber auch nicht so, dass man sagt: Es sind 14 Panzer und es werden nie mehr werden. Das muss man also sehen. Es geht ja auch um Ersatzleistungen, und man muss auch sehen, wie es um die Bestände der Panzer steht. Es geht, wenn ich das richtig weiß, um 14 Panzer aus Bundeswehrbeständen, aber es sind ja auch noch andere Panzerlieferungen aus Industriebeständen vorstellbar.

Zusatzfrage: Das heißt, die Entscheidung des Kanzlers bezog sich jetzt einzig und allein auf diese eine Kompanie an Panzern?

StS Hebestreit: Genau wie wir Ihnen heute in der Pressemitteilung mitgeteilt haben, wurde entschieden, dass wir der Ukraine in einem ersten Schritt 14 Panzer vom Typ Leopard 2 A6 zur Verfügung stellen.

Frage: Herr Hebestreit, warum wurde diese Entscheidung gerade jetzt getroffen beziehungsweise diese Ankündigung gerade jetzt gemacht und warum nicht vor vier Tagen in Ramstein?

Das Thema meiner zweiten Frage haben Sie schon angeschnitten, nämlich die Industriebestände: Können wir davon ausgehen, dass auch über den Vorschlag der Industrie, 139 Panzer vom Typ Leopard 1 und Leopard 2 zu liefern, gesprochen wird beziehungsweise das in Betracht gezogen wird?

StS Hebestreit: Wenn Sie die Pressemitteilung genau lesen, dann sehen Sie, dass sich die letzten beiden Sätze darauf beziehen, wie man mit möglichen Exportanfragen, wenn sie denn konkret sind, umgehen will. Ganz allgemein - über konkrete Fragen darf ich hier ja nicht sprechen - läuft das Verfahren in der Regel so, dass ein Industrieunternehmen, ein Wirtschaftsunternehmen, das ein Rüstungsgut ausführen will, erst einmal eine Voranfrage an die Bundesregierung stellt, nach dem Motto: „Wir würden das gerne ausführen - seid ihr grundsätzlich dazu bereit oder sollen wir davon die Finger lassen?“. Dann gibt es, nachdem das konkretisiert wird, womöglich noch eine sehr konkrete Anfrage: „Wir würden gerne in dieses Land zu diesem Zeitpunkt so und so viele liefern - seid ihr dazu bereit?“. Diese Anfrage würde dann, so wie das üblich ist, in den dafür vorgesehenen Verfahren und Gremien behandelt werden. Das vielleicht zu dieser Frage.

Ansonsten gilt: Es braucht einen Anbieter, es braucht aber auch einen Abnehmer. Wenn es konkreter wird, stellt sich also auch die Frage: Gibt es in der Ukraine Bedarfe für gewisse Angebote der deutschen Industrie? Dazu kann ich hier zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen treffen.

In Ihrer ersten Frage ging es um den Zeitpunkt. Ich müsste da - was ich ungerne tue - auf meine Worte vom Montag, vom vergangenen Freitag und auch aus den vergangenen Wochen verweisen. Da hieß es ja, dass wir eng international koordiniert mit unseren Partnern, insbesondere mit den USA, vorgehen. Dieses Vorgehen ist uns wichtig, und zwar deswegen, weil wir es für wichtig halten, dass die internationale Gemeinschaft die Unterstützung der Ukraine mit großem Rückhalt und nachhaltig gestaltet. Die Grundlagen für diesen Schritt liegen jetzt vor, und deshalb sind wir auch bereit, ihn zu gehen. Das ist keine einfache Entscheidung; das möchte ich auch noch einmal sehr deutlich machen. Es geht um einen furchtbaren Krieg, der in der Ukraine tobt. Es sind aber auch schwere Waffen - die Kampfpanzer -, die da jetzt seitens westlicher Verbündeter auch in die Ukraine übergeben werden. Eine solche Entscheidung macht sich niemand leicht. Insofern sollte das auch mit der nötigen Ernsthaftigkeit geschehen, und es sollte auch jedem die Dimension dieses Schrittes, der damit verbunden ist, klar sein. Ich gehe auch davon aus, dass das jedem klar ist.

Zusatzfrage: Liege ich richtig in der Annahme, dass für diese Ankündigung oder Entscheidung das Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten ausschlaggebend war?

StS Hebestreit: Zu den Gesprächen, die wir mit unseren engsten internationalen Verbündeten führen, sagen wir hier ja grundsätzlich nichts. Wichtig ist hier das Ziel. Das ist das Ziel, das wir von Anfang an verfolgen, und der Bundeskanzler ist auch bereit, das eine oder andere kritische Wort darüber zu ertragen, dass wir eng international koordiniert sind, uns eng mit unseren engsten Verbündeten abstimmen und die jeweiligen Schritte mit großer Geschlossenheit gemeinsam gehen.

Frage: Ich möchte, wenn es um den Leopard 2 geht, nach ein paar Details zu den Themen Ausbildung der ukrainischen Truppe, Ersatzteile und Munition geht. Was ist diesbezüglich Bestandteil dieses Pakets, und wann werden diese Leopard-Panzer endlich in die Ukraine geschickt?

StS Hebestreit: Ich glaube, viel mehr als das, was wir in der Pressemitteilung mitgeteilt haben, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitteilen. Ich weiß nicht, ob es in den Pressegesprächen des Verteidigungsministers oder des Bundeskanzlers noch etwas mehr an Informationen gibt. Ich verstehe Ihr Interesse. Grundsätzlich ist es so, dass es für diese Systeme erst einmal eine Schulung, eine Ausbildung der jeweiligen Soldatinnen und Soldaten geben muss. Wir reden ja darüber, dass wir eng international koordiniert insgesamt zwei Bataillone, wenn ich das richtig weiß, aufbieten wollen. Ein Bataillon kann - Herr Collatz möge mir nachsehen, wenn ich hier versuche, als Zivilist solche militärischen Details nachzubeten - drei oder vier - ich glaube, wir sprechen jetzt von drei - Kompanien umfassen und eine Kompanie hat zwölf bis 14 - in der Regel 14 - dieser Kampfpanzer. Insofern sind es dann, wenn ich das jetzt im Kopf richtig zusammengezählt habe, sechs Kompanien, die von europäischen Partnerinnen und Partnern, unter anderem von Deutschland, aufgestellt werden sollen. Da muss man sowohl die Ausbildung hinkriegen als auch die Logistikkette und auch die Maintenance, also die Wartung der Geräte, sicherstellen. Das wird einige Zeit dauern; einen genauen Zeitraum kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht nennen. Dabei muss ich es belassen.

Herr Collatz kann vielleicht ergänzen, denn anders als ich kennt er sich aus.

Collatz: Vielleicht kann ich ein paar Hinweise geben: Erst einmal bin ich schon sehr froh, dass sich inzwischen korrekt wiedergegebene militärische Fachbegriffe auch in Pressemitteilungen des Bundespresseamtes wiederfinden. Wir vermeiden das Wort „Bataillon“ ein bisschen, weil das den Eindruck erweckt, es gäbe einen internationalen Standard und ein Bataillon seien X, Y oder Z Panzer oder Gefechtsfahrzeuge. Ich glaube, wir haben schon häufiger an einem anderen Beispiel deutlich gemacht, dass es nicht um Einzelfahrzeuge, um die Anzahl von Großgerät geht, sondern um ein Paket, das wir der Ukraine zur Verfügung stellen wollen, um ihre Verteidigung zu stärken.

Das ist auch beim Leopard-Panzer der Fall. Sie können sich in den Fragen, die Sie gestellt haben, deutlich an den gleichlautenden Fragen orientieren, die wir hier bereits im Zusammenhang mit der Gestellung des Marders erörtert haben. Die Ausbildung dauert in etwa gleich lang. Wir brauchen auch nur eine kurze Vorbereitungszeit, um mit der Ausbildung beginnen zu können. Das heißt, im Grunde unmittelbar, vielleicht noch diesen Monat, Anfang des nächsten Monats. Ziel ist es, ähnlich wie beim Marder Ende dieses Quartals dann die Ukraine gemeinsam mit unseren internationalen Partnern in die Lage versetzt zu haben, einen solchen Gefechtsverband mit X Leopard 2-Panzern insgesamt in die Verteidigung integrieren zu können.

Das Paket umfasst, wie schon gesagt, Ausbildung, ein Munitionspaket, ein Ersatzteil- und Austauschteilpaket, auch eine kleine Taktikschulung. Das insgesamt wird mit dem ukrainischen Personal, das noch definiert werden muss, die Grundlage bilden, um dieses Paket hoffentlich bald an die Ukraine geben zu können. Ich hoffe, das hat Ihnen für die Einordnung ein wenig geholfen.

Frage: Nach dem derzeitigen Überblick könnten es insgesamt etwa 80 Leopard-Panzer sein, die von verschiedenen Nationen an die Ukraine geliefert werden. Die Ukraine sagt, sie brauchen mehrere hundert. Wie bereitet sich die Bundesregierung darauf vor, diese erkennbare Lücke, die dann eben doch entscheidend sein kann, zu schließen?

StS Hebestreit: Sie sind ja schon wieder zwei Kurven weiter! Erst einmal haben wir uns jetzt zu dem geäußert, was wir im Augenblick überschauen können, was von europäischer Seite geliefert wird. Es mag ja noch andere Partner geben, die auch noch liefern.

Das Zweite ist, dass wir uns natürlich in einem kontinuierlichen Gespräch, auch einer kontinuierlichen Bewertung der Lage befinden. Ich würde jetzt doch massiv davor warnen, in diesen vielleicht medial-parlamentarischen Reflex zu verfallen, wenn eine Entscheidung getroffen wird, sofort die nächste zu fordern oder irgendwie diese massiven Lieferungen zu antizipieren. Ich will auch die 40 Schützenpanzer und das Patriot-Abwehrsystem, das wir vor zweieinhalb Wochen angekündigt haben, in all mit hineinnehmen, was in Ramstein von anderen Nationen und uns angekündigt worden ist. Das sind große Pakete, massive Unterstützungen der ukrainischen Streitkräfte und der ukrainischen Verteidigung. Die müssen zugeführt werden, vor Ort einsetzbar sein und müssen dann auch - ich würde es einmal so sagen - ihre Wirkung entfalten.

Wir sollten jetzt nicht in eine rhetorische Eskalationsspirale einsetzen - das möchte ich Ihnen jetzt nicht unterstellen, aber ich nehme Sie jetzt einfach mal Pars pro Toto -, nur um doch wieder vor einer Fernsehkamera stehen zu dürfen oder ein Interview geben zu können, dass es immer mehr, immer schneller und immer doller sein muss. Das sind alles sehr schwierige Entscheidungen, die wohl abgewogen und auch eng miteinander koordiniert werden müssen. Das macht sich niemand leicht und einfach. Das habe ich schon gesagt.

Über die Diskussion darüber, die wir hier alle führen und die anderswo geführt wird, gibt es natürlich auch eine Wirklichkeit in der Ukraine, die gerade sehr schrecklich, bedrohlich, blutig und schlimm ist. Aber das, was jetzt angekündigt worden ist und was in den nächsten Monaten vor Ort als Unterstützungsleistung ankommt, ist massiv und wird sich auch auswirken. Insofern würde ich das nicht kleinreden wollen. Wie gesagt, die ganze internationale Gemeinschaft hat sich diese Entscheidung in den letzten Wochen und Monaten sehr gut überlegt und nicht leicht gemacht. Sie ist heute in enger Abstimmung mit vielen internationalen Partnern getroffen worden. Es ist ein substanzielles, ein umfangreiches Paket, wenn ich das sagen darf. Jetzt gucken wir einmal, wie es weitergeht. Sicher ist - das haben der Bundeskanzler, die Außenministerin, der Wirtschaftsminister und der Verteidigungsminister an verschiedenen Stellen immer wieder deutlich gemacht: Wir unterstützen die Ukraine so lange es nötig sein wird.

Zusatzfrage: Ehrlich gesagt würde es mich beunruhigen, wenn die Bundesregierung in ihren Entscheidungen nicht immer auch zwei Kurven weiterdenken würde.

Die Zahl 80, die ich genannt habe, ist die Summe dessen, was derzeit aus Europa offenbar verfügbar ist. Gleichzeitig ist die Zahl, die die Ukraine nennt, also mehrere hundert, die aktuelle Lage. Das ist nicht übernächste Kurve, sondern die aktuelle Lage. Deswegen würde ich schon gerne wissen: Wie bereitet sich die Bundesregierung vor oder was tut sie, um angesichts der derzeitigen Lage den aktuell von der Ukraine benannten Bedarf erfüllen zu können?

StS Hebestreit: Herr Kollege, ich habe Ihre Frage schon beim ersten Mal verstanden und würde deswegen auch auf Ihre Nachfrage die gleiche Antwort wie beim ersten Mal geben.

Frage: Herr Hebestreit, welche Informationen liegen Ihnen denn vor, welche Partnerländer wie viele Panzer zur Verfügung stellen wollen? Gibt es schon entsprechende Anträge?

Ist die Bundesregierung jetzt quasi in einer Art Führungsposition, um das zu koordinieren?

StS Hebestreit: Ich kann und möchte auch nicht über andere Länder sprechen. Das sollen sie selber sagen. Wir sind in Gesprächen mit mehreren Ländern. Das ist ja Teil dieser Koordinierung, über die ich hier in den letzten Wochen immer wieder in einer abstrakten Art und Weise gesprochen habe. Die Länder sollen jeweils für sich selber entscheiden, wann sie mit ihren Entscheidungen an die Öffentlichkeit gehen wollen. Wie gesagt, wir haben - ich soll ja nicht mehr Bataillon sagen, sagt Herr Collatz, die Kampfverbände oder wie immer wir uns einigen, wie wir das jetzt nennen - und etwa die Stückzahl sind nicht irgendwie aus der hohlen Hand geschüttelt, sondern das ist aus den Gesprächen unterlegt, die wir führen. Ich gehe davon aus, dass in den kommenden Stunden und Tagen Ihre Frage, die ich gut nachvollziehen kann, aber von dieser Stelle nicht beantworten möchte, auch eine Antwort findet.

Im umgekehrten Fall fänden wir es auch nicht die feine Art, wenn andere Länder ankündigen würden, was wir zu tun gedenken, bevor wir es getan haben.

Zusatzfrage: Liegen der Bundesregierung diesbezüglich Anträge über den von Polen hinaus vor?

StS Hebestreit: Nicht, dass ich das wüsste. Der polnische Antrag ist, glaube ich, gestern eingegangen. Es gab ja mehrfach in den letzten Tagen und Wochen die Frage, wann er denn kommt. Wir haben das sehr zeitnah mitgeteilt. Insofern habe ich zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen Informationen.

StS Hebestreit: Nicht, dass ich das wüsste. Der polnische Antrag ist, glaube ich, gestern eingegangen. Es gab ja mehrfach in den letzten Tagen und Wochen die Frage, wann er denn kommt. Wir haben das sehr zeitnah mitgeteilt. Insofern habe ich zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen Informationen.

Frage: Herr Hebestreit, in der Pressemitteilung ist von den Abrams-Panzern, die vorher immer ein großes Thema waren, gar nicht die Rede. Gehen Sie jetzt davon aus - oder können wir das so lesen -, dass die Abrams-Panzer nicht Teil dieses Pakets sein werden oder könnte heute im Laufe des Tages durch eine Ankündigung des US-Präsidenten dieses Paket möglicherweise erweitert werden?

StS Hebestreit: Dazu würde ich um diese Zeit noch gar nichts sagen. Aber der Tag ist ja noch jung.

Zusatzfrage: Herr Collatz, der Verteidigungsminister hat ja schon gesagt, dass die Abrams-Panzer eigentlich eine zentrale Bedeutung haben. Das heißt, Sie gehen ja dann schon davon aus, dass die Abrams-Panzer eine Rolle spielen, richtig?

Collatz: Das würde ich so nicht teilen. Er hat für den Fall, dass es zu einer solchen Entscheidung seitens der Amerikaner käme, gesagt, dass die dann natürlich auch eine entscheidende Rolle spielen könnten.

Frage: Herr Collatz, dieses Paket, von dem bei Ihnen und auch in der Pressemitteilung die Rede war, also Logistik, Munition, Wartung, wird alles komplett von ukrainischen Soldaten logischerweise in der Ukraine letzten Endes gehändelt. Sie überreichen also nur ein Paket, das über die Grenze geht, und damit ist für Deutschland erst einmal Schluss, oder wird die Wartung zum Beispiel von Krauss-Maffei Wegmann übernommen?

Können Sie eine Dimension nennen, um wie viele ukrainische Soldaten es sich bei der Ausbildung handeln wird?

Collatz: Fangen wir mit der letzten Frage an: Die Bedienung ist bei uns auf den Online-Seiten ersichtlich. Man braucht vier Menschen, um so einen Leopard 2 zu bedienen. Dementsprechend summiert sich das auf, je nachdem, wie stark Sie eine Kompanie oder ein solches Bataillon oder, besser gesagt, einen solchen Gefechtsverband zusammenstellen. Wir bewegen uns dann irgendwo zwischen 50 und 100 Menschen pro Kompanie und das Ganze dann aufsummiert auf die Stärke, die für so einen Gefechtsverband dann da ist. Das können Sie sich dann selbst ausrechnen.

Was die Logistik angeht, bleibe ich bei meinen Worten, dass wir uns natürlich immer auch verpflichtet sehen, dass die Ukraine mit dem, was wir ihnen an die Hand geben, im Gefecht auch nachhaltig und langfristig umgehen kann. Wir haben hier erst anhand des Puma sehr breit darüber gesprochen, wie wichtig es ist, dass man ein Gerät nicht immer bei sogenannten Bagatellschäden in die Industriehallen schieben muss, sondern dass man damit im Gefecht umgehen können muss. Das gilt selbstverständlich auch für den Leopard 2, der darin, was unsere Erfahrungen angeht, sehr gut geeignet ist. Wir haben auch anhand der Panzerhaubitze hier schon breit darüber gesprochen, dass es Möglichkeiten gibt, solche Instandsetzungszentren so zu dislozieren, dass sie gut unterstützbar sind. Mehr Details kann ich Ihnen aber hier nicht geben.

Frage: Herr Hebestreit, inwiefern hat den Kanzler bei dieser Entscheidung der Gedanke geleitet, dass aufgrund der deutschen historischen Verantwortung an der Front nicht nur deutsche Panzer stehen sollen, sondern auch britische und amerikanische?

StS Hebestreit: Ich würde jetzt nicht en détail über die Motivlage spekulieren wollen. Ich glaube, dem Bundeskanzler war es von Anfang an wichtig - das haben wir immer wieder deutlich gemacht -, dass das eine enge international koordinierte Abstimmung ist und dass wir jeden Schritt, den wir gehen, mit möglichst großer Entschlossenheit und gemeinsam gehen. Dafür sind jetzt die Grundlagen da. Deswegen kann man diesen Schritt auch verantworten. Aber über einzelne Beweggründe habe ich mit ihm so detailliert nicht gesprochen, dass ich Ihre Frage sinnvoll beantworten könnte. Ich verstehe Ihren Impuls. Wenn Sie irgendwann die Gelegenheit haben, ihn dazu zu befragen - ich weiß es nicht.

Frage: Herr Hebestreit, Sie haben als Grund für die Änderung der Haltung die internationalen Gespräche, die Gespräche mit den Partnern genannt. Die gibt es ja schon länger, nämlich seit Beginn des Kriegs. Was hat jetzt letztlich den Unterschied gemacht?

StS Hebestreit: Ich dachte, das sei klar. Dann versuche ich es noch einmal: Wir haben gesagt, dass wir jeden auch qualitativ neuen Schritt - - - Das war im Frühjahr die Lieferung der Panzerhaubitze, also schwerer Artillerie, und des Flugabwehrpanzers Gepard; das war im Sommer der Mehrfachraketenwerfer MARS oder der HIMARS, die amerikanische Version; das war vor wenigen Wochen die Entscheidung, auch jetzt westliche Schützenpanzer zu liefern. Das ist jetzt die Entscheidung, mit den Kampfpanzern eine weitere Kategorie an die Ukraine zu übergeben und das international koordiniert und in großer Entschlossenheit tut.

Wenn ich das so sage, scheinen die Grundlagen, die es dafür braucht, gegeben zu sein, ohne dass ich sie von dieser Stelle zu diesem Zeitpunkt umfänglicher beschreiben können will.

Zusatz: Das heißt im Umkehrschluss, dass die am Freitag noch nicht gegeben waren, dass zwischen Freitag und heute was passiert ist?

StS Hebestreit: Der Schluss liegt nahe, ja.

Frage: Ich habe die Verständnisfrage, warum jetzt ausgerechnet entschieden wurde, dass man Leopard 2 A6 liefert. Warum der A6?

Collatz: Die Frage beantworte ich gerne. Es geht um Nachhaltigkeit, und zwar auch so, dass man sie seitens der Bundeswehr am besten unterstützen kann. Der Leopard 2 A6 in der Version, die wir haben, bildet deutlich mehr als die Hälfte des Bestandes der Bundeswehr und ist insofern am besten zu handhaben, auch für uns, was den Aufwand betrifft.

Zusatzfrage: Sind aus Sicht des Verteidigungsministeriums, aus Sicht der Bundeswehr für den Verteidigungsfall noch genug im Bestand vorhanden?

Collatz: Auch hier kann nur auf das rekurrieren, was ich bereits sehr oft gesagt habe: dass Großgerät der Bundeswehr nicht einfach so da ist, sondern gebraucht wird. Das hat der Minister auch eben in seinem Statement angesprochen. Es handelt sich hier um einen Eingriff in den Bestand der Bundeswehr. Das hat natürlich Folgen. Sichergestellt ist, dass wir unsere Bündnisverpflichtung wahrnehmen können, dass zum Beispiel aktuell VGTF oder NRF nicht in irgendeiner Art und Weise eingeschränkt ist. Die Fähigkeiten, die wir der Nato gegenüber anzeigen, bleiben auf jeden Fall aufrechterhalten. Aber natürlich müssen wir zum Beispiel in der Ausbildung am Panzer ein wenig schauen, wie wir das umorganisieren. Das hat natürlich Auswirkungen auf das Gefüge und auf Prozesse in der Bundeswehr. Sie sind aber handhabbar. Am leichtesten handhabbar sind sie eben mit dem Leopard 2 A6, der auch nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Nationen vorhanden ist. Auch ich werde keine einzelne Nation nennen, aber Sie können ja einmal recherchieren. Das ist, glaube ich, nicht ganz so schwer.

StS Hebestreit: Der Punkt ist nicht trivial. Deswegen sind diese Entscheidungen so schwierig, weil wir immer wieder abwägen und unsere eigene Landes- und Bündnisverteidigung im Blick haben müssen. Das heißt, wir können nicht Listen durchgehen und sagen „Wir haben so und so viel Kriegsgerät und deswegen können wir davon zehn, fünf oder zwanzig Prozent abtreten“, sondern man muss immer gucken, was das für die Bundeswehr, für ihren täglichen Betrieb und ihre Einsatzfähigkeit bedeutet. Das ist eine Abwägung, und diese ist sehr verantwortbar zu leisten. Deswegen dauern Prozesse manchmal länger, als man sich das manchmal kommentarmäßig wünschen würde. Aber dafür muss man hinterher auch dafür geradestehen, dass alles andere trotzdem noch weiter funktionieren kann, auch wenn man solches Gerät abgibt.

Frage: Herr Collatz, der Verteidigungsminister hat unter anderem Portugal erwähnt. Haben Sie einen Überblick, welche Länder Leopard-Panzer und/oder Ersatzteile dafür zur Verfügung stellen wollen?

Herr Hebestreit, gab es schon eine Reaktion aus Moskau gen Kanzleramt?

Collatz: Ich habe für Sie hier jetzt keinen Überblick, weil ich dann ja einzelne Staaten benennen müsste. Wir befinden uns genau zu diesem Punkt schon seit einiger Zeit, heute und morgen in geheim tagenden Abstimmungen. Sicherlich werden sich die Länder melden, wenn sie zu der Gemeinschaft beitragen werden. Das ist natürlich etwas Gutes, was es seitens der Länder jeweils sehr schnell zu kommunizieren gilt.

StS Hebestreit: Herr Kollege, zu Ihrer Frage: Mir lag noch keine eigene Äußerung vor. Ich habe jetzt gerade Agenturmeldungen mit einem Zitat des russischen Botschafters in Berlin gesehen. Das kann ich aber nur der Agentur entnehmen, und deshalb kann ich mich darauf nicht wirklich stützen. Insofern nehme ich das zur Kenntnis.

Frage: Entschuldigung, wenn ich jetzt ein bisschen unbedarft bin. A4, A5, A6 – das waren bis vor Kurzem für mich süddeutsche Pkw-Modelle. Man liest ja immer, dass die verschiedenen Staaten auch unterschiedliche Zustände liefern. Ich glaube, bei den Polen sind es die A4. Von A5 war auch einmal die Rede. Jetzt mal Sie, Herr Collatz, als Fachmann gefragt: Es heißt ja auch immer, da gibt es sehr große Bedienunterschiede. Ist denn zu gewährleisten, dass, wenn so ein Sammelsurium von verschiedenen Zuständen in die Ukraine geliefert wird, das auch zu fähigen Verbänden zusammengestellt werden kann?

Collatz: Genau darauf läuft es hinaus – im Gespräch mit unseren Partnern und auch mit der Industrie zu einem Paket zu kommen, das handhabbar ist. Das betrifft auch Versionsstände, Kompatibilitätserfordernisse. Da ist es natürlich besser, wenn ein Verband, der inklusive Ausbildung, Ersatzteilen und allem, was ich ansprach, zur Verfügung gestellt wird, zum Beispiel nur aus einer Version besteht. Dann kann man die Logistik für diesen Verband auch auf diese Version konzentrieren. Da ist es eben denkbar, dass ein Verband aus einer Version besteht und ein anderer wiederum aus einer anderen. Dieses zu mischen, wäre sicherlich nicht die beste aller denkbaren Lösungen, aber genau darum geht es. Den Punkt haben Sie richtig beschrieben. Unser Ziel ist es, uns international abgestimmt genau darauf zu konzentrieren, handhabbare und im Gefecht kriegstaugliche Lösungen anzubieten.

Frage: Herr Collatz, eine Wissensfrage: Jetzt klingt es in der Pressemitteilung so, dass das Training schwerpunktmäßig in Deutschland stattfindet. Ist das so? Hat Deutschland eine Art Führungsfunktion beim Training, oder wird das auf die Länder verteilt?

Collatz: Wir haben uns auch schon international zu Trainingsgruppen - so möchte ich es das einmal nennen - für den Leopard zusammengefunden. Es ist ähnlich wie beim Marder. Wenn wir das Gerät bereitstellen, übernehmen wir auch idealerweise an dem Gerät, das dann auch mitgenommen wird, die Ausbildung des ukrainischen Personals. Das betrifft nicht nur die Gefechtsfahrzeuge selbst, sondern auch die Logistik, Instandsetzung, die Munitionshandhabung und alles, was zu dem Paket dazugehört. Das kann man auch woanders machen. Aber sinnvollerweise und der Geschwindigkeit geschuldet macht man es dort, wo sich das Gerät sowieso befindet.

Zusatzfrage: Das heißt, jedes Land, das Leopard-Panzer stellt, würde dann auch bei sich wahrscheinlich das Training an diesem Gerät durchführen?

Collatz: Für unsere 14 sage ich das jetzt einmal so. Wie es für die anderen ist, kann ich jetzt noch nicht sagen.

Frage: In der TOP-1-Liste ist von einem Konzept zur Erhöhung des Anteils von Menschen in Führungspositionen mit ostdeutscher Herkunft die Rede. Was bedeutet das? Wie sieht dieses Konzept aus?

Herr Hebestreit, haben Sie einen Überblick, wie viele es derzeit sind, absolut oder anteilig?

StS Hebestreit: Herr Kollege, ich würde Sie bitten, noch einmal beim Kollegen nachzuspulen. Das war der zweite Punkt, den ich hier am Anfang vorgetragen habe. Ich kann schauen, ob ich die Liste der genauen Aufstellung dabeihabe und Ihnen mitteilen kann. Ansonsten habe ich über das Bundeskonzept zur Steigerung des Anteils von Ostdeutschen in Führungspositionen in der Bundesverwaltung vorgetragen.

Ich habe hier die Aufstellung: In den obersten Bundesbehörden sind es insgesamt - das reicht vom Staatssekretär beziehungsweise von der Staatsekretärin bis herunter zur Referatsleiterin beziehungsweise zum Referatsleiter - in Westdeutschland ohne Berlin 42 Beschäftigte, in Ostdeutschland ohne Berlin vier, und in Ost- und Westberlin - das wird zusammengezählt - zehn Beschäftigte. Es geht also mit Berlin um 14 versus 42 in Westdeutschland. Dabei hat das allerdings, wie der Ostbeauftragte heute auch im Kabinett zu Erheiterung aller kurz bekannt gegeben hat - jetzt überlege ich, ob ich das hier überhaupt sagen darf; jetzt mache ich es einfach -, einen statistischen Effekt: Die ostdeutsche Herkunft wird anhand des Geburtsortes ermittelt, und die Bundeskanzlerin a. D. würde darunter nicht fallen, weil sie den Geburtsort Hamburg hat. Es gibt an der Stelle also noch gewisse Unschärfen. Aber das ist so „más o menos“ der Stand, den wir im Augenblick haben.

Zusatzfrage: Danke für die Präzisierung. – Gibt es eine Zielmarke, bis wann welcher Anteil erreicht werden soll?

StS Hebestreit: Ich glaube, nicht. Ich glaube, man sagt einerseits, dass er sich erhöhen soll. Das Zweite, das ich vorgelesen habe, ist, dass man am Ende der Legislaturperiode eine Zwischenbilanz ziehen will, um zu sehen, ob diese Maßnahmen die Wirksamkeit, die man sich davon erhofft, auch erzeugen.

Frage: Ich habe eine Frage an das BMI und Herrn Kall. Herr Kall, seit Dienstag gibt es ja den sogenannten Sportvereinscheck. Können Sie uns noch einmal sagen, was die Beweggründe für dieses Projekt waren und wie man an diese 40 Euro, die es dafür gibt, kommt?

Kall: Ja, sehr gerne! „Beweggründe“ ist ein schönes Wort dafür, weil es ja um Bewegung und darum geht, Menschen nach der Pandemie wieder in Bewegung zu bringen. Das kommt aus dem „ReStart“-Programm für den Neustart des Sports nach der Coronapandemie. Dafür hatte der Deutsche Bundestag 25 Millionen Euro bereitgestellt. Diese Vereinsgutscheine über jeweils 40 Euro - davon gibt es mehr als 100 000 Stück; die genaue Zahl steht in unserer Pressemitteilung von Dienstag - sollen eben gerade dazu dienen, Menschen wieder in Sportvereine zu locken. Während der Pandemie sind viele ausgetreten. Gerade in Zeiten der Krise, die viele ja auch in ihren Portemonnaies spüren, ist das eine Hilfe, wenn es darum geht, ob man die zehn Euro im Monat für den Fußballverein zahlt oder nicht, und soll eben, wie gesagt, genau dazu dienen, Menschen wieder in Bewegung zu bringen und die Sportvereine nach der Pandemie wieder zu stärken. Das gibt es, soweit ich weiß, unter der Domain „www.sportnurbesser.de“.

Zusatzfrage: Sind das nur Vereine, die unter dem Dach von irgendwelchen Sportbünden organisiert sind, oder kann das für alle Sportvereine genutzt werden?

Kall: Ich denke, für alle Sportvereine. Es gibt ja eine riesige Vielfalt, was Sportarten angeht, und das ist ein gemeinsames Programm mit dem Deutschen Olympischen Sportbund, in dem ja letztlich auch fast alle Sportarten organisiert sind.

Frage: Herr Kall, zu dem Sportverein, dem DFB: Es wurde ja letzte Woche bekannt, dass die Gemeinnützigkeit für 2014 und 2015 aberkannt wurde und dass der DFB hohe Millionenstrafen zahlen muss. Begrüßt das BMI diese Entwicklung aufgrund der nachgewiesenen Fehler des DFB? Wird sich das BMI notfalls finanziell an der Rettung des DFB beteiligen?

Kall: Dazu werde ich gerne eine Antwort nachreichen.

Frage: Herr Hebestreit, die Bundesregierung hat sich - ich glaube, das war Mitte Januar - besorgt über den Gesundheitszustand von Alexej Nawalny im Gefängnis gezeigt. Gibt es denn vielleicht Bemühungen, den russischen Oppositionspolitiker freizubekommen? Ich erinnere an die Geschichte vor zehn Jahren, als ein bekannter deutscher Politiker es geschafft hat, Herrn Chodorkowski aus dem Lager zu befreien.

StS Hebestreit: Es tut mir leid; dazu kann ich von dieser Stelle aus gar nichts beitragen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Innenministerium. Es geht um die Causa Hans-Georg Maaßen. Mich würde interessieren, wie viel Geld Hans-Georg Maaßen im Moment bezieht und wie sein beamtenrechtlicher Status im Moment ist.

Kall: Frau Lindner, Herr Maaßen ist bekanntermaßen Ruhestandsbeamter, also ein Bundesbeamter im Ruhestand. Als solcher bezieht er wie jeder andere Bundesbeamte im Ruhestand auch Versorgung aufgrund des Beamtenversorgungsgesetzes. In welcher Stufe er war, ist gesetzlich geregelt. Das können Sie insofern nachsehen und den Tabellen entnehmen.

Zusatzfrage: In welcher Stufe ist er denn?

Kall: Nach meinem Wissen wird der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit B9 besoldet. Das ist auch gesetzlich geregelt. Aber was darüber hinaus alles auf das Ruhegehalt angerechnet wird und all das, das sind Einzelfragen zu einer einzelnen Personalie, und die können wir wie immer nicht von hier aus beantworten.

Frage: An das BMWK: Das Bauministerium hatte heute die Neubauförderung vorgestellt. Das ist ja für die Sanierung im Bestand zuständig. Da war in diesem Jahr eine Fördersumme von insgesamt 13 Milliarden Euro ausgeschlagen. Können Sie sagen, wie viel davon bereits abgerufen wurde?

Ungrad: Für dieses Jahr, für 2023? Sie meinen sicherlich 2022, oder?

Zusatz: Sowohl als auch.

Ungrad: Diese Zahl habe ich jetzt nicht hier. Die kann ich sicherlich nachreichen. Für 2023 glaube ich nicht, dass wir schon eine Zahl haben. Für 2022 können wir die Zahl sicherlich nachreichen.

Frage: Herr Kall, es gab heute Vormittag weltweit beträchtliche Störungen im Internet, unter anderem auch bei „Microsoft Teams“. War die Bundesregierung in irgendeiner Weise davon betroffen? Liegen Ihnen Hinweise auf einen Cyberangriff vor?

Kall: Ja, Herr Kollege, das BSI hat aktuell erst einmal verschiedene Aufrufe zu DDoS-Angriffen gegen Ziele in Deutschland beobachtet und beobachtet möglicherweise auch einzelne aktuelle. Der Umfang und die Urheberschaft dieser DDoS-Angriffe werden aktuell geklärt.

Frage: In der Ukraine gab es ja jetzt mehrere Korruptionsvorfälle innerhalb der Regierung. Hat die deutsche Regierung in letzter Zeit irgendwelche aktive Schritte von der ukrainischen Regierung zur Bekämpfung der Korruption gefordert?

StS Hebestreit: Wir schauen uns beide an und sind beide sprachlos. Das muss ich nachreichen; tut mir leid.

Frage: Finnland erwägt angesichts des türkischen Widerstands gegen eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens, die Mitgliedschaft alleine zu beantragen. Wie bewertet die Bundesregierung das? Sehen Sie irgendwelche Schwierigkeiten, Finnland auch bei einem Soloantrag aufzunehmen?

Wagner: Herr Kollege, wir haben die unterschiedlichen Verlautbarungen aus Finnland natürlich zur Kenntnis genommen, aber es bleibt natürlich erklärtes Ziel der Bundesregierung, dass Schweden und Finnland zeitnah gemeinsam der Nato beitreten. Das war ja sozusagen von Anfang an das Signal, das auch vom Nato-Gipfel in Madrid ausgegangen ist, und daran halten wir weiterhin fest.

Zusatzfrage: Wenn der gemeinsame Beitritt - das ist ja im Moment die Lage - daran zu scheitern droht, dass die Türkei Schweden ein Veto gegenüberstellen will, was tut die Bundesregierung, um dieses Ziel des gemeinsamen Beitritts dann doch zu realisieren? Üben Sie Druck aus, sprechen Sie mit der Türkei, oder was sind die Maßnahmen über den Wunsch hinaus?

Wagner: Wir haben natürlich erst einmal zur Kenntnis genommen, dass diese Gespräche im Rahmen dieses sogenannten bilateralen Gesprächsmechanismus - das ist ja sozusagen das Format, in dem Schweden, Finnland und die Türkei miteinander sprechen - seitens der Türkei ohne Termin verschoben worden ist. Aber, und das haben wir ja hier auch schon öfter einmal ausgeführt, wir sind nicht Teil dieser Gespräche. Aber gleichwohl würden wir es natürlich begrüßen, wenn diese Gespräche rasch wieder aufgenommen werden, und in der Tat befinden wir uns dazu mit allen beteiligten Partnern im Gespräch, auch mit der Türkei.

Frage: Hat Schweden aus Sicht der Bundesregierung die Forderungen der Türkei, die in diesem Memorandum aufgeschrieben worden sind, erfüllt, wenn man die Ereignisse der letzten Wochen betrachtet?

Wagner: Aus unserer Sicht ist klar, dass Schweden und Finnland substanzielle Schritte unternommen haben, um die Vorgaben, die da in Madrid vereinbart worden sind, zu erfüllen und dieses trilaterale Memorandum zwischen Schweden, Finnland und der Türkei umzusetzen. Deshalb habe ich ja eben auch noch einmal die Erwartung formuliert, dass dieser Beitritt kommt und auch ohne weitere Verzögerung ratifiziert wird.

Zu den jüngsten Vorfällen hatte ich mich ja - ich glaube, bei der letzten Regierungspressekonferenz am Montag - schon ausführlich eingelassen und gesagt, wie unsere Haltung dazu ist.

Frage: Herr Wagner, rechnen Sie denn damit, dass sich die Türkei noch vor den Wahlen in der Türkei dazu verhalten wird? Sie haben nämlich „zeitnah“ gesagt. Das wäre Mitte Mai. Passt das in Ihre Zeitrechnung?

Wagner: Ich habe keine eigene Zeitrechnung, aber ich habe jetzt sozusagen die Haltung und Erwartung der Bundesregierung formuliert, und dabei bleibe ich auch. Dazu befinden wir uns, wie gesagt, mit allen Partnern im Gespräch, eben auch mit der Türkei.

Frage: Die Türkei ist ja nicht der einzige Nato-Mitgliedsstaat, der die beiden Mitgliedschaften noch nicht ratifiziert hat. Da ist auch Ungarn. Wie erklären Sie sich, dass Ungarn auch blockiert beziehungsweise das noch nicht getan hat, und was tun Sie dagegen?

Wagner: In meiner Erinnerung, aber vielleicht trübt mich meine Erinnerung auch, hat Ungarn zumindest angekündigt, dass es das ratifizieren wird. Aber ich werde gerne noch einmal nachreichen, was da der aktuelle Stand ist.

Zusatzfrage: Das haben Sie getan, aber die Regierungskoalition von Herrn Orban setzt das einfach nicht auf die Tagesordnung des Parlaments. Das hat Orban ja in der Hand. Wissen Sie da mehr?

Wagner: Das, was ich dazu sagen kann, habe ich, wie gesagt, gesagt. Es ist an Ungarn, zu ratifizieren. Noch einmal: Der Wunsch und die Haltung der Bundesregierung ist, dass diese beiden wichtigen Partner, die die Nato ja auch stärken, dann möglichst bald und rasch auch volle Mitglieder der Nato werden.