Sprecherinnen und Sprecher
•    Staatssekretär Hebestreit
•    Dr. Baron (BMWK)
•    Wagner (AA)
•    Koufen (BMZ)
•    Müller (BMVg)

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Hebestreit
sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Hebestreit

Herzlich willkommen auch von mir! Ich beginne den Blick auf die Termine des Bundeskanzlers mit einem Hinweis für übermorgen:

Am Sonntag ‑ das haben wir bereits angekündigt ‑ wird der Bundeskanzler an der Eröffnung der Synagoge in Dessau teilnehmen, und er wird dort auch eine kurze Rede halten.

Am Montag, dem 23. Oktober, wird der Bundeskanzler die Bundeswehr im Rahmen einer Fähigkeitsdemonstration Territoriale Verteidigung besuchen. Unter Führung des im vergangenen Jahr in Berlin aufgestellten Territorialen Führungskommandos werden dort unter anderem Fähigkeiten und Abläufe bei der Verlegung von eigenen und von verbündeten Streitkräften in Deutschland vorgeführt. Der Besuch verdeutlicht auch den Beitrag der Bundeswehr zur Integrierten Sicherheit im Sinne unserer Nationalen Sicherheitsstrategie.

Zunächst wird der Bundeskanzler am Morgen mit einem Transportflugzeug der Luftwaffe ‑ für die Fachleute: einem A400M ‑ als erstem Teil der Fähigkeitsdemonstration von Berlin nach Köln fliegen. Auf dem Gelände der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn wird er durch den Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr begrüßt. Angehörige der Bundeswehr, der Bundespolizei sowie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe werden dort gemeinsam mit US-Streitkräften die zivil-militärische Zusammenarbeit proben sowie die Abläufe beim Verlegen von eigenen und verbündeten Streitkräften in und durch Deutschland, einem sogenannten „Host Nation Support“, in verschiedenen Szenarien darstellen.

Dem Bundeskanzler ist es dabei besonders wichtig, in den Austausch mit den Soldatinnen und Soldaten sowie auch den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu kommen. Abschließend wird es auch ein Pressestatement des Bundeskanzlers geben.

Am Dienstag, dem 24. Oktober, nimmt der Bundeskanzler am 6. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin teil. Unter den Teilnehmern werden auch der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal, weitere Kabinettsmitglieder aus Deutschland und der Ukraine sowie Entscheidungsträger aus der Wirtschaft sein. Der ukrainische Premierminister wird eine Ansprache halten, bevor der Bundeskanzler das Forum gegen 11.15 Uhr eröffnen wird. Für die Fachleute: Das Forum diesmal unter dem Motto „Recovery, Smart Growth and Security“ ‑ frei übersetzt „Wiederaufbau, intelligentes Wachstum und Sicherheit“. Die Veranstaltung läuft von 11 bis 17 Uhr und ist presseöffentlich.

Anschließend nimmt der Kanzler am 25. Gewerkschaftstag der IG Metall teil. Die Veranstaltung findet in den Messhallen in Frankfurt am Main statt. Der Kanzler wird dort um 14 Uhr eine Rede halten und sich im Anschluss daran mit den Delegierten austauschen. Auch dieser Termin ist presseöffentlich.

Im Anschluss besucht der Bundeskanzler die Autobahnmeisterei Frankfurt am Main. Sie liegt an einem der meistbefahrenen Verkehrsknoten in Deutschland. Das Verkehrsaufkommen auf deutschen Autobahnen ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich angewachsen. Straßen, Brücken und Tunnel werden also zunehmend beansprucht. Dadurch nimmt der Aufwand für Erhalt und Pflege deutlich zu.

Grundsätzlich leisten Autobahnmeistereien wie die in Frankfurt einen ganz wesentlichen Beitrag für die Verkehrssicherheit und die Funktionsfähigkeit des Straßennetzes. Sie wissen das: Zahlreiche Autobahnabschnitte ‑ auch dort in Frankfurt und Umgebung ‑ sind im Bundesverkehrswegeplan priorisiert dafür vorgesehen, erweitert zu werden. Der Bundeskanzler wird sich vor Ort im Gespräch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Bild von den Abläufen und Herausforderungen des Autobahnbetriebs machen. Auch dieser Termin ist presseöffentlich.

Im Anschluss wird der Kanzler gegen 17 Uhr die Frauenfußballnationalmannschaft am Rande eines Trainingslagers auf dem DFB-Campus in Frankfurt am Main treffen. Die Mannschaft bereitet sich dort auf ihr Länderspiel gegen Wales am 27. Oktober in Sinsheim vor. Der Bundeskanzler besucht dort eine Trainingseinheit der Mannschaft und nimmt dabei auch die Gelegenheit für ein kurzes persönliches Gespräch mit dem Team wahr. Gegen 17.45 Uhr wird es ein Pressestatement des Kanzlers gemeinsam mit DFB-Präsident Neuendorf und Mannschaftskapitänin Popp geben.

Am Mittwoch, dem 25. Oktober, um 11 Uhr tagt wie gewohnt das Bundeskabinett unter Leitung des Bundeskanzlers.

Am Donnerstag und Freitag nächster Woche werden wir am Europäischen Rat in Brüssel teilnehmen. Themen werden insbesondere der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die terroristischen Attacken der Hamas auf Israel und seine Folgen sowie die Lage im Nahen Osten sein. Zudem wird sich der Europäische Rat mit der Migrationspolitik, mit der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 und der europäischen Wirtschaftslage befassen. Darüber hinaus wird es um die Lage im Südkaukasus und auf dem Westbalkan gehen. Im Anschluss an den Europäischen Rat ‑ das kennen Sie alle ‑ ist eine Pressekonferenz geplant, deren genaue Uhrzeit sich daraus ergibt, wie lange die Unterredungen dauern werden. Der Tag steht aber auf jeden Fall schon fest: Das soll am Freitag, dem 27., stattfinden.

Wir werden im Vorfeld des Europäischen Rates wie gewohnt auch ein Briefing anbieten, und zwar am kommenden Mittwoch, dem 25. Oktober, um 14.15 Uhr hier in der Bundespressekonferenz. Dabei sein werden Staatssekretär Kukies, die Abteilungsleiterin Europapolitik Undine Ruge und der Leiter der Unterabteilung Außenpolitik im Bundeskanzleramt Aulbach ‑ und ich bin auch dabei.

Dann möchte ich noch eine weitere Reise ankündigen: Der Bundeskanzler wird vom kommenden Sonntag, dem 29. Oktober, an für drei Tage nach Westafrika reisen. Er besucht die Städte Abuja und Lagos in Nigeria sowie Accra in Ghana. Begleitet wird er von einer hochrangigen Wirtschafts- und einer Kulturdelegation. Im Rahmen seiner dritten Afrikareise wird er mit dem nigerianischen Präsidenten, Bola Tinubu, dem ghanaischen Präsidenten, Nana Akufo-Addo, sowie dem Vorsitzenden der ECOWAS-Kommission, Omar Touray, Gespräche führen.

Die Bedeutung unseres Nachbarkontinents Afrika für das Weltgeschehen nimmt immer weiter zu. Die Stärkung unserer Beziehungen zu Schlüsselländern des Kontinents genießt für den Bundeskanzler ‑ auch das haben wir an dieser Stelle schon häufiger gesagt ‑ hohe Priorität. Dies gilt gerade in Zeiten sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Herausforderungen, denen sich die westafrikanische Region ganz besonders gegenübersieht.

Wichtigste Themen der Reise sind die regionale Sicherheit, die Wirtschaftsentwicklung und die Zusammenarbeit in Fragen von Wirtschaft, Klimaschutz und anderen globalen Angelegenheiten. Weitere Details der Reise werden wir in der kommenden Woche bekannt geben. Ein Briefing ist im Anschluss an das Briefing zum Europäischen Rat am kommenden Mittwoch für 14.45 Uhr hier in der BPK vorgesehen ‑, wiederum mit Jörg Kukies, für die Außenpolitik wird die Gruppenleiterin Angela Ganninger aus dem Bundeskanzleramt teilnehmen ‑, und auch ich werde wieder dabei sein.

So weit zu den Terminen des Bundeskanzlers ‑ soweit sie heute feststehen ‑ in der kommenden Woche.

Frage

Nur eine Verständnisfrage zu dem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgipfel, Herr Hebestreit: Sie meinten, es würden Entscheidungsträger aus der Wirtschaft dabei sein ‑ aus beiden Ländern, und von welchen Wirtschaftszweigen reden wir da? Gibt es schon Namen?

StS Hebestreit

Das müsste ich Ihnen nachreichen. Da es im Haus der Deutschen Wirtschaft stattfindet, werden auf jeden Fall Vertreter von deutscher Seite dabei sein. Ich schaue einmal, ob ich Informationen dazu habe, wer von anderer Seite dabei ist.

Zusatzfrage

Und welche Wirtschaftszweige sind das?

StS Hebestreit

Also: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer, der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft und die Deutsch-Ukrainische Industrie- und Handelskammer organisieren diese Veranstaltung, also werden Vertreter dieser Verbände dabei sein. Viel mehr kann ich Ihnen dazu aber nicht sagen. Da müssten Sie sich vielleicht an den Veranstalter wenden.

Zusatz

Wenn Sie da Details haben, bitte nachreichen.

StS Hebestreit

Ich dachte, ich hätte jetzt die Details nachgereicht.

Zusatz

Entscheidungsträger heißt für mich: aus Unternehmen selbst, nicht nur aus den Verbänden

StS Hebestreit

Wenn wir das vorliegen haben, mache ich das gerne.

Frage

Noch zu einem anderen Termin, nämlich einem Termin von heute: Es gibt heute Abend ja eine Sitzung des Koalitionsausschusses. Sie werden jetzt natürlich nicht sagen, was da Agenda ist, aber was ist denn das Ziel des Bundeskanzlers für das Treffen?

StS Hebestreit

Da muss ich immer darauf verweisen, dass der Koalitionsausschuss eine Angelegenheit der die Koalition tragenden Parteien ist, und dazu müssen sich dann auch die Parteien und die Parteivorsitzenden äußern. Ich kann den sachdienlichen Hinweis liefern, dass die Sitzung, glaube ich, am Nachmittag beginnen wird, nicht am Abend. Insgesamt, wie ich vernehme, ohne das an offizieller Stelle bestätigen zu können, ist das ein Routinetreffen, das ja relativ regelmäßig stattfindet, und es ist auch keine Nachtsitzung geplant.

Zusatz

Der Kanzler wird ja nicht ziellos in den Koalitionsausschuss gehen!

StS Hebestreit

Der Kanzler ist ja Gastgeber, was die Örtlichkeit angeht. Insofern muss er da gar nicht hingehen. Ich glaube, Thema ist im Augenblick sicherlich vor allem die internationale Lage, über die man sich auch in diesem Forum austauschen wird. Aber viel mehr kann ich dem wirklich nicht vorgreifen. Dafür müssten Sie den Telefonhörer in die Hand nehmen und bei den Parteien nachfragen. Ich bin nicht dabei, ich bin nicht eingebunden, und das ist auch gut so.

Zusatzfrage

Ich habe noch ein ganz anderes Thema. Frau Baron, es geht um die Energiepreisbremse, die ja letzte Woche verkündet wurde und mutmaßlich bis zum Frühjahr verlängert wird. Da steht jetzt noch die Genehmigung aus Brüssel aus. Ich wollte fragen, wie da denn der Stand ist.

Noch eine sachliche Nachfrage: Muss der Bundestag eigentlich noch zustimmen? Ich überblicke das nicht so ganz.

Dr. Baron (BMWK)

Vielleicht noch einmal zur Einordnung: Wir haben als Bundesregierung schon seit einigen Monaten deutlich gemacht, dass wir uns für die Verlängerung der Gas- und Strompreisbremsen einsetzen. Minister Habeck hat das bereits im Juli getan, eben damit es einen zeitlichen Vorlauf gibt. Es gibt also den festen Willen der Bundesregierung, diese Preisbremsen zu verlängern, da sie als Versicherung gegen hohe, steigende Preise dienen und damit auch für den kommenden Winter Relevanz besitzen.

Aber Sie haben recht: Das geht nicht ohne beihilferechtliche Grundlage, und über die verhandeln wir mit der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission hat auch alle Mitgliedsstaaten um Stellungnahme gebeten. Wir haben dazu im September neben den laufenden Gesprächen auch noch einmal offiziell Stellung genommen und auch noch einmal die Dringlichkeit deutlich gemacht und gesagt, dass wir uns für eine Verlängerung des Beihilferahmens aussprechen. Die Gespräche laufen aber weiter. Insofern kann ich Ihnen auch nicht sagen, wie das ausgehen wird. Aber es muss diese beihilferechtliche Grundlage definitiv geben.

Wenn es die gibt, folgt dann sozusagen auch die gesetzliche Änderung, die natürlich dann auch durch den Bundestag beschlossen werden müsste.

Zusatzfrage

Auch die Netzbetreiber haben ja angemeldet, dass sie höhere Bedarfe haben. Gibt es schon Überlegungen, wie das umgesetzt werden soll? Wie ist da im Augenblick der Verhandlungsstand?

Dr. Baron (BMWK)

Es gibt aus verschiedenen Branchen sozusagen den Appell, dass es diese Verlängerung geben sollte und dass es auch eine zeitliche Dringlichkeit gibt, weil damit natürlich Prozesse in den betroffenen Unternehmen verbunden sind, wenn es zu einer Verlängerung kommt. Aber ich kann nur noch einmal deutlich machen: Wir haben das seit Monaten in die Gespräche mit der Europäischen Kommission eingebracht, haben aber auch immer dazugesagt, dass es ohne beihilferechtliche Grundlage nicht geht. Insofern sind das Entscheidende, das wir jetzt tun, die Gespräche mit der Europäischen Kommission.

Zusatzfrage

Auch bei den Netzbetreibern? Das habe ich nicht ‑ ‑ ‑ Das ist ja voneinander getrennt. Auch die Netzbetreiber haben ja gesagt, sie wollen im Grunde genommen höhere Entgelte bekommen. Die Frage ist ja, wie das genau umgesetzt wird, was die Verbraucher angeht.

Dr. Baron (BMWK)

Das Thema des Netzentgelts ist ein davon zu trennendes Thema, wenn ich das so sagen darf. Die Preisbremsen bürgen in der Logik sozusagen für die Endverbraucher. Das Thema des Netzentgelts ist ein davon zu trennendes Thema. Darüber, wie hier eine Abfederung erfolgen kann, laufen Gespräche innerhalb der Bundesregierung, aber beide Themen muss man wirklich voneinander trennen.

Frage

Zum Thema Nahost: Herr Wagner, ich glaube die Bundesregierung fordert jetzt Deutsche, die im Libanon leben, auf, das Land zu verlassen. Können Sie uns über den Umfang, die Empfehlung und die möglichen weiteren Vorbereitungen der Bundesregierung einen Überblick geben?

Wagner (AA)

Ja, sehr gerne. Wir beobachten die Lage in der Region, die ja sehr volatil ist, natürlich genau und in enger Abstimmung mit anderen Ressorts. Ich habe ja hier schon mehrfach betont, und das kann ich jetzt auch wieder bestätigen, dass der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt täglich tagt und dort auch immer wieder ein tagesaktuelles Lagebild erstellt wird. Es ist so, dass wir seit dem 8. Oktober entlang der sogenannten „blue line“ im israelisch-libanesischen Grenzgebiet immer wieder militärische Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah beobachten müssen. Die Hisbollah beschießt Israel aus dem Libanon heraus und mittlerweile in Teilen auch aus Syrien. Diese Angriffe verurteilen wir auf das Schärfste.

Aus diesem Grund und auch aufgrund der öffentlichen Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in Gaza hat der Krisenstab gestern eine Ausreiseaufforderung für den Libanon ausgesprochen. Das bedeutet, dass wir deutsche Staatsangehörige, die sich im Moment noch im Libanon aufhalten, dazu aufrufen, den Libanon zu verlassen und dazu die kommerziellen Angebote, die es ja weiterhin gibt ‑ nach meinen Informationen im Moment um die 30 bis 35 Flüge pro Tag aus Beirut heraus ‑, zu nutzen.

Es ist natürlich so, und Sie haben wahrscheinlich auch die Pressemitteilung gesehen, die wir vorhin gemeinsam mit dem BMVg herausgegeben haben, dass wir uns auch auf andere Eventualitäten vorbereiten. Wir haben die Lage im Blick und wollen halt auch im Falle einer weiteren Lageverschärfung handlungsfähig sein. Deshalb treffen wir Vorkehrungen, um auch für den Fall, dass sich die Lage weiter verschärft, reagieren zu können und andere Maßnahmen zu ergreifen.

Zusatzfrage

Um wie viele deutsche Staatsbürger handelt es sich in etwa? Sind dies dann auch wieder überwiegend Doppelstaatler, oder haben sie nur eine ‑ die deutsche – Staatsangehörigkeit?

Wagner (AA)

Auf unserer Krisenvorsorgeliste ELEFAND, die Sie ja jetzt auch gut kennen, glaube ich, sind seit den letzten Tagen ungefähr 1000 deutsche Staatsangehörige registriert, die sich dort registriert haben. Wir gehen davon aus, dass das zum großen Teil Doppelstaater sind, Menschen, die tief mit dem Land verwurzelt sind. Ich kann nur noch einmal, und ich werde ja nicht müde, das bei jeder Regierungspressekonferenz zu tun, alle deutschen Staatsangehörigen, die sich im Libanon aufhalten, dazu aufrufen, sich jetzt bei ELEFAND zu registrieren und, wenn eine Ausreise erfolgt ist, sich dort auch wieder auszutragen. Das ist für uns der wichtigste und beste Weg, direkt mit diesen Menschen zu kommunizieren und sie über die Angebote zur Ausreise, die es gibt, informiert zu halten.

Frage

Können Sie noch einmal erläutern, warum sich die Sicherheitslage für die Deutschen im Libanon jetzt verschlechtert hat? Sie hatten ja von der öffentlichen Reaktion im Libanon in Bezug auf Gaza gesprochen. Warum ist das jetzt so gefährlich für Deutsche? Können Sie das kurz erklären?

Wagner (AA)

Das ist sozusagen keine spezifische Gefährdungslage für deutsche Staatsangehörige. Sie haben ja auch gesehen, dass andere unserer Partnernationen gestern ebenfalls Reiseaufforderungen herausgegeben haben. Die Lage ist einfach sehr volatil, und wir müssen damit rechnen, dass sich die Lage auch jederzeit verschärfen kann. Insofern ist es eine Präventivmaßnahme, die wir jetzt für angezeigt halten, dass man, wenn man sich als deutscher Staatsangehöriger gerade im Libanon aufhält, jetzt noch die kommerziellen Angebote, die es gibt, nutzt, um das Land zu verlassen.

Zusatzfrage

Haben Sie denn Erkenntnisse darüber, dass es vielleicht auch zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Libanon kommen kann und daraufhin die Sicherheit gefährdet ist?

Wagner (AA)

Ich möchte, Herr Kollege, darüber nicht spekulieren. Aber wir sagen schon seit Beginn dieser Krise, dass der Terrorangriff der Hamas auf Israel das Potenzial dazu hat, auch regional zu destabilisieren, dass es Gruppen gibt ‑ Sie haben die Hisbollah angesprochen ‑, die vielleicht durchaus an einer Eskalation interessiert sind. Ich habe gesagt, es gibt Beschuss der Hisbollah aus Libanon heraus auf Israel. Insofern müssen wir die Lage eng beobachten und uns auf alle Eventualitäten vorbereiten.

Frage

Wenn ich recht informiert bin, gibt es im Libanon nach wie vor die Arbeit von Mitarbeitern von Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit. Libanon ist ein Ort, in dem es auch viele palästinensische Flüchtlingslager, formelle und informelle, gibt. Ich glaube, es gibt auch Kooperationen oder Arbeiten im Zusammenhang von UN-Hilfsorganisationen. Können Sie uns einen Überblick darüber geben, wie das im Moment aussieht? Geht das weiter? Ist das behindert? Wird auch da an einen Abzug deutscher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gedacht?

Koufen (BMZ)

Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Die Antwort müsste ich Ihnen leider nachreichen.

Frage

Es geht um die deutschen Geiseln in Gaza. Gibt es Neuigkeiten, die wir erfahren können?

Es gab vorgestern Meldungen, wonach ein 66-jähriger Deutsch-Israeli gestorben sei. Eine Familienangehörige hat dies dem ZDF bestätigt. Die Umstände kennt man nicht. Haben Sie darüber weitere Informationen?

Wagner (AA)

Vielen Dank für die Frage. Ich kann leider über das hinaus, was ich hier gesagt habe ‑ ich denke, es war am Mittwoch ‑, nichts Weiteres oder Neues verkünden.

Zusatzfrage

Auch nicht über die Zahl der Geiseln?

Wagner (AA)

Nein.

Zusatz

Es soll um acht Fälle gehen.

Wagner (AA)

Ich habe ja gesagt, dass wir von einer einstelligen Zahl von Fällen ausgehen, wobei noch einmal zu präzisieren ist, dass Fall nicht gleich Person ist. Aber darüber hinaus kann ich nichts weiter ausführen. Sehen Sie es uns nach, dass das einfach eine sehr sensible Causa ist, in der wir mit Blick auf Persönlichkeitsschutzrechte, aber auch mit Blick auf unsere Bemühungen, die man nicht alle in der Öffentlichkeit ausbreiten kann, hierzu nicht weiter ausführen.

Zuruf

Können Sie etwas zu den Bemühungen sagen?

Wagner (AA)

Auch dazu verweise ich Sie auf meine Ausführungen von Mittwoch. Da war ich ja relativ explizit.

Frage

Ich beziehe mich jetzt auf einen Bericht der „New York Times“. Darin heißt es, dass die Geiseln in Gaza nicht Geiseln von exklusiv einer terroristischen Gruppe, nämlich der Hamas, seien, sondern von verschiedenen Gruppen. Ist das auch Ihr Stand? Das würde die Verhandlungen mit den Playern dort vielleicht komplizierter machen.

Wagner (AA)

Herr Kollege, sehen Sie es mir nach, dass ich Ihnen dazu hier keine Erkenntnisse mitteilen kann.

Frage

Die Außenministerin ist in einem erkennbar intensivierten Modus dessen, was man Pendeldiplomatie nennt. Können Sie uns sagen, Herr Wagner, ob es da über die Tatsache hinaus, dass mit ganz vielen Akteuren an ganz vielen Orten gesprochen wird, eine erkennbare Strategie gibt? Gibt es Monitoring? Gibt es Kriterien dafür, wo Erfolge, die über Pressekonferenzen und Statements hinausgehen, tatsächlich zu registrieren sind? Im Moment sehen wir immer nur diese Bilder und hören diese Töne. Aber wie sieht eine inhaltliche Bewertung, Auswertung, Planung aus? Können Sie dazu etwas sagen?

Wagner (AA)

Es ist richtig, dass die Außenministerin gerade im Nahen Osten unterwegs ist. Sie ist gerade heute in Israel und wird dann in den Libanon weiterreisen. Sie hat auch entschieden, ihre Reise zu verlängern, und wird am Abend nach Kairo weiterreisen, wo Sie morgen an dem von Ägypten einberufenen und organisierten Gipfel teilnehmen wird.

Der Kanzler war in der Region, der Verteidigungsminister war in der Region. Es kommt jetzt darauf an ‑ das haben wir hier auch immer wieder gesagt ‑, alle Gesprächskanäle zu nutzen, um eine regionale Ausweitung und weitere Destabilisierung zu verhindern und sich gleichzeitig für unsere Geiseln in Gaza, aber beispielsweise auch den humanitären Zugang zu Gaza einzusetzen. Diese Themen thematisieren wir in diesen Gesprächen.

Zusatzfrage

Es gibt eine Kritik von Human Rights Watch ‑ ich glaube, sie ist von heute ‑, die sich in besonderer Weise um die Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung bekümmert. Die Organisation wirf pauschal westlichen Regierungen vor, dass sie auf der einen Seite sehr scharf den Hamas-Terror verurteilen, aber zu zurückhaltend, zu zögerlich mit der Kritik an israelischen Aktionen seien, die zum Teil auch den Charakter kollektiver Vergeltung hätten.

Nehmen Sie so etwas zur Kenntnis? Überprüfen Sie die Positionierung der Bundesregierung, namentlich der Außenministerin? Wie reagieren Sie auf solche Vorwürfe, die es ja tatsächlich sind?

Wagner (AA)

Herr Kollege, ich denke, die Position der Bundesregierung und auch die Position der Außenministerin dazu ist sehr klar. Ich verweise Sie noch einmal auf die Pressekonferenz, die sie gestern in Jordanien gegeben hat. Unsere Solidarität gilt weiterhin Israel im Kampf gegen den Terror der Hamas. Aber wir sehen natürlich auch das Leid der palästinensischen Bevölkerung. Die Hamas repräsentiert die Zivilbevölkerung nicht. Auch deswegen setzen wir uns dafür ein, dass es humanitären Zugang gibt. Wir haben unsere humanitäre Hilfe jetzt noch einmal aufgestockt. Insofern ist, denke ich, unsere Positionierung sehr deutlich und sehr klar.

Frage

Herr Müller, Herr Wagner hat ausgeführt, dass es präventiv Überlegungen gebe, deutsche Staatsangehörige aus dem Libanon zu evakuieren. Der Minister hat gesagt, dass das für die Militärkontingente nicht gelten würde. Bleibt es bei dieser Einschätzung, oder haben Sie auch präventiv Überlegungen, bei einer Verschärfung der Situation anders zu entscheiden?

Müller (BMVg)

Bundesminister Pistorius war gestern im Libanon bei der Truppe, beim Kontingent. Er wollte sich persönlich ein Bild vor Ort machen, wollte mit den Menschen, mit den Soldatinnen und Soldaten, sprechen und auch ein Gefühl dafür bekommen, was sie bewegt und wie die Situation vor Ort ist. Er hat gesagt, dass es aktuell kein Thema ist, den deutschen Kontingentanteil oder Einsatzanteil zu beenden, und dass es sowohl für die libanesischen Streitkräfte als auch für Israel aktuell ein falsches Zeichen wäre, jetzt die deutschen Truppen abzuziehen.

Das gilt weiterhin. Natürlich wird bei einer Lageveränderung eine enge Abstimmung mit der UN und mit unseren Partnern und dann eine weitere Bewertung stattfinden.

Frage

Wie sieht die militärische Hilfe Deutschlands für Israel konkret aus? Ich habe von Sanitätsausrüstung gehört. Können Sie dazu etwas sagen?

Müller (BMVg)

Der Minister hat sich gestern Abend auch zu diesem Thema geäußert. Er hat gesagt, dass militärische Unterstützung aktuell kein Thema sei. Das ist nicht neu. Wir haben diese Woche bereits hier vor Ort besprochen, dass bei den engen Abstimmungen zwischen Deutschland und Israel auch das Thema sanitätsdienstlicher Unterstützung Thema ist. Aber ich habe hierüber keine Details mitzuteilen.

Zusatzfrage

Gibt es darüber hinaus weitere Hilfen, militärische Hilfen?

Müller (BMVg)

Wie der Minister gesagt hat, ist weitere militärische Unterstützung aktuell kein Thema. Wir stehen aber im engen Austausch mit der israelischen Seite. Der Minister hat auch gesagt: Wir unterstützen, wenn der Bedarf aufkommt, und wir stehen an der Seite Israels.

Frage

Herr Hebestreit, nach Friedrich Merz hat jetzt auch Markus Söder Herrn Bundeskanzler aufgefordert, FDP und die Grünen aus der Regierung hinauszuschmeißen und mit CDU und CSU eine neue Koalition zu bilden. Was hält Herr Bundeskanzler von diesem Vorschlag?

StS Hebestreit

Nichts.