Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Büchner
• Fischer (AA)
• Nimindé-Dundadengar (BMF)
• May (BMZ)
• Kall (BMI)
• Hauck (BMEL)
• Wagemann (BMBF)
• Throm (BMUV)
• Druckenthaner (BMDV)
• Ungrad (BMWK)

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Büchner sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Büchner

Wie bereits angekündigt, wird der Bundeskanzler von Sonntag bis Dienstag in die Volksrepublik China reisen. Dazu gab es heute Morgen hier bereits ein ausführliches Briefing.

Daher starten wir am Mittwoch, den 17. April, mit den Terminen. Zunächst tagt das Kabinett wie gewohnt um 11 Uhr unter Leitung des Bundeskanzlers.

Anschließend reist der Bundeskanzler weiter nach Brüssel, wo er von Mittwoch bis Donnerstag an einer Sondertagung des Europäischen Rates teilnehmen wird. Der Europäische Rat wird sich schwerpunktmäßig mit der Zukunft des Binnenmarkts und der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit beschäftigen. Unter anderem wird der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta seinen Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes vorstellen. Der Europäische Rat hatte im vergangenen Juni die Vorlage eines solchen hochrangigen Berichts erbeten. Einen weiteren Schwerpunkt werden die EU-Türkei-Beziehungen bilden.

Am Freitag, den 19. April, geht es für den Bundeskanzler nach Dresden. Dort besucht er um 15 Uhr das Unternehmen Holzbau Lepski GmbH. Es handelt sich dabei um einen familiengeführten mittelständischen Betrieb mit rund 30 Mitarbeitenden. Das Unternehmen hat sich ökologisches, klimaneutrales und schnelleres Bauen mit Holz zum Ziel gesetzt. Der Besuch folgt auf Initiative des Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Herrn Jörg Dittrich. Er wird den Bundeskanzler begleiten. Das Unternehmen baut sowohl Einfamilienhäuser als auch größere Mehrfamilienhäuser mit Holz. Dafür werden in der Werkshalle Elemente vorgefertigt. Das wird sich der Bundeskanzler ansehen. Anschließend führt er Gespräche mit Mitarbeitern und Vertretern weiterer Handwerksunternehmen. Die Bundesregierung hat im vorigen Jahr ihre Holzbauinitiative gestartet, um den Einsatz des nachhaltigen Rohstoffs Holz im Bausektor zu stärken und für mehr Klimaschutz, Ressourceneffizienz und schnelleres Bauen zu sorgen. Die Holzmodulbauweise hat viele Vorteile. Sie spart Geld, ist klimafreundlich und kann helfen, schneller Wohnungen zu schaffen.

Am Freitagabend spricht der Bundeskanzler dann in Chemnitz mit Leserinnen und Lesern der „Freien Presse“. Die Veranstaltung findet im Kultur- und Kongresszentrum Kraftverkehr ab 18 Uhr statt. Es wird ein moderiertes Bühnengespräch mit dem Chefredakteur der „Freien Presse“, Torsten Kleditzsch, geben. Dabei haben die Leserinnen und Leser die Gelegenheit, ihre Fragen an den Bundeskanzler zu richten.

Am Sonntag, den 21. April, ist der Bundeskanzler ab 10 Uhr zu Gast beim Seeheimer Kreis im Rahmen der Jubiläumsklausur anlässlich dessen 50-jährigen Bestehens. Die Veranstaltung findet in Seeheim-Jugenheim statt, dem Gründungsort des Kreises.

Am Sonntag geht es weiter nach Hannover. Dort eröffnet der Bundeskanzler zusammen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre die Hannover Messe. Norwegen ist in diesem Jahr das Partnerland der Industriemesse. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt ebenfalls an der Eröffnung teil. Das diesjährige Motto der weltweit wichtigsten Industriemesse lautet „Energizing a sustainable industry“. Die offizielle Eröffnung findet ab 18 Uhr statt. Dort hält der Bundeskanzler die Eröffnungsrede.

Im Anschluss empfängt der Bundeskanzler den norwegischen Ministerpräsidenten Støre zu einem bilateralen Gespräch im Rahmen eines Abendessens.

Am Montag, den 22. April, startet der Bundeskanzler dann gemeinsam mit dem norwegischen Ministerpräsidenten ab 9 Uhr den traditionellen Eröffnungsrundgang über die Hannover Messe. Dabei werden sie zunächst den norwegischen Zentralstand eröffnen. Anschließend besuchen sie eine Reihe norwegischer, deutscher und internationaler Aussteller auf der Messe. Gegen 11 Uhr geben der Bundeskanzler und Ministerpräsident Støre ein kurzes Pressestatement zum Abschluss des Rundgangs. Im Anschluss eröffnet der Bundeskanzler im Convention Center auf dem Messegelände den Gipfel für Forschung und Innovation. - So weit die Termine des Bundeskanzlers.

Fischer (AA)

Ich habe eine Reise von Außenministerin Baerbock nach Paris anzukündigen. Ein Jahr nach Ausbruch des Kriegs im Sudan richten Frankreich, Deutschland und die Europäische Union am kommenden Montag, den 15. April, in Paris eine internationale Konferenz für den Sudan und seine Nachbarländer aus. Die Konferenz baut ‑ einige von Ihnen wissen das ‑ auf die Reise von Außenministerin Baerbock in die Region im Januar auf. Die Konferenz gliedert sich in drei Teile. Beginnen wird die Konferenz am Montag mit einem Minister- und Ministerinnentreffen am Vormittag, bei dem Vertreterinnen und Vertreter aller Vermittlungsinitiativen im Sudankonflikt sowie weitere relevante externe Akteure zusammenkommen. Wichtig ist, dass die verschiedenen Vermittlungsstränge, die es im Sudankonflikt gibt, in Zukunft besser koordinieren und einen politischen Prozess befördern, der dann zu einer Lösung des Konflikts führen kann. Dieser Teil der Konferenz ist nicht presseöffentlich.

Am Nachmittag sollen im Rahmen einer Geberkonferenz dringend benötigte neue humanitäre Mittel für die Menschen im Sudan eingeworben werden. Die Vereinten Nationen warnen derzeit vor einer akuten Hungersnot mit Hunderttausenden Toten, wenn die internationale Gemeinschaft ihre Hilfe für den Sudan und die umgebenden Länder nicht drastisch hochfährt, in die ja viele Menschen aus Sudan geflüchtet sind. Dieser Teil der Konferenz ist presseöffentlich. Die Außenministerin wird dort eine Eröffnungsrede halten.

Parallel zu den beiden Konferenzteilen kommen in Paris Vertreterinnen und Vertreter der sudanesischen Zivilgesellschaft zusammen. Wir unterstützen diese dabei, sich zu vernetzen und sich auf eine gemeinsame Vision für einen demokratischen Sudan zu verständigen. Dieser Teil ist ebenfalls nicht presseöffentlich.

Vor Beginn der Konferenz wird es gegen 9.30 Uhr am Montag eine Pressekonferenz der drei Veranstalterinnen und Veranstalter geben, nämlich von Außenministerin Baerbock, Frankreichs Außenminister Séjourné und dem Hohen Vertreter Borrell. Das alles wird im französischen Außenministerium stattfinden. - Vielen Dank.

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Bundesfinanzminister Lindner nimmt vom 17. bis zum 19. April an der diesjährigen Frühjahrstagung des IWF in Washington D.C. teil. Wie üblich treffen sich am Rande auch die G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure. Am Donnerstag, den 18., findet um 8 Uhr Ortszeit eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Bundesbankpräsidenten Dr. Joachim Nagel statt.

Ein weiterer presseöffentlicher Termin am Rande der Tagung ist die Teilnahme des Ministers am World Economy Summit. Als Themen stehen bei der Tagung im Zentrum der IWF World Economic Outlook und damit die Lage der Weltwirtschaft, die internationale Finanzstabilität und die Klimafinanzierung. - Danke schön.

Frage

Nur eine kurze Frage: Gibt es bilaterale Gespräche, die noch vereinbart sind?

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Zu einzelnen Gesprächen kann ich mich hier nicht äußern. Es ist aber grundsätzlich üblich, dass am Rande solcher Treffen durchaus Gespräche stattfinden. Wir würden dazu aber berichten, wenn es etwas zu berichten gibt, wenn Sie jetzt nach bilateralen Gesprächen fragen.

May (BMZ)

Entwicklungsministerin Svenja Schulze nimmt an der Weltbank-Frühjahrstagung in Washington teil, die immer parallel zu der IWF-Tagung stattfindet. Sie reist vom 18. bis 19. April nach Washington. Von dem Treffen werden wichtige Weichenstellungen für die Umsetzung der im Herbst beschlossenen Reform erwartet. Diese hatte Entwicklungsministerin Schulze als deutsche Weltbank-Gouverneurin mit angestoßen. Das Ziel der Reform ist es, wesentlich mehr Finanzmittel für Entwicklungsländer für die Bewältigung globaler Aufgaben wie Klimaschutz und Pandemievorsorge und zur Bekämpfung der Armut zu mobilisieren. Vielen Dank.

Kall (BMI)

Auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser reist, und zwar am Montag und Dienstag, am 15. und 16. April, nach Bulgarien und Rumänien, zu politischen Gesprächen mit ihren Amtskollegen, die auch schon länger geplant sind. Ursprünglicher Anlass war der vollständige Schengen-Beitritt ‑ auf dem Weg dahin befinden wir uns; ganz so weit sind wir noch nicht ‑ dieser beiden Staaten. In Bulgarien wird die Ministerin am Montag zusammen mit dem bulgarischen Innenminister Stojanow die bulgarisch-türkische Grenze in der Grenzregion Plowdiw besuchen und über den Außengrenzschutz und die Migrations- und Asylpolitik beraten. Dabei wird sie auch von dem stellvertretenden Direktor von Frontex begleitet, weil es da natürlich insbesondere auch um den Einsatz von Frontex und auch darum geht, das umzusetzen, was jetzt zum Glück am Mittwoch auch im Europäischen Parlament beschlossen wurde, nämlich das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das ja einen wesentlich verstärkten Schutz der europäischen Außengrenzen vorsieht, das Asylverfahren schon an den Außengrenzen vorsieht. Wenn Menschen aus Staaten kommen, für die eine Schutzquote von weniger als 20 Prozent anzunehmen ist, müssen sie das Asylverfahren dann schon an den Außengrenzen durchlaufen. Da geht es natürlich darum ‑ das hat die Bundesinnenministerin am Mittwochabend nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments auch gesagt ‑, das gesamte, sehr umfassende europäische Asylpaket schnell umzusetzen.

Anschließend reist sie nach Bukarest weiter und trifft den rumänischen Innenminister. Da geht es natürlich um ähnliche Themen. Da besucht sie auch das Lagezentrum der Grenzpolizei in Bukarest. Neben der Asyl- und Migrationspolitik geht es auch um Sport. Sie trifft auch den EM-Fußballbotschafter Thomas Hitzlsperger, der in Rumänien ist, weil sich Rumänien auch für die Europameisterschaft qualifiziert hat. Es sind auch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Minderheit und der jüdischen Gemeinschaft in Bukarest geplant.

Von da aus wiederum reist die Bundesinnenministerin weiter nach Paris, wo sie am nächsten Mittwoch das Deutsche Haus bei den Olympischen Spielen besuchen und mit den Sportministerkolleginnen und -kollegen der Länder zusammentreffen wird, die sich dann wiederum am Donnerstag in Saarbrücken treffen. Das ist also eine volle Woche.

Hauck (BMEL)

Auch ich darf eine Reise von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ankündigen, anknüpfend an die Reiseankündigung des Bundeskanzlers. Auch der Bundeslandwirtschaftsminister wird in der kommenden Woche von Montag bis Dienstag in die Volksrepublik China reisen. Er wird dabei seinen Amtskollegen Tang Renjian, den Minister für Landwirtschaft und ländliche Räume, zu politischen Gesprächen treffen, im Übrigen das erste Mal persönlich. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Marktzugang für deutsche Agrarprodukte, die gemeinsame Verantwortung für den globalen Ressourcen- und Biodiversitätsschutz sowie die globale Ernährungssicherung. Der Minister wird zudem auch an dem Gespräch des Bundeskanzlers mit Ministerpräsident Li Qiang teilnehmen.

Wagemann (BMBF)

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, reist vom 14. bis 17. April mit einer deutsch-französisch-norwegischen Delegation zur AWIPEV-Forschungsstation nach Spitzbergen. Die Reise findet gemeinsam mit ihrer französischen Amtskollegin und dem norwegischen Staatssekretär statt. Begleitet werden sie durch wissenschaftliche Direktorinnen und Direktoren der nationalen Polarforschungsinstitute, die an der Forschungsstation beteiligt sind.

Der Klimawandel ist in den Polarregionen stärker ausgeprägt als im weltweiten Durchschnitt. Meereis und Gletscher schwinden in einer enormen Geschwindigkeit. Klimaveränderungen in der Arktis haben direkte Auswirkungen auf das Klima und das Wetter auch in Europa. Es ist daher von zentraler Bedeutung, das Klima und dessen Wandel in der Arktis zu verstehen. Internationale Kooperationen und Langzeitbeobachtungen wie auf Spitzbergen sind hierzu unerlässlich.

Throm (BMUV)

Bundesumweltministerin Steffi Lemke reist in der kommenden Woche nach China. Sie wird sich nach einem Treffen unter anderem mit dem chinesischen Umweltminister in Peking der Delegation des Bundeskanzlers anschließen. Im Fokus der Reise steht die Unterzeichnung eines deutsch-chinesischen Aktionsplans zu Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz.

Direkt im Anschluss wird Bundesumweltministerin Steffi Lemke am 17. April dann nach Athen zur „Our Oceans Conference“ reisen. Dort wird sie sich unter anderem für eine zügige Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens einsetzen. Die diesjährige Konferenz ist die erste, die nach der Einigung der internationalen Staatengemeinschaft auf das UN-Hochseeschutzabkommen im vergangenen Jahr stattfindet. Grundsätzlich dient die Konferenz dazu, konkrete Maßnahmen und Selbstverpflichtungen zum Schutz der Meere vorzustellen.

Frage

Zur Reise von Frau Lemke: In der Vergangenheit war ja eine Kritik deutscher Unternehmen, die sich mit Photovoltaik und anderer Technologie beschäftigen, dass China den Markt auch durch Dumpingpreise sozusagen in den Griff nehme und flute. Das ist aber offenbar kein Thema. Ich meine, die Ministerin spricht über Kreislaufwirtschaft, aber über das, was die großen Felder der Umwelttechnologie bestimmt, wird nicht gesprochen. Verstehe ich das richtig?

Throm (BMUV)

Das ist die Umwelttechnologie. Die reicht auch in den Energiebereich hinein. Daher geht es um Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft. Das andere ist die Energieproduktion. Daher wird das da auch meines Wissens in der Kürze der Zeit keine Rolle spielen.

Zusatzfrage

Ich bin deswegen erstaunt, weil Technologie Technologie ist, aber in die Anwendung kommt sie hier im Bereich von Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Wie kann man das einfach so voneinander trennen? Muss man das dann nicht in den Gesprächen, weil es zusammengehört, auch zusammen diskutieren?

Throm (BMUV)

Grundsätzlich geht es eben ‑ Kreislaufwirtschaft umfasst ja sehr viel, und es ist ein sehr breites Feld ‑, wenn man über das Thema spricht, um relevante Materialien. Dann geht es um Plastik, Metall, Chemikalien, biobasierte Materialien. Das alles sind Themen der Kreislaufwirtschaft, die dann dort eine Rolle spielen werden, auch im Rahmen des Aktionsplans.

Frage

Zwei Sachen würden mich (hinsichtlich der Novelle des Klimaschutzgesetzes) interessieren, zum einen: Der Minister hat ja gerechnet und ist auf die Idee gekommen, dass die 22 Millionen Tonnen CO₂ nur durch das Wochenendfahrverbot an beiden Tagen erreicht werden können. Da würde mich zum einen interessieren: Wie belastbar ist diese Zahl?

Dann würde mich auch noch interessieren: Wer ist denn davon betroffen? Reden wir da nur über den Individualverkehr, oder reden wir auch über Wirtschaftsverkehr? Was ist jetzt mit dem grenzüberschreitenden Verkehr oder dem Schienenverkehr? Wäre der auch betroffen? Vielleicht können Sie noch ein bisschen ausführen, wie sich der Minister da aufgestellt hat.

Druckenthaner (BMDV)

Vielleicht lassen Sie mich vorwegschieben: Dass die Novelle des Klimaschutzgesetzes neun Monate nach Kabinettsbeschluss nach wie vor nicht in Kraft ist, führt zu erheblichen rechtlichen und auch tatsächlichen Unsicherheiten, die weder dem Klima noch dem Ansehen der Bundesregierung dienen. Es ist die Verantwortung eines Ministers, auf die Gefahren hinzuweisen, auf die wir hier sehenden Auges zusteuern, wenn hier nicht gehandelt wird. Darauf hat Herr Wissing die Fraktionsspitzen mit dem Brief hingewiesen. Das ist keine Drohung, sondern ein dringender Aufruf an das Parlament, seiner Verantwortung gerecht zu werden und zu handeln und nun die Novelle des Klimaschutzgesetzes zügig zu beschließen.

In Bezug auf Ihre Berechnungen: Das sind die 22 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Das bezieht sich auf Berechnungen des Projektionsberichts des UBA. Wir haben in unserem Haus berechnen lassen, welcher Fahrleistung das entsprechen würde, und kommen zu dem Entschluss, dass hier im schlimmsten Szenario Fahrverbote unvermeidbar sind.

Zusatzfrage

Da wäre noch die Frage: Wer wäre denn von diesem Fahrverbot betroffen, nur der Individualverkehr oder auch der Wirtschaftsverkehr oder der grenzüberschreitende Verkehr? Das spielt da ja alles hinein.

Druckenthaner (BMDV)

Zu Details werden wir uns jetzt hier nicht äußern. Es ist nämlich dringende Aufgabe des Parlaments, zu verhindern, dass wir dieses Szenario überhaupt weiterverfolgen müssen. Dieses Problem lässt sich ja sehr schnell lösen, wenn die Novelle des Klimaschutzgesetzes beschlossen wird. Denn wir haben hier kein Problem mit dem Klimaschutz, sondern wir haben ein legislatives Problem.

Frage

Das ist eine rechtliche Frage. Inwieweit kann denn Ihr Ministerium so etwas überhaupt anordnen? Was würde „unbefristet“ konkret bedeuten?

Druckenthaner (BMDV)

Sonntagsfahrverbote für Lkws sind ja jetzt schon in der Straßenverkehrsordnung geregelt. Aber ich möchte mich hier wiederholen: Wir werden uns jetzt hier auf weitere Details nicht einlassen. Denn Ziel des Schreibens von Herrn Wissing ist ja, auf ein legislatives Problem hinzuweisen und den Bundestag zum Handeln aufzufordern. Wir wollen dieses Szenario mit allen Mitteln vermeiden. Fahrverbote führen zu einem enormen Schaden für unsere Volkswirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger, und sie sind auch nicht notwendig für den Klimaschutz. Denn Deutschland hat die letzten drei Jahre seine Klimaziele erreicht. Der Projektionsbericht sagt, dass wir auf dem Weg sind, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Es ist niemandem zu vermitteln, dass jetzt hier zusätzliche Belastungen für die Bürger beschlossen werden, wenn Deutschland seine Klimaziele erreicht.

Zusatzfrage

Eine kurze Nachfrage: Sieht denn das Ministerium alle anderen Möglichkeiten für Klimaschutz beim Verkehr ausgeschöpft?

Druckenthaner (BMDV)

Zum einen haben wir schon sehr viele Maßnahmen für den Klimaschutz auf den Weg gebracht. Es wird uns ja mitunter in den Medien unterstellt, dass wir hier untätig seien. Das weisen wir von uns. Denn das Deutschlandticket allein hat über eine Million Neukunden für den ÖPNV gewonnen. Wir haben die CO₂-basierte Lkw-Maut beschlossen. Wir investieren so viel in die Schiene wie noch nie zuvor. Das sind alles Investitionen, die zum Teil aber auch langfristig wirken. Wir können nicht in zwei Jahren im Klimabereich das aufholen, was zwei Jahrzehnte lang im Verkehrsbereich bei den Investitionen verschlafen wurde. Daher ist es eben wichtig, diese Sektorbetrachtung aufzugeben. Da ist sich auch das Kabinett einig. Das ist vor neun Monaten beschlossen worden, und der Ball liegt jetzt im Parlament, diese Novelle zu beschließen. Andere Maßnahmen bringen nicht das Äquivalent an CO₂-Einsparungen ein, das jetzt hier nach geltender Rechtslage erforderlich wäre.

Frage

An welcher Stelle hapert es denn aus Ihrer Sicht jetzt gerade noch bei der Novelle des Klimaschutzgesetzes? Welche Partei sehen Sie da besonders in der Verantwortung? Sind es die Grünen, die da blockieren?

Druckenthaner (BMDV)

Wir werden von der Stelle aus jetzt nicht einzelne Parteien benennen. Der Auftrag liegt beim Parlament. Herr Wissing hat ja auch die Fraktionsspitzen aller Parteien angeschrieben.

Zusatzfrage

Und wo hapert es?

Druckenthaner (BMDV)

Das ist eine Frage, die Sie an das Parlament richten. Aus unserer Sicht besteht hier dringender Handlungsbedarf. Denn das Schreiben ist ja auch auf unserer Homepage einzusehen. Sie können da die Argumentation nachvollziehen, dass wir hier massive rechtliche Unsicherheiten sehen.

Frage

Lernfrage: Verfügen Sie über genügend Verkehrsschilder, um solche Maßnahmen durchzusetzen?

Druckenthaner (BMDV)

Ich will mich jetzt hier nur wiederholen, dass wir über die Details solcher Maßnahmen gar nicht nachdenken wollen, weil wir dieses Szenario abwenden wollen.

Zusatzfrage

Ich frage deswegen, weil wir ja Situationen erlebt haben, in denen die Begründung dafür, dass man Maßnahmen nicht angehen könne, ein angeblicher Mangel an Verkehrsschildern war. Das hätte man vielleicht verhindern können, wenn rechtzeitig darüber nachgedacht worden wäre.

Druckenthaner (BMDV)

Es ist eine Maßnahme, die wir nicht wollen, aber vor der wir warnen.

Frage

Herr Büchner, was hält denn der Kanzler von der Debatte über Fahrverbote?

SRS Büchner

Darüber konnte ich mit dem Bundeskanzler heute nicht sprechen. Aber ich habe dem, was der Sprecher des Verkehrsministeriums gesagt hat, nichts hinzuzufügen. Es besteht folgende Situation: Es gibt einen Kabinettsbeschluss. Alle drei Koalitionsparteien im Bundeskabinett sind sich darüber einig, dass wir das Klimaschutzgesetz ändern wollen. Dieses ist jetzt im parlamentarischen Verfahren, und wir erwarten und hoffen, dass es zeitig umgesetzt wird.

Frage

Bei thyssenkrupp stehen jetzt größere Jobverluste im Raum. Unter anderem erhebt die Gewerkschaftsseite die Forderung, dass der Staat bei thyssenkrupp Marine Systems einsteigen sollte. Gibt es dazu einen aktuellen Stand? Ist die Regierung bereit, thyssenkrupp zu helfen, zumal es ja bereits milliardenschwere Subventionen gibt?

Ungrad (BMWK)

Zunächst bedauern wir natürlich die unternehmerische Entscheidung, die insbesondere vor dem Hintergrund schwieriger globaler Wettbewerbssituationen und eines weltweiten Überangebots gefällt wurde. Aber wie Sie ja schon sagen, unterstützen wir thyssenkrupp maßgeblich dabei, die Transformation und Umstellung auf grünen Stahl mit Nachdruck einzuleiten. Der Minister war vor Ort. Wir haben die Bescheide übergeben.

Wir lassen die Stahlproduzenten in Deutschland nicht allein. Hierüber sind wir uns in der Bundesregierung einig. Das betrifft nicht nur thyssenkrupp, sondern auch andere. Wir unterstützen die sehr wichtige Transformation mit Milliardensummen.

Zu weiteren Unterstützungen kann ich Ihnen hier nichts sagen.

Zusatzfrage

Kann ich die Frage an das BMF weiterreichen, das an dem Prozess ja auch beteiligt ist?

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Ich habe zu den Äußerungen der Kollegin nichts zu ergänzen.

Frage

Noch einmal an das Wirtschaftsministerium: Inwieweit ist denn das, was bei thyssenkrupp passiert, ein Symptom für die aktuelle wirtschaftliche Lage im Land? Wie ist Ihre Einschätzung?

Ungrad (BMWK)

Das sehe ich nicht so. Das eine ist die Stahlindustrie. Es ist bekannt, dass, wie ich schon erwähnte, eine starke globale Wettbewerbssituation, ein weltweites Überangebot, besteht. Um die Transformation einzuleiten, unterstützen wir die Unternehmen. Wir haben erkannt, dass eine Unterstützung erfolgen musste, weil wir die Transformation wollen. Sie ist nicht leicht. Deshalb gibt es für die Milliardenförderung der Stahlunternehmen in Deutschland auch Unterstützung von der Kommission über die KUEBLL-Förderung.

Frage

Frau Ungrad, Sie sprachen die verschiedenen Milliardensubventionen an. Nun drängt sich der Eindruck auf, dass diese Milliardensubventionen von den Unternehmen gern genommen werden, diese aber am Schluss trotzdem machen, was sie wollen. Wird im Wirtschaftsministerium auch einmal kritisch hinterfragt, ob diese Subventionen wirklich eine Wirkung haben? Sie sprachen ja gerade davon, dass dieser Markt offenbar schon übersättigt ist. Bleibt es also bei diesen Subventionen?

Ungrad (BMWK)

Dass der Markt übersättigt ist, heißt ja nicht, dass es eine Stahlproduktion nicht mehr geben wird. Wir wollen die Stahlproduktion in Deutschland halten, weil wir sie für wichtig erachten und wir auch nicht unsere Produktion irgendwo im Ausland sehen, sodass wir in Deutschland gar keine Produktion mehr haben. Deshalb ist diese Transformation und die Unterstützung der Transformation wichtig.

Mit den Projekten, die wir mit den Stahlunternehmen geschaffen haben, geht auch eine Vereinbarung, bezogen auf diese Projekte, einher. Wir geben also die Milliarden nicht ohne jegliche Rückkoppelung heraus, sondern es gibt eine Überprüfung, ein Monitoring und natürlich auch, was die Arbeitsplätze angeht, eine Forderung, die von unserer Seite aufgestellt wird.

Zusatzfrage

Aber es ist ja eigentlich bekannt, dass die neue Form, die klimaneutrale Produktion, weniger Arbeitskräfte braucht als die bisherige Arbeitsweise.

Ungrad (BMWK)

Ich kann das zunächst einmal nicht bestätigen. Ich kann nicht sagen, wie viele Arbeitsplätze das bedeutet, sehe aber auch keinen Widerspruch zu meinen Äußerungen. Eine Transformation muss es geben. Es besteht ein europäisches Dekarbonisierungsziel, wir haben eines in Deutschland. Das hat die vorherige Bundesregierung beschlossen. Bis zum Jahr 2045 wollen wir klimaneutral sein. Daher müssen wir jetzt auch anfangen. Das haben wir getan, indem wir zum Beispiel unsere Produktion dekarbonisieren. Das ist bei der Stahlproduktion sehr wichtig, weil sie einen sehr hohen CO₂-Ausstoß hat.

Frage

(zum Nahostkonflikt) Eine Frage an Herrn Fischer: Es gab ein Telefonat von Frau Baerbock mit ihrem iranischen Amtskollegen mit dem Appell, eine Eskalation im Nahen Osten zu vermeiden. Vielleicht können Sie schildern, was Ihr Eindruck nach dem Gespräch ist. Kann das gelingen, oder ist eine solche Eskalation unabwendbar?

Fischer (AA)

Es ist richtig, dass die Außenministerin gestern mit ihrem iranischen Amtskollegen gesprochen und darauf hingewirkt hat, dass deeskaliert wird und es nicht zu einer regionalen Eskalation kommt. Die Außenministerin hat sich ja selbst dazu geäußert und gestern in einer Pressekonferenz gesagt, dass die diplomatischen Telefonleitungen heißlaufen, weil wir uns sehr intensiv mit unseren Partner in der Region abstimmen und versuchen, auf die Akteure einzuwirken, die zu einer Deeskalation beitragen können. Sie hat in der Pressekonferenz auch gesagt, dass jetzt niemand weiteres Öl ins Feuer gießen dürfe, dass niemand ein Interesse an einem Flächenbrand mit völlig unvorhersehbaren Folgen haben könne und deshalb alle Akteure in der Region aufgefordert seien, verantwortlich zu handeln und Zurückhaltung zu üben. In diesem Sinne hat sie mit ihrem iranischen Amtskollegen gesprochen.

Es ist in der Tat richtig, dass die Lage im Nahen Osten derzeit äußerst angespannt ist, wir das mit großer Sorge sehen und deshalb mit all unseren Möglichkeit gemeinsam mit anderen an einer Deeskalation arbeiten.

Frage

Herr Fischer, es gibt in diesem Zusammenhang auch Vermittlungsbemühungen vor allem durch die arabischen Golfstaaten. Oman ist eines der Länder. Gab es in den letzten Tagen Gespräche mit den Ländern in der Region, die sich um Vermittlung bemühen, also mit Oman und Katar, die ja gute Beziehungen zum Iran haben?

Fischer (AA)

Ich sagte ja: Die diplomatischen Telefonleitungen laufen heiß. Das gilt nicht nur für die Außenministerin, das gilt natürlich auch für unsere Botschaften in der Region, die im engen Kontakt mit ihren Gastregierungen stehen, das gilt aber genauso für die Kolleginnen und Kollegen auf den verschiedensten Ebenen im Auswärtigen Amt, die ihre Kontakte in die Region und zu unseren Partnern, zum Beispiel in den USA, nutzen, um dazu beizutragen, dass es jetzt nicht zu einem Flächenbrand kommt.

Wir bereiten uns zwar auf alle Szenarien vor, und gestern hat auch der Krisenstab im Auswärtigen Amt mit besonderem Fokus auf Iran und Israel getagt. Aber gleichzeitig ist es noch nicht zu spät. Deshalb tun wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Welt und ganz besonders auch in der Region ‑ einige von denen, die Sie genannt haben, sind hierbei sehr engagiert ‑ alles dafür, zu einer Deeskalation beizutragen und zu verhindern, dass es zu einer weiteren schwerwiegenden militärischen Auseinandersetzung kommt.

Zusatzfrage

Herr Fischer, Sie haben gerade den Krisenstab erwähnt. Das zeigt ja, wie brisant die Situation ist. Wird die deutsche Botschaft in Teheran weiterhin offen bleiben? Gibt es Pläne, das Personal dort zu reduzieren?

Fischer (AA)

Ich werde mich zu unseren Notfallplänen nicht öffentlich äußern, kann Ihnen aber sagen, dass unsere Botschaften in der Region derzeit offen sind.

Frage

Herr Fischer, Sie haben in Ihrer ersten Antwort die Intention der Ministerin in dem Gespräch mit dem iranischen Außenminister dargestellt. Mich interessiert die Reaktion des iranischen Außenministers. Stimmte sie hoffnungsfroh?

Sie haben gesagt, Sie bereiteten sich auf alle Szenarien vor. Nun hat der amerikanische Präsident ja schon so etwas Ähnliches gesagt wie, im Falle eines iranischen Angriffs würden die USA aufseiten Israels aktiv werden. Das klingt nach einer robusten Reaktion. Wie würde sich denn die Bundesregierung in einem solchen Fall verhalten?

Fischer (AA)

Wir arbeiten jetzt konkret daran, die Situation zu deeskalieren. Das war der Hintergrund des gestrigen Telefonats der Außenministerin, und darauf konzentrieren wir uns jetzt. Dazu sind wir mit unseren Partnern in der Region und, wie Sie gesehen haben, auch mit dem iranischen Außenminister in engem Austausch. Ich glaube, es ist an Iran, selbst Auskunft über seine Haltung in dem Gespräch zu geben, weil wir aus vertraulichen Gesprächen bekanntermaßen nicht unterrichten.

Frage

Sie sprachen davon, alles dafür zu tun, dass kein Öl ins Feuer gegossen werde. Erfüllt die Ankündigung des israelischen Verteidigungsministers, im Falle eines iranischen Angriffs werde Israel geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen, den Charakter von „Öl ins Feuer gießen“?

Fischer (AA)

Ich werde mich zu einzelnen Äußerungen hier nicht einlassen. Wir haben in den letzten Tagen verschiedene Äußerungen aus der Region gehört. Klar ist, dass wir ein solches Szenario vermeiden wollen. Wir wollen ein Szenario vermeiden, in dem der Iran Israel oder israelische Interessen militärisch angreift. Genauso wollen wir vermeiden, dass es dann dadurch zu einem Flächenbrand kommt.

Zusatzfrage

Finden denn parallel oder im Nachgang zum Gespräch mit dem iranischen Außenminister auch hochrangige Gespräche mit der israelischen Regierung statt, in denen möglicherweise über Einschätzungen, Inhalte, Positionen kommuniziert und die Aufforderung vermittelt wird: „Lasst es lieber sein!“? Stichwort „Flächenbrand“ usw.?

Fischer (AA)

Sie können sich sicher sein, dass wir mit allen Spielern in der Region in engem Kontakt stehen. Dazu gehört auch Israel. Was wir dabei austauschen, habe ich ja hier öffentlich dargelegt.

Frage

Ist jetzt bei Warnhinweisen, bei Reisehinweisen, bereits der höchste Stand erreicht? Sie warnen ja vor Reisen und sagen, dass man sich nach Deutschland zurückbegeben solle. Gibt es darüber noch eine weitere Eskalationsstufe?

Fischer (AA)

Unsere Reise- und Sicherheitshinweise werden immer an die jeweilige Lage angepasst. Wenn man sich zum Beispiel die Hinweise für den Iran anschaut, so gibt es eine Reisewarnung und auch eine Ausreiseaufforderung. Mehr zu tun, als die Deutschen, die sich im Iran aufhalten oder beabsichtigen, in den Iran zu reisen, aufzufordern: „Reist nicht hin!“ oder vielmehr: „Reist aus!“ ist, glaube ich, schwierig.

Auch für Israel gilt eine Reisewarnung. Im Übrigen ist es für den Libanon und für die palästinensischen Gebiete ähnlich.

Zusatzfrage

Dem entspricht also die Entscheidung der Lufthansa, die entsprechenden Flüge jetzt aufzugeben? Oder wie kann man das werten?

Fischer (AA)

Ich will jetzt nicht über Maßnahmen der Lufthansa spekulieren. Aber es gibt schon seit Längerem eine Ausreiseaufforderung und eine Reisewarnung für den Iran.

Frage

Herr Fischer, vor zwei Tagen kam es zu einem Angriff auf einen Konvoi der Söhne des Hamas-Führers Ismael Hania. Dabei sind dessen drei Söhne ums Leben gekommen. Glauben Sie, dass dieser Vorfall die diplomatischen Verhandlungen zum Gazakrieg gefährden könnte?

Fischer (AA)

Ich glaube, es ist entscheidend, dass die Gespräche, die darauf abzielen, eine Waffenruhe zu erreichen und die Geiseln freizubekommen, fortgesetzt werden. Wir haben auch hier immer wieder betont: Es braucht jetzt dringend einen Durchbruch bei den Verhandlungen in Kairo. Alle Seiten müssen sich jetzt dazu durchringen, auch schmerzhafte Zugeständnisse zu machen. Das gilt auch für die Hamas. Dabei sind all jene gefordert, die noch Einfluss auf die Hamas nehmen können; denn die Geiseln müssen jetzt endlich freikommen. Nur so werden wir zu einer humanitären Feuerpause kommen, die dann auch zu einem nachhaltigen Waffenstillstand führt.

Zusatzfrage

Die Frage lautete, ob diese Aktion, die ja recht brisant gewesen ist, die Verhandlungen gefährden könnte.

Fischer (AA)

Wie gesagt, müssen wir alles dafür tun, dass die Verhandlungen vorankommen und wir zu einer humanitären Feuerpause kommen, die zu einem nachhaltigen Waffenstillstand führt. Denn unser Ziel ist es, die Geiseln freizubekommen.

Zusatzfrage

Eine Frage zur Klage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof: Nicaragua hat angekündigt, dass es seine Botschaft in Deutschland permanent schließen werde. Plant Deutschland die gleiche Aktion in Managua?

Fischer (AA)

Ich kann mich nicht zu den Gründen Nicaraguas verhalten, seine Botschaft hier zu schließen. Das mag verschiedene Gründe haben. Jedenfalls wird Nicaragua in Deutschland weiterhin diplomatisch vertreten sein. Wenn ich es richtig sehe, wird die österreichische Vertretung Nicaraguas beauftragt, auch die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland zu pflegen.

Unsere Botschaft in Nicaragua ist offen, und wir haben auch nicht die Absicht, sie zu schließen.

Frage

Hat die deutsche Regierung eine offizielle Mitteilung zur Schließung der Botschaft von Nicaragua in Deutschland bekommen? Und wenn ja: Gab es eine Begründung für diese Entscheidung?

Fischer (AA)

Ich müsste mich noch einmal erkundigen, wie der Austausch mit der nicaraguanischen Seite war. Ich glaube, es ist uns durchaus offiziell angekündigt worden. Aber ich weise auch darauf hin, dass Nicaragua derzeit eine Reihe von Auslandsvertretungen schließt, einfach um Einsparmaßnahmen zu realisieren.

Zusatzfrage

Sie haben also überhaupt keine Information darüber, dass diese Entscheidung etwas mit der Klage in Den Haag zu tun hat?

Fischer (AA)

Mir ist es nicht bekannt. Nicaragua schließt, wie gesagt, eine Reihe von Auslandsvertretungen. Dazu gehört auch die Botschaft in Berlin. Das ist der Stand, den ich habe.

Im Übrigen gäbe es ja auch eigentlich gar keinen Grund, die Botschaft wegen des Verfahrens in den Haag zu schließen; denn es geht ja gerade darum, dass wir in einen Dialog über diese Dinge eintreten. Es war gerade eines der Dinge, die wir vor dem IGH eingefordert haben, dass Nicaragua, wenn es mit unserer Politik nicht einverstanden ist, zunächst das Gespräch mit uns sucht. Das wird natürlich schwieriger, wenn die Botschaft geschlossen ist.

Zusatzfrage

Könnten Sie, wenn Sie eine offizielle Mitteilung, eine Liste, von Nicaragua bekommen haben, diese und überhaupt die Information nachreichen?

Fischer (AA)

Ich habe ja gesagt, dass es uns angekündigt worden ist. Insofern haben wir eine offizielle Mitteilung bekommen. Aber es ist nicht üblich, in diesen offiziellen Mitteilungen auf die tieferen Gründe hinzuweisen. – Die Kollegen schreiben mir gerade, dass die Ankündigung schon im Januar eingegangen ist.

Frage

Zur Kommunikation über die deutsche Rolle im Palästinakonflikt: Die deutsche Einlassung ist im Wortlaut dokumentiert und nachvollziehbar. Wie Sie sagten, wird die Kritik daran, dass Nicaragua nicht das Gespräch mit Deutschland gesucht habe, mehrfach vertreten. Bedeutet das, was Sie jetzt sagen, dass Deutschland Nicaragua auch nach der Anhörung vor dem IGH einen direkten inhaltlichen Austausch über die deutsche Position anbietet?

Fischer (AA)

Wir sind selbstverständlich immer bereit, mit allen unseren Partnern über außenpolitische Fragen zu sprechen. Wir unterhalten diplomatische Beziehungen mit Nicaragua, und natürlich sind wir auch bereit, diese Frage mit Nicaragua weiter im bilateralen Dialog zu erörtern, wenn es von Nicaragua gewünscht wird.

Zusatzfrage

Bereitschaft kann heißen: „Sagt, wenn ihr das wollt; dann sind wir bereit.“ Bereitschaft kann auch heißen: „Wir bieten euch an, mit euch darüber zu reden; das würden wir gern tun, weil wir finden, dass eure Anklage in verschiedenen Punkten einfach sachlich falsche Behauptungen enthält.“ Aber ein solches offensives, aktives Angebot ist nicht Teil der deutschen Politik?

Fischer (AA)

Diese Unterstellung will ich zurückweisen. Nicaragua hat uns vor Einreichung der Klage nicht die Möglichkeit gegeben, in diesen Dialog einzutreten. Wir wären dazu zu jeder Zeit bereit gewesen.

Frage

Zur Palästinakonferenz, die am Wochenende stattfinden wird, habe ich an das BMI die Frage, wie Sie auf diese Konferenz blicken, was Sie erwarten oder auch befürchten und ob man vielleicht in Zukunft Schlüsse aus dieser Veranstaltung zieht.

Kall (BMI)

Dazu kann ich gern etwas sagen. Ich gehe davon aus, dass sich auch die Ministerin noch äußern wird, wobei man erst einmal sehen muss, was tatsächlich stattfinden wird.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat sich heute Morgen bei dpa dazu geäußert und gesagt ‑ das ist aus unserer Sicht absolut richtig ‑, die Berliner Polizei müsse hart durchgreifen, wenn es zu antisemitischen Straftaten, zu islamistischer Propaganda, zu Terrorpropaganda für die Hamas und Ähnlichem kommen sollte. Es ist Aufgabe der Berliner Polizei, dann sofort und hart einzuschreiten. Das hat die Berliner Polizei auch angekündigt. Die Sicherheitsbehörden des Bundes stehen natürlich mit den Berliner Sicherheitsbehörden im Kontakt. Im Vorfeld ging es etwa um die Frage von Einreiseverboten. Näheres kann ich dazu nicht sagen.

Selbstverständlich geht es darum, dass die Bundesinnenministerin im Herbst Hamas und Samidoun in Deutschland verboten hat. Das gilt für jedwede Betätigung der Terrororganisation Hamas und der Organisation Samidoun. Das bedeutet zum Beispiel auch, dass etwaige Reden zur Unterstützung der Hamas in Deutschland verboten sind, eine Straftat sind und eines sofortigen Einschreitens strafrechtlicher und gegebenenfalls versammlungsrechtlicher Art bedürfen. Das liegt in der Hand der Berliner Behörden.

Frage

Herr Büchner, die Vorsitzende einer neu gegründeten Partei hat vorgeschlagen, der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder solle wegen seiner direkten Kontakte zu Wladimir Putin von der Bundesregierung beauftragt werden, zu sondieren, welche Möglichkeiten zu einer friedlichen Beilegung des Ukrainekrieges bestehen. Nehmen Sie das nur zur Kenntnis, oder ziehen Sie eine solche Beauftragung in Erwägung?

SRS Büchner

Das nehmen wir zur Kenntnis.

Zusatzfrage

Und Sie ziehen es nicht in Erwägung?

SRS Büchner

Wir nehmen es zur Kenntnis.

Frage

Herr Büchner, eine Frage zum Fernsehduell gestern Abend zwischen Höcke und Voigt. Ist der Kanzler der Ansicht, dass ein solches Format sinnvoll ist?

SRS Büchner

Das haben wir auch zur Kenntnis genommen.