Sprecherinnen und Sprecher
•    stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann
•    Deschauer (AA)
•    Dr. Ata (BMI)
•    Einhorn (BMWK)
•    Nimindé-Dundadengar (BMF)
•    Collatz (BMVg)
•    Ehrentraut (BMAS)
•    Galle (BMEL)

SRS’in Hoffmann

Zunächst einmal guten Tag und herzlich willkommen auch von meiner Seite! Ich beginne mit den öffentlichen Terminen des Bundeskanzlers für die kommende Woche.

Wir beginnen mit einem Termin am Sonntag, den 12. November. An diesem Tag wird der Bundeskanzler die Dieter Schwarz Stiftung in Heilbronn besuchen. Dort informiert er sich gegen 15.15 Uhr über den Innovation Park Artificial Intelligence, der dort mit maßgeblicher Unterstützung der Stiftung entsteht. Dieser neue Innovationspark soll das größte Ökosystem für künstliche Intelligenz in Europa werden.

Etablierte Unternehmen, kleine und mittlere Unternehmen, Start-ups, Forschung und Wissenschaft sollen hier zusammenkommen. Sie können gemeinsam an KI-basierten Lösungen arbeiten, sich vernetzen und weiterbilden. Dabei soll die gesamte KI-Wertschöpfungskette über Qualifizierung von Fachkräften, Forschung, Anwendung bis hin zur Kommerzialisierung abgebildet werden. Wie Sie wissen, ist künstliche Intelligenz ein bedeutendes Technologiethema unserer Zeit und damit auch für die Bundesregierung sehr wichtig.

Der Bundeskanzler wird sich vor Ort über den geplanten Innovationspark und seine Bedeutung für den KI-Standort Deutschland informieren. Im Anschluss wird er ein Statement abgeben. Dieses Statement ist presseöffentlich.

Zwei weitere Termine am Sonntag, den 12. November, hatten wir Ihnen bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Von 17 bis 18.30 Uhr ist der Kanzler zu Gast bei der „Heilbronner Stimme“ für ein Live-Bühnengespräch. Am Sonntagabend nimmt er dann in Stuttgart an einer Vollversammlung des European Round Table for Industry ‑ kurz: ERT ‑ teil.

Am Montagnachmittag, den 13. November, nimmt der Bundeskanzler in Bremen am Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ‑ kurz: NGG ‑ teil. Er wird dort gegen 16.30 Uhr eine Rede halten. Der Kanzler freut sich sehr auf die Veranstaltung; denn Gewerkschaftsarbeit war und ist ihm ein großes Anliegen. Er weiß, dass die wichtigen Themen des Wandels ‑ sei es in der Arbeitswelt oder in der Gesellschaft ‑ auch die gewerkschaftliche Diskussion prägen.

Am Montagabend des 13. November wird der Bundeskanzler auf Einladung des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, an einem Abendessen teilnehmen. Das Treffen findet im Bundeskanzleramt ab etwa 19.25 Uhr statt.

Neben dem Bundeskanzler sind auch der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer, der belgische Premierminister Alexander De Croo, der Präsident der Republik Zypern Nikos Christodoulides, der Ministerpräsident Ungarns Viktor Orbán sowie der Staatspräsident der Republik Litauen Gitanas Nausėda eingeladen.

Aufbauend auf dem Austausch beim informellen Europäischen Rat in Granada möchte ER-Präsident Michel einen informellen Austausch in kleineren Gruppen zur Strategischen Agenda ermöglichen.

Am Dienstag wird Bundeskanzler Scholz um 11 Uhr den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis im Bundeskanzleramt empfangen. In einem gemeinsamen Gespräch werden sich beide über bilaterale, europapolitische und sicherheitspolitische Themen austauschen. Nach dem Gespräch ist für 12.30 Uhr eine gemeinsame Presseunterrichtung geplant.

Am kommenden Mittwoch, den 15. November, tagt um 11 Uhr wie immer das Kabinett unter Leitung des Bundeskanzlers.

In der Zeit von 13 bis 14 Uhr wird sich der Kanzler dann bei seiner vierten Regierungsbefragung in diesem Jahr den Fragen der Bundestagsabgeordneten im Plenum stellen. Wie bei einer Regierungsbefragung üblich, wird der Bundeskanzler zu Beginn einen einleitenden Vortrag zu einem aktuellen Thema halten. Daran schließen sich Fragen der Abgeordneten an.

Am darauffolgenden Tag ‑ das ist dann Donnerstag, der 16. November ‑ wird der Bundeskanzler am Handelskongress 2023 des Handelsverbands Deutschland im Estrel Congress Center Berlin teilnehmen. Er wird dort um 14.30 Uhr ‑ vor Ende des zweitägigen Kongresses ‑ eine kurze Rede halten und anschließend Fragen der Kongressteilnehmerinnen und ‑teilnehmer beantworten.

Auf dem HDE-Handelskongress werden aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen in der Branche diskutiert. Den Schwerpunkt bilden Strategien und intelligente Lösungen für weltweit nachhaltigen Handel, Ressourcen-, Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum. Das Programm ist auf der HDE-Website veröffentlicht.

Damit sind wir beim Freitag. Am 17. November nimmt der Bundeskanzler ab 14 Uhr an der Konferenz „Ostdeutschland 2030 - Heimat und Zukunft“ teil; und zwar auf Einladung von Staatsminister Carsten Schneider, dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland. Er hat dazu nach Leipzig in das Kunstkraftwerk eingeladen. Außerdem werden Ministerpräsidenten und ‑präsidentinnen ostdeutscher Länder sowie Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik an der Veranstaltung teilnehmen.

Der Schwerpunkt der Konferenz ist, darüber zu sprechen, wie die Zukunft Ostdeutschlands positiv gestaltet werden kann. Der Bundeskanzler wird dazu einen Impulsvortrag halten und Fragen aus dem Publikum beantworten.

Die Akkreditierungsfrist zu dieser Veranstaltung läuft heute ab, sage ich dazu.

Der Bundeskanzler wird am kommenden Freitagabend den Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, im Bundeskanzleramt empfangen. Bei dem Gespräch im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens wird die gesamte Bandbreite politischer Themen zu besprechen sein. Vor dem Gespräch mit dem Bundeskanzler empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den türkischen Präsidenten.

Damit bin ich am Ende.

Frage

(zum Besuch der Dieter Schwarz Stiftung in Heilbronn) Ich habe nicht ganz verstanden, ob Dieter Schwarz selbst vor Ort sein wird. Wenn ja, wird der Kanzler die krasse Vermögensungleichheit in Deutschland ansprechen? Dieter Schwarz gilt als der reichste Deutsche.

SRS’in Hoffmann

Ich kann in Wahrheit den Gesprächen nicht vorgreifen und nicht sagen, was der Kanzler ansprechen wird. Ich schaue gerne einmal nach, ob in meinen Hintergründen steht, wer sonst noch anwesend ist.

Zusatzfrage

Wird der reichste Deutsche da sein?

SRS’in Hoffmann

Ich werde das checken und nachliefern, ob er anwesend ist. Ich kann jetzt nichts dazu sagen.

Frage

(zum Abendessen im Kanzleramt auf Einladung des Präsidenten des Europäischen Rates) Frau Hoffmann, die erste Frage: Wie erklärt sich die Zusammensetzung bei diesem Abendessen? Hat der Kanzler die Auswahl getroffen, oder wer hat die getroffen?

SRS’in Hoffmann

Der Einladende ist Ratspräsident Michel. Der Bundeskanzler stellt für diesen Austausch gerne das Bundeskanzleramt, also den Ort, zur Verfügung. Die Einladung geht auf Charles Michel zurück.

Frage

Möchte der Bundeskanzler auch die Gelegenheit nutzen, mit Ministerpräsident Orbán über den NATO-Beitritt Schwedens zu reden?

SRS’in Hoffmann

Das Thema dieses Abendessens ist, wie gesagt, die Strategische Agenda für die EU. Das ist im Zusammenhang mit dem Prozess zu sehen, welche Leitlinien sich die EU für die kommenden fünf Jahre gibt und wie die EU reformiert werden kann. Insofern gehe ich davon aus, dass dies das Thema sein wird. Über alles Weitere kann ich hier nichts sagen.

Frage

Sie werden den Gesprächen, wie immer, nicht vorgreifen. Aber könnten Sie vielleicht ein Wort dazu verlieren, wie die Bundesregierung die strategische Politik in Bezug auf Granada interpretiert? Welche wesentlichen Elemente aus dem Granada-Gipfel sind für die Bundesregierung wichtig?

SRS’in Hoffmann

In Granada war wichtig, dass zunächst einmal über dieses Thema gesprochen wurde und dass es einen Konsens gibt, dass diese Gespräche im Hinblick auf die Erweiterung der EU durch die Westbalkanstaaten, die Ukraine und Moldawien nötig sind. Der Bundeskanzler ist der Überzeugung, dass nicht nur diese Länder bereit sein müssen, um in die EU aufgenommen zu werden, sondern dass sich auch die EU selbst auf die Aufnahme durch eine Reform vorbereiten muss. Ein Vorhaben, das der Bundeskanzler in diesem Zusammenhang schon seit Längerem verfolgt, sind beispielsweise Mehrheitsentscheidungen für eine größere Anzahl von Fragen.

Frage

Ich würde gerne zu dem Abendessen und zu der strategischen Aufstellung nachfragen. Herr Orbán, der ungarische Ministerpräsident, hat heute gesagt, dass er ein positives Votum in Bezug auf die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ablehnt. Wird das ein Thema sein, und wie ist die Haltung der Bundesregierung zu dieser Aussage von Herrn Orbán?

SRS’in Hoffmann

Die Frage, wie man auf diesen von der Kommission vorgelegten Fortschrittsbericht, den die Bundesregierung im Übrigen sehr begrüßt, reagiert, wird Teil des nächsten Europäischen Rates sein. Das ist ein anderer Prozess als die Strategische Agenda. Die Strategische Agenda ‑ ich zitiere das einmal ‑ ist das Fünfjahresprogramm des Europäischen Rates, in dem die politischen Leitlinien für den kommenden legislativen Zyklus nach der Europawahl im Juni 2024 festgelegt werden. Es wird um die Strategische Agenda und um die Erweiterung gehen. Die Reaktion auf den Fortschrittsbericht ist Thema im Europäischen Rat. Natürlich gibt es da überschneidende Fragen; das will ich gar nicht ausschließen. Aber dieses Thema ist schon noch einmal ein größeres und sehr viel weiteres.

Zusatzfrage

Darf ich nach diesem Thema nachfragen, vielleicht auch an das Auswärtige Amt? ‑ Am Mittwoch, als der Bericht vorgestellt wurde, hieß es, dass die Bundesregierung dies prüfen wird. Ist man bei dieser Prüfung jetzt weitergekommen?

SRS’in Hoffmann

Grundsätzlich kann ich sagen ‑ das habe ich eben schon gesagt ‑, dass die Bundesregierung diesen Bericht der Europäischen Kommission begrüßt, insbesondere auch die Fortschritte, die darin zur Sprache gekommen sind. Das sieht die Bundesregierung als sehr erfreulich an. Es ist ja bekannt, dass sich der Bundeskanzler und die Bundesregierung für eine Erweiterung der EU einsetzen. Aber auf einzelne Aspekte des Berichts will ich an dieser Stelle nicht eingehen.

Deschauer (AA)

Ich kann gerne ergänzen und die Zeitlinien darlegen. Der Bericht ist uns zugegangen. Üblicherweise beginnt dann die interne Koordinierung innerhalb der Bundesregierung, aber auch mit dem Bundestag und im Kreise der EU-Mitgliedstaaten. Die zeitliche Strecke sieht so aus, dass es einen Rat für allgemeine Angelegenheiten im Dezember geben wird; das ist der 12. Dezember. Das Thema Erweiterung, wie es die stellvertretende Regierungssprecherin schon gesagt hat, wird dann beim Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember besprochen.

Die grundsätzliche Positionierung für die Bundesregierung ist: Dass wir voll und ganz zu der Beitrittsperspektive der Länder im Erweiterungsprozess stehen, hatten wir, glaube ich, hier schon in der Vergangenheit erläutert, so auch die Außenministerin auf einer Europakonferenz in der vergangenen Woche. Sie hat sich just dem Thema gewidmet, dass die Beitrittsperspektive für entsprechende Kandidaten besteht, dass aber auch die EU ihrerseits Mechanismen und Prozesse anstoßen muss, um erweiterungsfähig zu sein. Die Außenministerin hat sich am Tag der Veröffentlichung des Kommissionsberichts auf X entsprechend geäußert. Darauf möchte ich verweisen.

SRS’in Hoffmann

Lassen Sie mich noch ein Wort zur Ukraine sagen, weil sie immer besonders im Fokus steht und auch nach der Veröffentlichung des Berichts besonders im Fokus gestanden hat. Die Bundesregierung sieht, dass die Ukraine bei der Umsetzung der Reformen großes Engagement und Entschlossenheit gezeigt hat und zeigt. Diese Fortschritte hält sie für beeindruckend für ein Land, das sich im Krieg befindet. Die Ukraine verdient insofern unsere Anerkennung. Das werden wir bei der Prüfung des Berichts, die, wie gesagt, noch aussteht, berücksichtigen.

Frage

(Zum Empfang des Präsidenten der Türkei) Guten Tag! Vielleicht könnten Sie noch etwas dazu sagen, was man von diesem Besuch erwartet. Ich glaube, er ist Freitag und Samstag da. Gibt es öffentliche PKs? Was können Sie uns berichten?

SRS’in Hoffmann

Er trifft sich am Freitag mit dem Bundeskanzler. Das ist das, was die Bundesregierung betrifft. Davor, wie ich es schon gesagt habe, empfängt ihn auch der Bundespräsident.

Ich habe von der gesamten Bandbreite politischer Themen gesprochen. Das werden ganz offensichtlich regionalpolitische Themen sein. Es wird sicherlich auch um Fragen gehen, die die Türkei und Deutschland als gemeinsame Verbündete in der NATO betreffen. Es wird um bilaterale Themen gehen. Wir haben gesehen, dass bei der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auch das EU-Türkei-Abkommen eine wichtige Rolle gespielt hat. Insofern gehe ich sehr fest davon aus, dass auch das ein Thema der Gespräche sein wird.

Zusatzfrage

Wird sich Herr Erdoğan das Länderspiel anschauen und vielleicht das Holocaust-Mahnmal besuchen? Erwartet man das?

SRS’in Hoffmann

Ich kann Ihnen jetzt nur etwas zu den Terminen des Bundeskanzlers sagen.

Frage

Wird es keine Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten geben?

SRS’in Hoffmann

Das weitere Programm ist noch in Abstimmung.

Zusatzfrage

Aber von Ihrer Seite ist es gewünscht, und Sie setzen sich dafür ein?

SRS’in Hoffmann

Wir schauen, wie sich das entwickelt, und werden das dann gegebenenfalls bekannt geben, wenn es so ist.

Zusatzfrage

Das wäre ja schön. Als der chinesische Ministerpräsident vor ein paar Monaten hier war, hat man sich dann auf Wunsch der Chinesen ein Minimalprogramm gesetzt. Das sollte ja nicht Standard werden. Mich würde aber noch für den Samstag ‑ ‑ ‑

SRS’in Hoffmann

Das war jetzt keine Frage, sondern ein Kommentar. Ich sage trotzdem gerne: Ich verstehe Ihr Interesse. Wir werden unterrichten.

Zusatzfrage

Wird der Kanzler mit Herrn Erdoğan bei dem Freundschaftsspiel zwischen Deutschland und der Türkei im Olympiastadion sein?

SRS’in Hoffmann

Nein. Wenn irgendwo etwas darüber zu lesen stand, dann ist das eine Ente. Das war nie geplant.

Frage

Auch noch zum Samstag: Frau Hoffmann, ist der türkische Präsident überhaupt so lange hier? Könnte er zum Länderspiel gehen, oder ist Ihnen bekannt, wann er aus Deutschland wieder abreist?

SRS’in Hoffmann

Ich bin für die Termine des Bundeskanzlers und nicht für die Termine des türkischen Präsidenten zuständig. Ich bitte, dafür Verständnis zu haben.

Zusatzfrage

Vielleicht könnten Sie auch mit Blick auf die Themen, die Deutschland und die Türkei verbinden, noch etwas sagen. Der Bundeskanzler hat sich zu antiisraelischen Demonstrationen hier in Deutschland geäußert, auch gerade von muslimischen Vertretern und Verbänden. Wird das ein Gesprächsthema sein, das der Kanzler mit Herrn Erdoğan besprechen wird?

SRS’in Hoffmann

Bei dem, was ich mit „regionalpolitischen Themen“ umschrieben habe, wird es natürlich sehr stark auch um die Entwicklung im Nahen Osten gehen. Es ist ja bekannt, dass die Bundesregierung eine sehr unterschiedliche Haltung und Einordung gegenüber der Hamas hat als der türkische Ministerpräsident. Ich gehe davon aus, dass auch über dieses Thema gesprochen werden wird.

Frage

Frau Hoffmann, gibt es bestimmte Erwartungen an den türkischen Präsidenten, der ja einen großen Einfluss auf die türkische Community hier in Deutschland hat, beispielsweise dass er sich gerade mit Blick auf die Spannungen, die es zwischen palästinensischen Gruppen in Deutschland gibt, mäßigend zum Thema Hamas äußert?

SRS’in Hoffmann

Konkrete Erwartungen sind mir nicht bekannt, aber wir freuen uns auf den Austausch. Wir halten den Austausch und die Gespräche für sehr wichtig. Es ist wichtig, sich gerade auch mit Partnern, mit denen man nicht immer einer Meinung ist, auszutauschen.

Frage

Will der Bundeskanzler mit Präsident Erdoğan über die Flüchtlingskrise reden, insbesondere darüber, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei zunimmt?

SRS’in Hoffmann

Ich gehe davon aus, dass das Thema Migration eine Rolle spielen wird. Ich gehe jetzt schon sehr viel weiter, als wir das üblicherweise tun, was den Inhalt von Gesprächen angeht. Noch weitere Einzelheiten möchte ich jetzt nicht prognostizieren.

Frage

Ich habe eine Frage an das Innenministerium im Zusammenhang mit diesem Besuch: Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass auch bei Anhängern türkischer Organisationen antisemitische Straftaten begangen wurden und dass es eine besondere Beteiligung an propalästinensischen Demonstrationen gab, bei denen es antisemitische Äußerungen gab?

Dr. Ata (BMI)

Ich kann jetzt keine Aussage dazu treffen, inwieweit antisemitische Straftaten nach Staatsangehörigkeiten begangen wurden.

Zusatzfrage

Das gibt es nicht. Sie haben auch keine Einschätzung, wie sich die türkische Community hier aufstellt?

Dr. Ata (BMI)

Ich habe jetzt, wie gesagt, keine Einschätzung, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeiten.

Frage

Anders gefragt, Herr Ata: Haben Sie Beobachtungen, wie die Grauen Wölfe aktuell in Deutschland agieren ‑ die Grauen Wölfe gelten laut Verfassungsschutz als rechtsextreme Gruppe, die immer stärker wird ‑, gerade im Hinblick auf eine potenzielle Unterwanderung der palästinensischen Demos?

Dr. Ata (BMI)

Im Moment habe ich dazu nichts, was ich mit Ihnen teilen könnte.

Zusatzfrage

Könnten Sie vielleicht etwas nachreichen?

Dr. Ata (BMI)

Das kann ich gerne prüfen.

Frage

Herr Dr. Ata, es gab Vorfälle an Schulen, in Hamburg-Blankenese sehr ernste Vorfälle und gestern in Offenburg. Unsere Frage ist: Kann die Bundesinnenministerin die Länder, die Schulen dabei unterstützen, die Sicherheitslage an Schulen zu verbessern? Was muss aus ihrer Sicht ganz konkret getan werden, um solche Vorfälle ‑ das gelingt vermutlich nicht 100 Prozent ‑ zu verhindern? Was muss man da machen, und was kann die Bundesregierung den Ländern an Unterstützung geben?

Dr. Ata (BMI)

Der Schutz von Schulen und ‑ darüberhinausgehend ‑ der ganze Bildungsbereich liegen, wie Sie wissen, in der Kompetenz der Länder. Daher ist es Aufgabe der betreffenden Bundesländer, entsprechende Maßnahmen vorzunehmen, wenn sie erforderlich sind. Wir gehen davon aus, dass die Länder das tun.

Zusatzfrage

Herr Dr. Ata, wissen Sie, ob sich die Bundesländer an das Bundesinnenministerium gewandt haben, oder gibt es einen Kontakt zwischen der Ministerin und den Ministern in den beiden betroffenen Bundesländern zu den Vorfällen in dieser Woche?

Dr. Ata (BMI)

Grundsätzlich stehen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in fortlaufendem Austausch zu unterschiedlichsten Themen. Mir ist nicht bekannt, dass es in diesem Zusammenhang ein Hilfeersuchen von Bundesländern an den Bund gegeben hat.

Frage

Ich habe das Thema Industriestrompreis bzw. Industriepaket. Die Frage richtet sich an das BMWK und gegebenenfalls an das BMF. Für die am stärksten zu entlastenden Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe soll nächstes Jahr ein Strompreis von 6 Cent pro Kilowattstunde kommen. Frau Einhorn, können Sie uns erklären, wie Ihr Ministerium auf diese 6 Cent kommt? Vielleicht könnte uns das BMF seine Sicht auf diese 6 Cent erklären.

Einhorn (BMWK)

Vielen Dank für die Frage. ‑ Zunächst einmal schicke ich vorneweg, dass gestern eine sehr gute Einigung errungen wurde, um zahlreiche Unternehmen ‑ Sie haben es eben angesprochen ‑ der energieintensiven und handelsintensiven Branchen und darüber hinaus alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Deutschland für die nächsten fünf Jahre beim Strompreis zu entlasten, einerseits durch eine massive Senkung der Stromsteuer und andererseits durch das, was Sie gerade angesprochen haben, nämlich die Strompreiskompensation und den Super-Cap, der damit im Zusammenhang steht. Beides gibt es schon. Wir schaffen jetzt die Sicherheit für die Unternehmen, dass das für die kommenden fünf Jahre bestehen bleibt. Wir schaffen zusätzliche Entlastungen, indem ein Selbstbehalt, den es bisher noch gab, und auch ein Sockelbetrag wegfallen. So werden die Unternehmen beim Strompreis netto weiter entlastet.

Ich komme jetzt zu Ihrer Frage des konkreten Preises. Der Strompreis hängt von vielen Faktoren ab: von der Energieintensität des Unternehmens, also wie viel Energie man braucht, um die Produkte herzustellen ‑ davon hängt ab, ob man zum Beispiel in den Genuss der Strompreiskompensation kommt ‑, von der Entwicklung der Strompreise, der Branchenzugehörigkeit, der Beschaffungsstrategie des Unternehmens, was den Strom angeht, und auch der Strommarkt-Futures, also dem Handel des Stroms am Markt. Insofern kann ich jetzt keine Prognose abgeben, in welche Richtung und auf welche Zahl konkret sich der Strompreis dann entwickeln wird.

Wir haben mit den gestern beschlossenen Ergebnissen alles getan, um die Bestandteile des Stroms, die der Staat beeinflussen kann, so zu gestalten, dass sie nicht zu zusätzlichen Belastungen führen und dass die Unternehmen entlastet werden, Stichwort „Stromsteuer“. Wir können jetzt sagen, dass die Strompreise angesichts der aktuellen Daten am Terminmarkt ungefähr in dem Bereich liegen können, wie wir sie mit unserem ursprünglichen Konzept in den Blick genommen haben. Das gilt für Unternehmen, die unter die Strompreiskompensation fallen, die besonders energieintensiv und auch handelsintensiv sind. Die können sich unter den gegebenen Umständen darauf einstellen, dass man ungefähr in diesem Bereich landet. Wir können aber keine Zahlen und auch keine konkreten Strompreise prognostizieren.

Zusatzfrage

Sie möchten dementieren, dass Sie im Ministerium mit 6 Cent rechnen? Das war mein Stand.

Einhorn (BMWK)

Wir rechnen mit gar keinen konkreten Strompreisen. Wir können nur sagen, dass wir mit dem Paket von gestern, was die Bestandteile angeht, die der Markt stark bestimmen kann, also Stromsteuer und Beihilfe bzw. Förderung für stromintensive Unternehmen, das getan haben, was jetzt möglich war, um die Unternehmen zu entlasten, um Planungssicherheit zu geben und um eine Brücke über die Transformation der kommenden Jahre hinweg zu bauen. Der Strompreis hängt, wie gesagt, vom Markt und für jedes Unternehmen von verschiedenen Faktoren ab. Dazu können wir keine Prognose abgeben.

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Ich ergänze sehr gerne. ‑ Aus der Sicht des Bundesfinanzministeriums kann ich mich natürlich nur zu den Bestandteilen äußern, für die wir zuständig sind. Das sind vor allem die Bestandteile der Stromsteuer. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich gestern ‑ darüber wurde auch berichtet ‑ ebenfalls zu dieser Einigung geäußert, insbesondere zu dem Wettbewerbsgedanken, und zwar dass es nicht darum geht, einen Preis festzulegen, sondern dass man, wie die Kollegin es schon ausgeführt hat, bei denjenigen Bestandteilen, die der Staat beeinflussen kann, für Entlastung sorgt. Diese Maßnahmen werden jetzt kurzfristig umgesetzt. Dem Gesetzgeber wird insbesondere bezüglich der Stromsteuer eine konkrete Finanzierung innerhalb der Schuldenbremse im Bundeshaushalt vorgeschlagen.

Dabei belasse ich es zunächst, falls noch Fragen kommen.

Zusatzfrage

Hält das BMF die 6 Cent, die im Umlauf sind, für realistisch? Rechnen auch Sie damit?

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Das Bundesfinanzministerium beobachtet selbstverständlich auch die wirtschaftliche Lage. Ich werde mich hier aber nicht zu Äußerungen oder Verlautbarungen äußern, die sich im Umlauf befinden. Ich habe ja eben schon deutlich gemacht, dass ich mich vor allem auf die Aspekte beziehe, für die das BMF zuständig ist. Das betrifft die Stromsteuersenkung, die die Unternehmen in der Breite entlastet.

Frage

Auch ich habe eine Frage an das Finanzministerium: Ich würde gerne noch wissen, wie man das Geld für die Steuersenkung gefunden hat, weil man ja doch relativ lange gesagt hat, dass eigentlich kein Geld zur Verfügung ist.

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Das, was in Ihrer Frage mitschwingt, will ich nicht unterstreichen. Ich kann aber antworten: Die Mehrausgaben werden im Haushalt kompensiert werden. Das ist auch in verschiedenen vorherigen Gesetzgebungsverfahren bzw. im Vorwege dazu kommuniziert worden. Die veränderte Konjunkturkomponente und die Steuerschätzung haben zu einer Kompensationsmöglichkeit beigetragen. Wie schon kommuniziert worden ist: Die Finanzierung kann innerhalb der Schuldenbremse dargestellt werden.

Zusatzfrage

Da schwang gar nichts mit. Das war nur eine faktische Frage.

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Ich wollte nur auf die Verwendung des Begriffs „gefunden“ eingehen. Darin kann durchaus etwas Überraschendes mitschwingen. Dem wollte ich entgegentreten.

Frage

Ich habe eine kurze Rückfrage an das BMWK: Wenn Sie von 6 Prozent für die Unternehmen sprechen, die schon jetzt von der Kompensation profitieren, heißt das, für die 350 energieintensiven Betriebe, die jetzt von der Kompensation profitieren? Können Sie ungefähr eine Preismarge für alle anderen Unternehmen angeben?

Einhorn (BMWK)

Sie haben gerade „6 Prozent“ gesagt. Ich glaube, Sie meinten 6 Cent.

Zusatz

Ja.

Einhorn (BMWK)

Ich habe keines von beiden gesagt, weder Prozent noch Cent. Aber Sie haben recht: Das sind ungefähr ‑ ‑ ‑ Ich bezog mich auf die Unternehmen, die die Strompreiskompensation haben. Dabei handelt es sich um eine beihilferechtliche Förderung. Es gibt einen Anhang zu der Förderrichtlinie. Darin hat die Europäische Kommission definiert, welche Unternehmen besonders energie- und gleichzeitig handelsintensiv sind und deshalb über die Strompreiskompensation entlastet werden können. Dabei geht es darum, den internationalen Wettbewerb dieser Unternehmen nicht zu beeinträchtigen, weil sie mit anderen Unternehmen im Wettbewerb stehen, die die indirekten CO₂-Kosten am Strompreis nicht bezahlen müssen, die aber unsere Unternehmen in Europa und Deutschland bezahlen müssen. Da geht es um ungefähr 350 stromintensive Unternehmen.

Die anderen Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die „nur“ von der Stromsteuersenkung profitieren, werden um ca. 1,5 Cent pro Kilowattstunde entlastet.

Frage

Frau Einhorn, ich habe Schwierigkeiten, zwei Aussagen von Ihnen miteinander zur Deckung zu bringen. Sie sagten auf der einen Seite, Sie gehen davon aus, dass Sie mit diesem neuen Paket bei der Entlastung etwa dort landen, was Ihrem ursprünglichen Konzept entsprochen hätte. Sie sagten zum Zweiten, Sie würden nicht mit irgendwelchen Zahlen rechnen. Das ursprüngliche Konzept hatte aber genau diese 6 Cent als Inhalt. Das ist die Ansage von Herrn Habeck im Mai gewesen. Wenn Sie jetzt wieder bei dieser Zahl landen, dann kalkulieren Sie doch damit, dass Sie im Ergebnis bei den 6 Cent herauskommen, oder was verstehe ich da nicht?

Einhorn (BMWK)

Der Grund dafür ist, dass wir von einer Brücke über die nächsten fünf Jahre sprechen. In den nächsten fünf Jahren wird sich wahrscheinlich noch einiges tun, was die Strompreise angeht. Auch der Strommix der Unternehmen wird sich verändern, eventuell auch die Energieintensität.

Wenn man den Stand jetzt betrachtet, die aktuelle Situation auf den Terminmärkten, dann kann man davon ausgehen, dass man ungefähr in diesem Bereich landen wird. Wie gesagt: Wir sprechen erfreulicherweise über fünf Jahre. Insofern können wir jetzt keine Prognose abgeben. Das wäre bei dem ursprünglichen Vorschlag mit einem festen Strompreis anders gewesen.

Zusatzfrage

Wenn Sie, zumindest in dem absehbaren Zeitraum, doch bei Ihrer ursprünglichen Zahl landen, warum sind Sie dann eigentlich nicht eher auf diese Möglichkeit eingegangen? Warum hat das so lange gedauert? Am Ende hat sich ja strukturell doch das Finanzministerium oder die politische Partei dahinter durchgesetzt. Warum sind Sie nicht eher darauf eingegangen, wenn es doch zu einem ähnlichen Ergebnis führt?

Einhorn (BMWK)

Wir haben das Ergebnis gestern zu dritt verkündet. Das ist ein guter Kompromiss, der innerhalb der Regierung gefunden wurde. Es ist Usus, dass Kompromisse im Regierungshandeln gefunden werden.

Insgesamt geht es nicht darum zu schauen, wer innerhalb der Regierung gewonnen oder verloren hat, sondern es geht darum, eine gute Politik für die Unternehmen und für die Menschen im Land zu machen. Hier wurden gute Entscheidungen getroffen, die eine substanzielle Entlastung und eine Planungssicherheit über die nächsten Jahre bringen. Das ist ein Ergebnis, dass uns alle, denke ich, freut und mit dem die Unternehmen jetzt gut arbeiten können.

Frage

Ich habe noch zwei Lern- bzw. Verständnisfragen. Erstens: Wird bei diesem Paket nur erneuerbarer Strom gefördert, oder wird auch künftig wieder schmutziger Strom aus Kohle und Gas staatlich subventioniert?

Die zweite Frage ist: Sie bezogen sich gerade auf einen Plan für die nächsten fünf Jahre, Frau Einhorn. Ich habe jetzt gelesen, dass die Entlastungen ab dem Jahr 2026 unter dem Vorbehalt einer Gegenfinanzierung stehen.

Einhorn (BMWK)

Das hat der Kollege aus dem BMF eben schon erläutert. Dabei geht es um die Stromsteuer. In Bezug auf die Strompreiskompensation ‑ das ist zwischen unseren beiden Häusern ein bisschen geteilt ‑, die bei uns liegt, sagen wir, die wird für die nächsten fünf Jahre fortgesetzt.

Die andere Frage war nach dem Energiemix.

Zusatzfrage

Rein logisch würde es Sinn machen, nur erneuerbaren Strom zu subventionieren, damit die Transformation der Wirtschaft beschleunigt wird, oder?

Einhorn (BMWK)

Wir sind dabei, die Erneuerbaren im Strommarktmix massiv auszubauen. Sie tragen schon jetzt zu über 50 Prozent zum Strom bei und sollen bis 2030  80 Prozent des Stroms ausmachen. Gefördert wird der Strom ‑ auch Steuern werden darauf bezahlt ‑, der aus der Steckdose kommt. Der entspricht immer dem aktuellen Mix.

Frage

Frau Einhorn, warum macht Ihr Haus die Finanzierung aus dem KTF mit? Der ist ja eigentlich zur Förderung der Transformation im Kontext mit Klimaschutz gedacht und nicht zur Industriesubvention, was dies jetzt faktisch bedeutet.

Einhorn (BMWK)

Vielleicht kann der Kollege gleich noch etwas zum KTF sagen. ‑ Ich kann nur sagen, dass wir durch einen gesunkenen Strompreis anreizen, dass die Unternehmen noch verstärkt in die Elektrifizierung gehen, sprich, Prozesse so entwickeln, dass sie weg von fossilen Energieträgern ‑ Kohle, Gas und Öl ‑ und hin zu Strom, zur Elektrifizierung gehen. Insofern trägt die jetzige Einigung dazu bei, diese Transformation zu unterstützen und auch zu beschleunigen.

Zusatzfrage

Das heißt, Sie haben die Hoffnung, dass die Unternehmen, die dann mehr Strom nutzen, sagen: „Dann ist das auf jeden Fall der erneuerbare Strom“? Das ist aber bestenfalls ein indirekter Hoffnungsnutzen. Das ist eigentlich nicht der Zweck, für den der KTF eingerichtet worden ist. Deswegen die Frage noch einmal: Warum machen Sie dann die Finanzierung trotzdem aus dem KTF?

Einhorn (BMWK)

Was aus dem KTF finanziert wird, steht im KTF-Wirtschaftsplan. Dazu kann der Kollege vielleicht noch etwas sagen.

Die Unternehmen beziehen immer den Strom, der in Deutschland aktuell angeboten wird. Wir sind dabei, den Anteil der Erneuerbaren massiv auszubauen. Wir haben das ganz klare Ziel, dass bis 2030  80 Prozent erneuerbarer Strom fließen sollen. Das ist dann auch der Strom, den die Unternehmen beziehen.

Vorsitzender Feldhoff

Will das BMF noch etwas dazu sagen?

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Ich habe jetzt nicht wirklich noch etwas Eingehenderes zu ergänzen. Vielleicht noch einmal zur Betonung: Es handelt sich hierbei um eine breite Einigung. Das sehen Sie auch an der Pressemitteilung des Bundespresseamts. Der Bundeskanzler, Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und auch Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich dazu geäußert, für dringend erforderliche Entlastungen für die deutsche Wirtschaft zu sorgen. Die beschlossenen Maßnahmen werden jetzt gesetzgeberisch umgesetzt und auf den Weg gebracht. Dabei möchte ich es belassen.

Frage

Zum KTF noch eine Frage an beide Häuser. Wir stehen ja wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob der KTF überhaupt verfassungsgemäß ist. Ist innerhalb der Bundesregierung Vorsorge getroffen worden für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht den KTF nächsten Mittwoch kippen wird? Was passiert dann?

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Vielen Dank, Herr Rinke, für die Frage. Ich äußere mich hier nicht zu gerichtlichen Entscheidungen, auch nicht im Vorwege. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu der anstehenden Entscheidung, die Sie angesprochen haben, hat sich die Bundesregierung ja auch eingehend geäußert. Sich hier zu möglichen Auswirkungen der Entscheidungen zu äußern, wäre deshalb eine Teilnahme an Spekulationen, und das werde ich hier nicht tun. Dafür bitte ich um Verständnis. Die Entwicklung steht aus, und die wird abgewartet.

Zusatzfrage

Ich weiß ja nicht, wie das Urteil ausgeht. Das können Sie ja gar nicht kommentieren. Aber steht diese Verabredung, die gestern getroffen wurde, auch dann, wenn es ein negatives Urteil über den KTF gibt?

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Das ist ein anderer Versuch im Bezug darauf, sich zu hypothetischen Fällen zu äußern, was ich hier nicht tun werde. Dafür bitte ich wirklich um Verständnis. Ich kommentiere weder im Vorwege noch im Nachgang ‑ ‑ ‑

Zuruf

Wir wollen ja nur wissen, ob eine Vereinbarung fünf Tage hält oder möglicherweise noch länger tragbar ist!

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Der Bundeskanzler, der Wirtschafts- und Klimaschutzminister und der Finanzminister haben sich hier auf ein Vorgehen geeinigt, und das wird jetzt umgesetzt.

Frage

Frau Einhorn, wird die lenkende Funktion des Strompreises in Bezug auf die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität durch diese neue Subvention jetzt nicht untergraben?

Einhorn (BMWK)

Inwiefern?

Zusatz

Indem man den Strom jetzt wieder billig hält, kann es ja für viele Unternehmen quasi erst einmal wieder so weitergehen, anstatt die nötige Transformation anzustoßen, weil sie von billigem fossilen Strom wegkommen müssen, was Herr Habeck in den letzten Jahren ja immer wieder erzählt hat.

Einhorn (BMWK)

Ich habe ja gerade schon erläutert, dass die Elektrifizierung ein wichtiger Schritt ist, um gerade von den fossilen Energiequellen in der Industrie wegzukommen, und dass wir gleichzeitig dafür sorgen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien innerhalb des Strommixes auch in den nächsten Jahren weiter ansteigen wird. Wir sehen einen großen Anstieg bei der PV. Wir sehen einen Anstieg bei der Windenergie, den wir gerne noch stark beschleunigen wollen und dafür auch die notwendigen Maßnahmen treffen. Insofern kann ich dem nicht zustimmen.

Zusatzfrage

Zum KTF: Bleibt im KTF denn jetzt überhaupt noch Spielraum für das versprochene Klimageld?

Nimindé-Dundadengar (BMF)

An wen geht die Frage?

Zusatz

Wer immer da auch rechnet!

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Einen Moment. - Da würde ich auf die Übersicht zur Finanzplanung verweisen. Das ist alles online auf unseren Internetseiten abrufbar, und dabei würde ich es belassen.

Zusatzfrage

Aber das ist ja jetzt quasi eine neue Einigung mit neuen versprochenen Summen. Die werden ja jetzt quasi aus dem KTF gezogen. Beeinflusst das aber nicht die im KTF für das Klimageld der Bürger vorgesehene Summe?

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Da habe ich das, was ich eben gesagt habe, nicht weiter zu ergänzen. Die Finanzplanung für den Wirtschaftsplan des KTF ist online verfügbar. Gehen Sie bitte davon aus, dass sich entsprechende Einigungen, die getroffen worden sind und umgesetzt werden, in die vorhandenen Spielräume einfügen.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMI zum Thema der Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen. Bundesinnenministerin Faeser hat Mitte Oktober betont, dass diese stationären Grenzkontrollen vor allem Pendler so wenig wie möglich belasten sollen. Wir haben es mit dem Gegenteil zu tun, weil sich an der Grenze auf der polnischen Seite bis zu 20 Kilometer lange Staus bilden. Gibt es irgendwelche Überlegungen oder ein Konzept, um die Situation zu entschärfen, oder ein Gespräch mit der Bundespolizei darüber, wie man die Situation normalisieren kann?

Dr. Ata (BMI)

Es ist so, dass die grenzpolizeilichen Maßnahmen, die getroffen wurden, ja diverse Instrumente beinhalten, also sowohl Schleierfahndung, die in der Vergangenheit intensiviert wurde, als auch stationäre Grenzkontrollen, die auch flexibel eingesetzt werden können, und zwar mit dem Ziel, das Geschäft der Schleuser bestmöglich zu verhindern. Dabei spielt natürlich auch eine wichtige Rolle, dass der Grenzverkehr so wenig wie möglich eingeschränkt wird. Dazu hat sich kürzlich auch der Bundespolizeipräsident Romann geäußert. Das ist ein ganz wichtiges Ziel, und die Bundespolizei geht auch entsprechend vor, um diese Einschränkungen so gering wie möglich zu halten.

Zusatzfrage

Am Montag bei der Bund-Länder-Konferenz hat der Bundeskanzler gesagt, dass wir mit diesen Grenzkontrollen länger würden leben müssen. Ich glaube, nächste Woche sollten die Grenzkontrollen verlängert werden. Werden die verlängert? Was ist die nächste Stufe? Sind das weitere 20 Tage oder schon zwei Monate?

Dr. Ata (BMI)

Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass das auch Thema bei der Sitzung der MPK war. Zu der Frage der Verlängerung der Grenzkontrollen kann ich nur sagen, dass wir uns dann zu gegebener Zeit dazu äußern werden.

Frage

Ich würde die Frage gerne auch an Frau Einhorn stellen; denn es gab ja während der Coronakrise auch schon einmal Probleme für die deutsche Wirtschaft durch Grenzkontrollen. Polen ist sehr wichtig, zumindest als Zulieferindustrie für Deutschland. Macht sich der Wirtschaftsminister angesichts dieser langen Staus, die ja eben erwähnt wurden, Sorgen, dass die deutsche Wirtschaft noch eine weitere Bremse eingezogen bekommt?

Einhorn (BMWK)

Dazu liegen mir jetzt noch keine Erkenntnisse vor. Wir müssten gegebenenfalls etwas nachreichen.

Frage

Herr Ata, wären jetzt weitere 20 Tage die nächste Stufe, oder gehen Sie jetzt weiter, auf zwei Monate oder sechs Monate?

Dr. Ata (BMI)

Wir würden uns, wie gesagt, dazu äußern, wenn es etwas zu äußern gibt. Da bitte ich Sie einfach um Geduld.

Zusatz

Ich verstehe. Aber das ist eine rein technische Frage, weil es einfach die Stufen gibt!

Dr. Ata (BMI)

Ich habe meine Antwort nicht zu ergänzen.

Frage

Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium bezüglich der schweren Brigade, die nach Litauen entsandt werden soll. Die ist ja jetzt erst einmal ‑ auf zwei Bataillone ‑ etwas erleichtert worden. Das dafür vorgesehene Panzerbataillon in Augustdorf hat ja derzeit keine Panzer, weil die Leopard-2-A6-Panzer an die Ukraine geliefert worden sind und nach meinen Informationen die ersten neuen Leopard-2-A8-Panzer erst bestellt worden sind, und zwar 18 Stück. Ein Bataillon braucht aber mehr als 40. Die, die ersten, sollen auch erst ab 2025 ausgeliefert werden, also zu dem Zeitpunkt, an dem das Bataillon dann dort im Baltikum stationiert werden wird. Jetzt würde ich fragen, ob Sie einmal erläutern können, wie das dann dort aussieht. Wird dann also ein Panzerbataillon ohne Panzer mit dann wahrscheinlich mäßiger Abschreckungswirkung dorthin verlegt, oder nimmt man die entsprechenden Waffen aus anderen Einheiten?

Collatz (BMVg)

Zunächst einmal möchte ich Ihren Informationsstand auf den aktuellen Stand bringen: Es wurde nichts erleichtert. Die Planung war schon immer, dieser Brigade drei Bataillone zur Verfügung zu stellen. Es bleibt auch dabei. Dabei werden zwei Bataillone ‑ eines davon haben Sie genannt ‑ permanent vor Ort stationiert werden. Ein weiteres ‑ das ist das schon jetzt eingesetzte Bataillon, das sich in der Rotation für Litauen befindet ‑ wird weiterhin diese Rotation wahrnehmen, aber eben dieser neu aufzustellenden Brigade dann vor Ort zur Verfügung stehen.

Was die Materialausstattung angeht, ist, glaube ich, auch deutlich geworden, dass sich der Gesamtpersonal- und -materialumfang der Bundeswehr, was die Planung angeht, durch die Dislozierung der Brigade dort nicht ändern wird, sondern wir nehmen die Planungen, die schon bestehen, und ordnen und gliedern neu um, eben für diese Brigade, die dann, Anfang nächsten Jahres beginnend, in Litauen stationiert sein wird.

Das Bataillon, das benannt ist, das Bataillon 203, ist tatsächlich das Bataillon, das gerade zugunsten der Ukraine Panzer abgegeben hat. Das ist aber gerade ein Grund dafür, dass wir es nach Litauen bringen; denn mit den materiellen Neuaufwuchs dieses Bataillons kann dann auch vor Ort neu gestartet werden. Diese Panzer sind ja bestellt und auch finanziert und werden, so schnell die Industrie es eben hergibt, und das ist ja im Moment für viele materielle Dinge in der Bundeswehr der Fall, dann die gepanzerte Spitze dieser Brigade bilden. Solange gibt es natürlich auch das EFP-Bataillon und andere Möglichkeiten, um die Fähigkeiten abzubilden. Aber was die Grundgliederung dieses Bataillons angeht, ist es so, wie Sie sagen: Es ist das Bataillon, das jetzt aufgefüllt wird.

Zusatzfrage

Aber das bedeutet ja dann für hier quasi wieder, wie das bisher immer so üblich ist, dass, wenn man „Wir rüsten da jemanden auf“ sagt, dann andere abgerüstet werden. Es gibt ja kein Mehr. Wenn auf der einen Seite ‑ ‑ ‑ Ich glaube, es dauert ja alleine zwei Jahre, bis eine Kanone für so einen Panzer richtig gebaut worden ist. Die werden ja dann so schnell nicht geliefert werden können.

Vor allen Dingen ist die Frage bezüglich des Personalaufwuchses noch: Wenn ich richtig informiert bin, dann soll die Stationierung in Litauen ja auf Freiwilligkeit beruhen. Das heißt, Sie müssten dann ja entsprechend die Leute auch aus anderen Einheiten ‑ ‑ ‑ Denn die Bataillone werden ja wahrscheinlich nicht komplett mit ihrem Personal freiwillig dorthin kommen. Wenn dann umgekehrt in den Orten in Nordrhein-Westfalen und Bayern die Garnisonen entsprechend durch andere aufgefüllt werden, ist dann vorgesehen, dass jetzt zum Beispiel aus Panzersoldaten Artilleristen werden?

Collatz (BMVg)

Da haben Sie jetzt mehrere Aspekte so ein bisschen vermengt. Ich versuche das einmal wie folgt auseinanderzuziehen:

Erstens. Wenn wir das NATO-Force-Modell und die Einmeldungen betrachten, die die Bundesrepublik Deutschland in die NATO eingebracht hat, dann sind im Grunde 100 Prozent der Bundeswehr in die NATO-Verpflichtungen eingemeldet. Das betrifft also alle Verbände: alle Panzerbataillone, alle Panzergrenadierbataillone, die Flugabwehr, die Luftwaffe, die Logistik, die Sanität, die Streitkräftebasis. Alle sind in irgendeiner Art und Weise in die Verpflichtungen gegenüber der NATO eingemeldet. Insofern ist das kein besonderer Zustand dieses Bataillons. Das wird vor Ort eingesetzt und dort aufwachsen. Es wäre auch für die NATO bereitgestellt worden, wenn es eben in Augustdorf stationiert geblieben wäre. Es ändert sich also nur der Stationierungsort, nicht der Zustand an sich.

Was Freiwilligkeit angeht, ist das ein Grundprinzip, das natürlich der Attraktivität geschuldet ist. Es gibt ja noch keine wirklich fundierten Zahlen dazu, wie es gelingen wird, dieses Freiwilligkeitsprinzip bis zum Ende durchzuhalten. Auch viele aus der Bundeswehr haben schon öffentlich gesagt, dass das Freiwilligkeitsprinzip nicht das allerhöchste Organisationsprinzip der Bundeswehr ist. Aber es wird möglichst starke Berücksichtigung bei der Gestellung des Personals für diese Brigade finden.

Bis Ende dieses Jahres wird es ja auch eine Roadmap geben. Das bedeutet, dass es einen auch infrastrukturell hinterlegten Plan geben wird ‑ zusammen mit den Litauern ‑, der auch diesen Aspekt berücksichtigt. Wir befinden uns ja derzeit in engem Austausch, um auch diesen Aspekt derjenigen, die pendeln wollen, zu berücksichtigen, oder eben auch derjenigen, die mit ihren Familien vor Ort für eine gewisse Zeit eine neue Heimat finden wollen. Das berücksichtigt natürlich auch, Angebote zu machen. Ein Punkt ist dabei, dass wir uns entgegen anderer Modelle, die auch im Raum standen, bei der Stationierung in Litauen auf die Großräume, die städtisch geprägten Räume in Litauen konzentrieren, damit eben für diejenigen Familien, die mit dorthin ziehen wollen, auch eine Möglichkeit der Betreuung, aber auch der Jobsuche und der Wohnungssuche gegeben ist.

All das spielt eine Rolle. Dazu kann ich jetzt noch keine weiteren Details nennen. Aber was die Ausstattung, die materielle Ausstattung und das Attraktivitätsprinzip angeht, ist das das, was ich im Moment sagen kann.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMAS und dann noch an das BMI und Dr. Ata. Es geht um das Bürgergeld. Es gibt heute Medienberichte darüber, dass es erheblichen Mehrbedarf gibt. Könnten Sie das erst einmal bestätigen und erläutern, wie es dazu kommt? Was sind die Ursachen, die Gründe?

Ehrentraut (BMAS)

Ja, ich kann bestätigen, dass es beim Bürgergeld eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe gibt. Das liegt an drei ganz gewichtigen Dingen, insbesondere an der Inflation, der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung und auch der hohen Anzahl an ukrainischen Geflüchteten, die, wie Sie wissen, aufgrund der EU-Massenzustrom-Richtlinie mit einem Aufenthaltsstatus, wenn sie hilfsbedürftig sind, natürlich auch Bürgergeld erhalten.

Zum Hintergrund: Dem Bürgergeldansatz liegt wie immer eine Schätzung zugrunde. Der Ansatz für das Bürgergeld für das Jahr 2023 basiert auf den Wirtschaftsannahmen von Herbst 2022. Auf Grundlage dieser Annahmen wurde die Entwicklung der Ausgaben für das Jahr 2023 geschätzt. Das ist, wie gesagt, ein ganz normaler Vorgang. In der Zwischenzeit sind Faktoren hervorgetreten ‑ ich erwähnte sie bereits ‑, die aktuell eben die Ausgaben steigen lassen, und die unterjährige Entwicklung verläuft ungünstiger als seinerzeit erwartet. Diese wirtschaftliche Eintrübung spiegelt sich natürlich auch in den neuen Wirtschaftsannahmen aus dem Herbst dieses Jahres wider.

Klar ist: Wenn man die Kosten senken will, dann braucht es natürlich mehr Qualifizierung und Weiterbildung und zielgerichtete Unterstützung. Genau dafür steht ja das Bürgergeld, um eben Menschen, die arbeitslos sind, schnell und insbesondere nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu kommt natürlich der Jobturbo für anerkannte Flüchtlinge ‑ Minister Heil und Andrea Nahles hatten ihn vor Kurzem vorgestellt ‑, um auch diese Personen möglichst schnell und nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Zusatzfrage

Haben Sie Zahlen bezüglich der neuen Anträge?

Ehrentraut (BMAS)

Nein. Der Ansatz für die Ausgaben für das Bürgergeld liegt bei 23,76 Milliarden Euro, und die Berichterstattung von heute kann ich so bestätigen.

Frage

Es gab jetzt auch die Zahl, dass erstmals auch in absoluten Zahlen mehr nichtdeutsche als deutsche Staatsangehörige Bürgergeld beziehen. Da würde mich interessieren, weil der Bundesfinanzminister ja neulich meinte, man müsse diese falschen Anreize abschaffen und verhindern, dass zu viele kommen, die von unseren Sozialleistungen profitieren wollen ‑ so hat er sich, glaube ich, ausgedrückt ‑, ob es da von seiner Seite Ansätze gibt, im Kabinett umzusteuern, weil es ja auch seinen Topf betrifft.

Ehrentraut (BMAS)

Um das noch einmal richtigzustellen: Sie zielen auf eine Berichterstattung ab, wonach Bedarfsgemeinschaften mit Kindern häufiger ausländischer Nationalität sind. Das stimmt. Aber in der Gesamtheit der Bezieherinnen und Bezieher bezieht das immer noch eine Mehrheit deutscher Staatsangehöriger.

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Ergänzend dazu vielleicht, weil Sie Hinweise des Bundesfinanzministers angesprochen haben: Der Bundesfinanzminister hat stets darauf hingewiesen, dass es sinnvoller ist ‑ ‑ ‑ Die Äußerungen sind auch im Hinblick auf die schon in der Nacht von Montag auf Dienstag getroffenen Entscheidungen beim teilweise als Migrationsgipfel dargestellten Treffen zu verstehen, jedenfalls der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs. In diesem Zusammenhang war darauf hingewiesen worden, dass es sinnvoller ist, auf Sachleistungen und Bezahlkarten zu setzen. Darüber hat es ja auch eine politische Debatte gegeben. Die Umsetzung war insoweit auch unklar. Darüber hat es jetzt eine Entscheidung gegeben, und das ist auch aus Sicht des Finanzministers die effektivste und auch bürokratieärmste Lösung. Insoweit kann man das durchaus von den Aspekten trennen, die der Kollege hier gerade ausgeführt hat.

Frage

Sind diese 2,1 Milliarden Euro, die genannt wurden, die Mehrausgaben in diesem Jahr?

Ehrentraut (BMAS)

Ja.

Zusatzfrage

Was heißt das denn für die Haushaltsaufstellung im nächsten Jahr? Wenn man die Erfahrung gemacht hat, dass die Ausgaben höher sind, geht man dann jetzt auch in die Bereinigungssitzung noch einmal mit einem höheren Ansatz, und wie sieht der aus?

Ehrentraut (BMAS)

Darüber möchte und kann ich gar nicht spekulieren. Es ist den Haushaltsberatungen vorbehalten, diese Dinge dann zu besprechen. Wie ich schon gesagt habe, werden im nächsten Jahr, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung besser darstellt, natürlich auch mehr Menschen wieder in Arbeit kommen. Das hat natürlich auch ganz stark mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun, die eben aktuell auch ganz stark auf diese Entwicklung einwirkt.

Zusatzfrage

Aber erwarten Sie denn, dass die Zahlen steigen, auch wenn Sie jetzt keinen Betrag nennen?

Ehrentraut (BMAS)

Ich möchte hier, wie gesagt, nicht spekulieren. Das hängt alles davon ab, wie die wirtschaftliche Entwicklung ist und wie schnell es uns gelingt, Menschen in Arbeit zu bringen. Dazu habe ich auch an dieser Stelle schon häufig gesagt: Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen verfügen nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung. Da gilt es eben mit Qualifizierung und Weiterbildung anzusetzen, um diese Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Frage

Nur eine kurze Verständnisfrage an das BMF: Habe ich denn Minister Lindner richtig verstanden, dass die rund 700 000 ukrainischen Staatsbürger, die aktuell Bürgergeld empfangen, wegen dieser sogenannten Anreize nach Deutschland gekommen sind, also weil es hier Bürgergeld gibt?

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Mir sind keinerlei Aussagen des Finanzministers bekannt, die auch nur im Entferntesten Ihre Darstellung stützen würden. Der Minister hat sich in verschiedenen anderen Punkten dazu geäußert. Aber so, wie Sie es hier darstellen, müsste ich das tatsächlich zurückweisen.

Zusatzfrage

Ihm geht es ja darum, dass Ausländer nach Deutschland kommen und Bürgergeld empfangen, und die meisten sind ukrainische Staatsbürger, die vor dem Krieg geflohen sind. Ist ihm das auch ein Dorn im Auge, dass hier 700 000 ukrainische Staatsbürger Bürgergeld empfangen?

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Nein, dass weise ich ausdrücklich zurück. Die Diskussion und die politische Debatte hinsichtlich unter anderem Sachleistungen und Bezahlkarten waren detailliert und umfangreich geführt worden. Es hat dazu in der Nacht von Montag auf Dienstag Entscheidungen gegeben. So, wie Sie es hier darstellen oder möglicherweise einen Eindruck erwecken, nämlich in Bezug auf die Geflüchteten aus der Ukraine, die hier Schutz erhalten, weise ich das ausdrücklich zurück.

Zusatzfrage

Ihm geht es also um die anderen Flüchtlinge?

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Der Minister hat sich doch ausdrücklich dazu geäußert! Es geht um Sachleistungen und Bezahlkarten und das Zurückdrängen irregulärer Migration nach Deutschland. Das waren unter anderem die Punkte. Da gab es keinerlei Zusammenhang, wie Sie ihn gerade darzustellen versucht haben.

Collatz (BMVg)

Ich habe ja die Bundeswehrtagung, die sehr spannend verläuft, für diese Sitzung gerade unterbrechen müssen. Aber mein Team hat mir zugerufen, dass genau der Punkt des Bataillons und der Bestückung mit Panzern durch den Minister eben behandelt wurde. Er hat noch einmal deutlich gemacht, dass die 18 Leopard-2-Panzer, die abgegeben wurden, durch Leopard-2-A8-Panzer ersetzt werden. Er hat gerade beschrieben, dass es uns gelungen ist, die Vertragsbearbeitungszeit gegenüber vorherigen Abläufen zu halbieren und es so sehr schnell auch schon im Mai im Bundestag dazu kam, dass die Mittel dafür freigegeben wurden.

Die Anlieferung dieser Panzer beginnt kongruent zu dem Aufwuchs des Bataillons in Litauen; das kann ich auch noch einmal unterstreichen. Wir werden ja im zweiten Quartal nächsten Jahres damit anfangen, mit Vorauskräften zu arbeiten. Im Laufe des Jahres wird das ein wenig aufwachsen, und die eigentlichen Bataillone werden dann wahrscheinlich 2025 ‑ Schritt haltend mit der dann entstehenden Infrastruktur ‑ in Litauen auftauchen. Wahrscheinlich wird es dann auch einen Aufstellungsappell geben. Ich bin guter Hoffnung, dass dann dort auch schon ein Leopard-2-A8 stehen wird.

Frage

Frau Deschauer, ich habe eine Frage zu Gaza. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat das israelische Vorgehen in Gaza scharf kritisiert. Er hat vor dem Hintergrund hoher ziviler Opfer von unverhältnismäßigen Angriffen gesprochen. Stimmt die Bundesregierung dem zu?

Herr Türk hat sich auch für ein Ende der israelischen Besatzung ausgesprochen. Unterstützen Sie diese Forderung?

Deschauer (AA)

Ich erläutere gerne noch einmal die Position der Bundesregierung, wie sie hier schon in den vergangenen Wochen dargestellt wurde. Zu Ihrem Fragenkomplex: Sie kennen unsere Haltung. Israel hat im Rahmen des Völkerrechts das Recht, sich zu verteidigen. Wir haben hier aber auch immer klar und deutlich betont: Der Kampf gegen die Hamas muss mit größtmöglicher Rücksicht auf die humanitäre Situation und auf all die Menschen vor Ort ‑ unschuldige Frauen, Kinder und Männer ‑ geführt werden. Wir sehen das große Leid der Zivilbevölkerung in Gaza. Es ist natürlich insofern auch das Kalkül der Terroristen, durch entsprechendes Leid einen neuen Nährboden für Terrorismus zu schaffen, indem sie sich ebenfalls hinter zivilen Strukturen und Infrastrukturen, seien es Krankenhäuser, Schulen oder zivile Einrichtungen, verstecken.

Um es noch einmal klarzumachen: In jedem Konflikt müssen die Regeln des humanitären Völkerrechts geachtet werden. Gleichzeitig erkennt dies militärische Notwendigkeiten an, uns insbesondere muss gleichzeitig der bestmögliche Schutz der Zivilbevölkerung aller Konfliktparteien zum Ziel gesetzt sein. Das ist in der Sache die Position der Bundesregierung, die wir hier schon mehrfach vorgetragen haben.

Zusatzfrage

Und die Besatzung?

Deschauer (AA)

In der vorletzten Sitzung ‑ ich glaube, am 1. November ‑ hat der Kollege Fischer sich ausführlich dazu geäußert, und darauf möchte ich gerne verweisen.

Frage

Frau Deschauer, nun hat Herr Türk seine jüngsten Äußerungen vorgestern gemacht, nachdem er sich in Rafah über die Situation informiert hat, und er hat dort aktuell gesagt ‑ und da bitte ich auch um eine aktuelle Stellungnahme ‑, sowohl die terroristischen Angriffe der Hamas vom 7. Oktober als auch die andauernde Geiselnahme seien Kriegsverbrechen. Er sprach dann davon ‑ in Kenntnis der Situation ‑, dass aber auch die Kollektivbestrafung, die Israel im Moment gegenüber den Palästinensern vornehme, den Charakter von Kriegsverbrechen habe. Das war also eine sehr präzise Benennung, die Herr Türk in seiner offiziellen Eigenschaft als Hochkommissar für Menschenrechte gemacht hat. Wie nehmen Sie diese Äußerung und Bewertung zur Kenntnis? Können Sie sie nachvollziehen?

Deschauer (AA)

Vielen Dank. ‑ Das ist ja, die gleiche Frage, die der Kollege gerade gestellt hatte. Ich verweise ‑ und hoffe auf Ihr Verständnis ‑ auf meine eben schon dazu getätigte Einordnung und Aussage.

Zusatzfrage

Nein, das ist nicht die gleiche Frage. Ich habe extra darauf hingewiesen: Die Einschätzung von Herrn Türk, der Begriff „Kriegsverbrechen“, fiel vor zwei Tagen nach seinem Besuch, und er war nicht Inhalt der Frage des Kollegen. Deswegen bitte ich Sie um eine aktuelle Einschätzung: Ist eine Kollektivbestrafung, die ein Hochkommissar dort derzeit in der israelischen Reaktionen, in dem Vorgehen gegen die Hamas sieht, nach Auffassung der Bundesregierung das, was man ein Kriegsverbrechen nennt?

Deschauer (AA)

Lieber Kollege, wir haben die Äußerungen zur Kenntnis genommen, und die Position der Bundesregierung ist wie eben vorgetragen. Ich trage sie gerne noch einmal vor: Israel hat im Rahmen des Völkerrechts das Recht, sich zu verteidigen. Der Kampf gegen die Hamas muss mit größtmöglicher Rücksicht auf die humanitäre Situation, auf unschuldige Frauen, Kinder und Männer geführt werden. Wir sehen das große Leid der Zivilbevölkerung in Gaza, und wir bewerten das ebenfalls dahingehend, dass es ein Kalkül der Terroristen ist, sich just hinter ziviler Infrastruktur und hinter diesen unschuldigen Frauen, Männern und Kindern zu verstecken.

Entsprechend habe ich auf die Regeln des humanitären Völkerrechts hingewiesen, die in Konflikten gelten und die auch militärische Notwendigkeiten anerkennen, aber auch den bestmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung durch alle Konfliktparteien fordern. Das tun wir auch in unseren Gesprächen. Wir haben auch darüber informiert, dass die Außenministerin sich derzeit auf dem Weg in die Region befindet und sich intensiv im Rahmen ihrer Krisendiplomatie engagieren wird.

Das ist die Position der Bundesregierung, und dem habe ich im Moment nichts hinzuzufügen.

Frage

Frau Deschauer, Sie haben gerade noch einmal die Reise der Bundesaußenministerin in die Region angesprochen. Da hat sie ja wieder für eine Zweistaatenlösung plädiert. Sehen Sie seitens Israel den ernsthaften Willen für eine Zweistaatenlösung, sehen Sie irgendwelche Hinweise?

Deschauer (AA)

Die Bundesregierung sieht im Moment eine besonders komplexe und schwierige Situation, die die Erreichung dieses Ziels, das wir als das einzig versprechende erachten, um ein Leben für Israelis und Palästinenserinnen und Palästinenser in Frieden zu ermöglichen, besonders erschwert. Nichtsdestotrotz ist das das Ziel, auf das hingearbeitet werden sollte. Das ist die Einschätzung für den Moment.

Im Rahmen der Krisendiplomatie geht es jetzt erst einmal unmittelbar darum, einer Lösung näherzukommen, und dies tut die Außenministerin im Rahmen von vielfältigen Gesprächen. Lassen Sie mich hinzufügen, dass natürlich im Mittelpunkt all dieser Gespräche auch die humanitären Notlagen der Zivilbevölkerung in Gaza, aber natürlich auch Ausreisen von deutschen Staatsangehörigen und von verschleppten Personen stehen.

Insgesamt kann ich noch hinzufügen, dass die Außenministerin sich sehr eng mit internationalen Partnern abstimmt und dass es in all diesen Anliegen Einigkeit im Rahmen der G7 ‑ sie kommt ja gerade aus Tokio; Sie haben die Erklärung gesehen ‑, aber auch im Kreise der EU gibt.

Frage

Frau Deschauer, zur besetzten Westbank hatten Sie sich ja schon letzte Woche Montag geäußert; Sie hatten die Angriffe der extremistischen Siedler verurteilt und auch die Besatzungsmacht Israel aufgerufen, die palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen. Seitdem hat sich die Lage weiter verschlechtert. Es eskaliert von Tag zu Tag, es gibt mehr Morde, mehr Vertreibungen. Allein seit dem 7. Oktober sind durch die Siedler mehr palästinensische Dörfer quasi entleert worden als in den letzten drei Jahren zuvor. Sind Ihre Verurteilung und Ihre Aufforderung in Israel nicht angekommen?

Deschauer (AA)

Ich kann die Aufforderung noch einmal wiederholen. An dieser klaren Aufforderung hat sich nichts geändert, und auch nicht an der klaren Benennung, dass der Siedlungsbau, zu dem wir schon regelmäßig eine klare Position abgegeben haben, völkerrechtswidrig ist.

Zusatzfrage

Aber die Situation hat sich jetzt ja verändert, es ist noch schlimmer geworden. Sie wollen nichts Neues dazu sagen?

Deschauer (AA)

Ich sage Ihnen, was die Haltung der Bundesregierung ist ‑ nach der fragen Sie mich ja ‑, und das mache ich sehr gerne. Die Einschätzung ist insofern, dass wir weiter dazu aufrufen, und die Einordnung hat sich nicht geändert.

Zusatzfrage

Beobachten Sie denn die Verschlimmerung der Lage seit dem letzten Montag, als wir das zuletzt thematisiert haben?

Deschauer (AA)

Wir beobachten die Lage kontinuierlich und unser Appell bleibt.

Frage

Frau Deschauer, sehen Sie, dass irgendwie Druck auf Israel ausgeübt werden müsste, was das Westjordanland angeht? Denn die Israelis schaffen jetzt ja gewissermaßen Fakten, indem Palästinenser aus den Häusern vertrieben werden und es zu Massenvertreibungen kommt.

Es kam auch zu Massenverhaftungen von mehreren palästinensischen Politikern, unter anderem der ehemaligen palästinensischen Knesset-Abgeordneten Hanin Soabi. Ich hätte gerne eine Reaktion dazu.

Deschauer (AA)

Sehen Sie mir nach, dass ich Einzelfälle nicht in Gänze kommentieren kann oder hier parat habe. Ich beziehe mich gerne noch einmal auf das, was unsere Kollegen hier bereits in der vergangenen Woche kommentiert haben, ich wiederhole den Appell, und wir sind uns sicher, dass unsere Appelle an Israel auch gehört werden. Die Ministerin ist in Gesprächen, ist zu Gesprächen aufgebrochen, wird weiter Gespräche führen. Das ist der Stand der Dinge.

Frage

Von wem werden die in Jerusalem gehört?

Deschauer (AA)

Ich wiederhole gerne noch einmal, was sie gesagt hat: in Israel.

Zusatzfrage

Nee.

Deschauer (AA)

Ich kann Ihnen sagen, mit wem die Ministerin spricht: Das ist üblicherweise ihr Counterpart. Ich bin mir sicher, dass die ganze Bandbreite der Themen, die wir hier auch besprechen, in den Gesprächen zum Tragen kommen. Darüber hinaus können wir hier vielleicht nächste Woche noch gemeinsam zur Reise rekapitulieren.

Frage

Frau Hoffmann, aus Hessen kam die Meldung, dass die CDU dort jetzt Koalitionsverhandlungen mit der SPD führen möchte, und Frau Faeser will sich als Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin dazu auch noch äußern. Geht der Bundeskanzler davon aus, dass sie ihm als Bundesinnenministerin im Kabinett erhalten bleiben wird, und wünscht er sich das auch?

SRS’in Hoffmann

Wenn die Bundesministerin sich dazu noch äußern wird, dann will ich dem nicht vorgreifen. Ich wüsste aber nichts anderes, und er arbeitet sehr gerne und gut mit ihr zusammen.

Frage

Herr Dr. Ata, der Bundestag beschäftigt sich heute noch einmal mit dem Polizeibeauftragten des Bundes. Braucht es dieses Amt aus Sicht des BMI, aus Sicht des Bundesministerin? Wo sehen Sie die Aufgaben?

Zweite Frage dazu: Sollte dieser Polizeibeauftragte auch die Polizeibeauftragten der Bundesländer koordinieren?

Dr. Ata (BMI)

Da das jetzt Gegenstand parlamentarischer Debatten ist, möchte ich mich nicht dazu äußern. Grundsätzliches zu der Aufgabe des Polizeibeauftragten kann ich Ihnen gerne nachliefern; das habe ich gerade tatsächlich nicht griffbereit.

Frage

An das BMVg: Es heißt, dass Frankreich derzeit überlege, ein Angebot an Saudi-Arabien zu machen, anstatt der Eurofighter, deren Ausfuhr Deutschland nach wie vor verweigert, seine eigenen Jets zu verkaufen. Können Sie vielleicht sagen, ob Sie darüber mit Frankreich in Kontakt stehen und sich dazu vielleicht koordinieren?

Collatz (BMVg)

Tatsächlich nicht, weil Rüstungsexportpolitik überhaupt nicht in meinem Verantwortungsbereich liegt, und dazu möchte ich auch nicht sprechen.

Zusatzfrage

Alles klar. Ansonsten wäre meine Nachfrage gewesen, ob Sie vielleicht grundsätzlich etwas dazu sagen können, inwiefern Sie sich mit Frankreich bei Rüstungsexporten koordinieren. Aber das können Sie dann wahrscheinlich auch nicht beantworten?

Collatz (BMVg)

Grundsätzlich ist meine Aussage, dass ich das nicht kann.

Vorsitzender Feldhoff

Dafür zuständig wäre ja das BMWK. Vielleicht kann die Sprecherin des BMWK etwas dazu sagen?

Einhorn (BMWK)

Ich habe jetzt, ehrlich gesagt, nicht die ganze Frage mitbekommen, aber ich kann Ihnen sagen, dass wir hier zu einzelnen Rüstungsprojekten ohnehin keine Stellung nehmen und dazu in unseren Rüstungsexportberichten regelmäßig Bericht erstatten.

Zusatzfrage

Und wie sieht es mit der grundsätzlichen Koordination mit Frankreich bei dem Thema Rüstungsexporte aus?

Einhorn (BMWK)

Es gibt teilweise gemeinsame europäische Projekte, aber das ist jetzt sozusagen zu allgemein formuliert.

Zusatzfrage

Okay. ‑ Man spricht sich nicht ab, ob zum Beispiel Frankreich einmal ein Angebot hier oder da abgibt und ob man sich da vielleicht gegenseitig Konkurrenz macht? Wie viel Koordination besteht da?

Einhorn (BMWK)

Ich glaube, ich verstehe jetzt Ihre Frage nicht so ganz. Bei Rüstungsexporten geht es ja um Anträge von Unternehmen, die Rüstungsgüter aus Deutschland exportieren wollen. Über diese Anträge entscheidet dann die Bundesregierung gemeinsam im Bundessicherheitsrat. Zu einzelnen Anträgen können wir wiederum keine Stellung nehmen, tun dies aber aggregiert in den Rüstungsexportberichten. Dort wird auch über Rüstungsexporte in einzelne Länder berichtet.

Wenn es um Gemeinschaftsprojekte geht ‑ zum Beispiel Gemeinschaftsprojekte mit anderen europäischen Staaten ‑, so sind diese auch bekannt. Da gibt es dann gewisse Verpflichtungen und Abkommen, die Deutschland eingegangen ist. Aber so allgemein, wie Sie es jetzt formulieren, verstehe ich es entweder nicht ganz oder kann dazu nichts sagen.

Frage

Ich möchte das Landwirtschaftsministerium daran erinnern, dass wir noch Zahlen von Mittwoch bekommen. Es ging um die Zahl der Nutztiere. Sie wollten da weniger haben. Die Klimawissenschaftler sagen: Es muss eine Halbierung stattfinden. Sie wollten uns die Zahlen nachreichen. Können Sie uns die nennen?

Galle (BMEL)

Die Zahlen aus dem Agrarpolitischen Bericht reichen wir gern noch nach; da sind wir dran. Grundsätzlich hat meine Kollegin gesagt, dass der Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung ein zentrales Projekt der Bundesregierung ist. Wir wollen die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfest machen. Da sind wir dran und haben mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz bereits einen wichtigen Schritt getan.

Zusatzfrage

Danach hatte ich ja nicht gefragt. Ich wollte wissen, was Ihr Ziel ist, wenn Sie weniger Nutztiere haben wollen.

Galle (BMEL)

Wir wollen weniger Tiere besser halten, so wie auch schon am Mittwoch gesagt.

Zusatzfrage

Wie viel weniger?

Galle (BMEL)

Dazu werden wir uns nicht äußern.

Zusatzfrage

Sie haben doch versprochen, dass Sie die Zahlen liefern.

Galle (BMEL)

Wir haben Ihnen versprochen, dass wir Ihnen zur Reduktion, die bisher passiert ist, etwas nachliefern, und das tun wir auch gerne.

Zusatzfrage

Dem möchte ich widersprechen. Das war ausdrücklich nicht die Frage. Sie müssen doch ein Ziel haben, wie viel weniger Tiere Sie aufgrund der Nachhaltigkeitsziele, die Frau Hoffmann uns am Mittwoch genannt hat, haben wollen?

Vorsitzender Feldhoff

Ich verstehe Ihre Frage und ich verstehe auch Ihre Wissbegierde, aber die Bundesregierung antwortet leider so, wie sie antwortet. Das müssten Sie in Ihrer Berichterstattung dann berücksichtigen.

Zusatz

Es war nur wieder ‑ ‑ ‑

Vorsitzender Feldhoff

Das ist hier ja kein Diskussionsclub, das wissen Sie doch.