Sprecher: SRS’in Hoffmann, Sasse (AA), Alexandrin (BMDV), Kall (BMI), Nimindé-Dundadengar (BMF), Collatz (BMVg), Hosemann (BMJ), Gülde (BMG)

Vorsitzender Detjen eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’in Hoffmann sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS’in Hoffmann: Hallo und guten Tag auch von meiner Seite! Ich beginne mit den Terminen des Bundeskanzlers in der kommenden Woche.

Am Dienstag, dem 14. Februar, nimmt der Bundeskanzler gemeinsam mit dem Premierminister des Königreichs Belgien, Alexander De Croo, an einem belgisch-deutschen Energietreffen in Zeebrugge teil. Themen werden insbesondere Gasversorgungssicherheit, Wasserstoff sowie die grenzüberschreitende Strominfrastruktur und der Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Im Anschluss daran werden diese Themen vertieft mit Stakeholdern aus der Energiebranche diskutiert werden. Energieministerin Tinne Van der Straeten und Staatssekretär Patrick Graichen, in Vertretung von Minister Robert Habeck, werden ebenfalls an den Gesprächen teilnehmen. Gegen 13.15 Uhr wird es eine gemeinsame Begegnung mit der Presse geben.

Am Mittwoch, dem 15. Februar, tagt dann wie gewohnt ab 11 Uhr das Kabinett unter der Leitung des Bundeskanzlers.

Am Mittwochnachmittag, um 14.45 Uhr, überreicht die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) dem Bundeskanzler traditionell ihr Jahresgutachten. Vorher empfängt der Bundeskanzler die Mitglieder der Expertenkommission zu einem Gespräch im Kanzleramt. In ihrem Gutachten 2023 befasst sich die Kommission schwerpunktmäßig mit der Forschungs- und Innovationspolitik in der Zeitenwende. Weitere zentrale Themenfelder des Gutachtens sind Innovation in einer alternden Gesellschaft, Technologiemärkte sowie die Deutsche Raumfahrt zwischen Old und New Space.

Die Übergabe des Gutachtens ist presseöffentlich und endet gegen 15 Uhr. Sie kann im Livestream sowohl auf www.bundesregierung.de als auch im Internetangebot der Expertenkommission verfolgt werden.

Danach wird der Bundeskanzler im Vorfeld der Eröffnung der 73. Internationalen Filmfestspiele Berlin gemeinsam mit Kulturstaatsministerin Roth gegen 16.15 Uhr die Mitglieder der internationalen Jury zu einem Empfang im Bundeskanzleramt treffen. Bei dem Termin handelt es sich um einen informellen Austausch mit der diesjährigen Jury-Präsidentin, der US-amerikanischen Schauspielerin Kristen Stewart, der Berlinale-Geschäftsführerin Mariëtte Rissenbeek und den weiteren Jury-Mitgliedern. Das Treffen ist nicht presseöffentlich.

Am Donnerstag, dem 16. Februar, nimmt der Bundeskanzler in Wolfsburg an der Betriebsversammlung der Volkswagen AG teil. Er wird dort um 10 Uhr eine Rede halten. Zuvor wird sich der Kanzler bei einem Besuch der Produktion mit Beschäftigten austauschen. Dieser Termin ist ebenfalls nicht presseöffentlich.

Im Anschluss an den Termin in Wolfsburg wird der Bundeskanzler für einen kurzen Zwischenstopp die Herzensbäckerei Künne in Hannover besuchen. Der Bundeskanzler spricht mit der Inhaberin, Frau Caterina Künne, und mit dem Bäckermeister Axel Oppenborn. Der Termin ist nicht presseöffentlich.

Am selben Tag wird der Bundeskanzler dann ab ca. 13 Uhr die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) besuchen. Im Mittelpunkt der Gespräche des Bundeskanzlers in der Bundesanstalt stehen insbesondere Fragen zur Situation der Rohstoffversorgung Deutschlands. Bei einem kurzen Rundgang wird der Präsident der BGR, Prof. Ralph Watzel, dem Bundeskanzler einen Überblick über die unterschiedlichen Aufgaben der Bundesanstalt geben. Abschließend wird es gegen 13.50 Uhr gemeinsame Pressestatements geben. Der Termin ist presseöffentlich.

Am Freitag und Samstag, also dem 17. und 18. Februar, wird Kanzler Scholz an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Er wird am frühen Freitagnachmittag eine Rede halten und danach für Fragen des Publikums zur Verfügung stehen. Am Nachmittag und am Samstag wird er dann eine Reihe bilateraler Gespräche führen. Die Planungen dazu laufen noch. Deshalb kann ich Ihnen dazu noch keine weiteren Informationen mitteilen.

Soweit von mir.

Sasse: Ich kann Ihnen eine Reise von Außenministerin Baerbock in der kommenden Woche nach Finnland und Schweden ankündigen.

Am Montag, dem 13. Februar, wird Außenministerin Baerbock zunächst nach Finnland reisen und dort mit ihrem finnischen Amtskollegen Haavisto zusammentreffen. Im Anschluss an das Gespräch ist um ca. 16.15 Uhr deutscher Zeit eine Pressebegegnung geplant. Bundesaußenministerin Baerbock wird den Aufenthalt in Finnland zudem nutzen, um in Helsinki eine unter der Stadt liegende Zivilschutzanlage zu besuchen. Sie wird sich dort mit freiwilligen Helferinnen und Helfern über die Arbeit austauschen.

Am Dienstagmorgen, dem 14. Februar, wird sie in Finnland mit dem finnischen Staatspräsidenten Niinistö zusammentreffen, bevor sie dann nach Schweden weiterreist. Schweden hat, wie Sie wissen, im Moment die EU-Ratspräsidentschaft inne. Außenministerin Baerbock wird in Schweden unter anderem ihren Amtskollegen Billström zu bilateralen Gesprächen treffen. Im Anschluss an diese Gespräche in Stockholm ist um ca. 15.30 Uhr deutscher Zeit eine Pressebegegnung geplant.

Inhaltlich wird es bei den Gesprächen in Finnland und Schweden um sicherheits- und europapolitische Themen, um die gemeinsame Unterstützung für die Ukraine und auch um bilaterale Themen gehen. Außerdem wird eines der Themen die Ostseeratspräsidentschaft sein, die Deutschland noch bis Ende Juni innehat. - Vielen Dank.

Frage: Ich habe eine Frage zum Bäckereibesuch des Kanzlers. Frau Hoffmann, welchen Hintergrund hat das?

SRS’in Hoffmann: Der Bundeskanzler hat sich zum Ziel gesetzt, in seiner Kanzlerschaft regelmäßig kleine und große Betriebe, Vereine und Organisationen zu besuchen. Er nutzt die Gelegenheit, eine traditionsreiche Bäckerei zu besuchen und sich über aktuelle Herausforderungen im Bäckereihandwerk zu informieren.

Zusatzfrage : Kennt er die noch nicht?

SRS’in Hoffmann: Ob er in dieser Bäckerei Künne schon einmal war und die kennt?

Zusatz: Ich meine die Herausforderungen von Bäckern.

SRS’in Hoffmann: Ich denke, es ist immer etwas anderes, ob man liest, dass die Energiepreise steigen und dass das auch für Bäckereien große Schwierigkeiten mit sich bringt, oder ob man sich tatsächlich direkt mit den Leuten vor Ort austauscht. Das ist ein Teil seiner Tätigkeit als Bundeskanzler, die er sehr ernst nimmt. Ich habe immer wieder gesehen, dass er es auch als eine große Chance sieht, sich direkt mit Menschen vor Ort auszutauschen.

Frage: Frau Sasse, wird es bei dem Besuch der Bundesaußenministerin in Finnland und Schweden auch um die Frage der Nato-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland gehen?

Es gibt großen Druck aus der Türkei, dass man sagt, Finnland könne Mitglied werden, Schweden erst einmal nicht. Ist es für die Bundesregierung vorstellbar, dass man zweigleisig fährt?

Sasse: Zu Ihrer ersten Frage: Ich hatte erwähnt, dass es bei den Gesprächen unter anderem um sicherheitspolitische Themen gehen wird. Dazu zählt aus unserer Sicht natürlich die angestrebte Nato-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland. Was dieses Thema angeht, wissen Sie, dass die Gespräche auch mit der Türkei laufen. Sie wissen auch - Herr Wagner hatte sich, glaube ich, schon einmal Ende Januar hier ausführlicher zu diesem Thema eingelassen -, dass wir natürlich diese Mitgliedschaft von Finnland und Schweden in der Nato begrüßen. Es bleibt das Ziel der Bundesregierung, dass beide Länder zeitnah und gemeinsam der Nato beitreten. Das war für uns von Anfang an klar und war auch ein wichtiges Signal, das vom Nato-Gipfel in Madrid ausgegangen ist. Zu diesem Ziel stehen wir weiterhin.

Zusatzfrage: Setzen Sie sich für dieses Ziel auch aktiv ein? Führt die Bundesregierung Gespräche mit der türkischen, schwedischen und finnischen Regierung? Gibt es Versuche, auch bei dieser Frage zu vermitteln?

Sasse: Die Gespräche laufen in erster Linie erst einmal zwischen diesen drei Staaten und natürlich mit der Nato. Wir flankieren das so weit, wie es möglich ist und werden das, wie gesagt, auch in den Gesprächen in Helsinki und Stockholm thematisieren. Mehr kann ich Ihnen an dieser Stelle dazu nicht sagen.

Frage: Frau Sasse, sehen Sie eigentlich irgendeinen Punkt, der aus Sicht der Bundesregierung oder der Außenministerin noch von Schweden und Finnland erfüllt werden müsste?

Sasse: Ich möchte mich ungerne auf die Diskussion einlassen, die, wie gesagt, zwischen diesen Ländern geführt wird. Ich habe deutlich gemacht, dass es Ziel der Bundesregierung ist, dass beide Länder gemeinsam zeitnah der Nato beitreten. Die Interessen, die dahinterstehen, kennen Sie alle und haben wir an dieser Stelle schon dargelegt. Es geht um die Sicherheitsinteressen dieser beiden Länder und darum, dass wir die Nato mit dem Beitritt dieser beiden Länder stärken wollen. Diesen Zielen fühlen wir uns weiterhin verpflichtet.

Zusatzfrage: Dann drehe ich es einmal andersherum: Gibt es eigentlich noch irgendein Verständnis für die türkische Regierung, dass sie, anders als alle anderen Nato-Partner, dieser Ratifizierung und dem Beitritt noch nicht zugestimmt hat?

Sasse: Da muss ich Sie leider um Verständnis bitten. Unsere Position ist klar. Ich habe auch deutlich gemacht, dass es diese Gespräche zwischen den Beteiligten weiterhin gibt. Wir hoffen, dass diese Gespräche zeitnah mit Erfolg zu einem Abschluss geführt werden können, sodass Finnland und Schweden gemeinsam der Nato beitreten können.

Frage: Ich glaube, Ungarn hat auch noch nicht zugestimmt. Wie ist denn da der Stand?

Sasse: Ungarn hat tatsächlich die Ratifikation für Anfang dieses Jahres, also nach der parlamentarischen Winterpause in Ungarn, angekündigt. Unsere Erwartung ist ganz klar - das haben wir den Ungarn gegenüber auch deutlich gemacht -, dass Ungarn diese Ankündigung auch umsetzt.

Zusatzfrage : Kann man das noch etwas genauer terminieren, oder warten Sie jetzt einfach ab, was da kommt?

Sasse: Es ist eine Frage, die Ungarn erst einmal selber klären muss. Wie gesagt, Ungarn hatte angekündigt, dass es nach der parlamentarischen Winterpause handeln wird. Das müssen wir selbstverständlich abwarten.

Vorsitzender Detjen: Dann hat Herr Alexandrin eine Reiseankündigung.

Alexandrin: Bundesminister Volker Wissing wird vom 13. bis 17. Februar in die baltischen Staaten reisen, um dort die für Verkehr und Digitalisierung zuständigen Ministerinnen und Minister, den lettischen Staatspräsidenten sowie Vertreter der Nato und der EU-Cyberabwehr zu treffen. Ein Schwerpunkt der Reise ist die Digital- und Innovationspolitik. Dazu wird der Minister neben den offiziellen Vertretern auch Start-ups, IT-Unternehmen und E-Government-Dienste wie E-Estonia besuchen. Ziel ist es, bei Projekten im Digitalbereich stärker zu kooperieren.

Die Reise ist auch Ausdruck der Verbundenheit Deutschlands mit Litauen, Lettland und Estland. Die Länder sind Ziel massiver Cyberangriffe durch Russland. Thema ist daher auch die Abwehr russischer Hackerangriffe und Desinformationskampagnen. Außerdem besucht der Minister mit Rail Baltica und dem Tallinner Frachthafen Muuga zwei große Infrastrukturprojekte, an denen deutsche Unternehmen beteiligt sind und mit denen die baltischen Staaten besser an Deutschland und Europa angebunden werden.

Frage: Frau Hoffmann, Herr Kall, es geht um das Thema Flüchtlingspolitik. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert eine fairere Verteilung von Flüchtlingen in der EU, eine Verschärfung der Überwachung der Außengrenzen und mehr Abschiebungen. Wie steht die Bundesregierung erstens grundsätzlich zu diesen Forderungen und zweitens im Hinblick auf die Diskussionen auf dem EU-Gipfel heute Nacht?

SRS’in Hoffmann: Ich kann anfangen und allgemein etwas dazu sagen, wie der Bundeskanzler und die Bundesregierung auf die Diskussionen beim Europäischen Rat schauen.

Der Bundeskanzler hat es selbst heute Nacht schon auf seiner Pressekonferenz gesagt: Aus seiner Sicht ist das ein guter Gipfel gewesen, der gut gelaufen ist und gute Ergebnisse erbracht hat, auch in Bezug auf das Thema Migration, wo alle Punkte, die der Bundesregierung wichtig sind, Platz gefunden haben. Das gilt insbesondere für das Thema Fachkräfteeinwanderung, die eine Grundlage der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung in der EU sein wird. Das gilt aber auch für den Schutz der Außengrenzen, die ebenso ein wichtiges Anliegen ist. Insofern ist der Bundeskanzler mit dem zufrieden, was der Europäische Rat erbracht hat.

Für Einzelheiten würde ich an Herrn Kall verweisen.

Kall: Aus Sicht des Bundesinnenministeriums haben wir uns auch in den letzten Tagen hier immer sehr ausführlich mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel geäußert, den es am nächsten Donnerstag geben wird. Insofern würde ich erst einmal auf meine Äußerungen von Mittwoch hinweisen, was die angespannte Situation in den Ländern und Kommunen angeht, sowie auf die Äußerungen der Bundesinnenministerin dazu.

Eine faire Verteilung innerhalb der Europäischen Union ist uns ein sehr wichtiges Anliegen und war es auch von Anfang an nach Beginn des Ukrainekriegs. Sie erinnern sich, dass die Bundesinnenministerin gerade am Anfang des Krieges sehr häufig ihre EU-Kolleginnen und -Kollegen getroffen hat, um eine Verteilung über Hubs innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. Nun ist es so, dass nach wie vor sehr viele aus der Ukraine geflüchtete Menschen in Polen, in den osteuropäischen Nachbarländern und eben auch eine Million und etwa fünfzigtausend bei uns sind, also eine sehr große Zahl von Geflüchteten. Deswegen geht es bei in den Gesprächen der Innenministerinnen und Innenminister natürlich auch weiterhin darum, für eine faire Verteilung innerhalb der Europäischen Union zu sorgen. Das hat natürlich vielfältige Gründe. Sie wissen, viele sind privat untergekommen, konnten sich innerhalb der EU frei bewegen und mussten kein Asylverfahren durchlaufen. All das hat zu der Verteilung geführt, wie es sie aktuell gibt. Aber uns ist es natürlich wichtig, auch weiter für eine faire Verteilung einzutreten.

Der Außengrenzschutz war Thema beim Europäischen Rat. Ich möchte gerne auf das verweisen, was in Brüssel gesagt worden ist, und möchte dem nicht viel hinzufügen.

Der dritte Punkt, den Sie angesprochen haben, waren Abschiebungen und Rückführungen. Das ist für uns ein sehr wichtiges Thema, weil wir auf der einen Seite legale Migration gerade beim Thema Fachkräfte erreichen wollen - Frau Hoffmann hat es angesprochen -, das Sterben auf dem Mittelmeer beenden und dafür legale Migrationsrouten ermöglichen wollen. Das funktioniert nur, wenn auf der anderen Seite irreguläre Migration begrenzt wird. Genau deshalb hat die Bundesregierung den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, Joachim Stamp berufen, der seit dem 1. Februar tätig ist und genau solche Abkommen mit Herkunftsstaaten verhandelt, die sowohl legale Migration als auch irreguläre Migration begrenzen sollen.

Die Bundesregierung hat bereits diverseste Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die auch schon beschlossen wurden und zum 1. Januar in Kraft getreten sind. Beispielsweise ist die Abschiebehaft von bis zu drei auf bis zu sechs Monate verlängert worden, um Straftäter und Gefährder besser abschieben zu können und zu verhindern, dass sie untertauchen können. Auch die Ausweisungsvoraussetzungen, unter denen Menschen aus Deutschland ausgewiesen werden können, sind erheblich erleichtert worden.

Es hat also Gesetzesänderungen gegeben, es gibt den Sonderbevollmächtigten für die Migrationsabkommen und es gibt natürlich auch die Erwartung an die Bundesländer, die für Rückführungen und Abschiebungen zuständig sind - also den Vollzug des Aufenthaltsrechts -, dass das auch konsequent vollzogen wird.

Zusatzfrage: Inwiefern wird das, was heute Nacht auf dem EU-Gipfel beschlossen beziehungsweise diskutiert wurde, die Situation in den Kommunen entspannen?

Kall: Um die Situation in den Kommunen wird es beim Flüchtlingsgipfel in Deutschland am nächsten Donnerstag gehen, vor allen Dingen um die Unterbringungssituation und darum, was da baulich noch möglich ist, was noch zusätzlich an Liegenschaften zur Verfügung gestellt werden kann usw. Insofern würde ich darauf hinweisen. Eine wichtige Erwartung der Kommunen ist aber natürlich auch eine stärkere Steuerung, und dazu wird das, was heute Nacht beim Europäischen Rat vereinbart worden ist, sicherlich auch beitragen.

Frage: Herr Kall, ich hätte gern noch einmal zu den ukrainischen Kriegsflüchtlingen nachgefragt, weil mir da nicht ganz klar ist, was eigentlich die Zielsetzung der Bundesregierung ist. Sie werden also aufgenommen. Sie haben jetzt von einer fairen Verteilung innerhalb Europas gesprochen. Es gibt gleichzeitig Bemühungen, wenn ich das richtig verstanden habe, möglichst viele auch hier zu integrieren, und es gibt gleichzeitig immer wieder den Hinweis, dass, wenn die ukrainischen Kriegsflüchtlinge zurückkehren können und möchten, sie das dann natürlich auch tun können. Was hat also Priorität: die Integration dieser Menschen hier in Deutschland oder die Überlegung, dass von diesen 1,05 Millionen, die Sie erwähnt hatten, dann möglichst viele wieder das Land verlassen?

Kall: Priorität hat, die Menschen in Deutschland zu schützen, die ihr Leben aus diesem furchtbaren Krieg gerettet haben. Sie wissen, dass der größte Teil Frauen und Kinder sind. Bei den Kindern hat natürlich Priorität, sie in Schulen, in Kitas gut zu versorgen, ihnen eine Lebensstruktur zu bieten, solange sie hier sind, und ihnen sozusagen auch die nötigen sozialen Angebote zu bieten. Das ist sicherlich eine Form der Integration für die Zeit, in der diese Menschen hier sind und Schutz brauchen.

Ansonsten kommt es darauf an, was diese Menschen, die alle Europäerinnen und Europäer sind und sich aus guten Gründen frei bewegen können in der EU, selber wollen. Nach den Befragungen, die wir haben durchführen lassen, möchte der allergrößte Teil in die Ukraine zurückkehren und dann auch zur Stärkung und zum Wiederaufbau des eigenen Landes beitragen. Im September hat es sehr umfassende Befragungen mit interessanten Zahlen dazu gegeben.

Zusatzfrage: Sie würden aber nicht sagen, dass es eins der obersten Ziele ist, dass möglichst viele dieser Menschen sich möglicherweise auch dauerhaft hier in Deutschland integrieren?

Kall: Generell ist es der Bundesregierung im Bereich Flucht und Migration sehr wichtig, von Tag eins in Deutschland an Integrationskurse, Sprachkurse und ähnliches anzubieten - natürlich gerade bei den Kindern; worauf es da ankommt, habe ich gerade genannt. Entsprechend haben wir Integrations- und Sprachkurse ja auch von Anfang an geöffnet, und jetzt bei anderen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Wie gesagt, Ukrainer mussten das nicht durchlaufen. Es geht aber darum, dass das von Tag eins an möglich ist und nicht von der Bleibeperspektive abhängt. Denn aus unserer Sicht ist es immer wichtig, die deutsche Sprache zu lernen, um sich hier überhaupt gut bewegen zu können. Insofern ist das eine Art und Weise, wie wir versuchen, uns um alle Geflüchteten in Deutschland zu kümmern - unabhängig von der Herkunft, und das gilt dann auch für die Ukraine.

Zusatzfrage: Frau Hoffmann, in der Pressekonferenz hat der Kanzler heute ausdrücklich erwähnt, dass beim Schutz der Außengrenzen das Wort „Zaun“ in keinem Dokument erwähnt ist. Kann ich daraus schließen, dass der Bau von Zäunen an der EU-Außengrenzen oder bei Schengen-Außengrenzstaaten von der Bundesregierung nicht erwünscht ist?

SRS’in Hoffmann: Wenn ich mich recht erinnere und die Pressekonferenz richtig nachgelesen habe, hat er dieses Wort gar nicht selbst in den Mund genommen. Seine Überzeugung ist, dass das, was auf dem Gipfel vereinbart worden ist, gut und richtig ist, und dass das, was dort zum Thema Sicherung der Außengrenzen in dieser Form beschlossen wurde, auch im deutschen Interesse ist. Es ist uns natürlich auch ein Anliegen, dass diese Sicherung stattfindet.

Zusatzfrage: Das war jetzt aber nicht die Antwort auf meine Frage, denn mir ging es ja gerade um diesen Begriff, zu dem er ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er nicht erwähnt ist. Deswegen noch einmal die Frage: Ist die Bundesregierung auch dafür, dass die EU den Bau von Zäunen an der Außengrenze finanziert?

SRS’in Hoffmann: Die Bundesregierung ist dafür, dass die EU dafür sorgt, sich daran beteiligt, mithilft, dass die Außengrenzen gesichert werden.

Kall: Dafür beteiligt sich Deutschland insbesondere an Frontex-Missionen. Es ist uns auch sehr wichtig, dass all das nach rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Kriterien erfolgt und deswegen unter dem Dach von Frontex und den zuständigen EU-Agenturen geschieht.

Frage: An das BMWK, aber auch an das BMF: Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT hat heute Morgen angekündigt, dass er sein komplettes Netz in Deutschland verkaufen will. Wie reagieren das BMWK und auch das BMF - denn das müsste ja eventuell Finanzmittel bereitstellen - darauf?

Baron: Ich kann dazu gern etwas sagen. Es ist ja so, dass wir für die Energiewende klare Zielvorgaben haben: Wir wollen bis 2045 Klimaneutralität erreichen, wir wollen den Erneuerbaren-Ausbau vorantreiben, und dazu wird natürlich ein ganz erheblicher Netzausbau in Deutschland erforderlich sein. Das betrifft vor allem auch die Regelzone des Übertragungsnetzbetreiber TenneT als dem größten deutschen Übertragungsnetzbetreiber. Genau aus diesem Grund hat die Bundesregierung seit Oktober 2022 Gespräche und Verhandlungen mit der niederländischen Regierung geführt. Diese dauern auch an. Wir führen diese Gespräche sehr vertrauensvoll und sehr konstruktiv mit der niederländischen Regierung.

TenneT hat gestern angekündigt, dass es seitens des Unternehmens bereit ist, einen vollständigen Verkauf ausloten zu wollen. Diese Ankündigung begrüßen wir. Nähere Details kann ich zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht nennen, da, wie gesagt, die Gespräche mit der niederländischen Regierung laufen und andauern.

Nimindé-Dundadengar: Ich kann den Ausführungen der Kollegin nicht viel hinzufügen. Zu regierungsinternen Abstimmungen äußern wir uns ja grundsätzlich nicht.

Frage: Frau Baron, so wie Sie jetzt argumentieren, könnte man natürlich auf die Idee kommen, dass alle Leitungsnetze von der Bundesregierung oder vom Staat übernommen werden müssten, weil sie ja eine große Bedeutung für die Transformation der Wirtschaft hin zu einem klimafreundlichen Netz haben. Kann man daraus schließen, dass geplant ist, neben TenneT auch die anderen Teile des deutschen Netzes in staatliche Eigentümerschaft zu überführen?

Baron: Nein, das können Sie daraus nicht schließen. Das ist natürlich fallweise zu betrachten. Es gibt ja auch ganz unterschiedliche Eigentumsverhältnisse bei den anderen Übertragungsnetzbetreiber. Wenn Sie sich den Fall TenneT angucken, dann sehen Sie, dass TenneT eben im Eigentum der niederländischen Regierung ist. Die niederländische Regierung hatte diese Gespräche auch adressiert und seither laufen eben diese Gespräche. Insofern muss man das fallweise unterscheiden und im Fall von TenneT gibt es eben diese Besonderheit, dass TenneT der niederländischen Regierung gehört und in der Regelzone in Deutschland der größte Übertragungsnetzbetreiber ist.

Zusatzfrage: Wenn es nicht um das ganze Netz, sondern um Einzelfallentscheidungen geht: Können Sie denn sagen, ob mit weiteren Netzbetreibern solche Verhandlungen geführt werden?

Baron: Aktuell kann ich keine näheren Details benennen.

Frage: Können Sie kurz skizzieren, welche praktischen Vorteile durch eine Komplettübernahme von TenneT für die Energiewende resultieren würden?

Baron: Ich will über die genaue Ausgestaltung jetzt nicht spekulieren. Es hängt jetzt ja an den laufenden Gesprächen mit der niederländischen Regierung. TenneT hat jetzt seitens des Unternehmens seine Bereitschaft erklärt. Jetzt muss gesprochen werden, und was das dann im Einzelfall heißt beziehungsweise in welcher Option die Gespräche dann enden, möchte ich jetzt nicht vorweggreifen. Für uns ist aber klar: Wir brauchen für die Energiewende einen beschleunigten Netzausbau, der hat eine hohe Bedeutung. Damit sind natürlich auch Investitionen in Netzausbaumaßnahmen verbunden. Deswegen führen wir die Gespräche mit den Niederländern sehr konstruktiv, sehr vertrauensvoll, und begrüßen jetzt erst einmal die Ankündigung von TenneT.

Zusatzfrage: Ja, darauf zielte meine Frage. Das deutsche Interesse macht ja nur Sinn, wenn Sie sagen: Das bringt uns was, das bringt uns dem Netzausbau beziehungsweise der Energiewende näher. Ist es das, dass Sie sagen: Es wird dann einfacher sein, die Investitionen, die für den beschleunigten Netzausbau nötig sind, schneller durchzusetzen?

Baron: Wir brauchen Investitionen in den Netzausbau. Wir müssen fallweise schauen, was dafür - auch im Zeithorizont - das richtige Instrument ist. Näher und detaillierter kann ich das zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Frage: Bezogen auf EnBW beziehungsweise TransnetBW gibt es ja eine Ankündigung, dass dort ein Investor gesucht wird. Nach meinen Informationen hat die KfW da auch ein Vorkaufsrecht. Können Sie dazu vielleicht etwas sagen?

Baron: Das ist vom Sachverhalt her richtig geschildert, und auch da laufen die Gespräche. Näher kann ich auch da jetzt nicht ins Detail einsteigen.

Frage: Nur eine ganz kurze Nachfrage zum möglichen Finanzierungsweg: Ist es richtig, dass das dann wieder über die KfW laufen würde, so wie bei 50Hertz?

Baron: Auch das kann ich nicht abschließend beantworten. Auch 50Hertz war ein Einzelfall, der im Einzelfall ausgehandelt wurde. Jetzt müssen wir, wie gesagt, die Gespräche mit der niederländischen Regierung führen; das ist jetzt das, was erst einmal entscheidend ist und ansteht. Wenn sich da Dinge konkretisieren, dann werden wir auch darüber informieren.

Frage: Frau Baron, warum überlässt man den Netzausbau nicht den Marktkräften? Ist der Markt nicht am effizientesten?

Baron: Ich sage nicht, dass es nur eine Option gibt; es gibt ja verschiedene Ansätze. Wir haben vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland, die unterschiedlich agieren und unterschiedlich arbeiten. Entscheidend ist, dass am Ende Investitionen in den Netzausbau getätigt werden. Das kann durch private Unternehmen, durch den Markt passieren, das kann durch andere Formen passieren. Entscheidend ist, dass wir am Ende wirklich den Netzausbau als zentrales Handlungsfeld der Energiewende verstehen und vorantreiben.

Zusatzfrage: Aber wenn der Staat bei TenneT jetzt einsteigt und das Übertragungsnetz übernimmt, dann verzerrt doch ein staatlicher Akteur den Markt, oder? Das wollen Sie doch nicht?

Baron: Sie nehmen jetzt ja Entscheidungen vorweg. Wir führen ja gerade die Verhandlungen mit der niederländischen Regierung. Die sind jetzt eben erst einmal zu führen.

Frage: An das AA und das BMI: Gibt es Pläne oder Überlegungen, den Erdbebenopfern in der Türkei und in Syrien die Einreise nach Deutschland zu erleichtern, inklusive einer Aussetzung der Visumpflicht?

Sasse: Ich fange einmal an, und Herr Kall kann das dann vielleicht ergänzen. - Ich möchte eingangs noch einmal deutlich machen, dass der Wunsch natürlich vollkommen verständlich ist und uns auch die Welle der Hilfsbereitschaft, die gerade von der türkischen Community hier in Deutschland ausgeht, Angehörigen zu helfen und Angehörige aufzunehmen, auch für uns sehr beeindruckend ist. Wir wollen natürlich alles tun, was im Rahmen unserer Möglichkeiten steht, damit diese Welle der Hilfsbereitschaft volle Wirkung für die Betroffenen entfaltet.

Ich habe es gerade schon gesagt: Viele Mitglieder der türkischstämmigen Gemeinde in Deutschland wollen ihre betroffenen Angehörigen vorübergehend bei sich aufnehmen. Es ist jetzt gerade unsere Aufgabe, zu schauen, wie wir das ermöglichen können. Ich möchte das Ganze allerdings einordnen: Das ist schon eine relativ komplexe Angelegenheit, bei der viele unterschiedliche Aspekte zu berücksichtigen sind - praktische Aspekte, zum Beispiel die Frage, ob die Personen, die in der Türkei sind und nach Deutschland geholt werden sollen, noch über einen Pass verfügen, und die Frage, wie sie das nötige Visum bekommen können, falls das im Raum steht. Ich kann an dieser Stelle jetzt keine konkreten Visaerleichterungen oder Ähnliches in den Raum stellen. Es ist aber so, dass wir tatsächlich sehr, sehr eng mit dem Innenministerium zusammenarbeiten, um für diese Fälle sehr schnell eine pragmatische Lösung zu ermöglichen.

Ich kann vielleicht auch noch ergänzen, dass wir als Auswärtiges Amt natürlich auch vor Ort in der Türkei Maßnahmen ergreifen. Wir haben eine personelle Aufstockung an unseren Visastellen in die Wege geleitet. Wir bemühen uns, Möglichkeiten zu schaffen, damit bei bestehenden Anträgen zum Beispiel Visumstermine nicht verfallen, die ursprünglich für Gaziantep geplant waren. Sie wissen, dass Gaziantep von den Erdbeben besonders betroffen ist. Da entwickeln wir also Lösungen. Es geht natürlich auch darum zu prüfen, wie man Betroffenen vor Ort helfen kann, insgesamt das Visumsverfahren einzuleiten - was teilweise ja sogar schon begonnen wurde.

Kall: Da kann ich gar nicht viel ergänzen; ich kann das nur unterstreichen. Die Bundesinnenministerin hat sich heute Morgen zusammen mit dem Bundesverteidigungsminister geäußert. Zu den Hilfstransporten, die aus Wunstorf mit Bundeswehrmaschinen in die Türkei geschickt werden, könnte Herr Collatz mehr sagen, aber jedenfalls hat Frau Faeser da auch betont, wie sehr die deutschtürkische, aber natürlich auch die syrische Community von dieser furchtbaren Erdbebenkatastrophe betroffen ist und wie viele Menschen, die hier sind, Verwandte in der Region haben und helfen wollen. Die überwältigende Hilfsbereitschaft aus Deutschland hat Frau Sasse ja gerade angesprochen. Natürlich geht es vielen darum, ihren Verwandten dort auch Hilfe anzubieten und sie möglicherweise eine Zeit lang hier bei sich in Familien in Deutschland aufzunehmen oder für medizinische Versorgung nach Deutschland zu holen. Genau das ist der Grund, aus dem wir mit dem AA in einem engen Gespräch sind, um da möglichst unbürokratische Lösungen zu finden und auch helfen zu können.

Frage: Gibt es eigentlich auch Kontakte zur Diktatur Assad? Er erpresst die internationale Gemeinschaft ja im Zusammenhang mit dieser Katastrophe.

Sasse: Sie gehen da auf einen Punkt ein, den ich am Mittwoch hier an dieser Stelle schon kurz erwähnt hatte. Es geht natürlich auch in dem von den Erdbeben betroffenen Gebiet in Syrien darum, dass wir dort als Bundesregierung Hilfe ermöglichen, an den Mann und an die Frau bringen und den Menschen zugänglich machen wollen. Wir arbeiten dabei allerdings - das muss ich an dieser Stelle auch heute noch einmal ganz klar betonen - mit bewährten Partnern zusammen, mit Organisationen der Vereinten Nationen, und ganz konkret nicht mit der Regierung von Herrn Assad.

Frage: Herr Collatz, es geht um 18 Leopard-2-A6-Panzer, die die Niederlande wohl aus Deutschland geleast haben. Die wollten die Niederlande wohl an die Ukraine abgeben, und die Bundesregierung soll das verhindert haben. Stimmt das? Wenn ja, warum hat man das verhindert? Vielleicht können Sie das ein bisschen ausführen.

Collatz: Ja, vielen Dank für die Gelegenheit! Vielleicht hier noch einmal kurz den Rahmen erläuternd: Tatsächlich ist es so, dass die niederländischen und die deutschen Streitkräfte hochintegriert arbeiten. Es ist so, dass die Niederländer bei uns 18 Leopard-2-A6-Panzer geleast haben. Die Vereinbarung ist, dass sich die Niederländer so weit in die deutschen Streitkräfte integrieren, dass sie ihre Fähigkeit, was Kampfpanzer angeht, erhalten, aber eben vollständig in die deutschen Streitkräfte integriert. Das ist ein Leasingvertrag. Ich habe das auch, nachdem ich das gelesen hatte, noch einmal überprüfen lassen, und mir liegen keinerlei Erkenntnisse darüber vor, dass die Niederländer diese Fähigkeit zugunsten der Ukraine aufgeben wollen.

Zusatzfrage: Okay, Sie können das also nicht bestätigen. Dann hätte ich noch einmal eine Nachfrage: Gibt es bei den Partnern überhaupt genügend Leopard-Panzer, um ein ukrainisches Bataillon auszustatten?

Collatz: Wir haben ja an dieser Stelle schon häufiger darüber gesprochen, dass Gespräche noch laufen. Die Polen bemühen sich derzeit darum, so etwas wie einen Gefechtsverband mit Panzern vom Typ Leopard 2 A4 auf die Beine zu stellen, der der Ukraine übergeben werden kann. Wir haben ja auch seitens Deutschlands vereinbart, für 14 Kampfpanzer Leopard 2 A6 die Lieferung sicherzustellen, und die dazu nötige Ausbildung unternehmen wir jeweils mit verschiedenen Partnern, um das Paket größer zu machen. Vielleicht haben Sie heute gehört, dass wir erste Ergebnisse sehen. Portugal hat angekündigt, drei Leopard 2 A6 beizusteuern. So führen wir die Verhandlungen weiter fort. Es ist natürlich immer besser, wenn solche Verhandlungen schnell zu Ergebnissen führen, aber manchmal muss man sich eben die Zeit nehmen. Wir werden uns ja auch nächste Woche wieder im Ramstein-Format treffen. Vielleicht wird sich da die Gelegenheit ergeben, sich noch weiter auszutauschen. Jetzt erfolgt erst einmal ein Teil. Die Portugiesen werden das Paket vergrößern.

Frage : Herr Collatz, prüft das Verteidigungsministerium die Verfügbarkeit von Kampfjets, die man liefern könnte, falls es dazu eine Entscheidung gibt?

Frau Hoffmann, der Kanzler ist ja dagegen und hat ja letztens im Bundestag auch vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. Frau Sasse, ist die Außenministerin auch gegen die Auslieferung von Kampfjets?

Collatz: Ich kann nur die Worte des Verteidigungsministers Boris Pistorius wiederholen: Das ist für uns derzeit kein Thema.

Zusatzfrage : Also prüfen Sie nicht?

Collatz: Die Lieferung ist kein Thema für uns. Ich habe mich auch zu anderen Fragen, nicht nur zu Kampfjetfragen, so geäußert, dass Militär und Eventualfallprüfung Synonyme sind. Insofern mag das ein Hinweis sein. Aber auf keinen Fall gibt es konkrete Prüfungen und Planungen.

SRS’in Hoffmann: Was den Kanzler betrifft, haben wir das ja in Länge und Breite mit mir und mit Herrn Hebestreit diskutiert, und unsere Bitte war ja immer, die Leute dabei auch präzise zu erinnern und wiederzugeben. Zuletzt hat der Kanzler ja gesagt, dass das beim Europäischen Rat kein Thema gewesen ist und dass er diese Debatte jetzt im Übrigen nicht führt.

Sasse: Sie hatten mir die Frage, soweit ich weiß, schon am Mittwoch gestellt. Ich hatte mich am Mittwoch schon dergestalt geäußert, dass ich gesagt habe, dass ich den Worten von Herrn Hebestreit nichts hinzuzufügen habe. Die Kollegen haben ja gerade noch einmal deutlich gemacht, dass sich diese Frage gerade nicht stellt. Das gilt natürlich auch für die Außenministerin. Das ist auch Sicht der Außenministerin.

Zusatz : Aber sie könnte die anstoßen.

Sasse: Wie gesagt, stellt sich die Frage gerade nicht.

Frage: Der niederländische Außenminister hat erklärt - ein wörtliches Zitat, falls das stimmt -, alle Optionen liegen auf dem Tisch, auch die Lieferung von F-16-Jets. Beunruhigt die Bundesregierung die Benennung dieser Option?

SRS’in Hoffmann: Das ist, wie schon gesagt, beim Europäischen Rat kein Thema gewesen.

Frage: Herr Collatz, ich habe noch eine Nachfrage zu den Panzern. Vielleicht können Sie ein bisschen beschreiben, warum diese Verhandlungen mit den Partnern doch etwas länger dauern, als einige gedacht haben. Woran liegt das? Liegt das an mangelndem politischen Willen? Liegt das an Munitionsfragen oder Ersatzteilfragen? Vielleicht können Sie das ein bisschen beschreiben.

Collatz: Ich kann hier natürlich zu den Prüfungen anderer Nationen überhaupt nichts sagen. Die Gespräche dauern so lange, wie sie dauern. Ich kann natürlich nur darauf hinweisen, dass es auch Deutschland und der Bundeswehr sehr schwerfällt, allein diese 14 Panzer Leopard 2 A6 zur Verfügung zu stellen, weil ein Eingriff in den Gesamtbestand des Großgeräts immer dazu führt, dass am Ende über kurz oder lang, direkt oder indirekt, die Leistungsfähigkeit darunter leidet. Es muss dann im Einzelfall geprüft werden, wie ein Ersatz durch die Industrie, durch schnellere Instandsetzungsleistungen oder Ähnliches erfolgen kann. Das wird sicherlich auch andere Nationen so betreffen.

Frage : Frau Hoffmann, gegebenenfalls Frau Sasse und Herr Collatz, ist der Bundesregierung bekannt, dass russische Marschflugkörper heute Nato-Luftraum, also Rumänien und auch Moldawien oder die Moldau, überflogen haben? Wie schätzen Sie das ein?

SRS’in Hoffmann: Wir haben die Berichte natürlich zur Kenntnis genommen, haben dazu aber keine eigenen Erkenntnisse. Grundsätzlich ist es ja so, dass eine Verletzung des Luftraums völkerrechtlich nicht zulässig ist.

Zusatzfrage : Was folgt daraus?

SRS’in Hoffmann: Was ist die Frage? – Wir haben zu diesem konkreten Fall keine eigenen Erkenntnisse, und wir haben die Berichte dazu zur Kenntnis genommen.

Sasse: Vielleicht noch einmal zum zeitlichen Ablauf, nicht dass das hinterher falsch herüberkommt: Die Meldungen sind parallel zu dieser Regierungspressekonferenz eingegangen, und selbstverständlich gehen wir diesen Meldungen nach. Wir stimmen uns dazu mit allen Partnern ab. Aber ich muss Sie um Verständnis dafür bitten, dass wir natürlich erst einmal den Sachverhalt aufklären müssen, bevor wir uns zu möglichen Folgen äußern.

Frage: Hat die Bundesregierung eigene Anzeichen dafür, dass die russische Offensive begonnen hat? Wenn ja, welche?

SRS’in Hoffmann: Ich kann auch dazu nur sagen, dass wir die Berichte, die darüber im Moment im Umlauf sind, gesehen haben. Ich weiß nicht, ob Herr Collatz Näheres dazu sagen kann. Ich von meiner Seite kann nichts Näheres dazu sagen.

Collatz: Wir haben ja einen Sonderstab Ukraine, der die Lage aufmerksam verfolgt. Aber ich habe hier nichts, das ich Ihnen aus der Bewertung der Lage im Moment mitteilen könnte.

Frage: Ich glaube, wir haben alle diesen etwas fragwürdigen Hersh-Bericht gesehen. Trotzdem würde mich interessieren, ob die Bundesregierung eigene neue Erkenntnisse hat, was hinter der Nord-Stream-Explosion stecken könnte.

SRS’in Hoffmann: Von meiner Seite aus kann ich sagen - Sie haben das ja wahrscheinlich auch gesehen -, dass die USA und andere diesen Bericht sehr klar zurückgewiesen haben, den wir natürlich auch zur Kenntnis genommen haben. Wie Sie wissen, untersuchen alle zuständigen Stellen diesen Vorfall, seit er stattgefunden hat, sehr sorgfältig. Auch der Generalbundesanwalt hat ja in dieser Sache frühzeitig Ermittlungen aufgenommen. Der Bundesregierung liegen aber keine Kenntnisse vor, die die Behauptungen in diesem Artikel in irgendeiner Weise unterstützen würden.

Frage: In dem Artikel geht es ja unter anderem um die Vereinigten Staaten und Norwegen. Hat es denn als Folge des Artikels noch einmal Gespräche gegeben? Sind die beiden Regierungen auf die Bundesregierung oder auch auf das Auswärtige Amt zugegangen, um sich vielleicht einfach auch noch einmal dazu zu äußern?

SRS’in Hoffmann: Beide haben ja das, was in dem Artikel behauptet wird, sehr deutlich zurückgewiesen, also sowohl die Amerikaner als auch die Norweger.

Zusatz: Aber zwischen Partnern würde ich erwarten, dass man das dann nicht nur quasi über die Presse erfährt, sondern dass es auch dazu auch noch einmal direkte Gespräche gibt.

SRS’in Hoffmann: Über direkte vertrauliche Gespräche kann ich hier keine Auskunft geben, womit weder dementiert noch bestätigt wird, dass in dieser Sache Gespräche stattgefunden hätten.

Frage : Würde es uns die Bundesregierung mitteilen, falls es die Amerikaner waren?

SRS’in Hoffmann: Das ist eine komplett hypothetische, weit von der Realität entfernte Frage. Deshalb würde ich die an dieser Stelle sicherlich nicht beantworten.

Zusatzfrage : Das glaube ich nicht. Ich bin mir sicher, wenn es die Russen waren und Sie das belegen können, dann werden Sie uns das garantiert sagen. Mich interessiert, ob Sie das erklären werden, egal, wer es war.

SRS’in Hoffmann: Das sind so viele Konjunktiven in dem Satz, den Sie benutzt haben, dass ich das gar nicht entwirren kann. Die Bundesregierung beschäftigt sich, wie gesagt, ja auf verschiedenen Ebenen mit diesem Fall, und der Generalbundesanwalt ermittelt. Insofern sind wir damit ja beschäftigt.

Frage: Wann wird die Bundesregierung ihre Erkenntnisse dem Bundestag, dem Parlament mitteilen?

SRS’in Hoffmann: Es ist ja so, dass die Ermittlungen im Moment laufen, und wir würden zunächst mal abwarten, was diese Ermittlungen erbringen. Dann kann man sich darüber Gedanken machen.

Zusatzfrage: Sie wissen, dass es aus dem politisch-parlamentarischen Raum den Vorwurf gibt, die Bundesregierung weigere sich, den bisherigen Stand der Erkenntnisse aufgrund eigener Ermittlungen und der von Verbündeten mitzuteilen. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

SRS’in Hoffmann: Das nehmen wir zur Kenntnis, aber kommentieren möchte ich das hier nicht.

Zusatz: Entschuldigung, aber wenn aus dem parlamentarischen Raum vorgeworfen wird, die Bundesregierung weigere sich, das Parlament über ihre Erkenntnisse zu informieren, dann können Sie doch nicht „Das kommentieren wir nicht“ sagen!

SRS’in Hoffmann: Doch, in der Tat; das möchte ich hier an dieser Stelle nicht kommentieren.

Frage : Wann ist denn mit Ihrem Bericht zu rechnen?

SRS’in Hoffmann: Da kann ich keine Zeitangabe machen. Es geht ja nun zunächst einmal um die Ermittlungen des Generalbundesanwalts.

Zusatzfrage : Sie hatten darauf hingewiesen, dass die Amerikaner das, was da berichtet wurde, zurückweisen, klar. Weisen Sie das denn zurück? Das habe ich jetzt noch nicht ganz verstanden.

SRS’in Hoffmann: Ja. Wir haben ja gesagt: Es liegen uns keinerlei Erkenntnisse vor, die die Behauptungen, die da aufgestellt werden, in irgendeiner Weise unterstützen würden.

Hosemann: Der Generalbundesanwalt hat im Oktober Ermittlungen eingeleitet, und in Deutschland gilt das Legalitätsprinzip. Der Generalbundesanwalt wird seine Ermittlungen also selbstverständlich völlig unabhängig von Opportunitätserwägungen führen. Den Insinuierungen, die jetzt im Laufe der Pressekonferenz aufgekommen sind, es könne bei strafrechtlichen Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt irgendwie Rücksicht darauf genommen werden, wohin sich ein Tatverdacht richtet oder auch nicht richtet, kann ich hier vonseiten des BMJ noch einmal entgegentreten.

Kall: Dem kann ich eigentlich nichts hinzufügen. Ich wollte auch nur den Hinweis geben, dass wir uns von hier aus zu Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gar nicht äußern können und dürfen und dafür um Verständnis bitten.

Frage: Ich hatte auch am Mittwoch die Befragung der Bundesregierung im Parlament so verstanden, dass es auf unterschiedlichen Ebenen Ermittlungen gibt. Es gibt die Ermittlungen des Generalbundesanwalts, und Herr Habeck sprach noch sehr dezidiert von geheimdienstlich eingestuften Ermittlungen. Verstehe ich es also richtig, dass es unterschiedliche Ermittlungen gibt?

SRS’in Hoffmann: Es ist ja zunächst einmal so, dass nicht nur in Deutschland ermittelt wird, sondern insbesondere auch in den Anrainerstaaten Untersuchungen durchgeführt werden. Selbstverständlich ist das ein Fall, der auch die Geheimdienste beschäftigt.

Zusatzfrage: Dann habe ich noch eine Nachfrage, weil auch auf diese hohe Vertraulichkeit hingewiesen wurde. Ich habe schon zur Kenntnis genommen, dass sich der Generalbundesanwalt in einem Zeitungsinterview am Wochenende zum Stand der Ermittlungen geäußert hat. Wie erklären Sie, dass die Bundesregierung nichts mitteilen kann, der Generalbundesanwalt sich dann aber dazu äußert?

Hosemann: Der Generalbundesanwalt hat nicht aus dem Nähkästchen geplaudert, was den genauen Stand der Ermittlungen anbelangt. Nach meiner Kenntnis wurde ihm eine konkrete Frage zu Anhaltspunkten gestellt, und darauf hat er so geantwortet, wie er geantwortet hat. Das bezog sich auf die strafrechtlichen Ermittlungen.

Zusatz: „Nähkästchen“ hatte ich auch nicht gesagt, sondern er hat sich durchaus eingelassen, während die Regierung sich ja auch bei der Befragung im Bundestag dezidiert nicht einlassen wollte.

Kall: Das liegt daran, dass der Generalbundesanwalt das Verfahren führt und für dieses Verfahren verantwortlich ist.

SRS’in Hoffmann: Das hat Herr Kall ja gesagt: Wir können uns nicht zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts äußern.

Frage: Wer außer dem Generalbundesanwalt ermittelt deutscherseits noch?

SRS’in Hoffmann: Ich habe dazu wirklich alles gesagt. Ich bin schon sehr weit in dem gegangen, was ich gesagt habe.

Zusatzfrage: Ich wüsste jetzt nicht! Ich höre nur, der Generalbundesanwalt führt ein Verfahren. Wer noch? Ist er nicht der Einzige?

SRS’in Hoffmann: Doch, er ist der Einzige, der in Deutschland ein Verfahren führt.

Zusatzfrage: Gibt es keine Ermittlungen, die von anderen deutschen Organisationen oder Institutionen in dieser Causa geführt werden?

Kall: Herr Kollege, der Generalbundesanwalt führt ein Ermittlungsverfahren so, wie er das immer tut. Weil er ja nicht gleichzeitig Polizei und alles Weitere in einer Person oder einer Behörde ist, beauftragt er die Ermittlungsbehörden dann mit Ermittlungen. Meines Wissens haben dazu sowohl das Bundeskriminalamt als auch die Bundespolizei beigetragen.

Frage : Aber der GBA ist doch Teil der Judikative, wenn ich das richtig verstehe. Die Exekutive ermittelt gar nicht?

Kall: Der Generalbundesanwalt beauftragt die Ermittlungsbehörden mit den Ermittlungen, so wie in jedem anderen Ermittlungsverfahren auch.

Zusatzfrage : Das habe ich verstanden. Aber die Exekutive beziehungsweise Sie als Regierung machen da nichts?

Hosemann: Der Generalbundesanwalt ist die für die Verfolgung der entsprechenden Straftaten der verfassungsfeindlichen Sabotage zuständige Strafverfolgungsbehörde. Die Bundesregierung ist für Strafverfolgung sozusagen nicht zuständig.

Frage: Würden die Nachrichtendienste, Bundesnachrichtendienst, MAD, Verfassungsschutz, in dem Verfahren zuarbeiten, oder wäre es ein parallel laufender Versuch, eigene Erkenntnisse zu gewinnen, wenn beispielsweise auch der BND ermittelte?

Hosemann: Der Bundesnachrichtendienst führt keine strafrechtlichen Ermittlungen, sondern betreibt Aufklärung. Das sind zwei unterschiedliche Dinge.

Frage: Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, Aufklärungs- oder Ermittlungsergebnisse außerhalb des vom Generalbundesanwalt geführten Verfahrens?

SRS’in Hoffmann: Ich habe es jetzt bereits zweimal gesagt und sage es auch gern ein drittes Mal: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die in irgendeiner Weise die Behauptungen, die in dem Artikel aufgestellt werden, stützen würden.

Frage : Zur Silvesternacht, Herr Kall: Wann können wir mit dem Lagebericht des BMI rechnen?

Kall: In allen Bundesländern laufen weiterhin Ermittlungsverfahren zu den verschiedenen strafrechtlichen Sachverhalten aus der Silvesternacht. Das Bundeskriminalamt und das BMI bemühen sich weiterhin darum, aus den Erkenntnissen der Länder eine Übersicht zu erstellen, die eine gewisse Validität und eine gewisse Vergleichbarkeit der Ereignisse hat. Sobald eine solche Erkenntnisdarstellung aus den Ermittlungsverfahren der Länder vorliegt, werden wir sie dem Innenausschuss zur Verfügung stellen.

Zusatzfrage : Aber wann können wir damit rechnen? Sie hoffen wahrscheinlich, dass das zeitnah passiert und nicht im Sommer.

Kall: Ermittlungsverfahren laufen in allen Bundesländern. Damit ändern sich auch Erkenntnislagen. Deswegen ist der frühestmögliche Zeitpunkt nicht immer der beste. Schauen Sie sich allein an, wie sehr sich die Zahlen, die die Länger selbst vorgestellt haben, im Laufe der Zeit geändert haben, wie viel auch zurückgenommen oder anders bewertet wurde. Es geht darum, Sachverhalte verlässlich bewerten zu können und dann auch noch eine gewisse Vergleichbarkeit zwischen 16 Bundesländern zu haben. Wir reden über Sachverhalte, die in ausschließlicher Zuständigkeit der Polizeien und Staatsanwaltschaften der Länder liegen. Sobald der Bund daraus eine verlässliche Übersicht erstellen kann, werden wir sie vorlegen.

Frage: Herr Gülde, die Corona-Warn-App kostet weiterhin recht viel Geld. Die Verträge mit den Partnern laufen bald aus. Welche Pläne hat der Gesundheitsminister, damit weiter zu verfahren?

Wie viele Leute nutzen die Corona-Warn-App aktuell noch?

Gülde: Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich die Zahlen zur aktuellen Nutzung nachreichen müsste.

Wie Sie schon richtig gesagt haben, laufen die Verträge für die Corona-Warn-App zum Mai dieses Jahres aus. Über die Weiternutzung der App wird derzeit verhandelt. Zu Details kann ich zu diesem Zeitpunkt noch keine Aussagen treffen.

Zusatzfrage: Können Sie bestätigen oder dementieren, dass es Gespräche darüber gibt, daraus eine digitale Version der elektronischen Patientenakte, eine Bundeswarnapp oder einen digitalen Impfpass zu machen?

Gülde: Zur Frage, ob die Corona-Warn-App weitergenutzt und ob sie gegebenenfalls weiterentwickelt wird, kann ich wie gesagt zurzeit noch keine Aussagen treffen. Gespräche darüber laufen. Aber darüber, wie eine solche eventuelle Nachnutzung aussehen könnte, kann ich hier noch keine Aussage treffen.

Frage: Frau Sasse, den letzten Stand bezüglich der Schließung des Konsulats in Istanbul kenne ich noch nicht. Sind alle diplomatischen Einrichtungen in der Türkei mittlerweile wieder offen? Ist die Terrorwarnung, die es gegeben hat, jetzt hinfällig, oder gibt es immer noch Beschränkungen?

Sasse: Wir hatten, meine ich, in der vergangenen Woche kurz bestätigt, dass das Generalkonsulat in Istanbul wegen einer Terrorwarnung schließen musste. Ich kann Ihnen sagen, dass es seit Anfang dieser Woche wieder geöffnet ist.

Zusatzfrage: Gilt das auch für andere Einrichtungen, oder hatte das sowieso nur das Generalkonsulat - - -

Sasse: Es ging um die Schließung des Generalkonsulates.

Frage : Frau Sasse, die türkischen Luftangriffe, die es im Erdbebengebiet angeblich gegeben haben solle, waren schon am Mittwoch Thema. Haben Sie mittlerweile eigene Erkenntnisse? Am Mittwoch haben Sie nur gesagt, dass Sie die Meldungen gesehen hätten.

Sasse: Nein, ich hatte am Mittwoch auch noch etwas anderes gesagt, Herr Kollege. Das wissen Sie auch. Wenn Sie sich Ihr eigenes Video anschauen, dann wissen Sie es noch viel besser.

Ich hatte sehr deutlich gemacht, was unsere Position mit Blick auf Luftangriffe der Türkei ist. Ich hatte Ihnen auch sehr deutlich gemacht, dass die Grundlage am Mittwoch Meldungen waren, die zu diesem Zeitpunkt parallel zur RegPK eingegangen waren. Ich habe Ihnen auch sehr deutlich gemacht, dass unsere grundsätzliche Position, was diese Luftangriffe der Türkei in Syrien angeht, unverändert ist. Sie wissen, dass sich die Türkei dabei auf die Ausübung ihres Selbstverteidigungsrechtes aus der UN-Charta beruft. Ich hatte Ihnen auch deutlich gemacht - darauf beziehen Sie sich, denke ich, wenn Sie sagen, ich hätte davon gesprochen, keine eigenen Erkenntnisse zu haben -, dass wir keine eigenen Erkenntnisse darüber haben, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang es Luftangriffe gegeben hat, sondern uns bei unserer Positionierung ausschließlich auf die Meldungen bezogen haben.

Zusatzfrage : Haben Sie eigene Meldungen des türkischen Militärs wahrgenommen, das es nicht als Luftangriffe betitelt, sondern gesagt hat, dass es sich mit den terroristischen Zielen in genau der Region, in der es die Luftangriffe gegeben haben soll, beschäftigt habe?

Sasse: Ja. Der Ausdruck „keine eigenen Erkenntnisse“ bedeutet natürlich für uns immer, dass wir alle Quellen zu Rate ziehen, die es zu diesem Thema gibt. Ich glaube, wir hatten darüber hier in der Vergangenheit schon einmal eine längere Diskussion. Natürlich beziehen wir alle Informationen ein, die es zu solchen Vorfällen gibt.

Ich möchte auch noch einmal betonen, dass wir natürlich weiterhin auch mit der Türkei zu diesem Thema in engem Austausch stehen.

Zusatz : Man könnte es sich einfach machen und einfach beim Nato-Partner fragen, ob es die Luftangriffe gab.

Sasse: Ich denke, dass ich gerade deutlich gemacht habe, dass wir mit der Türkei in engem Austausch stehen.

Vorsitzender Detjen: Eine Nachreichung von Herrn Gülde!

Gülde: Sie fragten nach der Zahl der aktiven Nutzer der Corona-Warn-App. Die Zahl der aktiven Nutzer kann ich Ihnen aktuell nicht nennen.

Aber ich kann eine ganz kurze Zwischenbilanz ziehen. Insgesamt hatten wir bislang 48,2 Millionen Downloads der CWA und 240 Millionen übermittelte Testresultate. Insgesamt haben 11,8 Millionen Nutzerinnen ihr positives Testergebnis geteilt.