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Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Frau Schwesig,
sehr geehrter Herr Minister Freiberg,
sehr geehrter Herr Teyssen,
sehr geehrter Herr Reinhardsen,
sehr geehrter Herr Peeters,
sehr geehrte Exzellenzen,
meine Damen und Herren,
Herr Landrat,
Herr Bürgermeister,

ich freue mich, heute in doppelter Funktion mit dabei zu sein – zum einen als Bundeskanzlerin, was dafür spricht, dass hier ein Projekt von nationaler Bedeutung eröffnet wird, und gleichzeitig als gewählte Abgeordnete dieses wunderschönen Teils Deutschlands. Ich glaube, Sie können jetzt alle verstehen, dass ich eine wunderbare politische Heimat habe.

Wir eröffnen hier einen Windpark, dem man schon einen Song gewidmet hat. Die jungen Leuten vom Gospel Train Chor Hamburg genauso wie die jungen Leute, die gleich auf der Bühne stehen werden, zeugen davon, dass wir hier im wahrsten Sinne des Wortes ein Zukunftsprojekt einweihen, das aber schon Realität ist. Wir alle wissen und diskutieren ja in diesen Tagen wieder sehr viel darüber, dass die Folgen des Klimawandels eingedämmt werden müssen und dass wir ihn begrenzen müssen. Dazu bedarf es auch eines vollständigen Umstiegs unseres gesamten Energiesystems. Deshalb ist heute ja nicht nur allein ein wichtiger Tag für die, die unmittelbar an diesem Arkona-Projekt beteiligt sind, sondern ein wichtiger Tag für uns alle. Wir sehen quasi an einem praktischen Beispiel, was das etwas abstrakte Wort Energiewende bedeutet.

Arkona setzt Maßstäbe. Dies ist mit einer installierten Leistung von 385 Megawatt der bislang größte Offshore-Windpark in der deutschen Ostsee. Wir haben ja bei den limitierten Mengen an Offshore-Windenergie immer sehr darauf geachtet, dass die Nordsee nicht zu sehr bevorzugt wird. Mit Arkona zeigt sich, dass auch die Ostsee guten Wind hat. Wir können damit rechnerisch 400.000 Haushalte mit Strom versorgen. Das hier ist auch ein Beispiel dafür, dass etwas in Rekordzeit errichtet werden und im Rahmen des Preisgefüges bleiben kann. Das ist natürlich vor allen Dingen den Bauarbeiterinnen und Bauarbeitern, den Ingenieuren, der Logistik und den Zulieferunternehmen zu verdanken. Sehr geehrter Herr Peeters, ich danke schön dafür, dass Sie eben auch einmal die Menschen, die sich mit den Widrigkeiten und den Chancen eines solchen Projekts beschäftigen, in den Mittelpunkt gestellt haben.

In der deutschen Nord- und Ostsee sind inzwischen rund 6,4 Gigawatt Offshore-Windenergie installiert. Weitere Anlagen sind in Planung und im Bau. Es wird bis 2020 wahrscheinlich Anlagen mit einer Kapazität von 7,7 Gigawatt geben. Ich habe mich gerade mit Herrn Teyssen ausgetauscht: Bisher erfolgte Vergaben waren noch mit einem hohen Subventionspreis verbunden. Aber wir sehen eine Entwicklung, auch bei der Onshore-Windenergie und der Solarenergie, nämlich dass durch Ausschreibungen die Zuzahlung, die Unterstützung oder die Subventionen dramatisch sinken und dass sie teilweise auch schon bei 0 Cent pro Kilowattstunde liegen.

Das ist auch etwas, worüber wir politisch sehr viel streiten oder viel sprechen: Was kann unser Beitrag, der deutsche Beitrag oder auch der Beitrag hochentwickelter Industrieländer, zur Entwicklung der erneuerbaren Energien sein? Es kann ein Schritt sein, für den man am Anfang noch Unterstützung braucht. Man darf es ja auch aussprechen: Das wird ja nicht von irgendjemandem getragen, sondern letztendlich von denen, die Strom verbrauchen. Aber das Ganze hilft dabei, dass diese Technologien dann Marktreife erlangen und an anderen Stellen auf der Welt sehr viel billiger eingeführt werden können. Wenn man sich einmal die historische Verantwortung anschaut, die wir haben, weil wir schon sehr viel CO2 in die Luft emittiert haben, dann ist das, glaube ich, durchaus eine Frage der Gerechtigkeit und einer Art der Entwicklungszusammenarbeit in dem Sinne, die man zwar nicht in einem Entwicklungsetat abbilden kann, die aber unsere Verantwortung gegenüber Ländern, die noch keine Industrialisierung hatten, wirklich deutlich macht.

Meine Damen und Herren, der Großteil des Stroms aus erneuerbaren Energien kann heute noch nicht ohne Förderung auskommen. Aber wir haben in der letzten Legislaturperiode wirklich einen Meilenstein gesetzt, als wir uns auf Ausschreibungen verständigt haben. Das ist im Übrigen – das darf an dieser Stelle auch einmal gesagt werden – auch europäischem Druck zu verdanken. Wir hätten das national in Deutschland nicht hinbekommen. Ich will jetzt gar nicht sagen, wer alles dagegen gewesen wäre. Auf jeden Fall aber haben wir auf europäischen Druck hin ein marktwirtschaftliches Instrument eingeführt – und siehe da, es klappt.

Allerdings haben wir auch Anfangsschwierigkeiten zu bewältigen. Manche dieser Anfangsschwierigkeiten liegen daran, dass immer, wenn man von einer Methode auf eine andere umstellt, ein bestimmter Fadenriss passieren kann. Das birgt die Gefahr, dass bestimmte Technologien bzw. bestimmte Unternehmen nicht ausgelastet sind. Und da müssen wir ansetzen. Es gibt jetzt zum Beispiel Sonderausschreibungen im Bereich der Windenergie. Das ist im Deutschen Bundestag hart umkämpft, weil die Frage, wer erneuerbare Energien verbraucht – gerade auch in den Ballungszentren – und wer die Leitungen und die Windkraftanlagen vor dem Haus hat, natürlich eine viel diskutierte Frage ist. Gerade auch angesichts neuester Wahlergebnisse in Skandinavien, wenn ich an Finnland denke, müssen wir es schaffen – und das ist ganz, ganz wichtig –, die wirtschaftliche Bedeutung und die klimapolitische Notwendigkeit der erneuerbaren Energien so mit Wohlstand und Arbeitsplätzen zu verbinden, dass nicht der Eindruck entsteht, dass hier eine Spaltung der Gesellschaft passiert, dass die einen von und mit zukunftsfähigem Strom leben und die anderen die Lasten tragen. Dieser Diskussion müssen wir eine große Bedeutung beimessen.

Nun kann man nicht über die Erzeugung von Strom sprechen, ohne auch über seine Weiterleitung zu sprechen. Der Netzausbau ist natürlich eine der ganz großen Herausforderungen. Alle Menschen, die bei 50Hertz und anderen Energieleitungsunternehmen arbeiten, wissen, wovon ich rede. Wenn die HGÜs und deren Verlauf durch Deutschland ausgeschrieben werden, dann ist natürlich jedes Mal eine sehr erregte Diskussion zu bewältigen. Aber es ist klar: Wenn wir eine neue Art der Energieversorgung in Deutschland aufbauen wollen, dann müssen wir auch eine neue Art des Energietransports aufbauen, weil es sehr unwahrscheinlich ist, dass die besten Standorte für erneuerbare Energien gerade da sind, wo sie es für Kohle oder Gas waren.

Manchmal, muss ich sagen, finde ich, dass unsere Vorväter und Vormütter doch Herausragendes geleistet haben. Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten heute überhaupt noch keine Elektrifizierung und müssten nun mit unserem Planungsrecht über das Energieversorgungssystem elektrischen Strom an alle Haushalte liefern. Wir hätten echt zu tun. Deshalb ist es ganz gut, dass ein bisschen davon schon vorhanden ist. Und die notwendigen Veränderungen müssten wir eigentlich im Hinblick auf das, was die geleistet haben, die vor uns kamen, auch hinbekommen.

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass dieser Umwandlungs- oder Umstiegsprozess auf das neue Zeitalter der erneuerbaren Energien mit einem tiefgreifenden Wandel verbunden ist. Für Deutschland bedeutet das zweierlei, nämlich den Ausstieg aus der Kernenergie, der 2022 beendet sein wird, und den Ausstieg aus der Kohle, der 2038 beendet sein soll.

Ich bin allen, die in der Kohlekommission gearbeitet haben, sehr, sehr dankbar. Es ist gelungen – von den Umweltverbänden bis hin zur deutschen Wirtschaft –, einen gemeinsamen Planungskorridor festzulegen, was wiederum dem gesellschaftlichen Zusammenhalt sehr nutzt. Es war gut, dass die Bundesregierung nicht immer dabei war. So konnten die Finanzen sozusagen unabhängig von uns schon einmal festgelegt werden. Wir haben daran noch ein bisschen zu knabbern, aber für uns ist das Ergebnis der Arbeit der Kohlekommission durchaus maßgebend. Wir haben uns gegenüber den Ländern, die vom Ausstieg aus der Braunkohle besonders betroffen sind, dazu verpflichtet, ein Sofortprogramm und dann auch langfristige Strukturwandelprogramme zu unterstützen und dafür den notwendigen rechtlichen Rahmen zu schaffen. Daran arbeiten wir gerade.

Wir haben große Mühe, unsere sehr ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen. Deshalb hat sich die Bundesregierung vorgenommen, die bis 2030 anvisierten Ziele für alle Sektoren – das sind 55 Prozent CO2-Reduktion bezogen auf 1990 – verbindlich umzusetzen. Da sind wir noch in der Diskussion: Wollen wir das durch ordnungspolitische Maßnahmen erreichen oder wollen wir das durch eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes erreichen? Wir haben ja zum Beispiel schon heute einen Teil der Energiewirtschaft im sogenannten Zertifikatesystem und machen damit unsere Erfahrungen. Darüber werden wir also weiter diskutieren.

55 Prozent Reduktion müssen Sie sich als besondere Herausforderung vorstellen. Es gab von 1990 bis 2010, also innerhalb von 20 Jahren, in Deutschland eine Reduktion in Höhe von 20 Prozent. Damals war sozusagen auch die Möglichkeit gegeben, die gesamten ineffizienten DDR-Betriebe, die aus der Produktion gegangen sind, mit in diese Bilanz einzubeziehen. Wir haben uns dann vorgenommen, den CO2-Ausstoß von 2010 bis 2020 wieder um 20 Prozent zu reduzieren. Und da sind wir im Augenblick in einer Situation, in der es uns sehr schwer fällt, das Ziel für 2020 zu erreichen, weil es natürlich auch extrem ehrgeizig ist. Dann haben wir das Ziel, eine Reduktion um 55 Prozent – als noch einmal 15 Prozent mehr – zwischen 2020 und 2030 zu erreichen; und das muss dann verbindlich sein.

Das bedeutet, dass dann im Energiebereich 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt werden soll. Schon heute sind die erneuerbaren Energien der wesentliche, größte Pfeiler unserer Energieversorgung. Damit zeigt sich, dass sie aus einer Nischenecke heraus in das Zentrum unserer Energieversorgung gerückt sind.

Das Thema Versorgungssicherheit und Dauerhaftigkeit ist natürlich wichtig. Hierfür ist die Offshore-Windenergie natürlich ein sehr, sehr guter Beitrag. Ich habe gerade mit Herrn Teyssen darüber gesprochen, ab welcher Windstärke abgeschaltet werden muss. Es sind ziemlich stürmische Wetterlagen, in denen immer noch Offshore-Windenergie erzeugt werden kann. Das ist eine riesige technologische Herausforderung. Den Entwicklern also auch ein herzliches Dankeschön.

Meine Damen und Herren, wir werden also miteinander diskutieren müssen, wie wir unsere Ziele erreichen. Die Energieerzeugung ist ein Beitrag, aber bei Weitem nicht der einzige. Große Möglichkeiten haben wir noch im Wärmebereich. Dieser wird nach wie vor und mit Recht als der schlafende Riese bezeichnet. Ich muss sagen: Dass es uns in nunmehr, glaube ich, acht bis zehn Jahren nicht gelungen ist, ein Instrument, das alle toll finden – von den Handwerkern bis zu den Umweltverbänden, von den Ländern bis zum Bund –, nämlich eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, zu erreichen, spricht auch nicht gerade für Handlungsfähigkeit. Ich gucke Frau Schwesig einmal ganz scharf an. Letztlich hätten wir durch die Intensivierung der Bautätigkeit höhere Mehrwertsteuereinnahmen – alle: Kommunen, Länder und Bund –, wenn wir diese steuerliche Förderung einführen würden. Vielleicht bekommen wir das doch noch hin.

Unser schwierigster Sektor wird der Verkehrssektor sein. Hier stehen wir auch vor einem Riesenwandel. Wir müssen nämlich bis 2030, bezogen auf 1990, 40 Prozent einsparen, aber wir haben zwischen 1990 und heute nichts eingespart. Wir haben zwar effizientere Autos, aber auch mehr Autos und größere Autos. Da Deutschland ein Transitland ist und unser Verkehrssektor danach berechnet wird, wie viele Menschen in Deutschland tanken, liegt die Zielerreichung gar nicht allein in unserer Hand. Selbst wenn wir alle hierzulande Elektroautos hätten, aber diese Entwicklung dahin nicht gleichermaßen in Polen oder Frankreich oder Belgien oder den Niederlanden stattfindet, haben wir eine große Schwierigkeit. Es liegen also noch große Dinge vor uns.

Heute aber gibt es einen Beitrag dazu, dass es gelingen kann – und das ist Arkona. Deshalb ganz herzlichen Dank einer sehr, sehr guten deutsch-norwegischen Zusammenarbeit, die wir an vielen Stellen sehen. Dass aus Statoil Equinor wurde, erfordert natürlich wieder Lernfähigkeit, aber wir werden uns Mühe geben und vergeblich an Tankstellen danach suchen, dass dort noch Statoil steht.

Wir freuen uns, dass auch Mecklenburg-Vorpommern mit den Fundamenten, die aus Rostock kommen, zur Wertschöpfung beigetragen hat. Siemens-Windturbinen wurden gewählt. Das Umspannwerk aus Frankreich ist ein Beispiel für eine gute deutsch-französische Kooperation. Danke dafür, dass der Botschafter Deutschlands aus Frankreich heute auch hierhergekommen ist und über ein gutes Projekt der Kooperation berichten kann. Der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz hat ebenfalls zum Projekt beigetragen. Ich danke allen, die dabei waren und die auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen erwirtschaftet haben.

Es gibt nun ein paar hochwertige Arbeitsplätze mehr auf der Insel Rügen. Deshalb darf ich sagen: Dieser Wahlkreis wie auch ganz Mecklenburg-Vorpommern stehen für gute Wertschöpfung bereit. Ich habe gerade einmal geträumt: Wenn nicht so viele Energieleitungen da sind, wie man eben zum Weiterleiten bräuchte, dann kann man ja auch gleich hier im Norden mehr Industrie ansiedeln. Zum Beispiel könnten sich Anbieter für Cloud-Computing oder Server hier gleich hinter dem Windpark ansiedeln. Dafür steht Mecklenburg-Vorpommern bestimmt auch bereit.

Herzlichen Dank, dass ich dabei sein konnte, und alles Gute für den Betrieb von Arkona.