Rede von Bundeskanzler Scholz zu der Teilnahme am deutsch-japanischen Wirtschaftsdialog am 28. April 2022 in Tokio

Sehr geehrte Damen und Herren … (auf Japanisch, ohne Dolmetschung)

Es ist kein Zufall, dass mich meine erste Reise als Bundeskanzler in diese Weltregion heute hierher nach Tokio führt, so wie es kein Zufall war, dass mein erstes Antrittstelefonat in Richtung des Indopazifiks meinem Kollegen Fumio Kishida galt. Unsere beiden Länder verbindet eine tiefe Freundschaft. Das spüren wir an dem herzlichen Empfang, den Sie uns heute hier bereiten. Vielen Dank dafür!

Diese Freundschaft haben wir auch in den vergangenen Tagen und Wochen überaus intensiv gespürt. Von Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an hat sich Japan als G7-Partner klar und entschieden an die Seite der Ukraine, Europas und auch der USA gestellt, obwohl die Ukraine von Tokio aus gesehen natürlich viel weiter entfernt ist als von Berlin. Es war daher weit mehr als eine politische Geste, dass Premierminister Kishida im März sehr kurzfristig meiner Einladung zu einem Krisengipfel der G7 in Brüssel gefolgt ist, weil dadurch deutlich wurde: Die wirtschaftsstarken Demokratien der Welt stehen zusammen.

Wir alle erkennen: Dieser Krieg richtet sich nicht allein gegen die Ukraine, wo Putins Armee unvorstellbares Leid und Zerstörung anrichtet. Dieser Krieg hat globale Auswirkungen. Steigende Preise für Energie und Nahrungsmittel gehören dazu. Enorme Versorgungsengpässe mit all ihren wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Verwerfungen zeichnen sich ab. Vor allem aber ist dieser Krieg ein Angriff auf die Völkergemeinschaft als Ganzes, auf unsere Friedensordnung sowie deren Fundament, die Charta der Vereinten Nationen und die universellen Menschenrechte. Ganz bewusst habe ich daher vor einigen Wochen im Bundestag von der Zeitenwende gesprochen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine bedeutet.

Auf die grundlegend neue Lage haben wir mit Entschlossenheit und Geschlossenheit reagiert. In großem Umfang liefern wir Waffen in ein Kriegsgebiet. Das ist für Deutschland alles andere als selbstverständlich. Wir weiten die militärische Unterstützung für unsere Verbündeten in Mittel- und Osteuropa aus. So können sie der Ukraine mit Waffen helfen, die dort schnell und sofort einsetzbar sind. Im Kreis der G7 stimmen wir uns nahezu täglich ab. Gemeinsam haben wir weitreichende Sanktionen verhängt. Sie treffen Russland hart. Wir leisten der Ukraine auch erhebliche finanzielle und humanitäre Unterstützung. Als G7 tragen wir gemeinsam mit den internationalen Finanzorganisationen maßgeblich dazu bei, 50 Milliarden Dollar zu mobilisieren.

Putin hat mit dieser Geschlossenheit nicht gerechnet. Sie ist wichtig. Denn sie zeigt, dass unser Eintreten für Freiheit, Offenheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht geographisch beschränkt ist. Unsere Freundschaft trägt gerade in schwierigen Zeiten, weil sie auf gemeinsamen Werten beruht.

Ich bin heute hierhergekommen, um mich für diese überaus starke Solidarität zu bedanken. … (auf Japanisch, ohne Dolmetschung)

Meine Damen und Herren, eine Zeitenwende erleben wir auch in ökonomischer Hinsicht. Erstmals seit den 30er- und 40er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts geht das Ausmaß der wirtschaftlichen Offenheit und internationalen Vernetzung empirisch messbar zurück. Die Entwicklungen der jüngsten Zeit, Schuldenkrisen, nationale Abschottung, Inflation, Krieg, zeigen uns, dass freier Handel, fairer Wettbewerb und offene Märkte keine Selbstverständlichkeiten sind. Gerade die Pandemie hat uns die Verletzlichkeit unserer Lieferketten vor Augen geführt. Neue Schlagwörter machen in dieser Situation die Runde. Von „nearshoring“, „slowbalization“ oder Deglobalisierung ist oft die Rede.

Meine Damen und Herren, wir müssen aufpassen, dass daraus kein „decoupling“ wird, kein „my country first“ und kein Vorwand für Protektionismus. Schließlich verdanken Milliarden von Bürgerinnen und Bürgern weltweit ihren Aufstieg aus der Armut der globalen Arbeitsteilung. Auch bei uns, in unseren beiden Ländern, würden Zölle und Abschottung gerade diejenigen am härtesten treffen, die ohnehin auf jeden Yen und jeden Euro schauen müssen.

Deshalb sage ich ganz klar: Die Deglobalisierung funktioniert nicht. Sie ist keine Option, erst recht nicht für offene, freie Handelsnationen wie Deutschland und Japan. Stattdessen brauchen wir eine andere Globalisierung, eine klügere Globalisierung mit starken Regeln und Institutionen, die unsere Zusammenarbeit lenken und Transparenz schaffen, eine nachhaltige Globalisierung, die Rücksicht auf die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen und die Bedürfnisse künftiger Generationen nimmt, und eine solidarische Globalisierung, von der alle Bürgerinnen und Bürger auf unserem Planeten profitieren können. Ich glaube, darum geht es auch Premierminister Kishida, wenn er von einem neuen Kapitalismus spricht.

Vier Dinge sind dafür aus meiner Sicht ganz entscheidend. Bei allen vier kommt Japan und Deutschland eine gemeinsame Führungsrolle zu.

Erstens. Neben dem Preis und der Qualität werden in der Wirtschaft gemeinsame Werte eine immer wichtigere Rolle spielen.

Bei aller Offenheit unserer Volkswirtschaften müssen wir uns fragen, welche Abhängigkeiten wir uns künftig leisten können und wollen, etwa bei strategisch wichtigen Technologien oder Rohstoffen.

Hier in Japan wird das Thema „wirtschaftliche Sicherheit“ stark diskutiert. In Deutschland sprechen wir intensiv über Diversifizierung und ökonomische Resilienz. Die Herausforderungen, vor denen unsere beiden Länder stehen, sind jedenfalls sehr ähnlich. Als Wertepartner werden wir sie gemeinsam angehen.

Nicht von ungefähr hat die Bundesregierung mit ihren Indopazifik-Leitlinien neue Partner und Projekte definiert und sich zu einem stärkeren Engagement in dieser Region verpflichtet. Dieses Engagement ist offen und inklusiv. Wir setzen darauf, verschiedene Partner einzubinden ‑ auf Augenhöhe und zu fairen Bedingungen. Ich sage aber auch ganz offen: Einen besonderen Schwerpunkt legen wir dabei auf Länder, mit denen uns gemeinsame Werte und Interessen verbinden. Neben Japan sind das etwa auch Australien, Neuseeland, Korea, Indien, Indonesien, um nur einige zu nennen.

Zweitens. Wir brauchen freien Handel. Aber genauso muss Handel fair und regelbasiert sein.

Ich weiß, viele von Ihnen teilen diese Überzeugung. Dafür steht seit nunmehr 60 Jahren die AHK Japan als wichtiges Bindeglied zwischen unseren Unternehmen. Sie füllt die Wirtschaftspartnerschaft zwischen unseren beiden Ländern mit Leben.

Dafür steht auch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, das Maßstäbe setzt gegen Protektionismus, aber zugleich eben auch für hohe Sozial- und Umweltstandards. Das ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ‑ nicht der ungesteuerte Markt und auch nicht der kurzsichtige Appell für Abschottung und Deglobalisierung.

Drittens. In einer digitalisierten Welt bedeutet Technologie auch Einfluss und Macht.

Nur mit einer digitalisierten Wirtschaft bleiben unsere Länder zukunftsfähig. Japan stellt sich dafür richtig auf. Auch in Deutschland werben wir für die digitale Transformation mit Hochdruck und werden sie vorantreiben. Das gilt für die Industrie 4.0, für Cybersicherheit, für die dringend nötige Digitalisierung der Verwaltung und für den Aufbau einer digitalen Infrastruktur von Weltklasse.

Das Potenzial für deutsch-japanische Kooperation ist auf allen diesen Feldern riesig. Ein Beispiel ist der Ausbau der 5G-Netze. Es ist ein japanisches Unternehmen, das jetzt als Vorreiter beim Ausbau offener Funkzugangsnetze, auch Open RAN genannt, aktiv sein will und mit einem deutschen Netzbetreiber eng zusammenarbeitet. Bei alledem geht es übrigens neben technischem Know-how immer auch um geteilte Werte ‑ um einen Umgang mit Daten, der demokratischen Prinzipien folgt.

Mein vierter Punkt betrifft ‑ last but not least ‑ die Nachhaltigkeit all dessen, was wir tun, die Frage nämlich, wie wir unseren Planeten an künftige Generationen übergeben. Viel zu lange sind Fragen des Klima- und Ressourcenschutzes vor allem als Kostenfaktor behandelt worden. Das wollen wir ändern. Es geht darum, Klimaschutz als Chance für unsere Wirtschaftsbeziehungen zu begreifen.

Bereits heute sind Deutschland und Japan in vielen Bereichen Technologieführer, wenn es um die Energiewende geht. Im Rahmen unserer Energiepartnerschaft werden wir diese Zusammenarbeit weiter vertiefen. Eine ganz entscheidende Rolle spielt dabei Wasserstoff, auch für die industrielle Nutzung. Morgen werde ich deshalb die Chiyoda Corporation besuchen, um mir dort anzuschauen, wie in Brunei produzierter Wasserstoff nach Japan transportiert und hier weiterverarbeitet wird. Beim Aufbau globaler Wasserstoff-Lieferketten kann diese Technik ein Vorbild sein.

Eine zentrale Aufgabe der Politik sehe ich darin, die notwendigen Rahmenbedingungen für solche Zukunftsinvestitionen zu schaffen und für Planbarkeit zu sorgen. Um Klimaschutz zu einem Wettbewerbsvorteil zu machen, sind international faire Wettbewerbsbedingungen erforderlich ‑ das viel zitierte „level playing field“.

Ambitionierte Staaten ‑ so wie Japan und Deutschland ‑ brauchen die Gewissheit, dass ihr Mut, beim Klimaschutz voranzugehen, nicht zur Abwanderung von Industriezweigen führt. Ein zentrales Ziel unserer deutschen G7-Präsidentschaft ist deshalb, deutliche Fortschritte hin zu einem internationalen Klimaklub zu machen, der allen Staaten offensteht, die sich auf bestimmte Mindeststandards verpflichten. Es geht darum, gemeinsam unsere Anstrengungen zur Dekarbonisierung unserer Industrie zu steigern und Carbon Leakage sowie internationale Handelskonflikte zu verhindern. Über die Eckpunkte dieses Konzepts werde ich heute auch mit Premierminister Kishida sprechen.

Sie sehen, meine Damen und Herren, die Liste der Themen ist lang, bei denen wir gemeinsam von noch mehr deutsch-japanischer Kooperation profitieren. Deshalb freue ich mich ganz außerordentlich, Premierminister Kishida schon in wenigen Wochen beim G7-Gipfel in Elmau wiederzusehen.

Die geografische Distanz zwischen Japan und Deutschland mag groß sein. Auch dabei spielt übrigens die Geopolitik eine Rolle ‑ schließlich mussten wir auf dem Weg hierher den russischen Luftraum meiden. Dennoch haben unsere Länder selten zuvor so eng beieinandergestanden wie gerade jetzt. Weil wir wissen: Vor uns liegen ganz ähnliche Herausforderungen. Wir werden sie gemeinsam meistern, weil wir dieselben Werte teilen.

In diesem Bewusstsein mache ich mich morgen dann auf den Rückweg nach Berlin. Schon damit hat sich jeder Kilometer dieser langen Reise gelohnt ‑ einer Reise zu weit entfernten und doch so nahen Freunden.

Vielen Dank!