zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes zur Bekämpfung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) vor dem Deutschen Bundestag am 21. November 2017 in Berlin:
- Bulletin 112-2
- 21. November 2017
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Mit all diesen Vorlagen und vorbereitenden Beschlüssen zeigen wir, dass die wichtigste deutsche Institution, nämlich das Parlament, trotz der Debatten über eine Regierungsbildung handlungsfähig ist.
Deutschland ist ein Land, das über viel Einfluss in der Welt verfügt, mehr als uns Deutschen manchmal bewusst ist. Aber damit verbindet sich auch die Erwartung sehr vieler anderer Nationen gegenüber uns, dass wir Deutsche diesen Einfluss nutzen für Frieden und Stabilität, auch für Hilfe und Unterstützung für die wirklich Schwachen auf der Welt. Verantwortungsbereitschaft ist wohl der Begriff, auf den man all diese Erwartungen anderer Völker dieser Erde weit über Europa hinaus mit Blick auf uns Deutsche zusammenfassen kann. Vor allem blicken diejenigen, die sich nach den Irritationen in der Welt gerade jetzt auf Deutschland als Repräsentant einer freien und liberalen Weltordnung verlassen, auf uns – übrigens leider auch die Gegner einer freien und liberalen Weltordnung.
Bei all der Notwendigkeit, jetzt Wege zu finden, müssen wir aufpassen, dass die Gegner dieser freien und liberalen Weltordnung nicht versuchen, uns Deutsche und unser Handeln im eigenen Land als scheinbaren Beleg dafür zu missbrauchen, dass westliche Demokratien am Ende eben nicht ausreichend handlungsfähig sind. Auch deshalb glaube ich, setzen wir mit dem, was wir gerade in der internationalen Politik vorbereiten, ein deutliches Signal dafür, dass die wichtigste Institution einer westlichen Demokratie, das deutsche Parlament, handlungsfähig und handlungsbereit ist.
Was immer wir also in den nächsten Wochen auch tun werden: Wir dürfen auf keinen Fall Belege für diejenigen schaffen, die sich über die Schwächung einer liberalen und freiheitlichen Weltordnung freuen.
Weil das vielleicht in Zukunft in diesem Haus immer wieder eine Rolle spielen wird, will ich auch gerne das Gelöbnis – bei mir war es ein Eid – aufgreifen, das vorhin hier zitiert wurde. Ich glaube, wir sind es den Menschen in unserem Land schuldig, ihnen klar zu sagen, dass das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes eben nicht mehr nur an den Grenzen unseres Landes gesichert werden können.
Übrigens: Derjenige, der für das eigene Recht und die eigene Freiheit eintritt, darf das Recht und die Freiheit anderer auf der Welt nicht ignorieren – allemal dann nicht, wenn es sich um die Vereinten Nationen handelt, die dieses Recht und diese Freiheit garantieren wollen. Wir würden schnell und bitter erfahren, wie verletzlich die Freiheit und das Recht in unserem Land sind, wenn uns die Freiheit und das Recht in anderen Ländern gleichgültig wären.
Diese Verletzlichkeit haben wir ja leider vor fast genau einem Jahr auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz erleben müssen. Nach Paris, Brüssel, Istanbul und weiteren Metropolen hat der IS-Terror damals auch uns mit einem Anschlag getroffen, der gerade das Leben in einer westlichen freien Demokratie verunsichern sollte.
Die Terrororganisation IS hat aber vor allem über die Menschen in Syrien und im Irak unglaubliches Grauen und Leid gebracht. Sie sind diejenigen, die vor allem unter der IS-Schreckensherrschaft gelitten haben und übrigens immer noch leiden. Dennoch müssen wir sehen: In der Bekämpfung des IS sind wir in den letzten vier Jahren – seit 2015 auch mit deutscher militärischer Beteiligung – weitergekommen.
Ich habe mir im April dieses Jahres während meiner Reise in den Irak ein eigenes Bild machen können – sowohl von den grauenhaften Auswirkungen der IS-Herrschaft als auch davon, was beim Wiederaufbau notwendig sein wird und was uns dort gelingen muss, wo der IS besiegt ist. Denn: Den IS zu besiegen und die Menschen in der Hoffnungslosigkeit zu belassen, hat zur Folge, dass er oder andere Terrororganisationen neu entstehen werden.
Bis heute bin ich fassungslos angesichts der Grausamkeit, der die Menschen dort ausgesetzt waren. Vielleicht am entsetzlichsten ist der gezielte Missbrauch unschuldiger Zivilisten, selbst Kindern, als menschliche Schutzschilde.
Und wo der IS einmal war, da besteht die Bedrohung weiter fort, auch wenn seine Kämpfer vertrieben sind. Minen und Sprengfallen bedrohen das Leben der Bewohner der befreiten Dörfer und Städte. Deshalb sage ich mit großer Überzeugung: Wir dürfen bei der Bekämpfung des IS und bei der Überwindung seiner furchtbaren Hinterlassenschaften nicht nachlassen. Das Gute ist: Wir können heute feststellen, dass die internationale Anti-IS-Koalition große Fortschritte erreicht hat. Sie sind bei weitem noch nicht ausreichend, keine Frage, aber der Stopp einer Beteiligung an dieser Anti-IS-Koalition würde das Erreichte infrage stellen. Die Koalition besteht mittlerweile aus fast 70 Staaten und vier internationalen Organisationen und kämpft gemeinsam mit ihren regionalen und lokalen Partnern vor Ort. Auf diese Weise, durch diese gemeinsame Anstrengung, hat der IS das von ihm kontrollierte Gebiet im Irak und in Syrien weitgehend verloren.
Vor einem Jahr stand der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – damals als Außenminister – hier und beschrieb bei der Debatte um ebendieses Mandat die Trümmerwüste von Aleppo, die traumatisierten Menschen von Mosul. Seine Worte waren damals:
Dieser Wahnsinn kann und darf nicht weitergehen. Er muss ein Ende haben.
Dass heute, ein Jahr später, der IS aus Mosul vertrieben ist, dass an so vielen anderen Stellen der IS besiegt ist, das zeigt doch, dass das gemeinsame internationale Engagement, an dem wir Deutsche einen Anteil haben, zwar nicht zu 100 Prozent erfolgreich ist, natürlich auch in anderen Teilen der Welt nicht ausreichend ist, aber dass wir auf dem richtigen Weg sind. Es zeigt aber vor allen Dingen eines: dass wir auf der richtigen Seite stehen, auf der Seite von Freiheit und Recht und Menschenrechten. Das ist doch das, was uns Deutsche auszeichnet.
Wo stände dieses Land, wenn sich angesichts der Schrecken des Zweiten Weltkrieges nicht andere bereitgefunden hätten, für die Freiheit Europas auch ihre Söhne und Töchter in einen gefährlichen Krieg zu schicken? Wo ständen wir heute? Wir hätten kein freies Parlament ohne den Mut unserer heutigen Partner und der damaligen Gegner Deutschlands.
Wir sind die Profiteure des Mutes anderer, und wir sollten heute nicht den Eindruck erwecken, wir hätten weniger Mut, weniger Verantwortungsbereitschaft und uns sei die Unterdrückung der Menschen in anderen Teilen der Welt egal. Damals war es anderen nicht egal, unter welcher Herrschaft Europa zu leiden hat, und heute darf es uns nicht egal sein, wie andere Menschen auf der Welt zu leben haben. Das schulden wir den vielen unschuldigen Opfern des IS in der Region genauso wie wir es uns selber schulden. Ja, das ist unbequem. Ja, das ist auch keine Antwort auf die Fehler der Vergangenheit, die auch gemacht worden sind, aber es ist eine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft für uns und für die, die heute von Krieg und Terror betroffen sind.
Wir Deutsche beteiligen uns wie bisher nicht an den Luftschlägen der Anti-IS-Koalition. Das ist im Antrag zur Verlängerung des Mandats weiter sichergestellt. Aber wir leisten unseren Anteil, indem wir Aufklärung betreiben, Luftbetankung beisteuern und uns mit Awacs beteiligen. Die beschriebenen Fortschritte in der militärischen Auseinandersetzung sind nicht das Ende, sondern der Startpunkt unserer Bemühungen für die Region. Ja, es stimmt: Die Einsätze dauern länger. Aber sie dauern doch nicht deshalb länger, weil wir sozusagen aus geostrategischen Interessen diese Einsätze verlängern wollen, sondern weil die Welt überall mehr vom Terror als vom Frieden beherrscht wird. Insofern dürfen wir nicht nachlassen, das zu stoppen.
Also: Wir engagieren uns genauso substanziell mit zivilen Instrumenten. Insgesamt ist Deutschland einer der größten internationalen Geber, im Irak seit 2014 mit über einer Milliarde Euro Hilfe in Form von humanitärer Hilfe, Stabilisierungsmaßnahmen und Entwicklungszusammenarbeit. Zuletzt konnten wir 150 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und zur Stabilisierung in Mosul bereitstellen. Mit 250 Millionen Euro unterstützt die Bundesregierung den Wiederaufbau von Mosul. Für die Räumung von Sprengfallen im syrischen Rakka haben wir vor kurzem zehn Millionen Euro bereitgestellt. Das heißt, es geht bei weitem nicht nur um Militäreinsätze, sondern es geht auch darum, dass das, was wir im zivilen Bereich schaffen wollen, militärisch auf Dauer abgesichert sein muss. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.