BK Scholz: Einen schönen guten Morgen! Das war heute eine sehr erfreuliche Begegnung mit sehr vielen sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Familienkasse, die jeden Tag intensive Beratungen leisten für unglaubliche viele Bürgerinnen und Bürger und Familien in diesem Land, die auf die zusätzliche Unterstützung durch den Kinderzuschuss angewiesen sind. Ich glaube, dass es ganz, ganz gut ist zu sehen, dass hier beraten wird, dass geholfen wird und dass viele von der Möglichkeit Gebrauch machen könnten, neben dem Kindergeld diese zusätzliche Leistung in Anspruch zu nehmen, die doch dazu führt, dass man trotz Erwerbstätigkeit nicht Kinderarmut haben muss.

Das hier zu sehen und zu sehen, wie sehr sich engagiert wird und wie intensiv und mit wie viel Zuneigung die Beratung stattfindet, ist dann auch eine große Ermutigung für das Projekt, das wir in Deutschland vorhaben, nämlich dafür zu sorgen, dass wir endgültig Kinder aus Armut bringen und dass Armut nicht etwas ist, was mit dem Aufwachsen in Deutschland verbunden ist, und das ist die Perspektive der Kindergrundsicherung, die wir haben. Wir haben mit der Anhebung des Kindergeld auf 250 Euro für das erste, zweite und dritte Kind sowie für das vierte Kind schon wichtige Schritte hinter uns, und wir haben den Zuschuss auch auf 250 Euro angehoben.

Wir haben also ein großes Leistungsspektrum für erwerbstätige Familien, die wenig Geld haben, geschaffen, und jetzt kommt die Perspektive der Kindergrundsicherung dazu. Wir sind jetzt intensiv dabei, das in der Regierung zu erarbeiten, und haben auch große Fortschritte in unseren bisherigen Beratungen gemacht; das wird also bald etwas werden. Deshalb ist der heutige Besuch auch eine große Ermutigung für uns. Und das will ich am Schluss noch einmal sagen: für diejenigen, für die diese Leistung gedacht ist, so wie sie heute schon ist, soll es auch eine Ermutigung sein, einmal zu gucken, ob sie das nicht beantragen könnten, wenn sie trotz Erwerbstätigkeit nicht genug Geld haben. Wir haben heute zum Beispiel über die in einem Antragsformular beschriebene Situation einer alleinerziehenden Mutter gesprochen, die 1600 Euro brutto verdient und die sich fragt, wie sie das mit den Kosten für die Wohnung und den Kosten für die Kinder hinbekommt. Ich glaube, es ist gut, dass wir dazu ein sozialstaatliches Instrument haben, und es ist gut, wenn es viele auch für sich selbst nutzen.

BM’in Paus: Ich freue mich sehr, dass ich heute gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz und mit Vanessa Ahuja und Karsten Bunk von der Bundesarbeitsagentur hier diese Familienkasse in Potsdam besuchen konnte und wir uns gemeinsam einen Eindruck über den täglichen Ablauf verschaffen konnte, insbesondere über das, was beim Kinderzuschlag bereits geht, wie er digital administriert wird und welche Möglichkeiten es bereits jetzt gibt mit dem KiZ-Lotsen und auch mit der KiZ-Berechnungshilfe. Das sind ganz, ganz wichtige Grundlagen für das große sozialpolitische Projekt dieser Bundesregierung, nämlich der Kindergrundsicherung. Die Bundesregierung hat schon einiges getan; sie hat sich vor allen Dingen schon mit der Familienkasse darüber verständigt, dass sie die zuständige Stelle sein wird. Die Bundesarbeitsagentur hat ihre Bereitschaft signalisiert, diese Administration zu übernehmen, und dafür danke ich insbesondere Andrea Nahles als Chefin der Bundesarbeitsagentur, aber auch dem Bundesarbeitsminister.

Diese Bundesregierung hat mit dem Ziel der Kindergrundsicherung schon einiges auf den Weg gebracht. Wir haben zum Beispiel im vergangenen Jahr den Kindersofortzuschlag eingeführt, wir haben den Kinderzuschlag zum 1. Januar dieses Jahres noch einmal auf bis zu 250 Euro erhöht, und wir haben mit 250 Euro pro Kind die größte Kindergelderhöhung seit 1996 auf den Weg gebracht. Das alles sind wichtige Grundlagen für die Kindergrundsicherung. Mit der Kindergrundsicherung sind wir jetzt auch sehr, sehr weit. Die Eckpunkte zur Kindergrundsicherung sind inzwischen mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt, und der Bundeskanzler und ich sind sehr zuversichtlich, dass wir zügig in den nächsten Wochen bis zur Sommerpause eine Einigung in der gesamten Bundesregierung herstellen können. Wenn wir das schaffen, dann werden wir den Gesetzentwurf auch zügig auf den Weg bringen.

Die Kindergrundsicherung wird aus einem Garantiebetrag und einem Zusatzbetrag bestehen. Der Garantiebetrag wird an alle Kinder ausgezahlt werden, und der Zusatzbetrag wird abhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden, um Kinderarmut tatsächlich zu vermeiden. Wir wollen es mit der Kindergrundsicherung schaffen, dass erstens arme Kinder es tatsächlich besser haben und dass zweitens verdeckte Armut erkannt wird und wir sie dann tatsächlich auch beheben, sodass dann alle Familien die Leistungen bekommen, auf die sie Anspruch haben, und dass insgesamt das Leben aller Familien in Deutschland einfacher wird und sie sorgenfreier leben können.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir es einfacher machen, und das schaffen wir mit dem Kindergrundsicherungs-Check. Zukünftig wird die Familienkasse prüfen, ob Familien zusätzlichen Anspruch haben, und sie wird proaktiv die Familien darüber informieren. Die Eltern können dann niedrigschwellig und einfach, ohne ins Amt zu gehen, über das Kindergrundsicherungsportal den Zusatzbetrag bei der Kindergrundsicherung beantragen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine so ausgestaltete Kindergrundsicherung es tatsächlich schafft, dass Kinder in Deutschland besser aufwachsen und dass wir Armut tatsächlich effektiv bekämpfen. Mein Ziel ist nach wie vor, dass wir die Kindergrundsicherung 2025 erstmals auszahlen. Darüber hinaus wird es, auch angesichts der Preis- und Lohnentwicklungen, Leistungsanpassungen geben.

Herzlichen Dank!

BK Scholz: Zum Schluss will ich gern noch einmal Danke sagen an all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ‑ stellvertretend an all diejenigen, die hier sind und die diese Arbeit jeden Tag leisten. Das ist wirklich sehr verdienstvoll. Man merkt auch ‑ so haben wir das in dem Gespräch wahrgenommen ‑: Da sind ganz viele Frauen und Männer dabei, sehr Engagiertes zu tun und dafür zu sorgen, dass jeder zu seinen Ansprüchen kommt, die im Gesetz stehen. Aber zwischen dem, was im Gesetz steht, und der Geltendmachung dessen ist es ja manchmal ein weiter Weg, und wenn das ganz unbürokratisch unterstützt wird, dann ist das eine gute Sache.

Schönen Dank!