Pressestatements von Bundeskanzler Scholz, DGB-Vorsitzende, Fahimi, BDEW-Präsidentin, Wolff, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Prof. Niebert, und Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dittrich, nach dem Treffen der Allianz für Transformation am 2. Juni 2023

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Im Wortlaut Pressestatements von Bundeskanzler Scholz, DGB-Vorsitzende, Fahimi, BDEW-Präsidentin, Wolff, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Prof. Niebert, und Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dittrich, nach dem Treffen der Allianz für Transformation am 2. Juni 2023

in Berlin

13 Min. Lesedauer

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 2. Juni 2023

BK Scholz: Meine Damen und Herren! Wir stecken mittendrin in der Transformation, also im Umbau unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität, denn wir wollen Klimaschutz und Wohlstand zusammendenken, damit wir alle davon profitieren. Genau darum geht es in der Allianz für Transformation, die sich heute zum dritten Mal hier im Kanzleramt getroffen hat: Wir richten den Blick in die Zukunft, um all die Voraussetzungen zu schaffen, damit dieser Wandel in Deutschland gelingt.

Was heißt es konkret, bis 2030 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, also vor allem aus Windkraft und Solarenergie? Haben wir ausreichend Produktionskapazitäten dafür und genügend Fachkräfte, um das hinzubekommen? Mit diesen Fragen haben sich seit Herbst zwei Taskforces der Allianz beschäftigt. Ihre Erkenntnisse haben wir heute vorgestellt bekommen und sehr intensiv miteinander diskutiert.

Die gute Nachricht zuerst: Das sind ambitionierte und ehrgeizige Ziele. Es sind aber Ziele, die wir erreichen können und vor allem auch erreichen wollen. Dafür müssen wir jetzt aber Tempo machen. Bis 2030 haben wir eben viel vor: pro Tag vier bis fünf Windräder errichten, 43 Fußballfelder Solaranlagen und 1600 Wärmepumpen installieren und vier Kilometer Übertragungsnetze bauen.

Wir brauchen mehr Tempo, mehr Deutschlandgeschwindigkeit in vielen Bereichen. Dafür müssen wir unsere Verfahren prüfen, Vorschriften durchforsten und auch neue Wege gehen. Dabei dürfen wir aber Klima und Soziales nicht gegeneinander ausspielen. Es geht um beides: Klimaschutz und bezahlbare, sichere Energie für Haushalte und Wirtschaft.

Die Ziele haben wir heute in der Allianz noch einmal miteinander bestätigt. Der Weg ist aufgezeichnet. Mit konkreten Schritten wollen wir nun darangehen, das Tempo zu erhöhen. Ein solcher Schritt ist ein frühzeitiges Monitoring. Es wird sicherstellen, dass wir den tatsächlichen Fortschritt der Energiewende genau im Blick behalten, um Defizite immer rechtzeitig zu erkennen und gegenzusteuern.

Klar ist auch: Wir wollen den Bau von Windkraftanlagen noch einfacher und damit schneller gestalten. Dafür haben wir schon die bestehenden Rahmenbedingungen geändert und wollen sie weiter ändern. Wichtig ist ‑ und das ist heute noch einmal ganz deutlich geworden ‑, dass es Planungssicherheit braucht. Betriebe und Unternehmen müssen wissen, was auf sie zukommt. Die Bundesregierung wird die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Wirtschaft investieren und mehr Kapazitäten bereitstellen kann.

Ein ganz wichtiger Faktor, damit der Umbau gelingen kann, sind fähige und motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir gehen davon aus, dass wir bis 2030 zusätzlich 300 000 bis 500 000 Fachkräfte für die Berufe brauchen, die entscheidend für die Energiewende sind. Solche Jobs sind attraktiv und bieten vielfältige Chancen. Diese Botschaft werden wir gemeinsam klarmachen. Dem Handwerk kommt eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz zu. Viele der Zukunftsberufe sind Handwerksberufe.

Wir wollen die Nachwuchskräfte gewinnen ‑ das sind unsere „Klimahelden“ ‑ und zusätzliche Fachkräfte aus dem Ausland anwerben. Und aus den Branchen, deren Fachkräftebedarf zurückgeht, werden wir mehr Leute in die Boom-Branchen der Energiewende herüberholen.

Die Energiewende ist eine riesige Chance für unser Land. Sie ist Treiber für Beschäftigung und Wachstum. Es geht nicht um Verzicht, sondern darum, diese Zukunftsfrage für unser Land klug zu beantworten. Das nächste Jahrzehnt ist entscheidend für Deutschland. Dazu braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung aller und eine breite Allianz in Wirtschaft und Gesellschaft. Wir können unseren Wohlstand sichern und erneuern. Wir können bei den Energietechnologien von morgen global führend sein, wenn wir jetzt die richtigen Schritte gehen ‑ und das gemeinsam.

Bis zum nächsten Treffen im Oktober werden wir uns dieser Frage weiter widmen und insbesondere dabei eine vertiefen: Was muss passieren, dass Deutschland innovativer wird? Wir sind schon ziemlich weit vorne, wenn es um Innovation und Forschung geht und geben im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarländern viel mehr für Forschung und Entwicklung, die Grundlage für künftiges Wachstum, aus. Aber wir wollen auch genau herausfinden: Nutzen wir auch alle Potenziale, die daraus entstehen? Wie können wir Hemmnisse für möglichen Fortschritt beseitigen? Die Ergebnisse dieser Diskussion werden wir hier in der Allianz weiter besprechen. Denn es geht ja darum, als innovationsfreudiges Land vorne dabei zu sein. Das wollen wir, und das werden wir schaffen.

Vielen Dank!

Fahimi: Sehr geehrte Damen und Herren! Die Allianz für Transformation ist ein Kreis von Willigen und Interessierten, die Bundeskanzler Olaf Scholz zusammengeholt hat, die Lust auf Transformation machen wollen. Das ist gut. Aber vor allem ist es ein Kreis, in dem wir konkret und offen über die Herausforderungen mit und für die Transformation reden.

„Konkret“ heißt, es fallen heute quasi jeden Tag mit großer Geschwindigkeit Investitionsentscheidungen in der Wirtschaft hier in Deutschland, aber auch an anderen Standorten. Deswegen brauchen wir schnelle Lösungen und Tempo. Wir müssen aber auch dieser Transformation eine Richtung geben. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns hier darüber austauschen, welcher Veränderungsimpulse es eigentlich bedarf.

Wir haben dazu heute verschiedenste Gelingensbedingungen erörtert und diskutiert. Ich will einmal versuchen, es einfach auf den Punkt zu bringen: Die eine Option ist, dass wir einen schleichenden Abstieg erfahren, nämlich das, was eigentlich nicht passieren darf, dass wir dauerhaft hohe Energiekosten haben, dass es Verlagerungen von Forschungs- und Entwicklungsstandorten aus Deutschland heraus gibt und der demografische Wandel voll durchschlägt. Dieses Szenario ist relativ einfach zu beschreiben. Sehr viel schwieriger ist aber die Frage: Was sind die Gelingensbedingungen für ein optimistisches Szenario, das alle einlädt und Lust auf Transformation macht?

Klar ist: Wir brauchen im Rahmen eines Fachkräftemangels mehr Digitalisierung und Automatisierung, aber eben auch dafür, dass wir die Technologieführerschaft behalten wollen. Wir brauchen Zuwanderung und Weiterbildung. Wir brauchen forschungsgetriebene Ökosysteme und verbesserten Transfer von Forschung. Wir wollen und haben schon bereits beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, und wir brauchen Energieversorgungssicherheit, aber auch Versorgungssicherheit hinsichtlich Ressourcen und Lieferketten. Und, und das will ich natürlich mit allem Nachdruck sagen, das alles wird nur gelingen, wenn wir auch preislich wettbewerbsfähig bleiben. Das gilt natürlich gerade auch in der Übergangszeit für die Energiekosten in Deutschland.

Sehr geehrte Damen und Herren, Transformation wird aber am Ende von Menschen gemacht, muss von Menschen akzeptiert, muss von Menschen aber auch umgesetzt werden. Deswegen ist es richtig, dass wir heute neben den Herausforderungen für den Produktionsstandort eben auch über das Thema der Fachkräfte gesprochen haben. Es geht hierbei insbesondere um die Energieberufe. Es geht aber vor allem auch darum, wie die Transformation sozial akzeptabel wird, sodass Menschen in der Arbeit weiter für die Arbeit qualifiziert werden können, wie wir also eine Arbeitsmarktdrehscheibe aufbauen können, wie wir gering Qualifizierte oder Menschen ohne Ausbildung eben in berufsabschlussorientierte Qualifizierung bekommen und nicht nur von einer Helfertätigkeit in die nächste schieben und wie wir natürlich auch den jungen Menschen, die wir haben, die Stolpersteine aus dem Weg räumen, denjenigen, die die Ausbildung oder das Studium abbrechen. Für all das müssen wir auch darüber reden, welche Rolle und welche Zusammenarbeit die Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter und die Jugendberufsagenturen nicht nur untereinander, sondern vor allem auch im Verhältnis mit der Wirtschaft haben. Ich glaube, wir sind an der Stelle einige Punkte vorangekommen, aber es ist auch klar: Es gibt noch viel zu tun.

Ich bedanke mich recht herzlich dafür, dass auch noch einmal unterstrichen worden ist, dass wir die Fortschrittserfolge auch transparent machen wollen, dass sie gemessen werden sollen, dass das vielleicht mit dieser Transparenz auch eine größere Akzeptanz in der Gesellschaft findet, dass wir nicht nur über Transformation reden, sondern dass wir sie konkret machen und auch offen darüber reden, wo es vielleicht nicht so gut gelingt. Herzlichen Dank für diese Transparenz.

Dittrich: Das Handwerk wird bei der Transformation eine ganz besondere Rolle spielen. Wir brauchen das Handwerk für die Zukunft. - Es wundert Sie sicher nicht, diese Worte aus dem Munde eines Dachdeckermeisters und des Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks zu hören. Es ist aber ein Zitat. Der Bundeskanzler hat es auf der Internationalen Handwerksmesse in München gesagt, und dem kann ich natürlich nur zustimmen. 450 000 Handwerksbetriebe mit ungefähr 2,5 Millionen Beschäftigten sind mit dieser Transformation beschäftigt. Wir haben hier heute kritisch und konstruktiv über die Frage gesprochen, wie wir zu einer Agenda des Mutes und der Zuversicht kommen, um diese Ziele möglich zu machen.

Wenn wir das erreichen wollen, dann stehen für das Handwerk zwei Themen im Fokus. Wenn wir über die Anzahl der Wärmepumpen, über die Gigawatts der zu installierenden Photovoltaikflächen sprechen, dann müssen wir erstens über die berufliche Bildung sprechen. Wir brauchen eine Bildungswende. Die berufliche Bildung muss gleichwertig zur akademischen Bildung gesehen, gelebt, finanziert und wertgeschätzt werden. Wir brauchen Berufsorientierung in allen Bildungsbereichen, eben auch in den Gymnasien.

Als Zweites brauchen wir das Stichwort Bürokratie. Es ist ein lästiges Thema, weil es sich so schwer greifen lässt. Ich meine, wir müssen ein neues Narrativ beim Thema Bürokratie haben. Auf der einen Seite steht natürlich die Frage, was weg kann und abgeschafft werden muss, und zum anderen gibt es die Frage, wie wir die Bürokratie, die wir trotzdem brauchen, im Prozess besser digitalisiert und automatisiert bekommen, damit wir mehr Zeit für die handwerklichen Tätigkeiten haben. Wir wissen, dass sich inzwischen zu wenige Meisterinnen und Meister selbstständig machen wollen, weil sie genau diese Flut an bürokratischen Themen daran hindert. Das gilt es anzupacken.

Ich bin sehr froh, dass wir uns konstruktiv ausgetauscht haben. Das Handwerk macht weiter mit!

Wolff: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren, der Schriftsteller Mark Twain hat einmal gesagt: Menschen mit einer neuen Idee gelten so lange als Spinner, bis sich die Sache durchgesetzt hat. – Die Internationale Energieagentur hat Mark Twain gestern bestätigt. Sie hat uns gestern nämlich verkündet, dass sie damit rechnet, dass es im Jahr 2023 einen weltweiten Rekord hinsichtlich des Zubaus erneuerbarer Energien geben wird. Der weltweite Zubau von erneuerbaren Energien wird 2023 voraussichtlich um 107 000 Megawatt ansteigen. Das ist eine absolute Zahl, die wir noch nie erreicht haben.

In dieser Zahl sind natürlich auch die Zubauten in Europa und Deutschland enthalten. Auch in Deutschland haben wir davon Kenntnis, dass im Jahr 2023 der Zubau nach vielen Jahren endlich wieder steigen wird. Das ist ein Verdienst dieser Bundesregierung; das kann man eindeutig so sagen. Wir haben heute darüber gesprochen, wie dieser Zubau noch schneller werden kann, wie es noch mehr werden kann. Das muss und wird auch so weitergehen. Daher danke ich dem Bundeskanzler für die Einberufung dieser Transformationsallianz.

Das Tempo muss also weiter gesteigert werden. Wir haben heute konkret über drei Themenbereiche gesprochen, erstens über den Produktionsausbau, den wir für einen schnelleren und noch deutlich stärkeren Ausbau der Energiewendetechnologien, und zwar aller Technologien der Energiewende, benötigen, zweitens über die Schließung der Fachkräftelücke und drittens über die Steigerung der Innovationsfähigkeit unseres Landes. Wir haben aber auch darüber gesprochen, und das klang schon bei den Vorrednern an, dass wir für diese große Transformation gewissermaßen eine Volksbewegung und eine Volksbewegung mit Lust für diese große Transformation benötigen.

Hinsichtlich des Themas der Innovation haben wir darüber gesprochen, wie wir uns noch stärker zu Technologiesprüngen entschließen können. Deutschland ist sehr stark in inkrementellen Verbesserungen der Technologien, aber wir sind noch nicht so stark in Sprüngen der Technologie.

Zur Innovation gehört es auch ‑ das hat mein Vorredner gerade betont ‑, dass wir Altes ablösen. Denn sonst verstopfen wir uns den Weg mit viel zu vielen und alten Systemen.

Meine Damen und Herren, nach dem Motto, in Chancen zu denken, kann man sicherlich sagen: Deutschland ist ein herausragender Standort für Wissenschaft und Forschung. Hier schlummert ein enormes Potenzial. Wenn wir jetzt noch Sprünge schaffen, dann sind wir sehr gut aufgestellt.

Wir brauchen für diese große Transformation aber auch viele Menschen, und zwar viele Hände von Menschen. Die Anwerbung und Ausbildung von Fachkräften und Kräften ist eine zentrale Stellschraube des Gelingens. Auch darüber haben wir heute sehr intensiv gesprochen. Dabei geht es natürlich um Anwerbung von jungen Leuten; dabei geht es um flexible Arbeitszeiten in allen Bereichen, damit endlich mehr Frauen auch in technische Berufe kommen; dabei geht es vor allem aber auch um das gezielte Anwerben ausländischer Kräfte.

Vielen Dank.

Prof. Dr. Niebert: Meine Damen und Herren, die Allianz für Transformation hat heute eine gute Nachricht für Sie: Wir als Menschheit haben es geschafft, nicht nur auf dem Mond zu landen, sondern wir als Menschheit werden es auch schaffen, netto null zu erreichen. Das Gute daran ist ‑ das haben die heutigen Debatten gezeigt ‑: Alle Technologien dafür sind vorhanden. ‑ Es gibt keine Ausrede mehr, zu warten. Wir müssen einfach nur ambitioniert, angestrengt und gemeinsam diesen Weg gehen.

Uns wurde gezeigt, dass Deutschland nach wie vor ein so hohes Innovationslevel hat, dass wir in der Lage sind, die technischen Lösungen für alle der hochkomplexen Prozesse der Transformation zur Verfügung zu stellen. Wir haben aber auch gesehen, dass Zukunftstechnologien allein noch keinen Wandel machen. Neben den technischen Innovationen brauchen wir auch die sozialen Innovationen. Damit meine ich keine Bevormundung von Menschen, sondern die Ermöglichung eines nachhaltigen Verhaltens.

Ein Beispiel: Solange es für mich als Wissenschaftler günstiger ist, mit dem Flieger von Zürich nach Berlin zu kommen, als mit dem Nachtzug hin und her zu fahren, lenken wir in die falsche Richtung. Genau da müssen wir anfangen, aus einem Anschwimmen gegen den Strom Massensport werden zu lassen, wenn wir den Weg in die Klimaneutralität erreichen wollen.

Lassen Sie mich mit einem Blick auf die Debatten in den letzten Wochen etwas anbringen! Wir haben heute in der Allianz besprochen, wie wir in der Transformation deutlich schneller werden müssen und auch können. Wir werden jedoch nicht nur schneller werden, sondern die ganze Transformation wird jetzt dichter an die Bürgerinnen und Bürger herankommen. Während bisher das Windrad aufs Land gestellt und die Solaranlage aufs Haus gebaut wurde, geht es nun ins Haus hinein, in den Heizungskeller, in die Garage und irgendwann natürlich auch in die Küche. Da ist es nicht nur fahrlässig, sondern unverantwortlich, mit solchen Hetzkampagnen, wie wir sie in den letzten Wochen erlebt haben, den Menschen Angst zu machen.

Dennoch: Der Weg in die Klimaneutralität ‑ auch das ist heute deutlich geworden ‑ wird auch einige Sackgassen bereithalten. Das Problem ist nicht, in solch eine Sackgasse hineinzulaufen, sondern das Problem ist ‑ das hat ganz viel mit Innovation zu tun ‑, schnell zu erkennen, dass man darin steckt, und schnell wieder herauszukommen. Hierfür brauchen wir ‑ das ist deutlich geworden ‑ auch eine neue Kultur des Miteinanders. Wenn wir in solch einer Sackgasse stecken, dann dürfen wir uns nicht gegenseitig mit Schaum vor dem Mund anschreien, sondern müssen eine Kultur des Miteinanders erleben und leben, in der wir Fehler miteinander als Chance begreifen, um schnell in die Klimaneutralität zu kommen. Als Bürger und auch als Vertreter der Zivilgesellschaft hier vorn vor Ihnen möchte ich uns alle, uns als Gesellschaft deswegen zur Mäßigung im Ton und zur Geschwindigkeit in der Sache aufrufen.

Ich will gleichzeitig zugeben, dass mir wie auch so manchem in der Umweltbewegung gerade etwas schwindelig wird ob der Geschwindigkeit, die wir nicht nur an den Tag legen müssen, sondern auch wollen. Aber auch den Sorgenvollen sage ich jeden Tag wieder: Wir brauchen diese Geschwindigkeit, wenn wir nicht nur unseren Wohlstand, sondern auch unsere Lebensgrundlagen erhalten wollen.

Genau dafür ist die Allianz für Transformation ein Erfolgsbeispiel. Wir haben vor etwa einem Jahr begonnen. Damals hat der Bundeskanzler die Allianz für Transformation zum ersten Mal einberufen. Geschwindigkeit im Ausbau der erneuerbaren Energien war von Anfang an ein großes Thema für uns. Wir als Umweltverbände haben dem Bundeskanzler deswegen im Februar dieses Jahres Vorschläge vorlegen dürfen, wie man nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern auch die Stärkung unserer grünen Infrastruktur von der Aue bis zum Wald gleichzeitig schaffen kann. Der Bundeskanzler hat diese Vorschläge im März durch den Koalitionsausschuss gebracht. Jetzt sind die Ressorts in der Umsetzung. Genau das ist die Deutschlandgeschwindigkeit, die wir brauchen. Warum funktioniert das? ‑ Das funktioniert, weil wir an dieser Stelle tatsächlich miteinander den Mut hatten, nicht nur alte Technologien, sondern auch alte, lieb gewonnene, gut gemeinte, aber nicht immer gut gemachte Instrumente zur Seite zu legen. Den Mut, das zu tun, das eigentliche Ziel in den Blick zu nehmen und es dann auch gemeinsam beherzt anzupacken, brauchen wir in der Allianz. Es war schön zu sehen, dass alle Mitglieder der Allianz genau diesen Mut unter Führung des Bundeskanzlers gemeinsam aufzubringen bereit sind.

Herzlichen Dank.

BK Scholz: Schönen Dank.

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