BK Scholz: Das ist jetzt mein dritter Israel-Besuch in jüngster Zeit, der zweite seit dem furchtbaren Überfall der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger. Aus gutem Grund fahre ich jetzt erneut dahin. Der Krieg und die Situation verschlechtern sich immer weiter. Wir wissen, dass es unglaublich viele Opfer gibt. Auch viele palästinensische Bürgerinnen und Bürger sind gestorben. Deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt umfassend auch weiter über die Situation sprechen.

Ich werde zunächst nach Jordanien reisen und dort mit dem König sprechen und die Bewertung der Lage mit ihm teilen und austauschen. Wir haben schon mehrfach miteinander diskutiert, aber es ist mir wichtig, das jetzt auch vor Ort zu tun.

Danach werde ich in Israel mit dem Regierungschef, mit dem Präsidenten und mit anderen sprechen. Ich werde auch mit Angehörigen von Geiseln und entführten Israelis sprechen, um ihnen beizustehen und ihre Sicht der Dinge verstehen.

Wir haben eine schwierige Situation. Es ist notwendig, dass jetzt Hilfe in größerem Umfang nach Gaza gelangt. Das wird ein Thema sein, über das ich auch zu sprechen habe.

Wir machen uns Sorgen über den weiteren Fortgang der militärischen Entwicklung. Insbesondere besteht die Gefahr, dass es bei einer umfassenden Offensive in Rafah zu sehr vielen zivilen Opfern kommt, was furchtbar wäre und unbedingt vermieden werden muss. Deshalb ist auch das etwas, worüber zu sprechen sein wird.

Zu sprechen sein wird auch über eine langfristige Perspektive, über die Frage, wie ein friedliches Miteinander eines palästinensischen Staates und Israels gelingen kann.

Wir sind fest an der Seite Israels bei der Verteidigung des eigenen Landes, und Israel hat jedes Recht, sich gegen den Angriff der Hamas zur Wehr zu setzen. Gleichzeitig geht es darum, dass die Regeln des Völkerrechts beachtet werden, dass zivile Opfer vermieden werden, dass humanitäre Hilfe nach Gaza gelangt und dass eine langfristige Entwicklung zum Frieden hin besprochen wird. Das alles werde ich bei diesem Besuch intensiv tun, und deshalb ist er auch jetzt, genau zu diesem Zeitpunkt, notwendig.

Wie Sie wissen, beteiligt sich Deutschland schon lange daran, humanitäre Hilfe nach Gaza möglich zu machen, und zwar mit unserer eigenen finanziellen Unterstützung, mit den Hilfsgütern, aber jetzt eben auch ganz konkret mit der Möglichkeit, Hilfsgüter abzuwerfen - was natürlich nicht der beste Weg ist. Am besten gelänge das über die Grenzkontrollpunkte und mit mehr Lastwagen.

Frage: Herr Bundeskanzler, sagen Sie uns noch etwas Thema des Geheimnisverrats im Verteidigungsausschuss? Wie beurteilen Sie das, was da an Vorwürfen erhoben wird, auch, was die Motivation betrifft?

BK Scholz: Geheimnisverrat ist etwas, das nicht stattfinden darf, und deshalb ist es immer richtig und auch in diesem Fall richtig, dass dem nachgegangen wird.

Frage: (auf Englisch, ohne Dolmetschung)

BK Scholz: (auf Englisch; ohne Dolmetschung)

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie warnen schon lange vor einer drohenden Offensive in Rafah. Auch die Außenministerin hat davor gewarnt. Jetzt hat das Büro von Netanjahu gerade erst in dieser Woche erklärt, er habe einen solchen Angriff gebilligt. Welche Perspektiven sehen Sie überhaupt noch, dass verhindern zu können?

BK Scholz: Wichtig wäre, dass es jetzt ganz schnell zu einer Verständigung über eine Waffenpause kommt, die es ermöglicht, dass die Geiseln freigelassen werden, und die gleichzeitig auch humanitäre Hilfe nach Gaza kommen lässt. Wichtig ist auch, dass nicht durch eine groß angelegte Offensive in Rafah ein großes menschliches Unglück passiert, wohin viele Menschen geflohen sind, die an anderen Stellen in Gaza keinen sicheren Ort mehr hatten. Das ist etwas, das, glaube ich, jeder weiß und auch alle wissen müssen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass jetzt Tempo gemacht wird und das, was alle gehofft haben, noch vor dem Beginn des Ramadan gelingt, jetzt endlich gelingt, nämlich eine Verständigung über eine Waffenruhe, die jetzt die nächste Zeit und länger anhält, gleichzeitig die Freilassung der Geiseln und gleichzeitig die Möglichkeit, humanitäre Hilfe nach Gaza kommen zu lassen. Alles wichtige Fragen, die jetzt anstehen!