Im Wortlaut
- Mitschrift Pressekonferenz
- Sonntag, 25. September 2022
BK SCHOLZ: Willkommen in Doha! Dies ist jetzt die dritte Station der Reise. Es waren bisher sehr gute, sehr informative Gespräche, die ich über die Fragen führen konnte, die uns jetzt alle unmittelbar betreffen, ein Austausch zu der Frage des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und den Auswirkungen, die das für die Welt hat, aber selbstverständlich auch der Fragen der Energiesicherheit. Es ist gut, dass hier Fortschritte zu verzeichnen sind, was die Möglichkeit unseres Landes betrifft, sich jetzt aktuell zum Beispiel mit Gas zu versorgen. Aber es ist eben auch wichtig zu sehen, dass es gleichzeitig Perspektiven für die längerfristige Zukunft gibt, bei denen es uns darum geht, CO2-neutral zu wirtschaften und Wasserstoffprojekte voranzubringen. Wir haben uns auch über wichtige Fragen unterhalten, die die Region betreffen, insbesondere, was die Entwicklung im Jemen betrifft. Ich glaube, dass man schon sagen kann, dass beide Länder, sowohl Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate, hierzu heute eine Position einnehmen, die sehr aktiv auf eine friedliche Entwicklung des Jemen setzt, auf eine Verlängerung des jetzigen Waffenstillstands, und alles dafür tun wollen, dass die Regierung des Jemen stabilisiert wird und gleichzeitig die Kämpfe zu einem Ende kommen. Das ist wichtig, auch für eine friedliche Entwicklung der gesamten Region.
FRAGE FISCHER: Herr Bundeskanzler, in Katar wird im Herbst die Fußball-Weltmeisterschaft stattfinden. Finden Sie die Vergabeentscheidung an Katar trotz der prekären Menschenrechtslage hier richtig? Können Sie sich vorstellen, zur Fußball-WM zu reisen?
BK SCHOLZ: Hier wird die Weltmeisterschaft stattfinden, und das ist eine Entscheidung, die schon lange getroffen worden ist. Deshalb sind hier auch sehr viele Investitionen getätigt worden. Zur Kenntnis nehmen wir, dass es auch Fortschritte in Fragen gibt, um die lange gerungen werden musste, etwa, was die Situation von Beschäftigten betrifft, auch wenn das noch lange nicht den Vorstellungen entspricht, die wir selbst haben. Selbstverständlich ist das zunächst einmal ein großes Sportereignis, bei dem sich all diejenigen freuen, die daran teilnehmen, gewinnen wollen und sich miteinander messen, und bei dem es auch viele Zuschauer geben wird, die dahin kommen. Die Frage, wie wir dahin fahren, ist selbstverständlich zeitnah zu entscheiden, aber es wird schon so sein, dass jemand dabei sein wird.
FRAGE: Herr Bundeskanzler, Finanzminister Lindner rückt jetzt quasi auch von der Gasumlage ab. Was ist denn dann die Position der Bundesregierung? Rückt man jetzt komplett von der Gasumlage ab, und was ist die Alternative?
BK SCHOLZ: Wir haben sehr weitreichende Entscheidungen getroffen, die dazu beigetragen haben, dass Deutschlands Versorgungssicherheit in einem Maße gesichert ist, wie man das vor Monaten noch nicht hat erwarten können. Wir können jetzt, wo der Herbst gerade begonnen hat, sagen: Wir werden wohl durch diesen Winter kommen. Mit den Entscheidungen zum Bau von Terminals an den norddeutschen Küsten, mit der Ausweitung der Kapazitäten für Flüssiggas und der Gasimporte über die westeuropäischen Häfen in den Niederlanden, Belgien und Frankreich sowie mit der Möglichkeit, mehr Gas aus den Niederlanden und aus Norwegen zu importieren, haben wir unsere Situation verbessert. Wir haben die Speicher vollgemacht. Wir nutzen die Kohlekraftwerke und werden auch sicherstellen, dass die Atomkraftwerke im Süden weiterlaufen können. Jetzt geht es darum, wie wir die viel zu hohen Preise reduzieren können, und zwar sowohl diejenigen für Strom als auch diejenigen für Gas. Das ist etwas, bei dem alle Faktoren gemeinsam betrachtet werden müssen und alles ineinandergreifen muss, damit wir das auch tatsächlich erreichen und damit die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen nicht vor für sie unlösbare Aufgaben gestellt werden. Wir haben dazu auch eine Kommission eingesetzt, die Sonnabend das erste Mal getagt hat. Ich habe mich natürlich von meiner Reise aus sehr aktuell über die Beratung erkundigt, die da stattgefunden hat. Wenn Sie wegen der Vertraulichkeit der Arbeit der Kommission auch nicht erwarten können, dass ich da nun plaudere, will ich sagen: Das ist schon eine sehr gute, konstruktive Arbeit, die dort geleistet wird, und wir werden da auch mit schnellen Ergebnissen rechnen können.
FRAGE: Herr Bundeskanzler, es wurden zwei Abkommen unterzeichnet, die die Energiesicherheit betreffen. Sie selbst haben ja gesagt, dass die Gespräche hier durchaus konstruktiv, aber nicht immer einfach waren. Wie hoch ist denn auch aus Ihrer Sicht der Preis dafür, auf der einen Seite für die Energiesicherheit in unserem Land zu sorgen und trotzdem auch Geschäfte mit denen zu machen, die nicht zu 100 Prozent die Werte teilen, die wir teilen?
BK SCHOLZ: Deutschland treibt Handel mit vielen Ländern der Welt und dies ‑ gerade was die Länder betrifft, die ich hier besuche ‑ schon seit vielen Jahren. Wir haben mit den Vereinigten Arabischen Emiraten schon sehr langjährige Beziehungen. Da gibt es sogar ein Jubiläum. Deshalb ist es natürlich richtig, dass wir in der Kontinuität dieser Beziehungen weiterarbeiten, auch die technologischen Kooperationen und die Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft vorantreiben und gleichzeitig die Energiesicherheit heute gewährleisten. Ich glaube, dass das immer funktioniert, natürlich eingebettet in den Rahmen, den wir haben, bei dem jeder weiß, wer wir sind und für welche Rechte und Werte wir stehen.
Schönen Dank!