Pressestatement Bundeskanzler Scholz zum Besuch in den Vereinigten Staaten von Amerika am 7. Februar 2022

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BK Scholz: Schönen guten Morgen! Das werden heute sehr wichtige Gespräche im Rahmen unserer transatlantischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA, zwischen der Europäischen Union und den USA, und natürlich auch innerhalb der NATO.

Wir sind enge Verbündete und handeln sehr abgestimmt und einheitlich, was die Bewältigung der aktuellen Krisen betrifft. Zuallererst geht es jetzt natürlich um die Spannungen, die mit der Ukraine-Krise und dem Truppenaufmarsch Russlands entlang der Grenze der Ukraine verbunden sind. Deshalb ist wichtig, dass seit langer Zeit Deutschland, die USA, die NATO, die Europäische Union, alle gleichgerichtet argumentieren. Es wird einen sehr hohen Preis haben, wenn es dazu kommt, dass die Ukraine militärisch angegriffen wird. Wir bereiten das auch präzise vor und sind seit langer Zeit dabei, die Details dazu zu besprechen; denn es geht dann ja darum, schnell, zügig und entschlossen und vor allem einheitlich zu handeln.

Das gilt im Übrigen aber auch für die Gesprächsformate, die jetzt alle zugange sind und die dank der großen Bemühungen, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, zustande gekommen sind: die Gespräche zwischen Russland und den USA unmittelbar, die Gespräche im Rahmen des NATO-Russland-Formats, die Gespräche im Rahmen der OSZE und natürlich auch im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats, wo die Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland zusammen über die schwierige Situation der Ukraine sprechen. Es gibt klare Verabredungen des Minsker Prozesses, die diesbezüglich vereinbart sind und die vorangebracht werden müssen, und es ist gut, dass, nachdem lange gar keine Gespräche mehr stattgefunden haben, diese Gespräche jetzt wieder zustande gekommen sind und wir sie jetzt intensiv fortführen.

Das ist der eine Teil. Darüber hinaus geht es natürlich auch um die enge ökonomische Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland und natürlich auch darum, wie wir die große weltweite Aufgabe bewältigen, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten. Da gibt es viel zu besprechen, gerade im Rahmen der G7-Präsidentschaft, die Deutschland jetzt hat. Wir arbeiten dort mit den starken wirtschaftlichen Demokratien zusammen und versuchen, das Thema auf diese Art und Weise voranzubringen. Der Klimaclub, also eine Zusammenarbeit der Länder, die in gleiche Richtung marschieren, ist da ein Vorschlag, den ich unmittelbar voranbringen will.

Das werden heute also gute Gespräche, die die guten Beziehungen zwischen Deutschland und den USA weiter festigen und vertiefen werden.

In dem Sinne: Schönen Dank!