(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)

BK Scholz: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute Albaniens Ministerpräsidenten Edi Rama erneut bei uns in Berlin zu begrüßen.

Der westliche Balkan und seine Integration in die Europäische Union ist mir persönlich sehr, sehr wichtig. Bei vielen Gelegenheiten habe ich darauf hingewiesen, dass es eine der ganz großen Aufgaben ist, die Europa jetzt gelingen muss. Denn der westliche Balkan ist Teil Europas und Teil der europäischen Familie. Deshalb freue ich mich, dass du im November zugestimmt hast, zum nächsten Gipfel des Berlin-Prozesses nach Albanien einzuladen. Die Vorbereitungen dafür sind nun im vollen Gange. Am 16. Oktober wird das Treffen stattfinden. Damit wird der Berlin-Prozess-Gipfel zum ersten Mal in der bald zehnjährigen Geschichte dieses Prozesses in der Hauptstadt eines Westbalkanlandes stattfinden.

Der Berlin-Prozess hat seit 2014 gezeigt, welches Potenzial in inklusiver Zusammenarbeit der sechs Länder des westlichen Balkans steckt. Beim letzten Treffen im November wurden von den Teilnehmern drei wichtige Abkommen zur Schaffung des gemeinsamen regionalen Marktes unterzeichnet. Albanien ist mit gutem Beispiel vorangegangen und hat im Januar als erstes Land der Region alle drei Abkommen ratifiziert. Das ist ein gutes Vorbild für die Region und ein bedeutender Fortschritt. Denn mit einem gemeinsamen Markt werden die vier Grundfreiheiten in der Region geschaffen bzw. gewährleistet: der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital.

Die rasche Integration aller sechs Länder des westlichen Balkans in die EU ‑ das möchte ich noch einmal betonen ‑, ist für meine Bundesregierung von strategischer Bedeutung. Wir wünschen uns, sie so bald wie möglich als Mitglieder in der Europäischen Union zu begrüßen. Die, wie ich finde, guten Fortschritte Albaniens in den EU-Beitrittsverhandlungen sind deshalb ein sehr gutes Signal. Kern der Verhandlungen ist und bleibt es, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Deshalb ist es gut, dass Mitglieder von kriminellen Netzwerken und sogar hochrangige Amtsträger in der ganzen Region inzwischen angeklagt und verurteilt worden sind.

Freie und unabhängige Medien sind ein Kernbestandteil unserer europäischen Demokratien. Auch das ist wichtig für das, was wir uns vorgenommen haben. Natürlich brauchen wir ein rechtssicheres und transparentes Wirtschaftsumfeld.

Meine Damen und Herren, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, einen souveränen Staat in Europa, führt uns schmerzlich vor Augen, dass die europäischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte ‑ das Leben in einem offenen Raum von Freiheit, Demokratie und Wohlstand ‑ keine Selbstverständlichkeiten sind. Wir müssen uns jeden Tag erneut für ihren Schutz und für ihre Stärkung einsetzen. Ich möchte deshalb diese Gelegenheit nutzen, um Albanien zu danken. Albanien übernimmt international mit seiner konstruktiven Rolle als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, als NATO-Alliierter und Mitglied der OSZE und in vielen weiteren internationalen Foren große Verantwortung. Und es unterstützt die Beschlüsse der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu einhundert Prozent.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Albanien sind ausgezeichnet. Seit 35 Jahren arbeitet die Bundesregierung mit Albanien eng zusammen. Gerade in diesen schweren Zeiten sind wir froh darüber, auf Albanien als zuverlässigen Partner auf der internationalen Bühne zählen zu können.

Lassen Sie mich zum Schluss klar sagen: Die von mir geführte Regierung steht dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland ein enger und verlässlicher Partner Albaniens auf seinem Weg in die Europäische Union bleibt.

MP Rama: Zuallererst möchte ich von Herzen dem Bundeskanzler für die Gastfreundschaft, für sein persönliches Engagement und für seinen Willen danken, den er mehrmals auch über seine Regierung zum Ausdruck gebracht hat, Albanien und den Westbalkan in dieser sehr wichtigen Zeit für uns und für Europa zu unterstützen.

Nicht nur ich persönlich, sondern alle Leader der Region sind Ihnen dankbar, dass dieses Jahr der Gipfel des Berlin-Prozesses in der Region stattfindet. Ich bin persönlich natürlich sehr glücklich, dass man Tirana als diesen Ort ausgewählt hat. Dieser Gipfel wird weiter den Weg gehen, den er bis jetzt gegangen ist. Auf diesem Gipfel wird über eine Bilanz und die Errungenschaften dieses Prozesses gesprochen werden und auch darüber, was wir weiter auf diesem Weg machen können. Der Gipfel wird auch noch weiter die Zusammenarbeit in der Region stärken. Die regionale Zusammenarbeit ist der einzige Weg für uns, und auf diesem Weg schätzen wir uns glücklich, dass Deutschland ein aufmerksamer Mitfahrer ist, der auf direkte Weise engagiert ist.

Ich habe dem Bundeskanzler auch über einige Aspekte des wirtschaftlichen und des Finanzlebens im Westbalkan gesprochen. Wir haben über einige Elemente der Konvergenz gesprochen, was die Lebensstandards auf dem Westbalkan betrifft. Wir haben auch darüber gesprochen, dass es wichtig ist, dass der Westbalkan einen weiteren Schritt nach vorne unternimmt, was die Stärkung der Mechanismen angeht, die diese Konvergenz umsetzbarer machen werden.

Andererseits haben wir auch über den Integrationsprozess und über die damit verbundenen Herausforderungen gesprochen. Dieser Prozess beruht auf individuellen Leistungen ‑ jeder Staat hat viel zu tun. Wir haben auch darüber gesprochen, wie uns Deutschland helfen kann, damit mehr menschliche Ressourcen eingesetzt werden, um das Gefüge der Gesetze am besten vorzubereiten, damit wir der EU schneller näherkommen.

Wir haben natürlich auch über die Region Albanien gesprochen. Die albanische Regierung und ich persönlich unterstützen kraftvoll den Friedensplan zwischen Kosovo und Serbien. In unseren Augen handelt es sich um einen sehr inhaltsvollen und sehr realistischen Plan. Dieser Plan bringt die notwendige und lang erwartete Normalisierung. Beide Seiten sollten diesen Plan ernsthaft behandeln.

Noch einmal vielen Dank! Ich freue mich, dass ich zusammen mit dem Herrn Bundeskanzler auch das Datum des nächsten Gipfels im Berliner Prozess bekanntmachen kann ‑ die deutsche Seite hat dieses Datum vorgeschlagen, und wir haben das akzeptiert ‑, nämlich den 16. Oktober. Wir werden zusammen daran arbeiten, und das Bundeskanzleramt wird uns dabei auch unterstützen. Wir möchten, dass das auch mit einem für die ganze Region wirklich wichtigen Wirtschaftsforum, bei dem auch deutsche Unternehmen vertreten sein werden, begleitet wird. Zu guter Letzt hoffen wir, dass wir in Tirana die endgültige Vereinbarung über die Eröffnung des Europakollegs Brügge verkünden werden.

Frage: Meine Frage betrifft Sie beide: Viele Ärzte haben Albanien in den letzten Jahren verlassen und sind nach Deutschland gekommen, um hier zu arbeiten. Viele andere sind dabei, das ebenfalls zu tun. Sie, Herr Rama, haben gesagt, dass es nicht angebracht sei, dass Albanien Ärzte für Deutschland ausbildet. Verlangen Sie, dass das zurückbezahlt wird? Herr Bundeskanzler Scholz, erkennen Sie diese Schuld an und sind Sie bereit, uns da zuvorkommend zu begegnen?

MP Rama: Ja, wir haben auch darüber gesprochen. Natürlich können wir nicht von Deutschland und von der EU verlangen ‑ wir können das nicht einmal von Großbritannien verlangen, obwohl es nicht mehr in der EU ist ‑, die Freizügigkeit des menschlichen Kapitals und der Personen zu verhindern, die sich selber in ihrem Beruf und auf dem Markt in Deutschland und in anderen Ländern testen möchten. Wir haben mit dem Bundeskanzler auch darüber gesprochen, welche Wege wir finden können, damit Albanien nicht zu einem Finanzier des deutschen Gesundheitssystems wird. Ich habe dem Bundeskanzler auch erklärt, dass unsere Medizinstudenten nur einen Teil der Kosten ihrer Ausbildung übernehmen; den Rest übernimmt bei uns die Regierung.

Es ist eine Zeit, in der alle Länder qualifizierte Arbeitskräfte brauchen, aber auch nicht qualifizierte Arbeitskräfte. Sie brauchen diese Leute in einer großen Anzahl, nicht nur Deutschland, sondern auch andere Länder. Es ist sehr wichtig, dass wir einen europäischen Weg finden, um unsere Verluste ins Gleichgewicht zu bringen und um andererseits den Lebensstandard unserer Bürger in Albanien zu erhöhen.

BK Scholz: ... (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich) gesprochen. Das ist ja auch eine große Herausforderung. Die Freizügigkeit ist eine der ganz großen Errungenschaften der Europäischen Union. Sie hat auch vielen Bürgerinnen und Bürgern ganz direkt das Gefühl von Freiheit vermittelt, nicht nur, dass man als Tourist, als Touristin, überall hingehen kann, sondern dass man sich auch jederzeit in den Zug oder in das Flugzeug setzen und woanders arbeiten kann.

Ich erinnere mich noch an Zeiten, in denen das sogar in der Europäischen Union sehr schwierig war und es große Herausforderungen für jemanden mit sich gebracht hat, der auch nur ein Restaurant in einem anderen Land gründen wollte.

Das ist alles besser geworden. Aber natürlich sind mit dieser großen Freiheit auch viele neue Herausforderungen verbunden. Deshalb ist es so, dass unser Land sich insbesondere auch dafür verantwortlich fühlt, seinen großen Bedarf an Arbeitskräften eben nicht nur zu decken aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und denjenigen, die es bald werden wollen, sondern auch weit darüber hinaus. Die Gesetzgebung zur Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland, die wir in diesem Jahr vorbereiten, öffnet eben den deutschen Arbeitsmarkt auch für viele außerhalb Europas. Das ist dann vielleicht ja auch etwas, was die Situation in Europa etwas leichter zu managen macht.

Frage: Herr Scholz, ich hätte gern eine Frage zum Thema China gestellt. Die Bundesregierung verschärft ja den Kurs gegen chinesische Anbieter bei dem 5G-Netz. Es gibt in anderen Ländern Debatten, in Australien zum Beispiel, dass man generell auch Kameras und andere Hightechprodukte aus China aus den Parlamenten und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens ausklammert. Ist die Zeit gekommen, wo chinesische Hightechkomponenten generell aus Netzwerken der kritischen Infrastruktur verbannt werden sollten?

Herr Ministerpräsident, Albanien ist ja immer noch Teil der 14+1-Initiative mit China. Es gibt einige EU-Länder, die mittlerweile aus dieser Initiative ausgeschert oder ausgetreten sind. Ich hätte ganz gern gewusst, ob Ihr Land dort weiter aktiv sein will und warum Sie immer noch auf eine sehr enge Zusammenarbeit mit China setzen.

BK Scholz: Ihre erste Frage kann gar nicht abstrakt und generell beantwortet werden. Es geht um die Umsetzung bestehender Gesetze. Institutionelle Zuständigkeiten dazu sind auch vorhanden, und alle machen ihre Arbeit. Mehr gibt es nicht zu berichten.

MP Rama: Albanien hat eine eindeutige öffentliche Position eingenommen. Wir haben sogar alle Länder der Region aufgerufen, damit wir eine Alternative zu 5G finden können. Wir haben diesen Aufruf schon vor langer Zeit gemacht. In diesem Rahmen haben wir kein Problem.

In der Tat sind wir andererseits Teil des Formats 17+1. Wir haben nicht vor, dieses Format zu verlassen, auch wenn Albanien das einzige Land von allen Ländern ist, das keine einzige Investition durch dieses Format gehabt hat.

Ich weiß nicht, wo Sie diese sehr enge Zusammenarbeit mit China sehen. Um die Wahrheit zu sagen: Aus historischen Gründen, aus psychologischen Gründen, die auf beiden Seiten liegen, gestaltet sich unsere Zusammenarbeit sehr normal und ist im Vergleich zu den anderen Ländern irrelevant. Aber die Idee, dieses Format zu verlassen, dieses Forum zu verlassen, um eine Haltung zu zeigen, ist in meinen Augen falsch. Ich glaube, dass in der heutigen Welt, in der wir leben, der Austausch mit allen sehr wichtig ist, egal, ob wir gegenseitige Überzeugungen haben mögen. Das ist das Erste.

Ich glaube, dass alle demokratischen Länder, alle Länder, die Vertrauen in den Dialog setzen, diejenigen sind, die mit ihrem Beispiel führen sollen. Wir in Albanien haben unsererseits 50 Jahre ein Regime gehabt, das mit keinem gesprochen hat. Wir haben nichts kein Gutes von dieser Nichtkommunikation gehabt. Ich glaube, dass immer ein Austausch stattfinden sollte.

Frage: Die erste Frage ist für Sie, Herr Bundeskanzler. Vor einigen Tagen fand in Brüssel ein Treffen zwischen Herrn Vučić und Herrn Kurti ohne eine Vereinbarung statt. Wie lange wird die Europäische Union darauf warten, dass eine Vereinbarung unterzeichnet wird, und was wird passieren, wenn eine der Seiten den deutsch-französischen Vorschlag nicht unterzeichnen möchte?

Die zweite Frage ist für Herrn Rama. Im Dezember fand in Tirana der EU-Westbalkan-Gipfel statt. Sie haben heute auch den nächsten Gipfel im Rahmen des Berlin-Prozesses angekündigt. Was bedeutet für Ihre Regierung und für Albanien die Tatsache, dass dieser Gipfel in Tirana stattfindet?

BK Scholz: Zu Ihrer Frage an mich: Es ist so, dass es sich in der Tat um einen sehr weitreichenden und, wie ich glaube, auch gut abgewogenen Vorschlag handelt, den Deutschland und Frankreich miteinander skizziert haben, der von der Europäischen Union, von Italien, von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützt wird und der ja auch seinen Niederschlag in einem bestimmten Rahmen gefunden hat, nämlich in den Beschlüssen des Europäischen Rats in Brüssel. Insofern gehe ich davon aus, dass dieser Prozess jetzt bald zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden kann.

MP Rama: Was den Gipfel betrifft, handelt es sich dabei um eine große Freude, um eine Ehre für uns. Dieser Gipfel ist auch ein Ausdruck des Vertrauens in uns. Das ist gleichzeitig aber auch eine Verpflichtung gegenüber unseren wichtigen Alliierten, gegenüber der Bundesrepublik Deutschland. Die Tatsache, dass der Berliner Gipfel in die Region kommt und nach Tirana kommt, ist sehr wichtig. Auch der Gipfel vom 6. Dezember hat tiefe Spuren bei uns hinterlassen. Das ist eine dahingehende Verpflichtung, dass wir den Respekt, den wir verdient haben, weiterhin verdienen. Das ist auch eine dahingehende Verpflichtung, dass wir unseren Weg vertiefen, indem wir ein starkes europäisches Land werden, wie der Herr Bundeskanzler es auch in seiner Eröffnungsrede betont hat.

Unsere Herausforderung ist der Kampf gegen die Korruption. Wir sind das einzige Land in der Region, das durch die Justizreform ein Stadium erreicht hat, das Albanien früher nicht erlebt hat. Aber auch andere Länder der Region sollten uns in Hinsicht darauf als Beispiel dafür nehmen, dass es die Justiz gar nicht kümmert, aus welchem Flügel der Politik man kommt, wenn man vor Gericht kommen soll. Natürlich gibt es noch sehr viel zu tun, aber es ist der Tag gekommen, an dem das in Albanien zur Tatsache wird. Es ist schon Tatsache geworden, dass hochrangige Personen, die mit der Regierungsmehrheit verbunden waren, vor Gericht gekommen sind. Das sind Anzeichen, die bedeutend sind, Anzeichen für einen Weg, den wir weitergehen werden, damit wir auf diesem Weg vorankommen, auch im Bereich der Zusammenarbeit.

Die Zusammenführung aller wirtschaftlichen Aspekte und Finanzaspekte des Berliner Prozesses und die neue Unterstützung durch Bundeskanzler Scholz, Präsident Macron und die Europäische Union für diesen ganzen Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo werden den Rahmen vervollständigen. Daher sollten wir zuversichtlich sein, was die Zukunft unserer Region betrifft.

Frage: Ich knüpfe an die Frage des Kollegen nach Kosovo und Serbien an. Haben Sie einen Zeitplan? Was erwarten Sie ganz konkret von den Seiten? Sie treffen sich nämlich tatsächlich, aber sie erreichen kein Abkommen. Wann rechnen Sie mit einem Abkommen? Was soll jetzt passieren?

BK Scholz: Ich glaube, dass da große Fortschritte gemacht worden sind. Wenn man sich die öffentlichen Erklärungen von Vučić und Kurti anschaut, dann ist das auch ein Fortschritt gegenüber vielen Zeiten, die wir vorher hatten. Das ist jetzt ein Plan, den man umsetzen kann, und es sollte jetzt etwas werden. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir auch bald zu guten und konstruktiven Ergebnissen kommen werden. Mein Eindruck ist jedenfalls, dass eine große Bereitschaft besteht, jetzt möglich werden zu lassen, was so lange unmöglich schien. Das wäre gut für den Frieden, aber natürlich auch für die Entwicklung von Kosovo und Serbien.