(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)
 

BK Scholz: Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Evika, dies ist der erste Besuch in Berlin in diesem neuen Amt, und das ist natürlich etwas, was wir besonders gerne hier haben. Also ganz herzlich willkommen!

Unsere beiden Länder verbindet eine sehr enge freundschaftliche Beziehung, die auf einer langen gemeinsamen Geschichte beruht. Die lettische Hauptstadt Riga war vor 800 Jahren Teil der Hanse, und das ist ja so etwas wie der erste Versuch, so etwas wie die Europäische Union zu gründen. Seitdem pflegen wir sehr engen wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Austausch.

Wir wissen aber auch, dass wir jetzt in sehr schwierigen Zeiten leben. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass manche Dinge, auf die wir uns lange verlassen haben, nicht mehr so sind, wie sie sein sollten. Das gilt ganz besonders natürlich wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Deshalb hier noch einmal von meiner Seite diese Aussage: Ohne Sicherheit ist alles nichts. Lettland und Deutschland sind deshalb zu Recht seit fast genau 20 Jahren enge Partner in der NATO und in der Europäischen Union. Wir haben uns deshalb auch sehr intensiv über die Stärkung der NATO auf dem Weg zum Jubiläumsgipfel unterhalten ‑ 75 Jahre sind es in Washington im Sommer dieses Jahres.

Dabei gibt es viele Dinge, die für uns wichtig sind, insbesondere, dass wir uns gemeinsam verpflichten, alles Notwendige zu tun, um unser eigenes Bündnis zu stärken. Das ist eine Aufgabe, die wir haben. Deutschland trägt dazu seinen Teil bei, indem wir die NATO-Ostflanke unterstützen, zum Beispiel mit dem Aufbau einer deutschen Brigade in Litauen sowie mit dem Air Policing in Estland und dieses Jahr erstmalig auch in Lettland. Das ist also etwas, was eine gute Tradition hat. Ich bin sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit und will mich auch für die Gastgeberrolle für unsere Eurofighter-Piloten sehr bedanken, die genau wissen, dass sie gut aufgehoben sind und sehr gut unterstützt werden.

Für mich ist klar, dass mit dieser Zusammenarbeit auch eine Botschaft verbunden ist ‑ eine Botschaft der Solidarität untereinander, aber auch mit Blick auf das Prinzip, das wir in der NATO haben, nämlich dass wir füreinander einstehen und dass wir bereit sind, jeden Zentimeter des NATO-Territoriums gemeinsam zu verteidigen. Das ist eine Botschaft, die ich ganz besonders auch an die baltischen Staaten richten will: Wir stehen zusammen.

Ich habe schon von dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gesprochen. Wir müssen mehr tun und ausreichend tun, um die Ukraine zu unterstützen. Deutschland selber macht das in sehr großem Umfang. Alles zusammen sind es fast 28 Milliarden Euro, die wir bereits an Waffen und an Munition geliefert haben oder noch liefern werden. Das ist sicherlich mit Abstand der größte Beitrag eines einzelnen Landes in der Europäischen Union, größer als manche anderen Beiträge zusammen. Aber es geht darum, dass das insgesamt gut funktioniert.

Deshalb bin ich sehr froh über manche der Entscheidungen, die wir gerade in letzter Zeit getroffen haben, um die Ukraine besser und umfassend zu unterstützen. Dazu zählt zum Beispiel die tschechische Initiative zur gemeinsamen Beschaffung von Munition. Die ist deshalb besonders bemerkenswert, weil mit ihr ein Durchbruch verbunden ist, den wir erzielt haben, nämlich dass wir gesagt haben: Wir müssen unsere europäische Verteidigungsindustrie stärken, wir müssen die Produktion hochfahren, aber wir werden, weil es jetzt und heute darum geht, genügend Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren, auch außerhalb Europas zum Beispiel Munition einkaufen. Mit der Entscheidung, da mitzumachen ‑ das tun Deutschland, Lettland und viele, viele andere Staaten ‑ ist auch ein solcher Konsens verbunden gewesen, der uns dann auch geholfen hat, uns in Europa bei der Europäischen Friedensfazilität, der European Peace Facility, zu verständigen. Auch dort wird es aus den europäischen Mitteln Beschaffungen nicht nur in Europa, sondern auch außerhalb geben. Das Gleiche gilt auch, wenn wir die „windfall profits“ nutzen. Das ist also ein guter Schritt nach vorne, etwas, das wir gemeinsam vorangebracht haben, und das ist wichtig.

Ich bin übrigens auch sehr dafür, dass wir immer wieder voneinander lernen. Herausheben möchte ich hier die lettische Initiative für mehr Resilienz gegen russische Desinformation. Damit habt ihr natürlich ganz besonders viel Erfahrung, und wir können davon auch profitieren.

Ich habe schon von dem erfolgreichen Europäischen Rat gesprochen, den wir hier auch noch einmal vertieft haben. Da werden wir weiterarbeiten müssen an den Themen, die uns hier miteinander bewegen. Eines dieser Themen ist ganz sicherlich, wie wir die europäische Verteidigungswirtschaft voranbringen können. Dazu sind Vorschläge von der Kommission gemacht worden, die wir unbedingt brauchen können; denn wir müssen unsere Verteidigungswirtschaft so aufbauen, dass sie auch unsere Sicherheit unterstützt. Das ist nicht nur ein Geschäft, sondern das ist vor allem etwas, was mit Sicherheit zu tun hat.

Was wir auch brauchen, ist eine gute Zusammenarbeit in Europa, um unsere Potenziale und Möglichkeiten zu nutzen. Deshalb sind wir sehr dafür, dass wir zum Beispiel die baltischen Staaten dabei unterstützen, wenn sie eigene Infrastrukturverbindungen entwickeln wollen ‑ Rail Baltica ist dafür ein gutes Beispiel ‑ und wenn daran gearbeitet wird, wie die erneuerbaren Energien genutzt werden können. Wir wissen, dass unsere Länder sehr viel Strom aus erneuerbaren Energien brauchen. Wir wissen, dass gerade die baltischen Länder sehr große Möglichkeiten haben, viel zu produzieren, mehr als ihre eigenen Bedarfe. Das gilt für Strom genauso wie für grünen Wasserstoff. Da wollen wir zusammenarbeiten, um das große europäische Industrieprojekt gelingen zu lassen, dass wir um die Mitte dieses Jahrhunderts ein starker, wirtschaftlich wettbewerbsfähiger Kontinent sind, der aber seine industrielle Produktion klimaneutral aufgestellt hat.

Noch einmal: Das war ein sehr schöner, sehr erfreulicher Besuch, ein Gespräch zwischen Staaten, die eng beieinander stehen, „like-minded“ sind. Daran gibt es keinen Zweifel, aber nach dem Gespräch gibt es noch weniger Zweifel. Das war sehr gut. Schönen Dank für den Besuch!

MP’in Siliņa: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, vielen herzlichen Dank für den herzlichen Empfang in Deutschland! Wir haben wirklich ein sehr freundschaftliches Gespräch gehabt. Wir haben auch eine gemeinsame Geschichte. Dies ist mein erster Besuch in der Bundesrepublik und auch das erste bilaterale Gespräch mit dem Bundeskanzler.

Lettland dankt Deutschland für seine Führungsrolle und für seinen großen Beitrag zur Sicherheit und Wirtschaft in den baltischen Staaten, insbesondere in Lettland. Deutschland ist für Lettland ein strategischer Partner auf der bilateralen und regionalen Ebene sowie in internationalen Organisationen, der EU und der NATO, wo wir schon seit 20 Jahren gemeinsam Mitglieder sind. Dies stimmt mit den lettischen nationalen Interessen überein, da wir uns wirklich möglichst viel Deutschland in Lettland wünschen. Es ist für mich eine Freude, dass der Herr Bundeskanzler mitgeteilt hat, dass die Bundesrepublik auch im Fall einer Krise im Rahmen der NATO Lettland verteidigen würde, ebenso wie jeden beliebigen anderen NATO-Mitgliedstaat.

Wir haben auch über die Rolle der deutschen Investitionen in unsere Wirtschaft und über die langfristige Zusammenarbeit in der grünen Wirtschaft gesprochen. Wir haben im Verkehrsbereich, in der Verteidigungswirtschaft und im Digitalbereich ein großes Potenzial gesehen. Als Balten unterschreiben wir alle Sachen schon digital, und wir wünschen uns, dass das alles bald möglichst schnell passiert. Wir würden uns hier auch freuen über die Zusammenarbeit mit Deutschland und über die Möglichkeit, voneinander zu lernen.

Ich danke der Bundesrepublik für ihre militärische Präsenz in den baltischen Staaten und in Lettland. Wir können die Geschichte nicht ändern, aber wir können die Zukunft unserer Länder und auch die europäische Zukunft ändern. Wir werden von der Vergangenheit lernen, damit die kommenden Generationen in einem digital entwickelten und sicheren Europa leben.

Unsere Beziehungen und Verbindungen sind langfristig. Lettland kann grüne Energie schaffen, Deutschland hat Ingenieurwissen. Das wird beiden Ländern zugutekommen.

Ich möchte ebenso die Bedeutung der Air-Policing-Mission in den baltischen Ländern sowie der Themen gemeinsamer militärischer Beschaffungen und gemeinsamer Luftabwehrfähigkeit unterstreichen.

Wir haben auch darüber diskutiert, wie Deutschland und Lettland im Rahmen der Rüstungsindustrie noch enger zusammenarbeiten und wie unsere beiden Länder auch die Mobilität mit Blick auf die skandinavischen und westeuropäischen Länder fördern können. Der Herr Bundeskanzler hat Rail Baltica schon erwähnt. In diesem Projekt werden wir unsere gemeinsame Mobilität und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern.

Wir haben auch viel über die Zusammenarbeit im Rahmen der EU gesprochen. Die Europawahl steht vor der Tür. Es gab vieles, was wir besprechen konnten. Wir haben uns auch geeinigt, dass wir die Kraft der Desinformation kennen im Kampf um unsere Bevölkerung. Wir werden für jeden Einwohner unserer Länder eintreten und lassen nicht zu, dass hybride Tricks das zusammenfallen lassen. Die Instrumentalisierung der Migration ist Realität. Wir wollen einen freien europäischen Binnenmarkt unterstützen. Wir haben auch die Rüstungsindustrie und ihre Möglichkeiten diskutiert und, dass wir unsere militärischen Fähigkeiten und Fertigkeiten in Europa stärken wollen, dass wir uns selbst verteidigen können, mit dem Ziel, für den Frieden einzutreten. Die europäische Rüstungsindustrie, Sanktionen gegen Russland und Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau sind unser Alltag.

Lettland schätzt die deutsche militärische und anderweitige Unterstützung für die Ukraine sehr. Deutschland hat viel für die Ukraine getan und tut es immer noch. Dank der deutschen Unterstützung konnte die Ukraine der russischen Aggression im Großen und Ganzen effektiv standhalten. Wir sind davon überzeugt, dass die Ukraine, wenn wir weiterhin geeint und stark in unserer Unterstützung sind, auch in diesem Krieg siegen wird und wir als vereinte EU-Mitgliedstaaten sowohl wettbewerbsstärker als auch stärker sein werden und aus unseren Fehlern lernen.

Vielen Dank.

Frage: Frau Ministerpräsidentin, ich habe zwei Fragen zum Thema der Ukrainehilfe an Sie. Der französische Präsident hat nach dem Pariser Ukrainegipfel Ende Februar dafür plädiert, bei der Unterstützung der Ukraine alle Optionen auf dem Tisch zu lassen, inklusive der Entsendung von Bodentruppen. Wie stehen Sie dazu? Sind Sie in diesem Thema seiner Meinung?

Sind Sie der Meinung, dass die Ukraine von den Verbündeten alle Waffensysteme erhalten sollte, die sie sich wünscht, oder haben Sie Verständnis dafür, dass einzelne Länder bei bestimmten Waffensystemen auch Nein sagen?

Herr Bundeskanzler, der Europawahlkampf steht kurz bevor. Haben Sie vor, das Thema der Ukrainehilfe im Wahlkampf aktiv zu thematisieren, oder sagen Sie eher, öffentlicher Streit über dieses Thema könnte Putin in die Hände spielen, und halten sich damit lieber zurück?

MP’in Siliņa: (auf Englisch; ohne Dolmetschung)

BK Scholz: Schönen Dank. Ich bin fest davon überzeugt, dass Frieden und Sicherheit in Europa ein ganz zentrales Thema auch des großen Gesprächs sein werden, das der Europawahlkampf ja auch darstellt. Wir leisten mit der Stärkung der NATO, in Deutschland mit dem Sondervermögen und damit, dass wir zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben, einen großen Beitrag für Frieden und Sicherheit in Europa. Wir tun dies, indem wir die Ukraine mit humanitärer Hilfe, mit wirtschaftlicher und finanzieller Hilfe, aber eben auch mit dem, was wir an Waffenlieferungen zur Verfügung stellen, unterstützen. Selbstverständlich spielt dies alles eine Rolle. Denn es geht darum, die europäische Sicherheits- und Friedensordnung wiederherzustellen, die auf einem Konsens beruhte, nämlich dem, dass mit Gewalt keine Grenzen verschoben werden, dass Macht nicht das Recht bricht. Das ist das, was wir wiedererreichen müssen. Das ist also ein ganz zentrales Thema. Ich bin davon überzeugt, dass viele Bürgerinnen und Bürger es so sehen, dass genau diese Frage der Sicherheit in Europa bei der von mir geführten Regierung und bei mir gut aufgehoben ist.

Frage: (zunächst auf Englisch; ohne Dolmetschung)
Herr Bundeskanzler, ich hatte Sie ja in dieser Hinsicht gefragt. Auch Sie haben gerade gesagt, wir müssten mehr tun, wir müssten die europäische Produktion hochfahren. Vergangenen Freitag haben Sie in Brüssel gesagt, „defense“-Bonds fänden Sie nicht so cool. Ich glaube, so hatten Sie es gesagt. Wären aber andere Möglichkeiten, auch etwa der EU-Haushalt, etwas, was Sie erwägen würden?

Da wir heute ja weniger Fragen haben, noch eine innenpolitische Frage: Die führenden Wirtschaftsinstitute haben heute ihre Wachstumsprognose auf 0,1 Prozent gekappt. Überlegen Sie daher, zusätzlich zum Wachstumschancengesetz ein neues Konjunkturpaket aufzusetzen? Wie könnte man es finanzieren? Ganz konkret: Wäre der jüngste Vorschlag von Herrn Lindner, Kürzungen im Sozialbereich, beispielsweise beim Bürgergeld, vorzunehmen, für Sie ein gangbarer Weg dafür?

MP’in Siliņa: (auf Englisch; ohne Dolmetschung)

BK Scholz: Es ist ganz klar, dass wir darüber sprechen müssen, wie wir es hinbekommen, dass wir mehr für die Unterstützung der Ukraine tun. Deutschland hat, wie ich schon gesagt habe, mit den 28 Milliarden Euro, die wir geliefert oder zugesagt haben, ja einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet. Deshalb bleibt das auf der Tagesordnung. Jetzt muss sichergestellt werden, dass sich die Ukraine gegen den furchtbaren Angriff auf ihr Heimatland verteidigen kann.

Klar ist, dass es jetzt jeden Tag neue Vorschläge gibt. Ich habe nicht gehört, dass es sehr viele Mitgliedstaaten gibt, die davon überzeugt sind, dass durch Kürzungen in anderen Ausgabebereichen der Europäischen Union und im Budget Mittel gewonnen werden können. Aber wenn das doch so sein sollte, dann schaue ich einmal interessiert hin. Bisher habe ich so etwas in Europa noch nicht erlebt, und ich schaue schon ganz schön lange zu. Insofern glaube ich es nicht.

Was die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes angeht, gibt es ja doch eine ganze Reihe von ganz guten Daten, die auch von diesem Institut berichtet werden. Es gibt einen Rückgang der Inflation. Es wird Lohnsteigerungen geben, die reale Kaufkraftsteigerungen mit sich bringen werden, die oberhalb der Inflationsrate liegen. Die Inflation geht zurück, und das gilt ganz besonders für die Energiepreise. Die sind dramatisch gefallen. Wir haben uns aus der Krise befreit, die mit dem Stopp der russischen Gaslieferungen und der Vervielfachung der Preise verbunden war, die wir für Gas, Kohle, Öl und auch für Strom haben bezahlen müssen. In manchen Bereichen sind wir schon auf dem Niveau vor dem russischen Angriffskrieg und auch des langjährigen Mittels, das davor liegt, übrigens auch durch viele Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat, zum Beispiel die Ausweitung der Bereiche wirtschaftlicher Tätigkeit, für die wir nur die europäische Mindeststromsteuer erheben, und zum Beispiel die Maßnahmen, die wir zur Strompreiskompensation ergreifen, damit Unternehmen, deren Strompreise von CO₂-Preisen geprägt sind, davon entlastet werden können, wenn sie sehr viel Energie und Strom verbrauchen. Auch das ist ein ganz wichtiges Instrument, das wir haben.

Insgesamt plädiere ich für eine Angebotspolitik, eine moderne Angebotspolitik, die die Wachstumsbedingungen in unserem Land verbessert. So etwas wirkt. Wir haben gesehen, dass allein das Gesundheitsdatengesetz, das der Gesundheitsminister auf den Weg gebracht hat, und das, was wir heute mit dem Medizinforschungsgesetz gemacht haben, dazu beiträgt, dass es milliardenschwere Investitionen ‑ praktisch alle ohne öffentliche Subventionen ‑ im Pharmabereich gibt, die sich nach Deutschland bewegen, weil wir jetzt für die ja auch forschende Pharmaindustrie die Rahmenbedingungen so sehr verbessert haben, dass alles schneller, zügiger, einfacher geht und dass man auch die große Ressource der Daten für die Gesundheitsforschung nutzen kann.

Gleiches machen wir mit dem demnächst zu verhandelnden Baugesetzbuch, indem wir auch die Bedingungen für produktive Tätigkeit im Bausektor, der ja besonders leidet, verbessern. Davon versprechen wir uns schon etwas, neben den vielen Mitteln, die wir im Bereich des Wohnungsbaus mobilisiert haben, um zum Beispiel dafür zu sorgen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Wir haben ja einen erheblichen Betrag aufgewandt, um geförderten Wohnungsbau möglich zu machen, und gehen in diese Richtung weiter. Das ist auch ein guter Schritt, der dazu beiträgt, dass wir Wachstum haben, im Kern durch die Verbesserung der Angebotsbedingungen.

Mit den sinkenden Zinsen dürfte auch eine Belebung insbesondere der Baukonjunktur verbunden sein und wieder in Aussicht stehen, was wichtig und notwendig ist. Die staatlich vermittelten Infrastrukturinvestitionen steigen ja. Die sind nicht eingebrochen. Das ist auch sehr gut für die Konjunktur. Das hat auch etwas mit den hohen Mitteln zu tun, die wir nicht nur aus dem Klima- und Transformationsfonds, sondern aus vielen anderen Bereichen mobilisiert haben, um Investitionen voranzubringen.

Lassen Sie mich noch sagen: Deutschland ist ein Land, in dem gerade sehr viel stattfindet. Ich war vor Kurzem beim Boßeln, aber eigentlich beim Spatenstich für eine große Batteriefabrik im Norden Deutschlands. Es entstehen mehrere Batteriefabriken in Deutschland. Wir sehen, dass es eine große, auch mit Mitteln unterstützte Transformation der Stahlindustrie gibt, die sich eine CO₂-neutral Produktion zutraut und dabei von uns unterstützt wird. Das gilt für die Chemieindustrie und viele andere Bereiche. Noch einmal: Deutschland wird das Land sein, das im Bereich der Halbleiter den größten Teil der jetzt in Europa, aber auch in der ganzen Welt stattfindenden Halbleiterproduktion Kapazitäten an sich zieht. Das hat etwas damit zu tun, dass es hier bereits ein sehr leistungsfähiges Ökosystem und entsprechende Rahmenbedingungen gibt, aber das gilt natürlich auch für vieles Weitere.

Wir machen Fortschritte bei der Elektromobilität. Ich bin überzeugt, dass mit den Fahrzeugen, die wir demnächst alle sehen werden, und mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass auch dieses Wachstum voranschreiten kann und dass die Käuferinnen und Käufer sehen: Das sind jetzt weltweit erstklassige, beste Produkte! – Die gibt es jetzt schon, und davon wird es noch viel mehr geben, wenn man all die Ankündigungen verfolgt, die von der Industrie kommen. Für mich ist das, glaube ich, auch ein gutes Zeichen für unsere Wirtschaft.

Für mich ist ganz klar ‑ übrigens eine Vereinbarungsgrundlage der Koalition ‑, dass wir im Bereich des Sozialstaats keine Verschlechterung vorsehen werden. Das gilt; darauf können sich alle verlassen. Die Regierung hat gerade ‑ der Arbeitsminister und der Finanzminister haben das zusammen getan ‑ ein Gesetz auf den Weg gebracht, in dem wir stabile Renten für die nächsten Jahrzehnte garantieren. Das ist eine Botschaft, auf die viele gewartet haben, die Rentnerinnen und Rentner, die sich jeden Tag anhören müssen, wie die Union zum Beispiel Renten kürzen will, indem sie das hinter der Idee verbrämt, dass man das Renteneintrittsalter verlängern sollte, und die jungen Leute, die gerne wüssten, wenn sie mit 17 die Schule verlassen und fünf Jahrzehnte arbeiten und Beiträge zahlen, ob sich das auch lohnt. Da geschieht also etwas zur Stabilisierung des Sozialstaats!

Vielleicht noch eine Bemerkung: Gerade der deutsche Sozialstaat ist ja einer, der sehr viel mit Beiträgen zu tun hat, woraus auch Eigentumsansprüche, die von der Verfassung geschützt sind, entstehen. Es gefällt mir nicht, dass immer so getan wird, als ob die Rente eine Sozialleistung sei. Das ist etwas, wofür Beiträge gezahlt worden sind! Das ist auch durch das Grundgesetz geschützt, und zwar mit der Eigentumsgarantie, und das ist der Regierung, die ich führe, sehr wichtig.