Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem serbischen Präsidenten Vučić am 10. Juni 2022 in Belgrad

P Vučić: Ich möchte Herrn Bundeskanzler Scholz meine große Dankbarkeit aussprechen. Es ist unser drittes Treffen und das erste Gespräch in unserem Land. Ich bin dem Bundeskanzler unendlich dankbar, dass er nach Belgrad gekommen ist und wir ganz offen und ehrlich über alle Fragen sprechen konnten.

Selbstverständlich bin ich der Staatspräsident eines Staates, dem es viel wichtiger ist, mit dem deutschen Bundeskanzler zu reden, als es dem deutschen Bundeskanzler wichtig wäre, mit mir zu reden. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass es wichtig war, dass wir uns über alle wichtigen Fragen ausgetauscht haben. Es gibt Themen, glaube ich, über die Leute in Serbien, aber auch in Deutschland sehr leicht hinwegsehen und dem kaum Aufmerksamkeit schenken.

Es steht fest, dass Serbien und Deutschland im Bereich der Wirtschaft immer besser zusammenarbeiten. Es ist kaum zu glauben, aber in den ersten vier Monaten dieses Jahres haben wir im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von 25,7 Prozent verzeichnet, was den Außenhandelsaustausch angeht. Das war nicht das erste Coronajahr. Es ist ein unglaublicher Sprung. Wir rechnen damit, dass in diesem Jahr der Außenhandelsaustausch über 7,5 Milliarden Euro beträgt. Das macht Deutschland mit Abstand zu unserem größten Außenhandelspartner. Aber auch Serbien ist für Deutschland der größte Außenhandelspartner auf dem westlichen Balkan.

Interessanterweise ist es so, dass Importe durch Exporte mit 81,3 Prozent abgedeckt sind, und zwar nicht Dank der Tatsache, dass wir besonders einfallsreich oder innovativ waren. Wir haben einfach nur gute Bedingungen dafür geschaffen, dass deutsche Unternehmen hier in Serbien investieren. Den Großteil ihrer Produkte exportieren diese Unternehmen nach Deutschland, aber auch in andere Staaten der EU. Deutsche Unternehmen beschäftigen in Serbien aktuell etwa 77 000 Arbeitnehmer. Ich habe Bundeskanzler Scholz gesagt: Als ich 2014 hier in Serbien Premierminister wurde, waren es 17 000 Leute, die in Serbien in deutschen Unternehmen tätig waren. Mittlerweile sind es 77 000. Ich hoffe aber, dass wir demnächst auch einen Außenhandelsaustausch von 10 Milliarden und die Zahl von 100 000 Beschäftigten in deutschen Unternehmen in Serbien erreichen werden.

Deutschland ist für uns nicht nur der erste Außenhandelspartner. Es ist auch der erste Partner, wenn es um Dienstleistungen geht und der erste Partner bei Importen und Exporten von Waren. Deutschland ist für Serbien auch der größte bilaterale Geber und der zweitgrößte Partner, wenn es um den Export von Dienstleistungen geht. Das spricht für die Bedeutung für die Republik Serbien, was die Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland anbelangt.

Mit Bundeskanzler Scholz habe ich selbstverständlich über alle wichtigen Themen gesprochen. Das waren nicht einfache Themen. Wir haben über die europäische Integration Serbiens gesprochen. Bundeskanzler Scholz hat eine neue Energie und eine Hoffnung für den gesamten Westbalkan mitgebracht. Es ist nicht nur so, dass er uns anhören möchte und alles sehen möchte. Es gibt tatsächlich eine Erweiterungsperspektive für die EU. Es ist nicht nur (akustisch unverständlich) und dass sich die Kleinen damit zufriedengeben. Es ist nicht so wie in der Vergangenheit. Das ist eine wichtige Botschaft für uns alle auf dem Westbalkan.

Wir haben auch darüber gesprochen, was das bedeutet. Abgesehen von dem, was ich bereits gesagt habe - das kann man auch in den letzten Berichten lesen -, wird Serbien viel mehr Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung der Gesellschaft, Menschenrechte, Freiheit und alles andere, was für die europäische Integration sehr wichtig ist, machen müssen. Das kann man hoffentlich kurz vor Ende des Jahres anhand der Arbeit der neuen Regierung und von uns allen in Serbien beurteilen, was selbstverständlich auch wichtig ist.

Wir haben auch über andere wichtige Themen gesprochen, bei denen wir uns nicht immer einig sind. Das ist die Frage von Kosovo und Metochien. Wir haben auch über den Dialog zwischen Belgrad und Pristina geredet. Wie Sie wissen, habe ich bereits darauf hingewiesen, dass ich diese Pressekonferenz nicht dafür nutzen möchte, um andere zu (akustisch unverständlich). Ich habe darauf hingewiesen, was alles aus dem Brüsseler Abkommen nicht erfüllt wurde. Dieses Abkommen wurde am 19. April 2013 unterzeichnet. Ich habe aber die Botschaft des deutschen Bundeskanzlers verstanden. Er hat uns gesagt, dass es wichtig ist, viele kleine Schritte zu schaffen, um eines Tages mehr Erfolg bei einer Lösung der Spannungen zwischen Belgrad und Pristina zu erzielen. Dementsprechend werden wir unser Bestes tun, um im Rahmen des Dialogs, der unter der Schirmherrschaft der EU unter der Leitung von Herrn Lajčák in Brüssel geführt wird, Fortschritte in unseren Beziehungen zu Pristina zu erzielen.

Darüber hinaus haben wir über die aktuelle Gesamtsituation in Europa sowie weltweit gesprochen. Bundeskanzler Scholz hat ganz entschlossen, klar und direkt Serbien aufgefordert, sich den Sanktionen gegen die Russische Föderation anzuschließen beziehungsweise dass restriktive Maßnahmen unterstützt werden, die die EU bereits gegen die Russische Föderation eingeführt hat. Ich habe über unsere Position, über die Besonderheit der Situation im Zusammenhang mit Kosovo und auch bezüglich der Energiebeziehungen und der traditionellen Beziehungen mit der Russischen Föderation gesprochen.

Es war sehr wichtig für uns, dass wir über den kommenden Winter gesprochen haben. Ich habe Bundeskanzler Scholz mit konkreten Maßnahmen vertraut gemacht. Damals, als er noch ein sehr kompetenter und sehr fähiger Bürgermeister in Hamburg war, habe ich den kommenden Winter angesprochen und habe die Probleme erwähnt, mit denen wir auch heute konfrontiert sind. Ich muss an dieser Stelle sagen, dass der Bundeskanzler sehr freundlich und fair war. Er hat absolute Unterstützung und Hilfe von deutscher Seite angeboten, damit wir Lösungen für die Krise finden, die wir bereits spüren und mit der wir heute tagtäglich zu tun haben. Im Grunde genommen werden wir diese Krise erst zu spüren bekommen, wenn es darum geht, Energiekapazitäten auszubauen, die uns mit dem Rest der Region vernetzen sollen. Das wird uns ermöglichen, dass wir unsere Energieträger diversifizieren und wir diese Art Energieinfrastruktur über den Bau von Interkonnektoren schaffen. Ich habe ihn damit vertraut gemacht, dass wir bereits dabei sind, unsere Interkonnektoren in Richtung Bulgarien zu bauen. Wir erreichen damit, dass die bulgarische Seite auch Interkonnektoren in Richtung Serbien bauen wird.

Wir haben auch vor, Richtung Nordmazedonien solche Interkonnektoren zu errichten. Ich bin schuld, dass ich damals, als ich Premierminister war, nicht darauf gekommen bin. Entweder war ich sehr dumm, dass ich mir keine Gedanken darüber gemacht habe, oder mich haben vielleicht andere Probleme beschäftigt. Ich habe nicht den Bedarf erkannt, auch Ölleitungen in Richtung anderer Staaten zu bauen. Ich denke zum Beispiel an die Janaf-Pipeline oder die ehemalige jugoslawische (akustisch unverständlich). Hätten wir so eine Ölleitung Richtung Ungarn gehabt, wären wir nicht von Sanktionen betroffen. Wir hätten auch 31 Dollar weniger pro Barrel bezahlen können. Man kann es letztendlich nur bereuen, dass man es nicht geschafft hat, an alles zu denken. Auf jeden Fall ist es so, dass wir in der kommenden Zeit alles bauen werden, was wir brauchen oder was wir nicht brauchen. Keiner kann sich sicher sein, was auf dem europäischen Boden passieren wird.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei dem Bundeskanzler dafür, dass er sowohl im Energiebereich als auch im Gesundheitswesen in jeder Hinsicht große Unterstützung angeboten hat. Das wissen wir zu schätzen. Ohne Deutschland hätten wir so etwas kaum schaffen können. Wir hätten kaum einen Fortschritt erreichen können.

Ich entschuldige mich, dass ich so viel Zeit in Anspruch genommen habe. Ich möchte meine aufrichtige Dankbarkeit zum Ausdruck bringen. Ich verschweige nie, über welche Themen wir gesprochen haben. Ich möchte auch Dinge nicht verschönern und möchte sie nicht schöner darstellen, als sie tatsächlich sind. Ich bin darum bemüht, dass wir uns mit Problemen auseinandersetzen und konfrontieren. Ich möchte das unserer Bevölkerung nicht verheimlichen. Ich möchte auch meine Dankbarkeit gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringen und mich bei allen Leuten bedanken, die in unserem Land investiert haben.

Ich möchte etwas Lobenswertes zu unserem Land sagen. Jedes Jahr gibt es eine Umfrage unter deutschen Unternehmern, ob man sich hier wieder ansiedeln und wieder in so ein Land investieren würde. Ich möchte Sie, Herr Bundeskanzler, darüber informieren, dass 90 Prozent der deutschen Unternehmer bestätigen und bejahen, dass sie wieder nach Serbien kommen würden, dass sie in Anbetracht ihrer Erfahrungen der vergangenen Jahre wieder in Serbien investieren würden.

Ich bedanke mich ganz herzlich. Herr Bundeskanzler, Sie sind hier jederzeit willkommen. Wir werden heute Abend unser viertes Treffen in Griechenland begehen. Jeder wartet dort auf mich und nicht auf den Bundeskanzler. Deswegen wird er sich als Erster auf den Weg machen. Ich werde später die Reise nach Thessaloniki antreten. Nichtsdestotrotz werden wir, die Kleinen, auf das hören, was Bundeskanzler Scholz und andere Große sagen werden. Ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich für Ihren Besuch und wünsche Ihnen alles Gute. Herzlich willkommen in Serbien!

BK Scholz: Lieber Präsident Vučić, vielen Dank für den freundlichen Empfang hier in Belgrad und auch für das Gespräch, das wir zu zweit, aber auch mit der gesamten Regierungsdelegation hatten.

Wir haben in der Tat an unsere letzte Unterhaltung in Berlin Anfang Mai angeknüpft und über eine ganze Reihe von Themen gesprochen, die uns miteinander bewegen. Beispielhaft für unsere insgesamt sehr guten bilateralen Beziehungen steht nun das neue Kulturabkommen, das wir miteinander abgeschlossen haben. Es ist in dieser Woche vereinbart worden. Es wird die kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Serbien weiter vertiefen.

Wir freuen uns auch, dass sich unsere wirtschaftlichen Beziehungen weiter gut entwickeln. Man kann es ja gar nicht ausführlicher schildern, als es der Präsident gerade gemacht hat. In der Tat, es sind heute 75 000 Arbeitsplätze in deutschen Unternehmen. Wir gehen gemeinsam davon aus, dass sich das auch weiterentwickeln wird und der wirtschaftliche Austausch zwischen unseren Ländern zunehmen wird.

Wir haben im Übrigen im vergangenen Herbst miteinander eine strategische Klimapartnerschaft begonnen. Sie soll ganz erheblich dazu beitragen, dass wir die Herausforderungen der Klimakrise durch den Ausbau erneuerbarer Energien und die Transformation unserer Wirtschaft gemeinsam anpacken.

Natürlich unterstützen wir Serbien im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses. Dazu möchte ich gerne ein paar Bemerkungen an dieser Stelle machen und noch einmal unterstreichen, was wir eben schon vom Präsidenten gehört haben.

Wir treffen uns heute in Thessaloniki. Die Beschlüsse von Thessaloniki aus dem Jahr 2003 werden nächstes Jahr 20 Jahre alt sein. Dort ist für die Länder des westlichen Balkans eine Beitrittsperspektive beschrieben und eröffnet worden, bei der seinerzeit bestimmt viele gedacht haben, dass das nicht 20 Jahre dauern würde. Deshalb ist es ganz wichtig, dass jetzt noch einmal ein neuer Anlauf genommen wird, dass wir eine neue Dynamik in diese Beziehungen bringen und dass die Bürgerinnen und Bürger der westlichen Balkanstaaten, dass die Abgeordneten der Parlamente, die Regierungen wissen, dass es sich lohnt, sich einzusetzen und mit größtem Elan an die Sache heranzugehen, weil sie mit der notwendigen Unterstützung rechnen können. Genau das wird für mich ein ganz wichtiges Thema sein. Deshalb werde ich auch wieder den sogenannten Berliner Prozess etablieren, wo wir aus Deutschland heraus mit vielen Partnern in der Region versuchen, genau die Fragestellung der Weiterentwicklung des westlichen Balkans, aber eben auch des Beitrittsprozesses voranzutreiben. Für mich wird es jedenfalls eine Angelegenheit von höchster Bedeutung sein - nicht nur jetzt mit diesem Besuch, sondern auch mit der Arbeit, die wir alle miteinander zu leisten haben.

Aktuell treibt uns alle natürlich der furchtbare Krieg um, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat - ein furchtbarer Krieg, bei dem man ja auch sagen muss, dass er schon viele, viele Menschenleben gekostet hat, viele Orte, viele Städte und Dörfer in der Ukraine zerstört hat und natürlich auch jetzt schon große Verluste bei den Armeen beider Länder hinterlassen hat. Es ist ein furchtbarer, ein sinnloser Krieg, der für eine imperialistische Vision Russlands angezettelt worden ist. Deshalb ist es so wichtig, dass die Europäische Union und dass wir alle solidarisch sind mit der Ukraine und ihr helfen, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen.

Zu dem, was wir tun, gehört natürlich auch, dass wir Sanktionen verhängt haben. Deshalb ist es eben auch richtig, dass wir darauf hinwirken, dass sich möglichst viele an diesen Sanktionen gegen Russland beteiligen. Denn sie sind das eine Instrument, das uns neben der militärischen Unterstützung mit Waffen und mit Finanzmitteln die Möglichkeit verschafft, der Ukraine zu helfen, dass sie über eine eigene demokratische Zukunft des eigenen Landes bestimmen kann, dass sie die Integrität und Souveränität ihres Landes verteidigen kann und dass sie als demokratisches Land in Zukunft sicherlich auch über eine eigene leistungsfähige Armee verfügen wird, mit der sie ihre Unabhängigkeit sichern kann.

Das ist das, was sich hinter den Sanktionen verbirgt. Sie sind sehr wirksam. Sie sind viel wirksamer als diejenigen, die nach der Annexion der Krim und nach dem angezettelten Aufstand im Donbass, den Russland dort provoziert hat, verhängt worden sind. Alle diese Sanktionen sind noch in Kraft. Deshalb muss auch jeder genau wissen: Die Sanktionen, die wir jetzt verhängt haben, das sechste Paket der Europäischen Union, und die vielen Sanktionen vieler anderer Länder der Welt werden nicht einfach verschwinden, wenn die Waffen schweigen. Die Voraussetzung dafür, dass die Situation sich bessert, ist vielmehr, dass Russland akzeptiert, dass es keinen Diktatfrieden gegen die Ukraine durchsetzen kann, sondern dass es sich mit der Ukraine verständigen muss und eine Vereinbarung treffen muss, die dazu führt, dass Integrität und Souveränität des Landes auch tatsächlich verteidigt sind.

Deshalb ist, wie gesagt, unsere Erwartung - darüber hat der Präsident auch schon berichtet -, dass diese Sanktionen auch von all denjenigen, die sich als EU-Beitrittskandidaten [verstehen], unterstützt werden.

Wenn es um die EU-Integration geht, dann unterstützen wir auch alle Bemühungen, die Reformen konsequent fortzuführen, die dazu notwendig sind. Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit und der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität gehören dazu. Da sind jeweils Fortschritte erforderlich, und deshalb ist es gut, dass wir hier jetzt gerade eine Justizreform sehen, die einen solchen Fortschritt auch darstellt. Die weiteren und nächsten Schritte müssen jetzt folgen.

Zu den Fragen, die uns bewegt haben, gehört natürlich auch der Normalisierungsdialog mit Kosovo, über den wir uns ausgetauscht haben. Für uns gehören Fortschritte in diesem Dialog zu den Dingen, die unbedingt erforderlich sind, und ich möchte alle politischen Führer ermuntern, dass sie sich darum kümmern, dass sie auch wirklich stattfinden und dass viele konkrete, einzelne Vereinbarungen getroffen werden, die eine Verbesserung der Situation ermöglichen und damit auch diesen Normalisierungsdialog voranbringen können. Wir unterstützen die Aktivitäten von Miroslav Lajčák, der das für die Europäische Union voranbringen will, und werden unseren Beitrag dazu leisten, dass das auch geht.

Wir haben uns auch über Bosnien und Herzegowina unterhalten. Ich will ausdrücklich sagen: Es macht keinen Sinn, die Zukunft Bosnien-Herzegowinas zu gefährden und sezessionistische Bestrebungen voranzutreiben. Deshalb ist es wichtig, dass alle ihren Einfluss dagegen geltend machen - mein Eindruck ist: das ist auch so - und dass die Wahlen, die in Bosnien-Herzegowina stattfinden sollen, jetzt auch tatsächlich stattfinden können.

Ich sage zum Schluss noch einmal, was ich bereits eingangs gesagt habe: Für uns ist die Zusammenarbeit hier wichtig. Wir wollen unbedingt erreichen, dass die Länder des westlichen Balkans vorankommen und dass Serbien vorankommt mit der eigenen Beitrittsperspektive für die Europäische Union. Ich möchte alle ermuntern, mit größtem Mut und mit größter Kraft daran zu arbeiten, dass diese Fortschritte möglich werden und wir dann tatsächlich auch in unseren Zeiten erleben werden, dass das passiert, wonach alle streben. Es lohnt sich. Die Europäische Union wird in der Welt, in der wir künftig leben, nur als große gemeinsame Einheit demokratischer Staaten erfolgreich sein. Wir werden das, was uns wichtig ist, nur dann verteidigen können, wenn wir das zusammen tun, und es wäre gut, wenn die Staaten des westlichen Balkans dabei wären.

Frage: Herr Präsident Vučić, Sie hatten das Thema Kosovo angesprochen. Bundeskanzler Scholz hat in seiner Pressekonferenz in Priština gesagt, es könnten nicht zwei Staaten Mitglied der EU werden, die einander nicht anerkennen. Ist das für Sie ein Argument oder vielleicht auch eine kleine Warnung, sich in dieser Frage zu bewegen - vielleicht auch schneller zu bewegen -, in der Hoffnung, dass dann auch ein schneller Beitritt Ihres Landes zur EU möglich ist?

An Herrn Bundeskanzler Scholz: Wenn Serbien sich weiterhin weigern sollte, das Kosovo anzuerkennen, was wäre dann aus Ihrer Sicht die ganz konkrete Konsequenz für den Beitrittsprozess für Serbien oder das Kosovo?

BK Scholz: Ich kann gern auch anfangen. - Für mich ist die deutsche Position zur Frage des Kosovo klar; sie ist auch schon seit vielen Jahren bekannt und es ist auch aufgeschrieben, wie wir das sehen. Was jetzt notwendig ist, ist aber, dass man sich mit großem Engagement in diesem Dialogprozess einsetzt, dass Fortschritte gemacht werden. Ich hoffe, dass wir Berichte über weitere Fortschritte haben werden. Beide Länder müssen dazu ihren Beitrag leisten, und das ist jetzt die Aufgabe aller, die Verantwortung haben: Dass das nicht steckenbleibt, dass das nicht immer vertagt wird, sondern dass wir Schritte - und seien es viele kleine Schritte - machen. Sie sind die Basis dafür, dass dann das große Ziel auch gelingt.

P Vučić: Damit Sie das verstehen können: Wir reagieren nicht auf diese Art und Weise auf Druck, also dass uns jemand droht und dann muss man etwas machen - aus vielen Gründen, aber an dieser Stelle möchte ich das jetzt nicht ansprechen.

Etwas anderes: Heute haben wir gehört, dass gegenseitige Anerkennung verlangt wird. Das haben wir bis dato noch nie gehört; wir haben bisher von keinem aus Europa gehört, dass gegenseitige Anerkennung verlangt wird. Wir haben gehört - und das auch zu der Verhandlungsplattform zwischen Serbien und der EU -, dass es um eine umfassende Normalisierung der Beziehungen zwischen Priština und Belgrad geht. Niemals hat jemand die gegenseitige Anerkennung angesprochen, abgesehen von den Amerikanern, die diese Doktrin vor drei Jahren verabschiedet haben. Keiner in Europa verlangt heute offiziell gegenseitige Anerkennung; das haben wir erst heute in der Pressekonferenz in Priština gehört. Ich kann das nachvollziehen; die Lage ändert sich zulasten oder zum Schaden von Serbien, und das habe ich vor ein paar Wochen auch vorhersehen können, als ich verfolgt habe, was in anderen Teilen Europas passiert. Wenn Sie glauben, dass Sie uns drohen müssen, weil wir darum bemüht sind, die Ordnung der Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten oder weil wir darum bemüht sind, eine Kompromisslösung zu suchen, dann haben wir nichts dagegen. Machen Sie Ihre Arbeit, wir machen unsere.

Was für mich wichtig war, ist, dass Bundeskanzler Scholz den Kern des Problems versteht und dass er weiß, dass Sachen gelöst werden können, indem man Schritt nach Schritt macht. Serbien hat den Dialog niemals aufgegeben, Serbien hat niemals ein Treffen abgelehnt, Serbien war immer dabei, hat jede Einladung akzeptiert und hat ein Dokument über verschollene Personen akzeptiert. Das hätten wir vor einem Jahr unterzeichnen können, aber das haben wir damals nicht, weil andere das nicht so wollten - das möchte ich an dieser Stelle aber nicht ansprechen. Bitte seien Sie uns nicht böse, dass unsere Beziehung zu Kosovo anders ist als Ihre. Genauso wie Sie für die territoriale Integrität der Ukraine stehen, mag auch Serbien die territoriale Integrität Serbiens. Sie können von mir denken, was Sie wollen, aber so ist es. Trotz allem, trotz der Resolution 1244, die vollständig in Kraft ist und in der die territoriale Integrität Serbiens und der Kosovo als ein Bestandteil angesprochen wird, sind wir bereit, über Kompromisslösungen zu reden. Wir sind dem nie ausgewichen und wir wissen, dass das eine Voraussetzung für unsere europäische Zukunft ist.

Das, was bezüglich der gegenseitigen Anerkennung gesagt wurde, ist für uns auch eine Überraschung, aber Deutschland ist groß, mächtig und kräftig - wir sind klein. Für uns bleibt übrig, dass wir erörtern, wie wir uns diesbezüglich in Zukunft positionieren. Wir sind auf jeden Fall bereit für einen Fortschritt im Dialog, für Gespräche, und ich glaube, dass wir kurz davor sind, das Abkommen über verschollene Personen und den Energiebereich zu lösen. Heute hatten wir Verhandlungen mit der türkischen Seite bezüglich der Anwesenheit im Norden von Kosovo, in Metochien, und ich hoffe, dass nur technische Sachen übriggeblieben sind. Ich hoffe, dass bereits in den kommenden Tagen gute Ergebnisse erzielt werden.

Frage: Ich hätte eine Frage an Bundeskanzler Scholz und an den Staatspräsidenten von Serbien und möchte anknüpfen an die Frage der Kollegin vom „Spiegel“.

Herr Bundeskanzler Sie haben in Priština gesagt, dass es zur gegenseitigen Anerkennung kommt, also dass Serbien Kosovo anerkennt. Wann hat sich das geändert, in welchem Dokument ist das festgelegt? Die ganze Zeit wird ausschließlich über die umfassende Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Priština gesprochen, auch nach dem Vorbild von zwei deutschen Staaten. Warum werden nun alle Akte nur zulasten von Serbien geändert?

Zweite Frage: Gibt es einen zeitlichen Rahmen für den Beitritt von Serbien und anderen Westbalkanstaaten zur EU, auch in Anbetracht dessen, dass in unserem Staat mit Blick auf Versprechen der Europäischen Union beziehungsweise von Anführern der Europäischen Union bereits eine Ermüdung, Erschöpfung eingetreten ist? Auch die Umfragen zeigen, dass die Popularität der EU in Serbien zurückgeht.

BK Scholz: Schönen Dank für Ihre Frage. - Was die Frage der Geschwindigkeit des Beitrittsprozesses betrifft, so hängt die natürlich von vielen ab: von denjenigen, die beitreten wollen, und davon, wie schnell sie sich bemühen, die Voraussetzungen zu erfüllen, die für den Beitritt in die Europäische Union unverzichtbar sind, und natürlich auch von dem Ehrgeiz und dem Elan, den die Europäische Union in diesen Beitrittsprozess steckt. Deshalb ist das, was wir beitragen können, dafür zu sorgen, dass dieser Ehrgeiz und Elan Europas, den Beitritt der westlichen Balkanstaaten schneller vorantreiben zu wollen, groß genug ist. Dafür setze ich mich persönlich ein. Ich will gerne offen und wiederholt sagen: Es ist mein Ziel, dass das gelingt - und nicht irgendwann in einer ganz fernen Zukunft, sondern so schnell wie möglich. Das wird nicht in sechs Monaten gehen, das weiß jeder; das wird sich auch noch hinziehen - es hat sich ja nun schon sehr lange hingezogen. Es wäre aber sehr gut, wenn das jetzt mit großem Mut vorangetrieben wird.

Solche Beitrittsprozesse haben in jedem Land, das sich ihnen unterzogen hat, Veränderungen mit sich gebracht und müssen es auch, weil es einen gemeinsamen Acquis der Europäischen Union gibt, der unverzichtbar ist. Das setzt immer voraus, dass die Verantwortlichen in den Regierungen und in den Parlamenten und dass die Öffentlichkeit bereit sind, solche Entscheidungen zu treffen, weil es für sie ein Ziel gibt, das sie unbedingt erreichen wollen, und das ist eben diese Mitgliedschaft. Da will ich gerne alle ermuntern und ihnen gleichzeitig, wenn ich sie ermuntere, versichern, dass sie sich darauf verlassen können, dass das mit großem Ernst und mit großer Aufrichtigkeit begleitet und unterstützt wird.

Was die Frage ansonsten betrifft, wiederhole ich gerne, was ich eben schon gesagt habe: Unsere Ansicht zur Kosovofrage ist nun nicht neu, sondern schon seit Langem bekannt. Ansonsten habe ich etwas gesagt, das offensichtlich ist; vielleicht hilft das ja.

P Vučić: Es gibt eine Sache, die ich an dieser Stelle ergänzen darf: Wir haben volles Vertrauen in die Worte von Bundeskanzler Scholz, wenn es darum geht, dass er den Beitritt der Westbalkanstaaten wirklich großschreibt. Ich weiß: Das, was er sagt, sind keine leeren Worte. Wenn wir uns bemühen, Fortschritte im Dialog mit Pristina zu machen und Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zu machen, dann, bin ich sicher, werden wir im Dezember bereits Fortschritte sehen.

In Anbetracht der Gesamtsituation und in Anbetracht dessen, dass wir die Sanktionen gegen Russland nicht verhängt haben, haben wir mit gar nichts zu rechnen. Ich glaube, nicht einmal andere können im Juni mit irgendetwas rechnen. Ich rechne mit einem großen Fortschritt für alle auf dem europäischen Weg. Ich weiß, dass Herr Bundeskanzler Scholz in dieser Sache sehr ernsthaft ist. Wir können tatsächlich etwas lernen beziehungsweise unsere Stimmung kann sich verbessern, denn Bundeskanzler Scholz steht also hinter seinen Worten. Er wird wirklich alles dafür tun, dass unser Weg beschleunigt führt.

Was die erste Frage angeht, hätte ich nichts zu ergänzen. Sie wissen: Manchmal mache ich etwas, das mir auch persönlich schadet. Ich versuche, mir auf meine Zunge zu beißen, sodass es nicht zulasten Serbiens geht. Wenn es um meine persönliche Entscheidung geht, ist das gar kein Problem. Aber ich bitte Bundeskanzler Scholz, aber auch alle anderen, zu verstehen, dass ich also von Herzen spreche und dass ich das sage, was in viel schärferer Form 90 Prozent der Bürger Serbiens denken. Ob das jemand berücksichtigen würde, ob man das akzeptieren würde oder man es mir verzeihen möge – ich bin, um ganz ehrlich zu sein, alt genug, und ich bin politisch ein Veteran. Dafür interessiere ich mich nicht besonders. – Ich bedanke mich.

Frage: Präsident Vučić, Sie haben ja schon darüber gesprochen, dass Bundeskanzler Scholz an Sie die Erwartung gerichtet hat, sich den Sanktionen der EU gegen Russland einzuschließen. Ich würde gerne ein bisschen besser verstehen, warum Serbien das bisher noch nicht getan hat. Liegt es daran, dass Sie die Ereignisse - den Krieg in der Ukraine - anders als die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einschätzen, dass Sie das nicht für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg halten und dort keine Kriegsverbrechen sehen, oder sind es wirtschaftliche Erwägungen? Fürchten Sie etwa um den Zugang zu erschwinglichem Gas aus Russland?

An den Bundeskanzler habe ich nur die Frage, ob Sie die Erwartung geäußert haben, dass sich Serbien unverzüglich, also sofort, diesen Sanktionen anschließt oder ob Sie das nur am längeren Horizont erwarten.

Außerdem habe ich natürlich die Frage, ob es eigentlich denkbar ist, dass sich ein Staat der Europäischen Union anschließt, der in einer so fundamentalen Frage eine andere Auffassung als die Europäische Union vertritt.

BK Scholz: Ich will gerne noch einmal wiederholen: Ich bin hier, um den Beitrittsprozess nach Europa möglich zu machen. Wenn ich das nicht wollte, müsste ich es nicht sagen. Deshalb werbe ich dafür. Ganz klar ist auch hier das Offensichtliche: Wer beitritt, der akzeptiert aller Regeln, und wer jetzt Mitglied wäre, müsste die Sanktionsregime umsetzen; so ist ja die Wirklichkeit. Das ist vielleicht etwas, das man bei seinen eigenen Überlegungen mit berücksichtigen muss. Deshalb habe ich, wie hier der Präsident selbst berichtet hat, natürlich das gesagt, was sich viele in Europa wünschen, nämlich dass sich Serbien den Sanktionen anschließt. Das ist natürlich etwas, das am besten nicht erfolgt, wenn alles vorbei ist, sondern dann, wenn es noch darauf ankommt.

P Vučić: Nur eine kurze Erläuterung, da Sie die Frage gestellt haben, ob Serbien mit dem Bruch des Völkerrechts und mit der Nichteinhaltung der Integrität eines anderen Staates einverstanden ist: Nein, Serbien ist damit nicht einverstanden, und Serbien hat seine Position in der Generalversammlung der Vereinten Nationen unmissverständlich klargemacht. Wir haben den Angriff auf die Ukraine verurteilt, und zwar nicht nur in den Vereinten Nationen, sondern auch in der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sowie an vielen anderen Stellen. Was die rechtliche und politische Natur dieses Konflikts und die Einstellung Serbiens angeht, ist die Position völlig klar.

Was Sanktionen angeht, haben wir eine andere Position, aus ganz vielen Gründen. Einer der Gründe ist eine Gegenfrage, die ich Ihnen stellen könnte: Wo liegt der Unterschied, wenn jemand Serbien ohne eine Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen angreift beziehungsweise wenn jemand ohne eine Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine Aggression gegen die Ukraine unternimmt? Erklären Sie mir bitte nur den Unterschied. Wir Serben erinnern uns gut an Sanktionen. Wir denken nicht, dass Sanktionen immer die beste Sache sind. Aber vergessen Sie auch nicht, dass wir seit Jahrhunderten andere Beziehungen mit der russischen Seite pflegen, aber auch andere Dinge. Es hat uns trotzdem nicht dabei gestört, die Störung des Völkerrechts hier auf das Schärfste zu verurteilen.

Prinzipiell halten wir uns bei unseren Entscheidungen an unsere Werte. Ich habe die Aufforderung des Bundeskanzlers Scholz ganz gut verstanden. Ich habe das auch nicht verheimlicht. Seine Anforderung lautet also, wir sollten das bereits gestern getan haben. Ich habe mit ihm ganz aufrichtig und offen darüber geredet, auch über unsere künftigen Entscheidungen. Seien sie so oder so, egal wie sie ausfallen, wir werden den Bundeskanzler darüber unterrichten.

Ich möchte Ihnen nur Tatsachen vorstellen, die aus unserer Warte ein bisschen anders aussehen. Unsere Situation ist teilweise anders. Vergessen Sie bitte nicht, dass wir hinsichtlich der Kosovofrage im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von der Russischen Föderation unterstützt werden, nicht von anderen. Was Energieträger und andere Dinge betrifft, brauche ich das gar nicht zu erwähnen. Die Position Serbiens ist sehr kompliziert.

Wenn Sie glauben, dass es mir leicht fällt, solche Fragen zu beantworten oder darauf einzugehen, wie in Serbien pro-russische Proteste organisiert werden: Das sind eigentlich Proteste gegen mich, und die meisten Medien bei ihnen berichten so darüber, als ob es pro-russische Proteste wären. Wenn jemand also in seiner Zeitung schreibt, dass wir in Bezug auf Gasvereinbarungen Sanktionen irgendwie nicht eingehalten haben, sage ich: Das haben wir aber nicht gemacht, weil nicht einmal die EU-Sanktionen in Bezug auf Gas eingeführt hat. – Wenn Lawrow nicht nach Serbien kommt, dann ist also Serbien daran schuld. Wenn Lawrow in die Türkei fliegt, dann ist keiner daran schuld. So ist es halt.

Wenn es ausreicht, dass es also ein Land gibt, dass unbedingt ein Opfer sein muss - sei es auch ein so kleines Land wie Serbien -, dann habe ich damit kein Problem. Aber viel mehr glaube ich an das, was Bundeskanzlers Scholz hier erzählt hat. Ich glaube an seine Verantwortung, seine Ernsthaftigkeit und seine Zuwendung zum Fortschritt Europas. Wir werden viel mehr tun und unser Bestes geben, damit unser deutscher Partner mit dem Fortschritt Serbiens zufrieden ist. Wir werden auch darum kämpfen, dass der Dialog mit Pristina vorankommt. Wir werden auch alles dafür tun, dass die Rechtsstaatlichkeit viel bessere Fortschritte macht, als es bisher der Fall ist. Wenn Sie dann eines Tages zufrieden sind, dann weisen Sie uns darauf hin, und sagen Sie es uns gerne, wenn Sie nicht damit zufrieden sind. Sie konnten auch sehr gut ohne Serbien auskommen. Ihnen wird nichts wehtun. Nur uns kann es wehtun. Uns obliegt es also, möglichst viel zu tun, um Europa näherzukommen, und wir glauben, dass Deutschland und wir aber auch verlässliche Partner auf diesem Weg sind.

Frage: Ich habe eine Frage sowohl an Herrn Bundeskanzler Scholz als aber auch an Staatspräsident Vučić. Herr Bundeskanzler Scholz, die Ukraine soll auf Vorschlag einzelner Staaten der EU demnächst ein Beitrittskandidat für die EU werden. Wird sich Deutschland auch dafür einsetzen? Wenn ja, in welchen Grenzen wird die Ukraine dann als Beitrittskandidat aufgenommen werden? Warum hat Serbien nicht so eine ähnliche Chance bekommen?

Herr Präsident Vučić, ganz Europa und die Nato führen eine Kampagne gegen Serbien wegen der Ankündigung des Besuchs von Sergej Lawrow, und dieser Besuch hat nicht einmal stattgefunden. Auf der anderen Seite hält sich Lawrow in der Türkei auf, und das ist ein Mitgliedstaat der Nato. Er hält dort eine Pressekonferenz mit dem Außenminister ab. Weder aus Europa noch vonseiten der Nato gibt es eine Reaktion auf seinen Besuch in der Türkei. Wie sehen Sie das? Wie ordnen Sie das ein?

BK Scholz: Die Europäische Union hat sich in Versailles zu der europäischen Perspektive und den europäischen Ambitionen der Ukraine geäußert und die Kommission beauftragt, den Anträgen und Vorstellungen der Ukraine eine Bewertung hinzuzufügen. Dieser Vorschlag wird uns bald erreichen, und dann werden wir im Europäischen Rat darüber beraten und eine Entscheidung treffen.

P Vučić: Serbien achtet die territoriale Integrität der Ukraine. Wir haben damit gar kein Problem. Aber wir sind kein Teil der EU, sodass wir in dieser Frage nicht gefragt sind; ganz logisch.

Was die andere Sache angeht, habe ich das bereits angesprochen. Das hätte ich nicht zu ergänzen. Daran müssen wir uns gewöhnen. Wir sind zahlenmäßig ein kleiner Staat. Für mich ist alles sehr wichtig, was ich heute von Herrn Bundeskanzler Scholz gehört habe. Ich weiß, wenn andere sagen, dass sie sich für die Beschleunigung der europäischen Integration einsetzen, dass das nicht unbedingt heißen muss, dass das zutrifft. Aber wenn das der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sagt, dann weiß ich, dass er die Wahrheit gesagt hat, und darauf kann ich mich verlassen. Ich bin mir sicher, dass einiges an uns liegt, dass wir einiges unsererseits tun müssen und dass wir uns verändern müssen, damit wir der EU beitreten können, und auf diesem Weg werden wir einen Verbündeten, einen ehrlichen Partner haben. Vergessen Sie bitte nicht, was ich heute gesagt habe! Der Bundeskanzler hat mir also Unterstützung und Hilfe vonseiten Deutschlands versprochen, wenn es darum geht, wirtschaftliche Kapazitäten und Energiekapazitäten in unserem Land auszubauen, und das sind wirklich große Worte, ein großes Versprechen von riesengroßer Bedeutung für unser Land. Dafür möchte ich aufrichtig meine Dankbarkeit aussprechen.

Ich möchte mich bei ihm ganz herzlich bedanken, dass er uns zugehört hat. In einigen Dingen haben wir andere Positionen vertreten, was die Vergangenheit betrifft. Aber ich hoffe, dass wir viel mehr über die Zukunft reden werden, gerade dank der Positionen von Bundeskanzler Scholz. Deswegen hoffe ich auf bessere Zeiten auch für unser Land.

Noch einmal ganz herzlichen Dank an Bundeskanzler Scholz für seinen Besuch und für wesentlich ermunternde Worte, obwohl ich weiß, wie jeder in Serbien nun über Kosovo reden wird. Keiner wird sich den Rest anhören wollen, als wenn wir noch nie gehört hätten, dass Deutschland Kosovo bereits anerkannt hat. Aber das kann man nicht ändern, nicht an einem Tag. Auf jeden Fall fühle ich mich ermuntert, und ich glaube, wir haben vom Bundeskanzler viele gute und für unser Land wichtige Botschaften gehört. Vielen herzlichen Dank noch einmal!