(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)

BK Scholz: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zunächst noch einmal ganz herzlich willkommen hier in Berlin! Sie schreiben heute hier Geschichte, denn zum ersten Mal überhaupt ist ein Premierminister Bhutans zu einem offiziellen Besuch in Deutschland, was sicherlich auch daran liegt, dass unsere Länder erst 2020 diplomatische Beziehungen aufgenommen haben. Willkommen! Ich freue mich sehr, Sie hier zu begrüßen.

Die Freundschaft zwischen unseren Ländern ist über viele Jahre gewachsen. Es ist eine Freude für Deutschland, zu den 54 Staaten zu gehören, zu denen das Königreich Bhutan inzwischen diplomatische Beziehungen pflegt. Beim Erhalt des kulturellen Erbes Bhutans und auch im Hinblick auf Fragen von Klima- und Umweltschutz arbeiten wir schon lange vertrauensvoll zusammen. Die formale Aufnahme diplomatischer Beziehungen unterstreicht unseren Willen, diese Beziehungen noch weiter zu vertiefen.

Bei allen Unterschieden zeigt sich, dass unsere Länder einiges verbindet: unser Engagement im Kampf gegen den Klimawandel, unser Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten und unser Eintreten für eine internationale Ordnung, die auf der Stärke des Rechts basiert und nicht auf dem Recht des Stärkeren.

Ganz besonders dankbar bin ich Bhutan für seine klare Haltung zum russischen Überfall auf die Ukraine. Ihr Land hat den russischen Angriffskrieg von Beginn an klar verurteilt und die Grundsätze der UN-Charta verteidigt. Es war ein wichtiges Signal, dass zum Jahrestag dieses Angriffs die Generalversammlung der Vereinten Nationen abermals eine eindeutige Sprache gefunden und der Ukraine ihre Solidarität versichert hat. Bhutan war wieder bei denjenigen, die diese Resolution stark unterstützt haben.

Der russische Angriffskrieg hat auch direkte Auswirkungen auf viele Länder des globalen Südens, unter anderem aufgrund der Preise für Lebensmittel und Dünger. Wir setzen uns weiter dafür ein, diese Auswirkungen zu begrenzen.

Mein Besuch in Indien liegt erst zwei Wochen zurück, heute treffe ich mit Ihnen zusammen, Herr Ministerpräsident. Das zeigt, wie intensiv wir dabei sind, die Partnerschaften nach Asien auszubauen und zu diversifizieren, insbesondere zu den Ländern, mit denen wir wichtige Grundüberzeugungen teilen.

Bhutan ist schon heute klimaneutral. Ja, es absorbiert sogar mehr CO₂, als es ausstößt. Das ist beeindruckend! Bhutan hat dies durch den konsequenten Schutz seiner Wälder und den Ausbau erneuerbarer Energien erreicht. Als große Industrienationen haben wir uns das ambitionierte Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu wirtschaften. Ich begrüße die Pläne Bhutans, seine Energieversorgung durch den Ausbau von Photovoltaik und Windenergie noch breiter und zukunftsfest aufzustellen.

Bei der Messung von Wohlstand spielt Bhutan eine Vorreiterrolle: Sie haben das „Bruttonationalglück“ als Indikator erfunden. Ich finde es sehr sinnvoll, unseren Wohlstand nicht nur anhand von ökonomischen Größen zu messen, sondern auch nicht materielle Faktoren einzubeziehen. Bhutans Idee, das Glücksgefühl seiner Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, ist faszinierend. Ganz so weit sind wir bei uns natürlich noch nicht. Aber auch wir in Deutschland versuchen, Wohlstand auf eine breite Grundlage zu stellen. Unser Jahreswirtschaftsbericht enthält nun auch soziale und ökologische Indikatoren.

Lieber Herr Ministerpräsident, haben Sie vielen Dank für Ihren Besuch und Ihr persönliches Engagement für die Beziehungen unserer Länder. Ich freue mich sehr darüber, dass Bhutan und Deutschland immer enger zusammenarbeiten. Vielen Dank!

MP Tshering: Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, liebe Freunde von den Medien, es ist eine große Ehre für mich, heute hier zu sein und mit meinem Team aus Bhutan zu Ihnen zu reisen. Wir bringen zahlreiche herzliche Grüße vom König, von der Königin und den Menschen in Bhutan, dem Land des Bruttonationalglücks!

Wie Seine Exzellenz richtig angemerkt hat, haben wir Anfang 2020 diplomatische Beziehungen aufgenommen. Die COVID-Pandemie hat aber viel Aufmerksamkeit abgezogen. Deswegen ist dieser Besuch erst heute möglich. Ich freue mich aber sehr darüber, dass wir heute hier zusammentreffen können und uns bilateral so herzlich austauschen konnten. Ich bin Bundeskanzler Scholz und auch seinem Team sehr dankbar für die heutige Gastfreundschaft. Herzlichen Dank dafür!

Ja, die COVID-19-Pandemie hat uns alle überrascht und hat uns wirklich in die Knie gezwungen. Wir wussten nicht, wann und wie wir aus der Krise herauskommen würden. Aber dank Gottes Hilfe und auch der Führungsstärke des Königs von Bhutan hat es für uns als Land mit wenigen Ressourcen trotzdem die Möglichkeit gegeben, mit am besten durch diese Krise zu kommen. Wir haben im Land und mit vielen Ländern auf der ganzen Welt in gutem Willen zusammengearbeitet. Deutschland und die EU waren auch eine riesige Hilfe für uns. Sie haben uns monetär, aber auch moralisch und dabei geholfen, Impfstoffe zu beschaffen. So haben wir 99 Prozent der Bevölkerung impfen können.

Wie Sie wissen, hat sich die geopolitische Lage nun unnötigerweise sehr verschlechtert. Es gibt keine physische Barriere mehr. Der Krieg Russlands in der Ukraine hat uns direkt betroffen. Die Preise für Nahrungsmittel und für Kraftstoffe haben uns stark getroffen. Die ärmsten Länder sind besonders stark von diesen Auswirkungen betroffen. Deswegen habe ich mich sehr über den Austausch mit Bundeskanzler Scholz und seinem Team gefreut.

Wir sind gerade aus der Pandemie herausgekommen und bauen uns jetzt global wieder auf. In Bhutan orientieren wir uns an unserer Freundschaft auch mit Deutschland und einer Institution, mit der wir zusammengearbeitet haben. Wir arbeiten in vielen Bereichen zusammen, insbesondere aber im Energiebereich. Bhutan hat sich bisher auf Wasserkraft konzentriert. Aber durch den Klimawandel und seine Auswirkungen ist das jetzt bedroht. Deswegen diversifizieren wir unsere Energieversorgung. Wir freuen uns über die Führungsrolle der EU als Ganzes und insbesondere auch Deutschlands.

Zweitens. Während und auch vor der Pandemie haben wir festgestellt, dass wir uns zu sehr auf das Lesen- und Schreibenlernen im Bildungsbereich konzentriert haben. Wir haben festgestellt, dass wir ein großes Defizit an Fähigkeiten im technischen Bereich und in der beruflichen Bildung haben, die die jungen Menschen brauchen. In Bhutan schauen wir wirklich zu den deutschen Standards auf. Das habe ich heute auch Bundeskanzler Scholz und seinem Büro mitgeteilt. Ich freue mich sehr darüber, dass der Bundeskanzler und sein Team gern bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten und uns in diesem Bereich zu unterstützen.

Ich möchte mich eher kurzfassen und Ihre Zeit nicht zu sehr in Anspruch nehmen. Das glücklichste Ergebnis meines Besuches ist der gute Wille. Ausgehend von hier sollten wir uns öfter treffen. Das habe ich auch allen Würdenträgern, die ich hier bislang getroffen habe, gesagt. Wir freuen uns auf eine sehr enge Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung, zahlreichen Behörden und Goodwill-Botschafterinnen und ‑botschaftern, die wir haben.

Liebe Freunde zu Hause in Bhutan, im bhutanischen Volk schauen wir wirklich zu den hohen Standards auf, die in Deutschland herrschen. Die Menschen sind sehr gut ausgebildet und sehr integer. Das sind Menschen, mit denen wir sehr schnell gut zusammenarbeiten können. Wir freuen uns sehr auf die Weiterführung dieser sehr guten Beziehungen. Ich danke dem Bundeskanzler und allen Beteiligten für diesen wunderbaren Empfang und die Gastfreundschaft. Auch vielen Dank den Medienvertretern!

Frage: Herr Premierminister, wie Sie gesagt haben, messen Sie das Bruttonationalglück in Ihrem Lande. Wie glücklich ist Ihr Land? Denken Sie, dass es auch ein Modell für andere Länder in der Welt sein könnte, das Bruttonationalglück zu messen?

Herr Bundeskanzler, für Sie die ähnliche Frage: Können Sie sich vorstellen, hier in Deutschland ebenfalls ein Bruttonationalglück einzuführen?

Wenn Sie erlauben, noch eine Anschlussfrage zu China: Xi hat heute angekündigt, das Militär zu einer großen Mauer aus Stahl zu machen. Wie bedrohlich ist das?

MP Tshering: Als wir die Treppe hinuntergegangen sind, hat mich der Bundeskanzler zum Bruttonationalglück befragt. Dabei geht es um die Gleichung, wie das auch hier in Deutschland angewendet werden kann. Ich sehe das nicht als eine Predigt. Das ist ein Konzept, dem wir folgen. Das ist auch nicht unbedingt schriftlich niedergelegt.

Jeden Tag geht es bei uns darum, sein persönliches Leben so zu leben, sein Familienleben zu leben und das gemeinsam zu tun. Unsere Verfassung macht es erforderlich, dass 70 Prozent der Landesfläche immer bewaldet sind. Aktuell haben wir 72 Prozent Waldfläche. Die Verfassung legt auch fest, dass wir Gleichheit zwischen den Generationen erhalten müssen, wenn es um die Nutzung natürlicher Ressourcen geht. Das sind Schlüsselelemente des Bruttonationalglückkonzeptes.

Zum heutigen Tag, an dem wir uns treffen und miteinander sprechen ‑ ‑ ‑ Vielleicht bedeutet das für die erste Welt nicht ganz so viel, aber für die UNO und die am wenigsten entwickelten Länder ist das wirklich ein wichtiger Weg. Wir sind eines der wenigen CO₂-neutralen Länder der Welt. Wir absorbieren dreimal so viel CO₂, wie wir ausstoßen; wir sind also CO₂-neutral. Wir wollen das bleiben und wollen gleichzeitig wirtschaftlich wachsen. Das kann zeigen, dass das Bruttonationalglück eben auch tatsächlich funktioniert. Es ist schwierig, das traditionelle Bruttosozialprodukt und das Bruttonationalglück in Einklang zu halten, aber das ist der beste Weg für die Entwicklung, und das tun wir auch in Bhutan. Ich weiß natürlich nicht, wie man das anderswo einfügen kann. ‑ Vielen Dank für die Frage.

BK Scholz: Vielen Dank auch von meiner Seite für die Frage. ‑ Ich glaube, es ist schon wichtig, dass wir verstehen, dass es neben allen Zahlen, die wir nebeneinanderlegen und zusammenrechnen, immer auch darauf ankommt, dass wir eine gute Zukunft im Blick haben und dass Zuversicht unser Miteinander prägt. Insofern bin ich beeindruckt von der Betrachtungsweise aus Bhutan, die wir schon länger kennengelernt haben, und glaube, dass es gut ist, dass wir neben den Zahlen heute auch andere Kriterien aufschreiben, wenn wir über ökonomische und gesellschaftliche Entwicklungen berichten. Ich habe das ja bereits in meinem Eingangsstatement gesagt. Im Übrigen aber glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir diese Zukunftszuversicht und den Willen, die Zukunft zu gestalten, als etwas, das für uns und für künftige Generationen gut ausgeht, miteinander immer voranbringen müssen.

Zweite Bemerkung: Ich glaube, es ist wichtig, dass wir alles dazu beitragen, dass die Welt, in der wir in den nächsten Jahrzehnten leben, ein sicherer Ort ist. Das geht durch internationale Zusammenarbeit, durch die Stärkung der Institutionen wie zum Beispiel den Vereinten Nationen ‑ aber nicht nur dort ‑, und das geht dadurch, dass wir uns darüber sicher sind, dass die regelbasierte Ordnung über das Miteinander zu befinden hat und nicht Macht und Gewalt. Natürlich bedeutet das auch, dass wir unseren eigenen Beitrag dazu leisten müssen, dass wir selber immer in der Lage sind, die Sicherheit unseres eigenen Landes und unserer Freunde zu gewährleisten. Das ist das, was unsere Aufgabe ist, wenn es um Sicherheit in einer sich verändernden Welt geht.

Frage: Herr Premierminister, Sie haben die berufliche Bildung erwähnt, die Sie als Beispiel sehen, von dem Sie lernen wollen. Wie wollen Sie die Beziehungen in diesem Bereich mit Deutschland stärken, vor allem im wirtschaftlichen Bereich mit Blick auf grünen Wasserstoff? Welche anderen Bereiche sehen Sie noch für die Zusammenarbeit?

Herr Bundeskanzler, Sie haben gerade noch einmal betont, dass Bhutan auch den russischen Angriffskrieg klar verurteilt hat, und haben sich dafür bedankt. Ich möchte nach dem möglichen Beginn eines Friedensprozesses fragen und ganz konkret nach dem Vorschlag, es solle analog zur militärischen Kontaktgruppe eine politisch-strategische Kontaktgruppe gegründet werden. Was halten Sie von diesem Vorschlag, wenn es darum geht, den Friedensprozess anzuschieben?

MP Tshering: Danke für die Frage. ‑ In der Tat, wir haben informell schon in vielen Bereichen zusammengearbeitet, aber das ist nicht das abschließende Ziel. Wir haben das Bundeskanzleramt gebeten, uns mit Institutionen in Verbindung zu setzen. Da wollen wir keine kurzfristigen Gewinne erzielen, sondern wir wollen langfristige Kooperationen, die dann vielleicht auch erst in Jahrzehnten Ergebnisse haben. Wir wollen aber auf langfristige Zeit gesehen zusammenarbeiten. Wir wollen technische Dinge lernen. Wenn wir dafür Deutsch lernen sollen, dann tun wir das gerne. Wir wollen auch, dass die jungen Menschen aus Bhutan hier Arbeit finden können oder hier ausgebildet werden und dann wieder nach Hause kommen können. Wir wollen auch mit Expats zusammenarbeiten, sodass die Leute sich auch einfacher zwischen unseren Ländern hin und her bewegen können. Wir wollen auch ein berufsbildendes Institut auf den Grundlagen, die Deutschland eben vorzeichnet, aufbauen.

Auf meinem Weg nach Berlin habe ich einige Institutionen besucht. In Frankfurt haben wir die Gewerbekammer besucht und haben eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit unterzeichnet. Das haben wir auch an das Bundeskanzleramt weitergereicht, und auch hier haben wir viel Unterstützung erfahren.

BK Scholz: Es ist so, dass wir gegenwärtig in einer Situation sind, in der der russische Angriffskrieg unverändert vorangeht ‑ in dem Sinne, dass immer neue Truppen ausgehoben werden und jetzt an die Front geschickt werden. Trotzdem kann man ja sagen, dass angesichts der Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch der internationalen Unterstützer ‑ auch der Unterstützung, die wir leisten ‑, all die Ziele, die der russische Präsident mit seinem Angriffskrieg verbunden hat, sich nicht haben realisieren lassen. Er musste sogar Truppen von Kiew zurückziehen; er ist auch mit seinem Angriff im Osten der Ukraine nicht so vorangekommen, wie er es sich selber gedacht hat.

Trotzdem bleibt das ein furchtbarer, grausamer Krieg, der unglaublich viele Opfer unter der Zivilbevölkerung der Ukraine gekostet hat, der zerstörte Dörfer und Städte, Straßen, Eisenbahnlinien, Elektrizitätsleitungen, Energieversorgungsinfrastrukturen zur Folge hat und natürlich auch unglaublich viele Soldaten auf beiden Seiten das Leben kostet. Auch in Russland müssen viele Mütter und Väter um ihre Kinder weinen, die für einen furchtbaren Krieg und die imperialistischen Pläne des russischen Präsidenten gestorben sind.

Dass wir sehr unterstützend sein wollen, wenn es darum geht, dass die Ukraine sich Gedanken macht, wie sie vorankommen kann, wie ein Frieden möglich wird, sieht man schon daran, dass wir mit all den Aktivitäten auch bei den Vereinten Nationen mit vielen unserer Gespräche immer wieder gesagt und zum Ausdruck gebracht haben: Die Ukraine ist bereit für Frieden. Aber das kann natürlich kein Diktatfrieden sein. Man kann, wie ich gesagt habe, nicht mit der Waffe an der Schläfe verhandeln. Das ist das, was unverändert ja noch die Intention des russischen Präsidenten ist.

Für uns bedeutet das, dass wir jetzt mit dem, was wir aktuell tun, auch den Beitrag dazu leisten, dass eine andere Situation, die einen gerechten Frieden für die Ukraine möglich macht, zustande kommen kann. Das ist das, worüber man hier an dieser Stelle und von dieser Stelle sprechen kann.

Frage.: Ich habe eine Frage an den Bundeskanzler zu einem etwas anderen Thema. Saudi-Arabien und Iran haben letzte Woche eine Annäherung unter der Vermittlung von China verkündet. Ich hätte ganz gerne von Ihnen gewusst, ob Sie das eigentlich mit Sorge sehen oder diese Entwicklung begrüßen.

Herr Premierminister, eine Frage an Sie: Sie haben gesagt, dass Ihr Land sich stark auf Wasserkraft verlassen hat. Was macht der Klimawandel mit Ihrem Land, was die Versorgung mit Wasserkraft angeht? Können Sie noch ein bisschen mehr dazu ausführen, wie Sie sich da möglicherweise anpassen?

BK Scholz: Kurze Antwort auf Ihre Frage an mich: Ich will sehr gerne sagen, dass es gut ist, dass Saudi-Arabien und der Iran miteinander eine weniger von Konflikt geprägte Beziehung entwickeln wollen. Das ist das, was man dazu vermelden kann.

MP Tshering: Danke für Ihre Frage. Wasserkraft hängt, wie Sie ja wissen, sehr stark vom Wetter ab. Der Klimawandel betrifft diesen Bereich natürlich recht stark. Wir kommen jetzt in die neue Saison, wo es trockener wird. Die Stromproduktion sinkt dadurch um 60 bis 65 Prozent. Wir haben sieben, acht Monate volle Produktionskapazitäten, und dann haben wir minus 60 Prozent Produktionskapazitäten. Das zeigt, dass der Wasserkraftsektor umgestaltet werden muss. Gleichzeitig sind wir von sehr starken Regenschauern über Nacht und plötzlichen Fluten bedroht. Dadurch haben wir gesehen, dass wir nicht zu sehr nur in diesen Bereich gehen sollten. Es gibt ein großes Potenzial. Wir haben in zahlreiche kleinere Wasserkraftwerke investiert und uns dann auf Wind- und vor allem auf Solarenergie konzentriert, wo wir diversifizieren wollen. Ich habe auch mein Interesse und die Notwendigkeit ausgedrückt, hier zusammenarbeiten. Der Bundeskanzler war auch hier sehr entgegenkommend und hat seine Bereitschaft erklärt, Technologien und Know-how mit uns zu teilen. Vielen Dank.

Frage: Herr Premierminister, Sie haben schon über die negativen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und die Auswirkungen auf Ihr Land gesprochen. Was erwarten Sie von Ihrem Nachbarland China in diesem Konflikt? Erwarten Sie, dass China hier eine vermittelnde Rolle einnehmen kann?

Herr Bundeskanzler, auch eine Frage zum Iran: Die EU hat sich bisher nicht durchringen können, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Genau das hat aber am Wochenende der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gefordert. Ich würde gerne wissen, ob Sie das auch zu Ihrer Regierungsposition machen und mit dieser Position in weitere Verhandlungen der EU über weitere Sanktionen gehen werden.

MP Tshering: Danke schön! Was die Geopolitik angeht, wissen Sie, dass Bhutan zwischen China und Indien liegt. Sie haben ihre eigenen Differenzen. Wir haben sehr freundliche Beziehungen zu China im Norden und Indien im Süden. Auch wenn es Unfreundlichkeiten gibt, sind wir eines der friedlichsten Länder der Welt. Wir haben dieses Bruttonationalglück entwickelt. Wir sind sehr gute Nachbarn und Nachbarn mit guten Absichten. Deswegen sind wir allen Nachbarn sehr dankbar für die Zusammenarbeit.

Sollte China ein Vermittler im russisch-ukrainischen Krieg sein, so weiß ich das nicht. Um ein Vermittler zu sein, braucht es zahlreiche Faktoren. Man muss beide Parteien verstehen. Man muss auch die Stärken und Schwächen des jeweiligen Vermittlers kennen. Es gibt zu viele Faktoren, die hier noch mit ins Spiel kommen. Deswegen kann ich dazu zum jetzigen Stand nichts sagen.

BK Scholz: Auch ich will kurz auf diese Frage antworten, die Sie gestellt haben. Es ist so, dass die Europäische Union ihre Haltung zu diesem Thema und auch die Fragen, die damit aufgeworfen sind, bereits an mehreren Stellen deutlich gemacht hat. Ich glaube, es macht keinen Sinn, jetzt hier diesen Prozess, der einer ist, der in Europa gemeinsam vorangebracht wird, zu kommentieren.